[TdW 134] Drohen uns neue Crypto-Wars?

[Tarantoga]

Auch diese Woche geht es im TdW um Terror, genauer gesagt um die Folgen des Terrors. Wir haben uns ja bereits daran gewöhnt, dass nur irgendwo auf der Welt ein Terroranschlag erfolgen muss und schon kommen die Überwachungsfetischisten aus ihren Löchern gekrochen und fordern z. B. die Vorratsdatenspeicherung. Sascha Lobo spricht in diesem Kontext recht passend von dem immer wiederkehrenden Zombie der Netzpolitik. Da spielt es auch keine Rolle, dass das Bundesverfassungericht die Vorratsdatenspeichrung in Deutschland 2010 als verfassungswidrig gekippt hat und das auf europäischer Ebene der Europäische Gerichtshof 2014 ebenfalls befand, dass die (bis dahin) geltende Regelung gegen EU Recht verstößt. Es spielt auch keine Rolle das extreme Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, wie der ehemalige niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU), nach dem Ende der Vorratsdatenspeicherung einräumen mussten, dass es keinerlei messbaren Auswirkungen auf die Aufklärungsquote gab:

"Erhebliche Auswirkungen im Hinblick auf die Aufklärungsquote bei Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet begangen wurden, sind für das Jahr 2010 nicht festzustellen."

Quelle: Hardliner Schünemann: Vorratsdatenspeichung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung - Golem.de

Es spielt scheinbar auch keine Rolle das wissenschaftliche Untersuchungen diese Einschätzung bestätigten:

Zusammenfassend heißt es in dem Gutachten: "Betrachtet man insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder die Folgejahre 2009/2010 beobachtet werden."

Quelle: Max-Planck-Institut: Vorratsdatenspeicherung hilft Verbrechensbekämpfung nicht - Golem.de

Vor diesem Hintergrund wirkt es schon mehr als befremdlich, wenn trotzdem immer wieder Politiker und Ermittlungsbehörden von der Vorratsdatenspeicherung als einem "unerlässlichen Ermittlungswerkzeug" sprechen und gerne den Eindruck erwecken, wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, würde Terroristen und Kinderschändern dabei helfen unerkannt ihren schändlichen Plänen nachzugehen.
Wer so unbeeindruckt von Fakten seine immer gleichen Forderungen stellt, für den spielt es sicherlich auch keine Rolle, dass in Frankreich seit afaik 2006 eine nationale Regelung zur Vorratsdatenspeicherung existiert - die den Opfern der Terroristen nicht das geringste genützt hat. Warum das Instrument Vorratsdatenspeicherung in Frankreich stumpf blieb, es bei uns aber unerlässlich zur Terrorbekämpfung ist, verraten die Befürworter natürlich nicht. Aber wie gesagt, an diesen ewigen Wiedergänger der Netzpolitik, haben wir uns längst gewöhnt. Auch an die perfide Art wie Befürworter versuchen die Angst und die Unsicherheit nach schrecklichen Bluttaten für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren und das Volk so zu manipulieren, dass sie aufgrund ihrer Angst bereit sind Einschränkungen der eigenen Freiheit hinzunehmen, haben wir uns so sehr gewöhnt, dass eine Protest-Bewegung gegen staatliche Überwachungs dieses Konzept sogar im Namen führt: Freiheit statt Angst.

Neu ist dagegen die Qualität der Maßnahmen die diesmal aus den Reihen der üblichen Verdächtigen gefordert werden. Den Anfang machte afaik diesmal der britische Premier David Cameron, der im Zuge der Pariser Anschläge forderte es dürfe keine Kommunikation geben, die im zweifelsfall nicht mitgelesen werden könnte. Cameron bezog sich dabei natürlich auf E-Mails, Messenger und Chat-Programme. Im Grunde forderte er ein Kryptografieverbot oder eine Möglichkeit für Behörden die Verschlüsselungsmethoden auszuhebeln. Diese Vorlage wurde natürlich nur zu gern von anderen Politikern aufgegriffen, so äußerte sich mittlerweile auch Präsident Obama dahingehend, dass Terroristen keine Möglichkeit haben dürften vor Überwachung geschützt miteinander zu kommunizieren. Auch unsere eigene Regierung will da natürlich nicht zurückstehen, so hört sich das z. B. bei unserer gewohnt zurückhaltenden Kanzlerin an:

"Freiheit und Toleranz sind ihre eigenen Totengräber, wenn sie sich nicht vor Intoleranz schützen", so die Kanzlerin weiter. "Wir müssen den Sicherheitsbehörden die personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen, um unsere Sicherheit bestmöglich zu gewährleisten." Merkel sprach sich klar für die Speicherung von Kommunikationsdaten wie E-Mails, Besuch von Webseiten und Telefonverbindungen aus und richtete in Sachen Vorratsdatenspeicherung einen Appell an Brüssel: "Wir sollten darauf drängen, dass die von der EU-Kommission angekündigte Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie anschließend auch in deutsches Recht umzusetzen."

