[TdW 103] Ist Deutschland eine Bananenrepublik?

[Tarantoga]

Diesmal beschäftigt sich das TdW mit dem Thema Deutschland und stellt die Frage ob Deutschland nicht schlichtweg eine Bananenrepublik ist?
In der Wikipedia wird der Begriff Bananenrepublik so definiert:

Als Bananenrepublik werden Staaten bezeichnet, in denen Korruption bzw. staatliche Willkür vorherrschen oder denen diese Eigenschaften zugeschrieben werden.
[...]
Heute wird Bananenrepublik zum einen abwertend für Länder (meist der so genannten Dritten Welt) verwendet, in denen durch erhebliche Einflussnahme von ausländischen Unternehmen Korruption, Verbrechen, mafiöse Tätigkeiten, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung auf Staatskosten und zweifelhafte Wahlen gefördert wurden.

Wie kommt man dazu in diesem Kontext dazu an Deutschland zu denken? Zum einen wäre da die Tatsache, dass die OECD kurz davor ist ein offizielles Überwachungsverfahren gegen Deutschland wegen zu lascher Gesetze bezüglich Geldwäsche einzuleiten. Der Druck den die OECD derzeit ausübt hat jetzt Finanzminister Schäuble (der selbst eine unrühmliche Rolle im CDU Parteispendenskandal und dem System Kohl gespielt hat) dazu bewogen eine Verschärfung der Gesetze anzuregen:

Bei dem Vorhaben geht es konkret um die sogenannte "Selbst-Geldwäsche", also die Reinwaschung von Vermögen, das aus eigenen Straftaten stammt. Das Delikt wird in Deutschland nicht verfolgt. Vor allem die italienische Mafia nutze diese Gesetzeslücke, berichtet die Wirtschaftswoche.

Schäuble reagiert damit auf Druck der internationalen Organisation FATF, einer Unterorganisation des Industrieländerclubs OECD. Diese kritisiert, dass die Strafen auf Geldwäsche in Deutschland noch immer zu gering sind. Wer der Geldwäsche überführt werde, komme meist mit einer Freiheitsstrafe von unter einem Jahr davon. Deutschland ist seit 1989 Mitglied in der FATF. Das Gremium überwacht, ob die Empfehlungen zur Bekämpfung von Geldwäsche in den Mitgliedsländern eingehalten werden.

Sollte Deutschland den jüngsten Empfehlungen der FATF nicht nachkommen, droht ein offizielles Überwachungsverfahren der OECD. Im äußersten Fall könnte Deutschland auf der Liste der "nichtkooperativen und Hochrisikoländer" landen, wo derzeit beispielsweise Nordkorea, Iran, Pakistan und Syrien verzeichnet sind.

Quelle: Geldwäsche: Schäuble reagiert auf internationalen Druck | ZEIT ONLINE

Das ist ja schon ein ziemlicher Hammer, wenn man mal genauer darüber nachdenkt. Vor allem wenn man bedenkt das deutsche Kriminalbeamte schon lange ähnliche Forderungen stellen, bislang aber einfach ignoriert wurden.
Dann wäre da noch die Sache mit der UN-Konvention gegen Korruption - die hat Deutschland zwar bereits 2003 unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Zur Ratifizierung wären in Deutschland Änderungen am Strafgesetzbuch und vor allem eine Verschärfung der Regelung für Abgeordneten-Bestechung notwendig. Den letzten Vorstoß dazu hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung erst im letzten Jahr mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. In der Wikipedia kann man das dazu lesen:

Noch Ende Juni 2013 hatte die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP mit ihrer Mehrheit im Bundestag schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten abgelehnt. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es auch 2013 bislang keinen Konsens zur Unterstützung der Ratifizierung. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warb um eine Ratifizierung und hat die aktuelle Situation als „nicht imagefördernd“' bezeichnet, dass Deutschland die Konvention bislang nicht ratifiziert hat und sich damit in Gesellschaft mit Ländern wie Syrien, Sudan und Nordkorea befindet.

Wenn man dann noch an Skandale wie den Fall Mollath oder die Steuerfahnder-Affäre denkt, können einem schon Zweifel am Rechtsstaat Deutschland kommen, oder?
Das TdW stellt daher heute die Frage: Ist Deutschland letztendlich auch nur eine Bananenrepublik?

 

[SchwarzeBeere]

Von staatlicher Willkür können wir (noch) nicht sprechen. In Wirklichkeit sind wir sogar relativ weit vorne, wenn man sich beispielsweise den CPI von Transparency International anschaut. Zwar haben die Verwandtenaffäre, die Schmiergelder bei Rüstungsdeals (wobei das allgemein der Fall ist) oder die Pofalla-Affäre schon deutliche Spuren hinterlassen, allerdings stehen wir im Vergleich mit anderen Ländern immernoch sehr gut dar.

Nichtsdestotrotz tragen die o.g. Affären immer mehr zu Demokratiemüdigkeit und Politikverdrossenheit bei und schaden nebenbei auch den Unternehmen im eigenen Land. Daher ist eine schnelle Ratifizierung wichtiger Konventionen eigentlich Pflicht.