Regierung & Lobbyisten - eine glückliche Familie?

Tarantoga

Tarantoga

0
Hallo,
es ist leider nichts neues das Politiker & Regierungen (quer durch alle Parteien) sich immer wieder von Lobbyisten vereinnahmen lassen, doch die jetzige schwarz-gelbe Regierung scheint wild entschlossen zu sein dabei alle unrühmlichen Rekorde zu brechen. Fast könnte man meinen die Regierung rechnet nicht mit einer vollen Amtszeit und versucht daher in möglichst kurzer Zeit, möglichst viele Klienten & Lobbyisten glücklich zu machen...X(

Direkt nach ihrer Machtübernahme hatte die Koaltion ja die Hotelsteuern gesenkt - ein dreistes Stück Klientelpolitik das so offensichtlich war, dass es der CDU/CSU von Anfang an und mittlerweile sogar Teilen der FDP selbst ziemlich peinlich ist.
Aktuellere und gravierende Beispiele sind natürlich die Änderungen in der Energie-Politik, bei den sich die Regierung, in nach und nach bekanntwerdenden Zusatzvereinbarungen, praktisch ihre Politik von der mächtigen Atom-Lobby hat diktieren lassen. Sogar Atommüll-Endlager sollen zukünftig privatisiert werden - am besten überlassen wir es auch den Energie-Konzernen ganz allein die Einhaltung der Sicherheitsauflagen zu überwachen, frei nach dem Motto Vertrauen ist gut, Kontrolle ist zu teuer.

Aber kein Ministerium ist im Bezug auf Lobbyismus so unangenehm aufgefallen, wie das von Philipp Rösler (FDP) geführte Gesundheitsministerium. Kaum in Amt und Würden hatte Rösler den unbequemen Peter Sawicki als Chef des IQWiG und damit als "obersten Medizinprüfer" kaltgestellt. Sawicki war der Pharma-Industrie schon lange ein Dorn im Auge und die mächtige Pharma-Lobby hatte sich bereits bei den vorigen Regierungen erfolglos für dessen Entlassung eingesetzt. Sawicki hatte die Pharma-Konzerne mehrfach verärgert, so z. B. als den üblichen, billigeren Insulinmedikamenten die gleiche Wirksamkeit wie einem eigends entwickelten, teureren Präparat bescheinigte. Auch hatte Sawicki sich gegen die Zulassung von Medikamenten ausgesprochen, deren Wirksamkeit durch Tests in seinem Institut nicht belegt werden konnte - so hat er die Verbraucher vor Abzocke beschützen wollen, gleichzeitig aber die Pharma-Konzerne um Profite gebracht...
Für weiteren Eklat sorgte Rösler als er den stellvertretenden Direktor des Verbandes der Privatenkrankenversicherer (PKV) als Abteilungsleiter in sein Ministerium berief - vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht das die Gesundheitsreform 2010 die Position der privaten Krankenversicherungen gewaltig stärkt, z. B. indem der Wechsel zu den privaten Versicherungen deutlich erleichtert wird (Google liefert aber noch viele andere Punkte).
Dann ließ sich Röslers Ministerium peinlicher Weise dabei erwischen, dass es bei einem eingebrachten Gesetzesentwurf ganze Passagen wortwörtlich aus einem Papier der Pharma-Lobby übernommen hat. Jetzt gibt es schon den nächsten Hammer, denn wie man einer Meldung von SpiegelOnline entnehmen kann, hat sich die Pharma-Lobby erneut mit einer dreisten Forderung durchgesetzt:
Auszug aus einem Artikel von SpiegelOnline:
In einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum neuen Arzneigesetz wird nach SPIEGEL-Informationen erneut eine Forderung der Pharmakonzerne übernommen. So soll der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), das höchste Entscheidungsgremium für Kassenpatienten, künftig ein neues Medikament nur noch ablehnen können, wenn er dessen Unzweckmäßigkeit beweisen kann.

Damit soll die Beweislast umgekehrt werden. Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Medikaments nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen.
Zum Vergrößern anklicken....
Wie soll das noch enden? Plant die Regierung den totalen Ausverkauf ihrer Politik und unseres Landes?

Den kompletten Artikel gibt's hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,719630,00.html

Weitere Links zum Thema:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,671464,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,716708,00.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33358/1.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Sehr schön zusammengefasst, die Machenschaften unserer Tigerenten-Regierung!

