[TdW 33] Schadet Merkels Politik-Stil & ihr Umgang mit der Euro-Krise der Demokratie?

[Tarantoga]

[TdW 33] Schadet Merkels Politik-Stil & ihr Umgang mit der Euro-Krise der Demokratie?

Angeregt von ~ihja beschäftigt sich das Thema der Woche diesmal mit der Frage ob Merkels Politik-Stil und vor allem ihr Umgang mit der Euro-Krise der Demokratie in Deutschland schadet. Derzeit tingelt mit Gertrud Höhler wohl Merkels heftigste Kritikerin durch diverse Talk-Shows und verbreitet geradezu geifernd ihre Sicht auf die Politik der "Patin". Laut Höhler fröhnt Merkel einem "autoritären Sozialismus", in dem sie ihre eigene Überzeugung als "alternativlos" darstelle und sich auch nicht scheut schlagartig Gesetze zu kippen. Besonders schwer dürfte für liberal-konservativ gesinnte Bürger Höhlers Vorwurf, Merkel würde eine Staatswirtschaft dem freien Wettbewerb vorziehen, wiegen. Zwischen den Zeilen deutet Höhler mehr oder weniger an, die in der DDR aufgewachsene Merkel, hätte keine demokratischen Werte verinnerlicht und würde an einer Art DDR 2.0 arbeiten. Obwohl das eine ziemlich extreme Haltung (fast schon eine ausgewachsene Verschwörungstheorie) ist, steht Höhler mit dieser Haltung nicht ganz alleine da - auch in den Leser-Kommentaren der konservativen FAZ kann man seit Monaten ähnliche Vorwürfe lesen.
Doch es gibt auch unaufgeregtere, seriösere Kritik an Merkels Politik-Stil - so beklagen sogar Parteifreunde das Merkel keine Opposition innerhalb der Union zulasse und das sie jede politische Diskussion im Keim ersticke und sogar radikale Kehrtwenden wie den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie ohne Beteiligung der Basis einfach top-down durchdrücke. Und genauso führt sie nicht nur die Partei, sondern auch die Koalition und das ganze Land. Selten haben sich so viele Bundestagsabgeordnete, auch aus der Regierungskoalition, sooft darüber beschwert von der Regierung übergangen oder bestenfalls als Abnicker missbraucht zu werden. Daher also die Frage: Welche Auswirkungen haben Euro-Krise und Merkels Politik-Stil auf die Demokratie in Deutschland?

 

[Scutus]

Welche Demokratie?

Was hat unser System wirklich mit Demokratie zu tun? Wir haben die Ehre ein Parlament zu wählen und das prinzipiell aus zwei großen Lagern (SPD/Grüne und Union/(noch)FDP) besteht. Selbst zwischen den beiden "Volksparteien" finden sich immer weniger Streitpunkte.
Nachdem wir dieses Parlament gewählt haben, bestimmen diese den/die KanzlerIn. Danach werden die Minister "vorgeschlagen" und vom Präsidenten abgenickt, der wiederum momentan nur von der stärksten Partei "durchgedrückt" wird - auch keine Spur vom "Willen des Volkes". Als ob da noch jemand unsere Demokratie verschlimmbessern könnte...

Wenn ich mir dann noch Randkommentare vom Seehofer anhöre, können wir doch kaum schlimmere Führungskräfte in der Politik haben. Zur Info: Er hat sich allen Ernstes über das Verfassungsgericht beschwert, warum dieses sich so sehr einmische (!).

Nun aber zur Merkel: Ich finde ihren Führungsstil in der Euro-Krise eigentlich gut. Immerhin erzielt sie mit der EU erste Erfolge - siehe Italien. Innenpolitisch wird ihr Stil weiterhin von ihrer Partei getragen. Dass sie dabei nicht jede Opposition im Keim ersticken kann, sieht man ja an den Beschwerden Auch werden die entsprechenden Verfassungsverstöße geahndet und als widerrechtlich festgehalten, also funktioniert in diesem Bereich zumindest die Gewaltenteilung

Also...alles halb so wild, wir leben schon gut 60 Jahre in diesem System, bis jetzt hats niemanden gestört und solange der Sprit nicht zu teuer wird, können wir auch unsere defacto Oligarchie dulden

Grüße,
Scutus

 

[xrayn]

Welche Demokratie?

Einer https://de.wikipedia.org/wiki/Repräsentative_Demokratie

Was hat unser System wirklich mit Demokratie zu tun? Wir haben die Ehre ein Parlament zu wählen und das prinzipiell aus zwei großen Lagern (SPD/Grüne und Union/(noch)FDP) besteht. Selbst zwischen den beiden "Volksparteien" finden sich immer weniger Streitpunkte.
Nachdem wir dieses Parlament gewählt haben, bestimmen diese den/die KanzlerIn. Danach werden die Minister "vorgeschlagen" und vom Präsidenten abgenickt, der wiederum momentan nur von der stärksten Partei "durchgedrückt" wird - auch keine Spur vom "Willen des Volkes". Als ob da noch jemand unsere Demokratie verschlimmbessern könnte...

