[TdW 128] Wie gefährlich ist Bodo Ramelow?

Tarantoga

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Diese Woche kann sich das TdW eigentlich nur mit einem Thema beschäftigen: Bodo Ramelow, der es zum ersten Ministerpräsidenten der Linken gebracht hat.
Bemerkenswert ist dieser Umstand, aufgrund der Herkunft der Partei, denn die Linke ist über die Zwischenstationen PDS und Linkspartei die direkte Nachfolgerin der SED - der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, die bis zum Mauerfall über die DDR herrschte. Dieses Erbe lastet bis heute schwer auf der Partei, nicht zuletzt weil in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen (spätestens zu Jubiläen des Mauerfalls) über die Frage diskutiert wird, ob die DDR ein Unrechtsstaat war, wer für was verantwortlich war und wie man damit umgehen sollte. Der Fall der Mauer und damit der Untergang der DDR ist mittlerweile gut ein Vierteljahrhundert her, doch diese Fragen lösen immer noch heftige Reaktionen und entsprechend emotionale Kontroversen aus. So hat erst kürzlich der Liedermacher Wolf Biermann, der auf beiden Seiten der Mauer gelebt hat, anlässlich einer Gedenkstunde im Bundestag die Linke als "Drachenbrut" und "der elende Rest dessen, was zum Glück überwunden ist" bezeichnet. Nur wenige Tage vor der Wahl Ramelows kam es in Erfurt zu Demonstrationen gegen die rot-rot-grüne Koalition und auch dort wurden alle emotionalen Register gezogen:
Irgendwann erzählt eine Frau auf der Bühne etwas unbeholfen und stockend von ihrer Zeit im DDR-Kinderheim Torgau. "Man hat uns nur gerade so am Leben gelassen", sagt sie. Es wird leise auf dem Platz. Sie erzählt von den Anleitungen, nach denen die Erzieher die Kinder schlugen, "nur in die Weichteile, damit es keine Spuren hinterlässt". Und dann sagt sie, ganz nüchtern: "Die dürfen einfach nicht wieder an die Macht kommen, das darf einfach nicht sein."
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Quelle: Thüringen: Gegen linke Gespenster kämpfen | ZEIT ONLINE

Vermutlich waren es solche Vorkommnisse, die Ramelow dazu veranlassten sich direkt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in der Antrittsrede für DDR-Unrecht zu entschuldigen - was etwas kurios ist, da Ramelow Niedersachse ist und niemals in der DDR gelebt hat.
In jedem Fall dürfte es interessant werden, Ramelow bei der Arbeit zu beobachten, denn auch ganz unabhängig von den besonderen Aspekten seiner Ernennung, liegt die schwierige Aufgabe vor ihm mit einer Mehrheit von nur einer Stimme zu regieren. Jeder "Abweichler" aus seiner Koalition kann ihn zu Fall bringen und das während das ganze politische Deutschland mit Argusaugen auf seine Regierungsarbeit schauen wird. Die einen weil sie in ihm einen Hoffnungsträger sehen, einen möglichen Wegbereiter für rot-rot-grüne Bündnisse auf Bundesebene, die anderen weil sie genau das auch fürchten und ihn und seine Partei daher bei jeder Gelegenheit verteufeln werden. Schon unter normalen Umständen dürfte es schwierig sein mit einer so knappen Mehrheit zu regieren - im Fall des ersten Ministerpräsidenten der Linken dürfte es ein regelrechtes Spießrutenlaufen werden.
Einen Vorgeschmack darauf kann man jedenfalls schon aus den Reaktionen auf Ramelows Wahl ableiten und vor diesem Hintergrund stellt das TdW heute die Frage: Wie gefährlich ist Ramelow? Wie gefährlich ist die Linke?

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Seltsam eigentlich, dass niemand die Vergangenheit der CDU in der DDR hinterfragt. Die ging ja nach der Wende auch in der gesamtdeutschen CDU auf und war nicht gerade bekannt dafür, dass sie die SED nicht unterstützt hätte. Redet nur keiner drüber.

Genau so wenig wird darüber geredet, dass Ramelow aus Hessen kommt und nie was mit der DDR zu tun hatte. Wer in der PDS ist, muss halt ein Ex-DDR-Bürger sein, der treu zur SED stand. Dieses Bild vermitteln zumindest die Medien, wobei die anderen Parteien im Bundestag einen nicht unerheblichen Anteil daran tragen.

Da du einen Beitrag zu Biermanns Auftritt im Bundestag verlinkt hast, will ich das auch nicht unerwähnt lassen. Sein Auftritt war in meinen Augen ein Paradebeispiel für das, was im Volksmund als "die ewig Gestrigen" bezeichnet wird. Und auch wenn ich sonst nicht gerade ein Freund der taz bin, hat sie es sehr treffend formuliert: "Ein Drachentöter will er sein – und tritt doch nur nach unten." Allerdings betrifft das sämtliche Themen rund um die PDS. Sie wird immer wieder auf die SED-Vergangenheit reduziert, damit man was hat worüber man sich aufregen kann.

