[TdW 139] Kommt jetzt die Vorratsdatenspeicherung?

Tarantoga

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Mit etwas Verpätung (sorry, bin gerade sehr eingespannt) beschäftigt sich das TdW diesmal mit dem ewigen Thema Vorratsdatenspeicherung. Sascha Lobo bezeichnete die Vorratsdatenspeicherung vor kurzem treffend als den ewig wiederkehrenden Zombie der deutschen Sicherheitspolitik - und jetzt ist er schon wieder da!
In Deutschland wurde die Vorratsdatenspeicherung im März 2010 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts als verfassunfswidrig eingestuft und abgeschaft. Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof die europäischen Richtlinien für die Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit der Grundrechtecharta befunden und aufgehoben.
Trotzdem werden Poltitiker und Sicherheitsbehörden nicht müde immer und immer wieder nach der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen - auch wenn ihr Nutzen mehr als fragwürdig, ihr Missbrauchspotential jedoch enorm ist und die bisherigen Umsetzungen als verfassungswidrige Grundrechtsverstöße bewertet wurden.
Gerade jetzt konnte man wieder neues über die Vorratsdatenspeicherung lesen:
Die Bundesregierung will in einem nationalen Alleingang die umstrittene Vorratsdatenspeicherung einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD), bislang ein strikter Gegner des Fahndungsinstruments, sollen für ein entsprechendes Gesetz persönlich einen Kompromiss aushandeln.
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Zwar hat mittlerweile Justizminister Maas (SPD) ein solchen Alleingang dementiert - aber wie heißt es im Volksmund? Kein Rauch ohne Feuer.

Das TdW stellt daher heute die Frage: Kommt jetzt die Vorratsdatenspeicherung? Und warum wollen Teile der Politik und der Sicherheitsbehörden dieses Instrument unbedingt haben, obwohl es verfassungrechtlich problematisch und wenig nutzbringend ist?

Quellen und mehr zum Thema:
Bundesregierung plant Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - SPIEGEL ONLINE
Maas: Kein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung - Digital - Süddeutsche.de
Vorratsdatenspeicherung: Brüssel versetzt die große Koalition | heise online
Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! - Startseite
 
Update:
Mittlerweile haben Gerichte auch in den Niederlanden & in Bulgarien die Vorratsdatenspeicherung kassiert - in beiden Ländern sahen die Richter die Privatssphäre der Bürger durch die Vorratsdatenspeicherung verletzt: Vorratsdatenspeicherung: Verbote in Bulgarien und Niederlande - SPIEGEL ONLINE

In Deutschland scheint man aber wieder einmal gegen den Strom schwimmen zu wollen, denn entgegen dem Dementi von Justizminister Maas (SPD) hat sich Sigmar Gabriel (SPD) gerade klar für eine nationale Regelung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen:
"Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hochumstritten ist", sagte der Bundeswirtschaftsminister im Deutschlandfunk. "Wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist. Und ich glaube, dass wir auch in dem verfassungsrechtlich vertretbaren Umfang technisch in der Lage sein müssen, darauf zu reagieren."
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Quelle: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus | heise online

Die Union wünscht sich schon lange eine neue Regelung für die Vorratsdatenspeicherung, in der letzten Koalition ist sie am Widerstand von Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gescheitert - mit der Großen Koalition könnten sie endlich ihr Lieblingsbürgerüberwachungsinstrument zurückbekommen. Zwar gibt es bislang "hohe rechtliche Hürden" - aber die Große Koalition hat ja sogar die notwendige Mehrheit für Grundgesetzänderungen...8o

Quellen & mehr zum Thema:
Vorratsdatenspeicherung: Verbote in Bulgarien und Niederlande - SPIEGEL ONLINE
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel spricht sich für Vorratsdatenspeicherung aus | heise online
Datenschutz: SPD ringt um Grenzen für die Vorratsdatenspeicherung | ZEIT ONLINE
EU-Staaten verabschieden sich von der Datensparsamkeit | heise online
 
Update:
Tja, egal wieviele Gerichte die anlasslose Massenüberwachung, auch Vorratsdatenspeicherung genannt, als unvereinbar mit verbrieften Grundrechten befinden - unsere Bundesregierung will sie unbedingt haben: Vorratsdatenspeicherung: Heiko Maas will zehn Wochen Speicherfrist | ZEIT ONLINE