Bisher reichte es, wenn der G-BA feststellte, dass der Nutzen eines Medikaments nicht belegt ist. Dann mussten die Kassen es auch nicht bezahlen.
Zum Vergrößern anklicken....
Und da die Kassen das jetzt alles bezahlen müssen und das Geld irgendwo her kommen muss, erklärt Rösler rotzfrech, dass die Leute ja (angeblich) immer älter werden und Gesundheit somit nicht billiger werden kann und somit die Beiträge erhöht werden müssen, die Zusatz-Beiträge, die nur den Arbeitnehmer betreffen (man darf ja die Wirtschafts-Vertreter nicht zu sehr verärgern...), sogar ohne Ober-Grenze nach Belieben festgesetzt werden können...

Eine sehr interessante, wenn auch schon etwas ältere, Dokumentation über Lobbyismus (habe ich hier glaube ich auch schonmal irgendwo verlinkt gehabt) finde ich übrigens auch die Doku "Wir sind drin" - wenn man dem Lobbyisten dort zuhört könnte man doch einfach nur reinschlagen in das Gesicht...
 
Ein bisschen falsch (nicht im Sinne der Fakten) seid ihr ja schon. Würde jemand aus dem CCC in der Bundesregierung tätig sein, würde keiner irgendetwas sagen, außer, dass dies eine sinnvolle Entscheidung sei, da die wirklich Ahnung haben. Genauso sehe ich das auch mit allen anderen Lobbyisten, warum sollten Politiker sich nicht Leute, die ihr halbes Leben in einem Fachbereich tätig waren und die gleiche politische Ansicht hat, nicht als Unterstützung holen? Lasst es mich noch ein bisschen verdeutlichen: Glaubt ihr, dass ein Politiker, wenn dieser Lobbyist plant zum Vorteil eines Konzerns zu handeln, dieses nicht durchschaut? Und wenn nicht, wie könnt ihr es diesem Politiker dann zutrauen eine bessere Politik zu machen, wenn er anscheinend keine Ahnung von seinem Fach hat (ansonsten würde er den Lobbyisten durchschauen)?

Tarantoga hat gesagt.:
Für weiteren Eklat sorgte Rösler als er den stellvertretenden Direktor des Verbandes der Privatenkrankenversicherer (PKV) als Abteilungsleiter in sein Ministerium berief - vor diesem Hintergrund wundert es auch nicht das die Gesundheitsreform 2010 die Position der privaten Krankenversicherungen gewaltig stärkt, z. B. indem der Wechsel zu den privaten Versicherungen deutlich erleichtert wird (Google liefert aber noch viele andere Punkte).
Zum Vergrößern anklicken....
Lustig, wie man die Politik anhand von Beratern festmacht (googlet mal: Ulla Schmidt AOK) Wo ist denn der Nachteil? Stell dir vor, alle würden in die GK wechseln, statt 5*privat Beitrag, zahlt der Familienvater nur noch einen Beitrag und nimmt Leistung für alle in Anspruch, wie dann wohl die Beiträge für JEDEN in der GK steigen würden ;)

beavisbee hat gesagt.:
Und da die Kassen das jetzt alles bezahlen müssen und das Geld irgendwo her kommen muss, erklärt Rösler rotzfrech, [...]
Zum Vergrößern anklicken....
Kluger Typ du bist, die Pharmakonzerne müssen zukünftig den Preis mit den GKV verhandeln und den Nutzen gegenüber herkömmliche Therapien beweisen [0].

beavisbee hat gesagt.:
[...] dass die Leute ja (angeblich) immer älter werden und Gesundheit somit nicht billiger werden kann [...]
Zum Vergrößern anklicken....
Die Menschen in Deutschland werden immer älter.. welcome@RL [1]. Aber es kann natürlich auch gut sein, dass das SB lügt, damit die aktuelle Bundesregierung sich immer auf den demographischen Wandel beziehen kann.
Immer wird gemeckert, dass Politiker unbequeme Wahrheiten verschweigen würden (stimmt ja auch), sagt dann einmal einer die Wahrheit und zieht daraus seine logischen Konsequenzen, ists auch falsch (s. @Was ist dt. Kulturthread, meine Antwort -> "chronische Nörgler").


Gesundheit ist halt nicht billig, aber lieber im Monat 100+ Euro für Kippen ausgeben und sich dann darüber beschweren, dass die Schweine von Pharmakonzernen und Ärzten GELD für unsere Gesundheit verlangen - das ist verwerflich.

[0] http://www.n-tv.de/politik/Roesler-legt-sich-mit-Lobbyisten-an-article795071.html
[1] http://www.bpb.de/wissen/YDGMRC
 
xrayn hat gesagt.:
Ein bisschen falsch (nicht im Sinne der Fakten) seid ihr ja schon. Würde jemand aus dem CCC in der Bundesregierung tätig sein, würde keiner irgendetwas sagen, außer, dass dies eine sinnvolle Entscheidung sei, da die wirklich Ahnung haben.
Zum Vergrößern anklicken....