Quelle: Rede im Bundestag: Angela Merkel erklärt Kampf gegen Terror - SPIEGEL ONLINE

Und so bei unserem Innenminister de Maizière:

[...]deutsche Behörden müssten befugt und in der Lage sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln, "wenn dies für Ihre Arbeit und zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist".

Quelle: Cryptowars: De Maizière will Verschlüsselung knacken | ZEIT ONLINE

Dieses Gerede den Geheimdiensten und Polizeibehörden mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Werkzeuge an die Hand zu geben, kann einen schon ziemlich nervös machen. Zum einen ist da der Umstand das es, zumindest meiner Meinung nach, ohnehin bereits zuviel staatliche Überwachung gibt und die in den letzten Jahren bekannt gewordenen Exzesse staatlicher Überwachung, die oft genug geltende Gesetze gebeugt oder gar gebrochen haben, im Grunde in keiner Weise aufgearbeitet wurden. NSA-Affäre, Bundestrojaner, NSU-Affäre - es gibt jede Menge Gründe warum das Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden erschüttert wurde und zunächst durch eine gründliche Aufarbeitung wiederhergestellt werden sollte. Und in dieser Lage will man nicht nur zu bereits für ungesetzlich und als rechtsstaatlich bedenklich eingestuften Methoden zurückkehren, sondern die Dienste mit sogar noch mehr Kompetenzen & Befugnissen zur Ausspähung der eigenen Bürger ausstatten?
Zum anderen ist es ja nicht so, das die bestehenden Regelungen unzureichend wären - immerhhin waren afaik alle Täter der letzten Anschläge (z. B. die Boston-Bomber oder jüngst die Pariser Terroristen) bereits bekannt und auf entsprechenden Listen der Sicherheitsbehörden aufgeführt. Das sie dennoch ihre blutigen Pläne in die Tat umsetzen konnten zeigt imho zwei Dinge:
1. Aller Überwachung zum Trotz kann es keinen absoluten Schutz vor gewalttätigen Fanatikern geben.
2. Die Sicherheitsbehörden haben keinen Mangel an Informationen oder Daten, wenn überhaupt gibt es Defizite bei der Analyse und Bewertung des bestehenden Datenmaterials - das wird aber bestimmt nicht besser wenn man den Datenbestand noch größer macht.

Einen interessanten Beitrag zum Thema hat Frank Rieger, prominenter Specher des CCC, bei Heise geschrieben, aus dem ich diesen Absatz zitieren will:

Den parallelen Ruf nach Vorratsdatenspeicherung und Kryptobeschränkung kann man daher kaum anders werten als einen Griff der Geheimdienste nach der politischen Macht. Es wäre die endgültige Zementierung des Status quo, in Vorbereitung auf kommende Krisen in den westlichen Gesellschaften, die die Verantwortlichen nicht mehr mit den Mitteln der Demokratie gelöst zu bekommen glauben.

Quelle: Kommentar: Die Crypto-Wars 3.0 sind ein Kampf um den Erhalt der Demokratie | heise online

Vor diesem Hintergrund stellt das TdW daher die Frage: Drohen uns neue Crypto Wars? Oder: Wieviel Überwachung verträgt ein Rechtsstaat, bevor er zum Überwachungsstaat wird?

Schließen möchte ich, wie in diesem Kontext eigentlich immer, mit einem denkwürdigen Zitat:

„Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.“

Quellen & mehr zum Thema:
Hardliner Schünemann: Vorratsdatenspeichung hilft nicht bei Verbrechensaufklärung - Golem.de
Max-Planck-Institut: Vorratsdatenspeicherung hilft Verbrechensbekämpfung nicht - Golem.de
https://de.wikipedia.org/wiki/Freiheit_statt_Angst
Terrorbekämpfung: Cameron will Verschlüsselung verbieten | ZEIT ONLINE
Obama will Verschlüsselung aufweichen | heise online
Rede im Bundestag: Angela Merkel erklärt Kampf gegen Terror - SPIEGEL ONLINE
Angela Merkel drängt weiter auf Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE
Cryptowars: De Maizière will Verschlüsselung knacken | ZEIT ONLINE
Kommentar: Die Crypto-Wars 3.0 sind ein Kampf um den Erhalt der Demokratie | heise online

 

[Orniflyer]

Es wird wohl kaum mehr zu verhindern sein.

