[TdW 15] Darf ein Staat wichtige Infrastrukturen privatisieren?

[Tarantoga]

Angeregt von Sleepprogger und vorgeschlagen von Chromatin beschäftigt sich das aktuelle Thema der Woche mit der Frage, ob der Staat nich die direkte Kontrolle über wichtige Infrastrukturen, wie z. B die Strom- & Trinkwasserversorgung oder die Müll- & Abwasserentsorgung, behalten sollte. In Großbritannien, seit Maggie Thatcher sozusagen das Mutterland der Privatisierung, wird derzeit sogar darüber nachgedacht mit der öffentlichen Sicherheit hoheitliche Aufgaben eines Staates zu privatisieren.
Daher möchte ich die Ausgangsfrage ein wenig erweitern: Darf ein Staat wichtige Infrastrukturen, Kernkompetenzen und hoheitliche Aufgaben privatisieren?

 

[benediktibk]

Nein.



Etwas ausführlicher erwünscht?
Es ist niemals rentabl Infrastruktur zu erhalten bzw. sie auszubauen. Wir in Österreich haben das wunderbar miterlebt, bei uns wurde die ÖBB privatisiert. Genauso wie die Post, ... etc. Was war das Resultat davon? Zuerst wollte man viele Leistungen streichen, was man bei der Post auch durchsetzt. Unzählige Postämter wurden geschlossen, die Qualität des Services nahm drastisch ab. Bei der ÖBB hat man es glücklicherweise nicht durchgezogen. Dort ist der Staat immer noch Haupteigentümer des Unternehmens und buttert jährlich Millionen hinein, weil es eben nicht rentabel ist den öffentlichen Verkehr zu betreiben. Und wir sprechen noch nicht vom Ausbau, der wiederum Unsummen kostet und sich erst recht nie wirtschaftlich auszahlen wird. Von dem her ist die Lösung mit der ÖBB eh nicht wirklich privatisiert, man sieht nur die fehlenden Mittel sehr schön über die nötigen Zuschüsse des Staates an das Unternehmen. Wobei man sich dann wieder fragen könnte, wozu dann überhaupt privatisieren?

Noch ein schönes Infrastrukturbeispiel sind Wasserkraftwerke, im Besonderen jene mit Speicherseen. Die Amortisationsdauer eines solchen Speicherkraftwerks beträgt 50 Jahre und mehr, und welcher Investor ist bitte heutzutage noch bereit für so ein Projekt Geld zur Verfügung zu stellen? Da ist oft ein Jahr schon viel zu lange.

mfg benediktibk

 

[xrayn]

Es kommt darauf an, was man möchte. Das Problem an Vater Staat ist, dass er nicht wirklich den Eindruck erweckt, ein Interesse daran zu haben effizient oder sparsam zu handeln. Nehmen wir das Beispiel öffentlicher Nahverkehr: Für wenige betrunkene Leute ist es es angenehm, wenn Nachts zwischen 2-5 regelmäßig Busse fahren. Lohnen tut es sich nicht. So sieht es auch in vielen anderen Bereichen aus und so wird eine Menge Geld verschwendet, dass entweder woanders eingespart werden muss (wo es evtl. vernünftiger investiert wäre) oder durch Steuererhöhung, Preiserhöhung ausgeglichen wird. Oder wenn der Staat bestimmte Fördergelder zahlt, die dann für irgendetwas ausgegeben werden, damit nicht der Eindruck erweckt wird, dass man diese im nächsten Jahr nicht mehr gebrauchen könnte. Oder, wenn in eine Autobahn lieber ein paar Zehnmillionen mehr investiert werden, damit man irgendwelche Lurche nicht stört.

Mir ist es natürlich auch lieber, wenn ich hin und wieder auch nach 2 Uhr noch mit den Öffentlichen nach Hause komme, auf der anderen Seite denke ich, dass der Staat einige Strukturen, die einfach aus dem Grund finanziert werden, weil man es schon immer gemacht hat, auf Notwendigkeit/Effizienz evaluieren sollte - wie es bei einer Privatisierung geschehen würde, damit man nicht irgendwann pleite geht.

 

[end4win]

Ob eine Dienstleistung für ein Privatunternehmen oder für den Staat effizient ist,
ist nun mal ein grosser Unterschied.
Nehmen wir als Beispiel die Nachtbusse.
Für das Privatunternehmen sieht die Rechnung einfach aus: Kosten für Fahrer, Verwaltung und
Fahrzeug stellt man den zahlenden Passagieren gegenüber.
Staat, Land und Kommune berücksichtigen hier viel mehr Faktoren:
Schon der eine betrunkene oder übermüdete Fahrer, welcher mit 3-4 Insassen einen
Unfall baut verursacht, bei entsprechenden Verletzungen, Kosten die letzendlich
von der Allgemeinheit getragen werden müssen, sei es über Versicherungsprämien
oder/und das soziale System. Hier lohnt sich schon der Zuschuss, den die Kommunen
den Nahverkehrsunternehmen geben und auf der anderen Seite stehen dann die höhere Attraktivität
der eigenen Gastronomie und entsprechende Einnahmen durch Steuern.

Solche Berechnungen, welche den Nutzen für die Allgemeinheit beinhalten, kann
ein Privatunternehmen eben nicht in die Bilanz einfliessen lassen. Sie stehen bei
ihm eben nur auf der Kostenseite und schmälern den Gewinn.
Deshalb muss der Staat gewisse Aufgaben übernehmen und durch direkte und/oder
indirekte Finanzierung bzw. Regulierung Folgekosten für die Allgemeinheit so gering
wie möglich zu halten. Gerade im Bereich der Grundversorgung gibt es genug Beispiele
von gescheiterten Privatisierungen, wo Unternehmen einfach nötige Investitionen
nicht getätigt haben zum Zwecke der Gewinnmaximierung und nach der Pleite die
Allgemeinheit auf den Sanierungskosten sitzen blieb.
Auch bei Post und Bahn werden und sind wir auf vielen Kosten sitzengeblieben
welche in den Unternehmensbilanzen nicht auftauchen. Z.B. Sozialzuschüsse durch
Lohndumping, höhere Kosten für Strassenbau durch Einstellung/Reduzierung von
scheinbar unrentablen Nahverkehrsverbindungen.

Sicher ist Verstaatlichung kein Allheilmittel, doch gerade in Bereichen wo Investitionen
sich erst langfristig positiv auswirken oder gar nicht in einer Unternehmensbilanz
auftauchen muss der Staat die Kontrolle übernehmen oder behalten.

Gruss