Da muss ich der Korrektur von bitmuncher Recht geben: das Problem ist der Wirtschafts-Lobbyismus.

Ich habe generell nichts gegen Beratung aus der Praxis, ganz im Gegenteil. Ein Gremium aus erfahrenen Leuten hat noch nie geschadet.
Aber die Praxis sieht nunmal so aus, dass die Rolle der Lobbyisten die geworden ist, den Politikern die Worte 1:1 in den Mund zu legen und die Gesetzes-Entwürfe zu schreiben und viele Politiker setzen nur noch ihren Stempel drunter... und DAS halte ich für verdammt gefährlich.


xrayn hat gesagt.:
Glaubt ihr, dass ein Politiker, wenn dieser Lobbyist plant zum Vorteil eines Konzerns zu handeln, dieses nicht durchschaut? Und wenn nicht, wie könnt ihr es diesem Politiker dann zutrauen eine bessere Politik zu machen, wenn er anscheinend keine Ahnung von seinem Fach hat
Zum Vergrößern anklicken....
Die Frage ist, ob er ihn wirklich nicht durchschaut, oder ob er einfach nur den freundlichen Spender, der ihm jetzt auch noch die Arbeit des Gesetzes-Entwurfs abgenommen hat, glücklich stimmen will... ;)
Und schau dir die Doku "Wir sind drin" mal an - speziell da, wo es um die Nachtflug-Genehmigungen von FraPort geht...


xrayn hat gesagt.:
Die Menschen in Deutschland werden immer älter.. welcome@RL
Zum Vergrößern anklicken....
Okay, die jetzigen Rentner, die den Krieg überstanden und das Land wieder aufgebaut haben, die sind momentan die Alters-Spitze und vielleicht auch noch total fit und denken noch lange nicht ans Sterben... denen gönne ich auch ein langes Renten-Leben.

Aber glaubst du, dass die Menschen der heutigen hektischen Gesellschaft noch so alt werden, wie die jetzigen Rentner? Schau mal in die Zeitung, bei wievielen Todes-Annoncen die betroffenen gerade mal mitte 50, wenn überhaupt, sind...
Der Stress, das FastFood-Essen, etc. - dieser gesamte ungesunde Lebenswandel... du glaubst doch nicht im Ernst, dass in den kommenden 20 Jahren der Altersdurchschnitt immer weiter steigt... bei gleich bleibender Politik, Wirtschaft und Lebensweise werden wohl ehr Renten-Eintritts-Alter und Sterbe-Alter sich immer näher kommen... aus beiden Richtungen zu einem Mittelpunkt angenähert...


xrayn hat gesagt.:
Gesundheit ist halt nicht billig, aber lieber im Monat 100+ Euro für Kippen ausgeben und sich dann darüber beschweren, dass die Schweine von Pharmakonzernen und Ärzten GELD für unsere Gesundheit verlangen
Zum Vergrößern anklicken....
btw: ich rauche nicht, trinke in Maßen und versuche mich nicht all zu ungesund zu ernähren...
 
beavisbee hat gesagt.:
Aber glaubst du, dass die Menschen der heutigen hektischen Gesellschaft noch so alt werden, wie die jetzigen Rentner? Schau mal in die Zeitung, bei wievielen Todes-Annoncen die betroffenen gerade mal mitte 50, wenn überhaupt, sind...
Der Stress, das FastFood-Essen, etc. - dieser gesamte ungesunde Lebenswandel... du glaubst doch nicht im Ernst, dass in den kommenden 20 Jahren der Altersdurchschnitt immer weiter steigt... bei gleich bleibender Politik, Wirtschaft und Lebensweise werden wohl ehr Renten-Eintritts-Alter und Sterbe-Alter sich immer näher kommen... aus beiden Richtungen zu einem Mittelpunkt angenähert...
Zum Vergrößern anklicken....
Ich denke nicht, dass die Menschen, die die Statistik, die ich angeführt habe, erstellt haben, nicht solche Faktoren berücksichtigt haben. Ich glaube nicht, dass der Stressfaktor seit 1900 konstant gesunken ist


beavisbee hat gesagt.:
btw: ich rauche nicht, trinke in Maßen und versuche mich nicht all zu ungesund zu ernähren...
Zum Vergrößern anklicken....
Es geht mir ja auch nicht nur ums Rauchen und Trinken. Viele die über die Gesundheitskosten jammern, investieren viel Geld in andere Dinge (Party, Auto, Computer, Sport usw.). Werden dann aber bei den Beiträgen zur Gesundheit sehr knauserig und sich dann beschweren, dass sie über die SEHR GUTE Grundversorgung hinaus keine weiteren Leistungen erhalten.