Ich finde es allerdings interessant dass FDE und andere kryptographie Verfahren ja bei weitem nichts neues sind - und somit von den "Böswilligen" schon lange genutzt werden können.
Wenn allerdings ein Unternehmen solche Lösungen bequemer macht, sodass auch die breite Masse Interesse zeigt, drehen plötzlich alle durch (siehe Smartphone Verschlüsselung)
Im Zusammenhang damit dass Snowden offenbart hat dass die amerikanischen und deutschen Geheimdienste "in bed with each other" sind - wohl kaum überraschend.

Ich frage mich was passieren würde wenn ein Smartphone oder Router Hersteller eine anständige VPN flatrate mit verkaufen würde ... wahrscheinlich würde Frau Merkel selbst an der Tür klingeln und das Gerät "beschlagnahmen"

/edit:

Solange lediglich auf Amtsseite "verbessert" wird (sprich: Entschlüsselungsverfahren) sehe ich darin noch kein Problem - das ist sogar eher die Pflicht eines Ermittlungsaperates.
Was wir hier sehen sind jedoch politische (und folglich rechtliche) Mittel um um diese Ermittlungsverfahren drum herum zu kommen und (bislang geltende) Rechte zu beschneiden. Das ist kritisch.

Verschlüsseln von privaten Daten ist keine "Störung einer Amtshandlung"

 

[SchwarzeBeere]

Politiker sagen das eine ("Wir müssen den Sicherheitsbehörden die personelle und finanzielle Ausstattung verschaffen, die sie benötigen") und machen das andere (Polizeigewerkschaft - "Innere Sicherheit wurde fast kaputtgespart"). Gerade jetzt, in Zeiten erhöhter Alarmbereitschaft, Anschlags- und Terrorangst oder steigender (Anzahl an Artikeln in großen Medien zu) Internetkriminalität, ruft man gerne zu den Waffen, wohlwissend, dass die Rufe zwar gehört werden, aber, solange nichts passiert, auch keine konkreten Handlungen folgen müssen.

Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form zum jetzigen Zeitpunkt kommen wird. Spätestens nach den nächsten Anschlägen wird die Diskussion aber wieder einen Punkt erreichen, an dem wieder mehr Menschen dafür, als dagegen sein werden. Und dann wird die Politik handeln müssen. Bis dahin haben wir Zeit, Alternativen aufzuzeigen, die nicht die wirtschaftliche Effizienz in den Vordergrund stellen, sondern die kriminologische Effektivität.

 

[Orniflyer]

Ich glaube nicht, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form zum jetzigen Zeitpunkt kommen wird. Spätestens nach den nächsten Anschlägen wird die Diskussion aber wieder einen Punkt erreichen, an dem wieder mehr Menschen dafür, als dagegen sein werden. Und dann wird die Politik handeln müssen. Bis dahin haben wir Zeit, Alternativen aufzuzeigen, die nicht die wirtschaftliche Effizienz in den Vordergrund stellen, sondern die kriminologische Effektivität.

Schön gesagt und sicherlich richtig, allerdings müssen die Alternativen sowohl in ihrer Umsetzbarkeit als auch ihren Implikationen attraktiv für die Entscheider sein - und leider wüsste ich nicht von was für Alternativen dann die Rede sein kann.

Es ist nunmal eine einfache Wahrheit dass mehr Daten (adequate Datenauswertungsverfahren vorausgesetzt) auch, zumindest potentiell, zu mehr Erkentnissen führen.
Bislang, bzw. bis zu diesem Jahrhundert, war es nunmal so dass der einzige Weg um an die nötigen Erkentnisse zu kommen gute, alte Ermittlungsarbeit war.
Mittlerweile kommt man aber sowohl bequemer als auch schneller an deutlich mehr dran indem man Meta-Daten analysiert oder gar direkt Datenverkehr mitschneidet.
Das geht bis ans Limit des bislang rechtlich möglichen und oftmals auch darüber hinaus, aber der Punkt ist dass sowohl wirtschaftliche Effizienz als auch kriminologische Effektivität maximiert werden (könnten).