Im Moment gibt es viele lesenswerte Artikel die sich mit dem Thema befassen, exemplarisch will ich nur kurz Kai Biermann von der Zeit zitieren:
Denn das ist die wichtigste Kritik an der Vorratsdatenspeicherung: Im Gegensatz zum gesamten demokratischen Strafrecht kennt sie keine Unschuldigen mehr. Es werden ohne konkreten Anlass die Daten von allen gespeichert, ob sie etwas getan haben oder nicht.
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Im Grunde ist das ganze Konzept absolut unvereinbar mit den Prinizpien demokratischer Rechtsstaaten, wie dieser Entwurf damit umgeht zeigt Biermann auch schön:
Auf die Frage, warum keine E-Mails gespeichert werden, sagte Justizminister Heiko Maas, damit solle einer Forderung der Gerichte Genüge getan werden. Die hatten verboten, anlasslos und flächendeckend zu speichern.
[...]
Ist es keine flächendeckende Überwachung mehr, wenn E-Mails davon ausgenommen sind? Das ist lächerlich und geradezu eine Verhöhnung der richterlichen Urteile. Sämtliche digitalen Kommunikationswege werden erfasst, auch ohne E-Mails sind es noch so viele, dass es getrost flächendeckend genannt werden darf.
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Quelle: Vorratsdatenspeicherung: Du bist verdächtig | ZEIT ONLINE

Mehr zum Thema:
Sascha Lobo: Wehren Sie sich gegen*Vorratsdatenspeicherung! - SPIEGEL ONLINE
Kommentar: Die Vorratsdatenspeicherung geh
Vorratsdatenspeicherung: Eingriff in Privatsphäre
 
Zuletzt bearbeitet:
Bedeutet das jetzt dass die Terroristen eine 10-Wöchige Kommunikationspause vor jedem Anschlag in DE einhalten müssen damit sie nicht erwischt werden?

*scnr*
 
Bügerrechte?

Chromatin hat gesagt.:
Und Recht hat er - der Volksmund.
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Statt gläserne Bürger fordere ich transparente Politik!

Edit 17.1015:

Wäre es jetzt nicht mal Zeit für ein gutes Tutorial zum Thema?

Welche Konsequenzen ergeben sich für das Alltagsleben durch VDS?
Tipps zu Verhaltensweisen in Bezug auf Telefon, Handy, eMail, Surfen etc.
Welche "sinnvollen" technischen Möglichkeiten gibt es, einen gewissen Grad an Anonymität zu bewahren, in Hinblick auf die kommende VDS.
Vieles kann man bestimmt verallgemeinern, da unsere Bundesregierung nicht die einzige mit so einer tollen Idee ist.
 
Zuletzt bearbeitet:
Was mir gerade wieder einfällt(hab ich schon beim 1. lesen auf heise oder golem(?) gedacht)
404 Abgeordnete haben dafür gestimmt.
hmm 404 - Brain/Concious/Spine/Balls not found

Zum Schießen wenn es nicht so traurig wär.

@ M@gic
Tutorials dieser Art gibt es schon.
Aber als ich letztens mal gesagt habe das ich kein Appstore habe um mir den Google-Tokengenerator für die 2Faktorautentifizeirung zu besorgen und
auch nicht bereit bin dort meine Nummer einzugeben, wurde ich dumm angeschaut, und dann habe ich auch noch von Hölzchen auf Stöckchen vom Blackphone erzählt.
Kommentar: Ah das sind also die Handies die Drogendealer verwenden -.- .
Ahh ja.

Das Problem ist also ein anderes, nicht technischer natur, und es beginnt in den Köpfen der Menschen.
Geh mal in angelsachsische Länder.
Überall Kameras, und Überwachung und den Menschen geht es am Arsch vorbei, weil sie entweder ignorant sind, oder aber zu geschäftigt, damit Geld zu verdienen weil sie entweder mehr wollen oder nicht genug haben.
Von daher ist das vorgehen zwar nett, aber nur Makulatur und wird mit sicherheit in 5-10 Jahren von Gesetzten verboten.
Von daher ist es viel schlimmer als du wahrscheinlich annimmst, denn anders als Verschwörungstheoretiker glauben gibt es dort keine dunkle Macht die die Fäden zieht(nocht nicht, man stelle sich mal einen großen Wahlsieg der Rechten vor), sondern es geht um Prestige, Angst ins Hintertreffen zu geraten, Kadavergehorsam, Feigheit, Raffgier, Faulheit, Ignoranz, Dummheit und dem Allmachtsanspruch aller beteiligten Parteien, nach dem Motte wir waren die ersten, haben den längsten, blablabla,......
Hier mal eine nette Lektüre dazu Where did the principle of secrecy in correspondence go? | Technology | The Guardian
 
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politik sucks

Also mal wieder: Dicken Pulli an und raus auf die Strasse.
Ich kann das zurzeit nicht mehr nachvollziehen, was dort in Berlin getrieben wird. Eine technische Lösung für Otto-Normal halte ich auch für unrealistisch, da ja nicht mehr gezielt überwacht werden soll, sondern pauschal. Ich bin zwar nicht in Ost-Deutschland geboren, aber es kommt mir doch sehr bekannt vor..
Was war das für ein Aufstand bei der Volkszählung 1987.
 
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