Eine wunderbare Ablenkung von dem, was die Verbrecher, die im Bundestag gerade jetzt im Moment das Sagen haben, alles verzapfen. Man schimpft über die Stasi, während man Bewegungsprofile von Bürgern via Maut-Systemen erstellt, ihre Internet-Aktivitäten überwacht, ihre Kommunikation auswertet usw.. Die Stasi konnte von den Möglichkeiten, die im geheimdienstlichen Alltag heutzutage ganz selbstverständlich zum Einsatz kommen, doch nur träumen. Man wirft der DDR vor, dass sie die Meinung von Andersdenkenden unterdrückt hat. Ja hat sie. Genau so wie es die Trainingsprogramme für den GCHQ, die Snowden zutage gefördert hat, tun. Und wir wissen auch, dass Geheimdienste international zusammen arbeiten. Wer sagt also, dass der GCHQ das nicht auch in Deutschland tut? Genau so wird immer wieder erwähnt, dass in der DDR Menschen, die sich gegen die herrschenden Machtstrukturen wendeten, in's Gefängnis wanderten. Was ist mit Manning, Snowden, Molat & Co? Geht's denen besser? Der DDR wird vorgeworfen, dass Gefangene gefoltert wurden, während man fleissig durch den CIA sogenannte "Terrorverdächtige" (Anmerkung: oh, meine Autokorrektur kennt dieses Wort sogar o_O) in geheimen Gefängnissen foltern lässt.

Diese Hysterie gegen die DDR ist einfach nur lächerlich. Man braucht da scheinbar einen Bumann, mit dem man von den eigenen Schandtaten ablenken kann. Wer sich da ernsthaft Sorgen um eine Regierungsbeteiligung der PDS macht, der verschliesst offenbar die Augen vor der Realität. Denn das einzige, in dem sich die heutige BRD von der DDR unterscheidet ist die Reisefreiheit. In allem anderen hat die BRD mittlerweile erfolgreich nachgezogen.
 
Also viel gefährlicher als unsere aktuellen rechtsbeugenden Großparteien können die auch nicht mehr werden. Man darf sich ja mal fragen was denn ein Nazi-Richter und Nazi-Staatsanwalt nach dem 3. Reich gemacht haben? Richtig - die waren plötzlich Richter in einem demokratischen System :D
Und die Enteignung (oder schlimmeres) eines Juden war halt eben Gesetz....

Ich denke hier werden bewusst gerade die emotionalen Geschütze aufgefahren und den etablierten gefällt das Wachstum der "Kleinen" nun mal eben nicht. Die Linke haben ihre SED Gauner und die AfD ihre Rechten... so what?
 
Wenn man sich die Antworten hier durchliesst, könnte man fast denken, dass wir eigentlich nichts aus alledem gelernt haben. Wir wählen alle vier Jahre "rechtsbeugende Großparteien" oder "Verbrecher" aus dem Bundestag, als könnten wir garnichts anders machen. Oder wir wählen garnicht - aus Protest versteht sich. :rolleyes:

Naja. Wen interessierts, ob die Linke in einem Bundesland "irgendwo im Osten" regiert oder nicht. Ich wette, die meisten (hier, MedienvertreterInnen, Schreihälse, CSUlerInnen, $Volksgruppierung) können nichtmal die einzelnen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer aufzählen. Wer dazu noch die Ost- mit der West-Linken vergleicht, den sollte man sowieso getrost ignorieren. Und wer mit der AfD koalieren will, den erst recht. In spätestens 'nem Monaten interessiert das dann keine Sau mehr. Wie Ebola.
 
Wenn man sich die Antworten hier durchliesst, könnte man fast denken, dass wir eigentlich nichts aus alledem gelernt haben. Wir wählen alle vier Jahre "rechtsbeugende Großparteien" oder "Verbrecher" aus dem Bundestag, als könnten wir garnichts anders machen. Oder wir wählen garnicht - aus Protest versteht sich.
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Richtig. In dieser Hinsicht gibt es aktuell - keine weiteren Alternativen :D
 
Es ist fast schon alles gesagt, aber um auf die Frage des Posts zu Antworten.
Ich halte ihn für sehr gefährlich.
Immerhin ist diese Person von Beruf Politiker. 8)
 
Es ist ja nicht so, das ich dennen das gesagt habe.
Ich tue ja nur ungefragt meine Meinung kund, aber netter Versuch :wink:

Was kann ich dafür das die Elter nicht fähig sind, ihre Sprösse vor unerwünschten/bösen Inhalten zu schützen.
 
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