Alternativen aufzuzeigen ist daher, vermute ich, wohl der falsche Weg - denn es gibt meines Wissens keine, welche aufgrund der genannten Kriterien einen Vorteil bieten können.

Viel eher geht es darum auf die verletzten Rechte zu bestehen und deren Relevanz aufzuzeigen - wie erfolgreich das praktisch ist werden wir sehen müssen.

 

[Tarantoga]

Der Rechtsausschuss des Europarats hat gerade seine eineinhalb Jahre dauernde Aufarbeitung der Snowden Leaks beendet und kommt da zu ein paar sehr interessanten Empehlungen:

Die 47 Regierungen des Europarats müssten handeln und geheimdienstliche Tätigkeiten klar dem Recht unterstellen, "bevor der beständig wachsende geheimdienstlich-industrielle Komplex vollends außer Kontrolle gerät", heißt es in der vom niederländischen Berichterstatter Pieter Omtzigt (Christian Democratic Appeal) vorgelegten Abschlussbericht zur Massenüberwachung.
[...]
Vom Ministerkomittee des Europarats wird in dem Bericht schließlich auch gefordert, auf internationaler Ebene einen Kodex über Geheimdienstarbeit zu verabschieden und schließlich auch in anstehenden Handelsverhandlungen wie TTIP oder Datentransfers-Abkommen im Flug- oder Bankdatenverkehr darauf zu pochen, dass die Menschenrechtscharta eingehalten wird.
[...]
Bis ein besserer rechtlicher Schutz verabschiedet und umgesetzt sei, "erscheint eine grundsätzlich überall eingesetzte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Dezentralisierung die einzige Abwehr gegen die Missbräuche, die die Integrität des Internet heute bereits beeinträchtigen", heißt es in dem Bericht.
[...]
Der Spionage-Kodex müssen unter anderem die Übereinkunft beinhalten, die Bürger anderer Staaten so zu behandeln wie die eigenen und sich beim Datenaustausch strikt an die gesetzlichen Beschränkungen halten.

Quelle: Europaratsausschuss: Massenverschlüsselung einziger Schutz gegen Massenüberwachung | heise online

Gute Ansätze, gutes Timing - wenn das so umgesetzt, die Einhaltung überwacht und Verstöße entsprechend sanktioniert würden, könnte man fast wieder an den Rechtsstaat glauben.

 

[SchwarzeBeere]

Alternativen aufzuzeigen ist daher, vermute ich, wohl der falsche Weg - denn es gibt meines Wissens keine, welche aufgrund der genannten Kriterien einen Vorteil bieten können.

Wir haben hier einen klaren Zielkonflikt: Die Politik ist auf Effizienz bedacht, denn daran wird sie gemessen. Wer in Krisenzeiten schnell reagiert, der bleibt im Gespräch und gibt sich als handlungsorientert, und nicht als Laberbacke. Nur leider leidet darunter oft genug die Effektivität. Bekanntlich haben z.B. Vorratsdatenspeicherung oder Krypto-Verbot keine positiven Auswirkungen auf die Aufklärungsrate. Die Effizienz ist derart hoch, dass die eigentlichen Probleme auf der Strecke bleiben.

Und genau daraus ergibt sich ein (beispielhafter) Ansatzpunkt: Die Probleme müssen wieder in den Fokus der Handlung geraten, sodass die "richtigen Lösungen" gefunden und nicht "falsche Lösungen richtig umgesetzt" werden. Die Probleme müssen formuliert, gemessen und transparent kommuniziert werden. In Bezug auf die Diskussion hier bedeutet das schlicht eine transparentere Geheimdienst- und Polizeiarbeit. Eine anständige Kontrolle durch die verantwortlichen Organe, wie die Geheimdienstausschuss. Regelmäßige neutrale Berichte über Aufklärungsraten, Anfragen bei Providern, Sozialen Netzwerken oder Suchmaschinenbetreibern, usw... Öffentlich verfügbare Analysen von Problemen bei der Ermittlung und Umsetzungsstudien von unabhängigen Instituten oder Universitäten. usw.. Ich würde sogar so weit gehen und die Geheimdienstarbeit nicht mehr der Regierung bzw. dem Kanzleramt unterstellen, sondern dem Bundestag.

Viel eher geht es darum auf die verletzten Rechte zu bestehen und deren Relevanz aufzuzeigen - wie erfolgreich das praktisch ist werden wir sehen müssen.