Es mag ja gerade Hip zu sein, dass man, auf Grund seiner repräsentativen Form, Deutschland als undemokratisch bezeichnet, was es aber nicht richtiger macht. Wenn man sich mit dem Thema genauer beschäftigt, wird man feststellen, dass die repräsentative Demokratie die einzig sinnvolle Form der Demokratie ist. Dass direkte Demokratie auf Dauer nicht funktioniert, zeigt die Piratenpartei: dort beteiligen sich durchschnittlich gerade mal 2-5% der Mitglieder an internen Abstimmungen und das obwohl der gemeine Pirat doch als politisch hoch interessiert und großer Fan von direkter Demokratie gilt. Nein, direkte Demokratie ist nur ein weiteres Buzzword, wovon sich die meisten Menschen eine Verbesserung ihrer eigenen Lebensumstände erhoffen - ohne, dass sie sich wirklich über die daraus resultierenden Pflichten bewusst sind.

Wenn ich mir dann noch Randkommentare vom Seehofer anhöre, können wir doch kaum schlimmere Führungskräfte in der Politik haben. Zur Info: Er hat sich allen Ernstes über das Verfassungsgericht beschwert, warum dieses sich so sehr einmische (!).

Mach dir über Seehofer nicht zu viele Gedanken, der ist Bayer und muss von Zeit zu Zeit mal n populistischen Spruch raushauen - das scheint dort zum guten Ton zu gehören.

Was Merkels EU-Politik angeht stimme ich Scutus zu, ich denke, sie macht einen guten Job (gibt ja nicht wirklich Referenzen) und es war vllt auch nicht ganz falsch keine überhasteten Entscheidungen zu treffen...

 

[Tarantoga]

Was hat unser System wirklich mit Demokratie zu tun?

Hier muss ich meinem Vorredner xrayn im wesentlichen zustimmen: Ich würde Deutschland nicht als undemokratisch bezeichnen. Wir haben nun einmal eine parlamentarische Demokratie und, wie xrayn bereits angedeutet hat, versucht man mit dieser Regierungsform einen Kompromiss zwischen demokratischer Legitimation und Handlungsfähigkeit zu finden. Das die demokratische Legitimation aber noch ausbaufähig ist, würde ich allerdings nicht bestreiten.

Innenpolitisch wird ihr Stil weiterhin von ihrer Partei getragen.

Na ja, "getragen" scheint mir hier nicht gerade das richtige Wort zu sein - "ertragen" trifft es wohl besser... Aber Spaß beiseite - der Preis den die Union für Merkels Politik zahlt ist hoch: Die Liste der auf die eine oder andere Art kaltgestellten Konkurrenten ist lang, der Druck auf "Abweichler" ist enorm und grenzt teilweise an Mobbing (man denke nur an Pofallas Verbal-Attacken auf Bosbach) und ihre Missachtung der Verfassung beschäftigt das Bundesverfassungsgericht...

Parteiintern fasste kürzlich Josef Schlarmann (CDU) Merkels Politik-Stil in pointierten Worten zusammen:

"In der CDU herrscht ein zentralistisches System, der Partei wird der Kurs von Angela Merkel aufoktroyiert", sagt Bundesvorstand Josef Schlarmann der Süddeutschen Zeitung. Wer nicht mitgehe, werde "aussortiert". Deshalb sei es "im System Merkel für etwaige Nachfolger unmöglich, nach oben zu kommen". In der CDU gehe "es zu wie am Zarenhof, auch Merkel hat ihre Strelitzen".

Quelle: Schlarmann kritisiert Merkel - "Wie am Zarenhof" - Politik - sueddeutsche.de

Ihre Missachtung der Rechte des Bundestages brachte immerhin Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dazu eine schriftliche Beschwerde einzureichen:

In einem Schreiben an die Kanzlerin, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, erinnert Lammert an die "unmissverständliche Verfassungslage" und kritisiert die aus seiner Sicht unzureichende Unterrichtung über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit", für den die Kanzlerin in der Euro-Zone wirbt. Den gesetzlichen Bestimmungen für die Beteiligung des Bundestags sei das Kanzleramt "nicht oder allenfalls unzureichend gerecht" geworden.