Ich wäre außerdem vorsichtig pauschalisierend zu Behaupten das Spenden und übernahme von Vorschlägen direkt korrelieren.
 
Die Kosten für das Gesundheitssystem haben sich in den letzten 20 Jahren verzehnfacht. Das könnte man einerseits mit den neuen technischen Möglichkeiten begründen und den dafür notwendigen Hitech-Maschinen, aber ein Blick z.B. auf Medikamentenpreise zeigt, dass selbst altbekannte Heilmittel mittlerweile wesentlich teurer geworden sind. Hinzu kommt hier auch das "Euro-Problem", was dafür gesorgt hat, dass ein Preiswachstum von fast 100% stattgefunden hat, da sich auch die Pharma-Branche nicht an die Umrechungskurse gehalten hat. Wer die gestiegenen Gesundheitskosten lediglich auf die Alterung der Gesellschaft und gesundheitsschädliche Einflüsse wie Rauchen bezieht, macht es sich imo etwas zu einfach. Die Zahl der Raucher z.B. hat in den letzten Jahren stark abgenommen. Krankheiten wie COPD sind damit stark zurückgegangen und verursachen mittlerweile weniger Kosten. Und nicht zu vergessen ist auch, dass dank EU-Verträgen mittlerweile selbst Naturheilmittel wie Heilkräuter zulassungspflichtig sind, was weitere Kosten verursacht. Zwar gibt es dort vereinfachte Zulassungsverfahren, aber auch diese verursachen immernoch Kosten.

Ausserdem ist Wirtschaftslobby nicht nur Pharma-Lobby. Wesentlich schlimmer geht es bei der Bankenlobby zu. Jene, die Mitverursacher der Bankenkrise waren, sitzen als Berater im Finanzministerium. Man schaue sich dazu einfach mal Zocken bis der Staat hilft an.

Leider ist es auch eine traurige Tatsache, dass Spenden an Parteien und Begünstigungen bestimmter Lobbys sehr wohl korrelieren. Man schaue sich den "Mövenpick-Skandal" um Vergünstigungen für die Hotelbranche an, der noch gar nicht so lange her ist. Da findet sich im Politik-Alltag noch einiges mehr. Z.B. die Großspenden von "Ruhrkohle" damals an die SPD, die zu einer Verlängerung der Subventionen für den Kohlebergbau führten. Rüttgers vermietete sich ja regelrecht an Lobbyisten und verkaufte Termine mit ihm für bis zu 20.000 Euro. Eine Summe, die sich Sozialverbände oder Umweltschutzorganisationen nicht leisten könnten und entsprechend wenig Gehör bei ihm fanden.

Ausserdem muss man sich nur mal anschauen, wo ausgeschiedene Politiker mittlerweile arbeiten. EU-Wirtschaftspolitiker sind plötzlich Wirtschaftsberater und können dort Insider-Wissen nutzen. Schröder sitzt im Management von Gasprom, nachdem er Deutschland zum wichtigen Importeur für Gasprom gemacht hat usw. usf..

Alles in allem haben wir aber den Großteil der gestiegenen Lebenshaltungskosten dem Euro zu verdanken. Selbst Grundnahrungsmittel kosteten vor 10-12 Jahren nur knapp die Hälfte von dem, was sie heute kosten. Das sind Kosten, die der Bürger sofort merkt und deswegen nicht verstehen kann, wenn ihm auch bei anderen Grundversorgungen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird, ohne dass die Einkommen entsprechend steigen, wie es in einem ausgewogenen Wirtschaftssystem der Fall wäre. Diese Kostensteigerungen durch den Euro wären nicht möglich gewesen, wenn die Wirtschaftslobbys nicht entsprechend großen Einfluss in der Politik hätten. Nur diese hätte dem nämlich einen Riegel vorschieben können, was sie aber versäumt hat. Das führte zu einer "Verarmung" der Gesellschaft. Wer vor der Euro-Einführung zum oberen Mittelstand gehörte und sich kaum Sorgen um Geld machen musste, ist froh, wenn er heutzutage seine monatlichen Kosten abgedeckt bekommt. Eine Tatsache, die mittlerweile auch schon durch Wirtschaftsinstitute belegt wurde. Während die Kosten in allen möglichen Bereichen explodieren, steigen die Gehälter nicht mit und DAS ist das eigentliche Problem. Hätten Wirtschaftslobbys nicht soviel Macht in der Politik, hätte diese mit ziemlicher Sicherheit bereits Gehaltssteigerungen verlangt, die wenigstens der Inflationsrate entsprechen. Dies ist aber nicht geschehen. Ganz im Gegenteil. Stattdessen fördert die Politik Niedriglöhne, damit die Wirtschaft immer größere Gewinne einfahren kann, was notwendig ist, damit die Lüge vom Wirtschaftswachstum aufrecht erhalten werden kann.