Damit stellst du etwas in den Vordergrund, das nicht messbar ist und damit bekanntlich auch nicht managebar. Hier prallen nunmal zwei Welten aufeinander - die qualitative Welt, in der ein Verhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit die Gefühle beherrscht, und die quantitative Welt von Effizienz und Effektivität -, die nicht zusammenpassen. Als Politikerin oder Politik musst du dich mit Zahlen rechtfertigen, nicht mit "Ich wollte eure Gefühle nicht verletzen." Für welche Welt würdest du dich also entscheiden? Und genau da muss angesetzt werden.

 

[Tarantoga]

Die bekannte US-Bürgerrechtsorganisation EFF hat sich auch noch einmal Gedanken gemacht, wie sich Bürger bestmöglich vor dem Schnüffelwahn der NSA schützen können. Kurz gesagt: Verschlüsseln, verschlüsseln, verschlüsseln.
Besonders Nicht-US-Bürger haben die im Blick, da US Bürger besseren Schutz geniessen und sich auch gerichtlich wehren können:

US-Bürger stünden unter dem Schirm der Verfassung der Vereinigten Staaten und könnten sich gerichtlich gegen eine überbordende Überwachung zur Wehr setzen, erklärte die Organisation. 96 Prozent der Weltbevölkerung seien den US-Geheimdiensten dagegen rechtlich mehr oder weniger hilflos ausgesetzt.
[...]
Die Unternehmen müssten sich vor allem mit Händen und Füßen gegen den Einbau von Hintertüren in ihre Hard- oder Software wehren. Generell sei es nötig, eine Kultur der Verantwortung bei allen Firmen zu schaffen, denen die Öffentlichkeit ihre sensibelsten Daten anvertraut.
[...]
Weiter wünschen sich die Aktivisten eine "globale Bewegung, die sich fürs Verschlüsseln auf der Nutzerseite" stark macht. Krypto-Lösungen fürs Chatten, Mailen, Browsen oder Transferieren von Dateien seien ein wichtiger Weg, um die Massenüberwachung zu erschweren. Die EFF gelobt zugleich, bereits veröffentlichte Anweisungen zur entsprechenden technischen Selbstverteidigung in weitere Sprachen zu übersetzen und noch mehr auf Nutzerfreundlichkeit zu trimmen.

Quelle: US-Bürgerrechtler entwerfen Masterplan gegen NSA-Überwachung | heise online

Sogar einige deutsche Politiker scheinen mittlerweile über das Thema Datenschutz vs. staatlicher Schnüffelei zumindest nachzudenken:

Politiker von SPD und Grüne sowie Informatiker sehen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einem schweren Interessenskonflikt und fordern eine Klärung seiner verschiedenen Rollen. Damit verbinden sie die Forderung nach einer deutlichen Umorganisation bzw. Zerschlagung der Behörde.
[...]
Die gegenwärtigen „Gedankenspiele“ des Innenministeriums, „systematisch Hintertüren in Krypto-Software zu verbauen“, machten aber deutlich, „was für ein tief gespaltenes Verhältnis das Innenministerium zur Datensicherheit noch immer hat“. Das BSI gerate deshalb immer wieder zwischen die Fronten: „Einerseits soll es für mehr Datensicherheit sorgen, andererseits ist es ausgerechnet dem Ministerium unterstellt, aus dem exakt diese grundrechtsgefährdenden Vorschläge kommen.“

Quelle: Crypto Wars 3.0: Neuorganisation des BSI gefordert | heise online

In dieser Debatte gibt es vor allem zwei Seiten: Einmal diejenigen, die Grundrechte und Gesetze achten und die sich auf dieser Grundlage Gedanken darüber machen wie der staatliche Schnüffelwahn beschränkt, reglementiert und kontrolliert werden kann.
Und dann gibt es noch die anderen, denen Grundrechte und Gesetze offensichtlich völlig egal sind und die jeden Vorwand nutzen um den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen - zu dumm das ausgerechnet diese idR in den Regierungen, Innenministerien und Sicherheitsbehörden sitzen und eigentlich den Rechtsstaat beschützen sollen...X(

Update:
Auf Telepolis gibt es einen Artikel der schön zusammenfasst, welche neuen Überwachungsmaßnahmen und Eingriffe in die Grundrechte als Folge der Pariser Anschläge durchgewunken werden: http://www.heise.de/tp/artikel/44/44013/1.html