Quelle: Bundestagspräsident vs. Kanzlerin - Lammert schimpft über Merkel - Politik - sueddeutsche.de

Eine Haltung die mittlerweile von Karlsruhe höchstrichterlich bestätigt wurde:

Die Verfassungsrichter erklären der Kanzlerin, dass die repräsentative Demokratie nicht darin besteht, dass sie allein die Repräsentantin ist. Sie erklären der Bundesregierung, dass der Bundestag weder Störer noch Zuschauer bei der Politik ist, sondern ihr Mitgestalter - dass der Bundestag deshalb über europäische Pakte, Verträge, Aktionen und Maßnahmen rechtzeitig und umfassend informiert werden muss. Karlsruhe proklamiert so etwas wie ein Grundrecht des Parlaments auf umfassende Kommunikation in allen europäischen Angelegenheiten.

Quelle: ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Karlsruhe befreit das Parlament aus der Rolle des Bettlers - Politik - sueddeutsche.de

Aber die Kanzlerin scheint dem Bundestag nicht nur gerne Informationen vorzuenthalten, auch vor Falschinformationen wird scheinbar nicht zurückgeschreckt - wie zum Beispiel der CDU Abgeordnete Kiesewetter im Zusammenhang mit einem Rüstungsgeschäft verriet:

"Ich fühle mich nicht sauber informiert", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kiesewetter der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er hatte in einer Bundestagsdebatte "diese Panzerlieferungen" damit begründet, dass Israel diese "ausdrücklich unterstützt". Wie die Zeitung berichtet, habe Kiesewetter zuvor aus dem Kanzleramt die Information über die angeblich positive Haltung Israels erhalten. Nach der Debatte seien "plötzlich die Informationen über die israelische Seite widersprüchlich" geworden. Der CDU-Außenpolitiker Wellmann habe vom stellvertretenden israelischen Außenminister Ayalon gehört, dass von Zustimmung "keine Rede" sein könne.

Quelle: Weiter Streit über Panzergeschäft - Politik - FAZ

Und auch der Druck auf "Abweichler" ist dokumentiert:

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bescheinigte Bosbach vor knapp zwei Wochen, kurz vor der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms, dass er seine „Fresse“ nicht mehr sehen könne und seine „Scheiße“ nicht mehr hören wolle.
[...]
Der Zusammenstoß von Pofalla und Bosbach ist nicht nur ein isolierter Streit zwischen zwei selbstbewussten Politikern in der CDU. Er ist vielmehr der bislang sichtbarste Ausdruck des Konkurrenzverhältnisses zwischen den Zwängen des Regierens und der Unabhängigkeit eines frei gewählten, nur seinem Gewissen verpflichteten Abgeordneten.

Quelle: Bosbach und Pofalla: Wenn nicht jetzt, wann dann? - Inland - FAZ

und es war vllt auch nicht ganz falsch keine überhasteten Entscheidungen zu treffen...

Netter Versuch - aber ich denke es hat noch nie jemand versucht Merkel zu unterstellen überhastete Entscheidungen zu treffen... In der Regel besteht ihre Strategie doch aus aussitzen (also abwarten bis sich von alleine eine Lösung ergibt und diese dann als eigene Idee auszugeben) oder abwarten bis sich zeigt welche Lösung viel Zustimmung im Volk bekommt und diese dann durchzudrücken - auch wenn dafür fundamentale Standpunkte der Partei über Bord geworfen werden müssen. Gut, in diesem Sinne ist Merkel fast eine Vorkämpferin der direkten Demokratie...

 

[Chromatin]

Nun aber zur Merkel: Ich finde ihren Führungsstil in der Euro-Krise eigentlich gut. Immerhin erzielt sie mit der EU erste Erfolge - siehe Italien. Innenpolitisch wird ihr Stil weiterhin von ihrer Partei getragen. Dass sie dabei nicht jede Opposition im Keim ersticken kann, sieht man ja an den Beschwerden Auch werden die entsprechenden Verfassungsverstöße geahndet und als widerrechtlich festgehalten, also funktioniert in diesem Bereich zumindest die Gewaltenteilung

Merkel hält, mehr oder weniger erfolgreich, die Illusion einer Änderung oder Verbesserung aufrecht. Und nichts anderes bedeutet es, wenn Politiker und EZBler vom "Vertrauen in die EU, in die Eurozone - in den Euro selbst" sprechen.

Schreibe ich lediglich die Zahlen nieder und arbeite mit Geschichte und Statistik - so wird nur eines ganz gewiss: Dem Euro gehts an den Kragen und die nächste weltweite Wirtschaftskrise steht schon lange im Hausflur, nur traut sich noch niemand den Mantel entgegenzunehmen. Und das aus gutem Grund, denn zufaellig fällt die Krise auf den Zeitpunkt wo wir in Deutschland schon genug mit dem Generationenvertrag zu kämpfen haben. Ich persönlich vermute ja, dass Merkel sich deswegen weiterhin an die EU klammert, weil wir auch schon in der Reihe der Bittsteller stehen.