Kurzum: Während die Kosten in allen Bereichen immer weiter steigen, steigen die Gehälter nicht im gleichen Maße mit und da liegt das eigentliche Problem. Würde die Politik diesem Treiben Einhalt gebieten, würde sich auch kaum jemand über steigende Kosten im Gesundheitswesen oder in anderen Bereichen aufregen, da die Leute dann nicht immer weniger Geld in der Tasche hätten sondern weiterhin ihren Lebensstandard halten könnten. Dass die Politik dieser Entwicklung nicht Einhalt gebietet, liegt nicht zuletzt daran, dass sie viel zu sehr durch Wirtschaftslobbys beeinflusst ist.
 
xrayn:
Würde jemand aus dem CCC in der Bundesregierung tätig sein, würde keiner irgendetwas sagen, außer, dass dies eine sinnvolle Entscheidung sei, da die wirklich Ahnung haben. Genauso sehe ich das auch mit allen anderen Lobbyisten, warum sollten Politiker sich nicht Leute, die ihr halbes Leben in einem Fachbereich tätig waren und die gleiche politische Ansicht hat, nicht als Unterstützung holen?
Zum Vergrößern anklicken....
In diesem konkreten Fall ist der Unterschied das der CCC ein gemeinnütziger Verein (wenn auch nicht vor dem Finanzamt), ohne eigene Wirtschaftsinteressen ist. Das Problem mit externen Mitarbeitern in Ministerien ist, das diese ihr Gehalt von Firmen beziehen, deren wirtschaftliche Entwicklung von den Ergebnissen ihrer Arbeit direkt beeinflusst wird.
Wenn Du ein Haus baust, engagierst Du ja auch einen unabhängigen Sachverständigen für die Bauabnahme und nicht einen Angestellten der Firma die den Bau hochgezogen hat... Und warum nimmt man keinen Angestellten der Firma? Ganz genau - weil einem der gesunde Menschenverstand sagt das der Betreffende gar nich objektiv sein kann.
Wie soll man also erwarten, dass z. B. Angestellte von RWE als externe Mitarbeiter am Entwurf eines Gesetzes mitwirken, ohne dabei die Interessen ihres Arbeitgebers zu berücksichtigen, hm? Gilt der gesunde Menschenverstand nicht für Regierungsarbeit?
Kurzfristig mag die Regierung Geld sparen, weil sie sich die Gehälter für unzählige Mitarbeiter spart, langfristig zahlen wir aber alle drauf - weil diese "externen Experten" eben nicht nur das Wohl des Bürgers, sondern vor allem das Wohl ihres Brötchengebers im Auge haben. Und man muss kein Genie sein um zu erkennen, dass diese beiden Interessen bei vielen Gesetzen - z. B. wenn es um Dinge wie Verbraucherschutz oder Transparenz bei der Preisentwicklung geht - nun einmal ziemlich gegensätzlich sind.
Nehmen wir nur die Strom-Konzerne, die dem Umweltministerium seit Jahren besonders viele "Experten" zu Verfügung gestellt haben, was hat uns das gebracht? Die Liberalisierung des Strommarktes, die mehr oder weniger vollständige Aufteilung dieses Marktes unter vier Konzernen und einen Anstieg der Preise um 72% in den Jahren von 1999 bis 2008...

Und Du denkst wirklich es wäre unbedenklich Lobbyisten die Politik aktiv gestalten zu lassen?

bitmuncher:
Das Problem ist nicht die Lobby-Politik ansich, sondern eine Lobby-Politik, die nur Wirtschaftslobbys unterstützt.
Zum Vergrößern anklicken....
Das ist natürlich völlig korrekt, daher möchte ich anmerken das ich mich ausschliesslich auf Wirtschafts-Lobbyisten beziehe. Wo immer ich Lobbyist schreibe, sollte also Wirtschafts-Lobbyist stehen...

Quelle zu den Preisanstieg bei den Strompreisen:
http://www.stromkosten.de/recht.php5?id_kategorie=30
 
Um antworten zu können musst du eingeloggt sein.
Zurück
Oben