[TdW 53] Welche Folgen hat der Wahlkrimi von Niedersachsen?

[Tarantoga]

Mit etwas Verspätung beschäftigt sich das TdW, wie sollte es nach diesem Wahlkrimi auch anders sein, mit der Landtagswahl in Niedersachsen. Die Wahl hat nicht nur einige Überraschungen bereit gehalten, sie war tatsächlich ein echter Wahlkrimi und brachte schließlich, dank einem Sitz mehr für rot-grün, den Machtwechsel.
Besonders überraschend war natürlich das Ergebnis der FDP, die zwischendurch sogar zweistellig prognostiziert wurde, letztendlich aber wohl bei 9,9% gelandet ist - noch vor zwei, drei Wochen lag sie bei 3%. Den enormen Zuwachs hat sie vermutlich hauptsächlich den Zweitstimmen von CDU Wählern zu verdanken und die CDU verliert daher, trotz des sehr populären MacAllisters, deutliche 6,5% wird damit aber mit 36% stärkste Kraft. Die SPD kann sich, trotz Steinbrück muss man wohl sagen, um 2,3% verbessern und erreicht 32,6% - was imho ihr zweit schlechtestes Ergebnis in Niedersachsen ist (das schlechteste gab's bei der letzten Wahl). Und die großen Gewinner sind natürlich die Grünen, die sich um 5,7% verbessern und mit 13,7% klar die drittstärkste Kraft im Landtag werden. Piraten und Linke wurden gnadenlos abgestraft und verpassen den Einzug in den Landtag deutlich.
Doch was bedeutet das eigentlich? Welche Folgen hat der Wahlkrimi von Niedersachsen?

 

[ByteSurfer]

Doch was bedeutet das eigentlich? Welche Folgen hat der Wahlkrimi von Niedersachsen?

Ich denke das auch ein großer Teil zugunsten Asse/Gorleben an die SPD/Grüne fiel.

Zumindestens bedeutet es wieder eins:

Änderungen/Erneuerungen und alles auf die alte Regierung abwälzen.
Frei nach dem Motto: "Wir müssen den verzapften Mist von den anderen ausbaden!"

Schaun wir mal wo die Reise hin geht ...

 

[SchwarzeBeere]

Interessantes Schauspiel, was die FDP aktuell da vollzieht. Die FDP geht als Gewinner aus der Wahl, Rösler gibt seinen Posten kurz darauf für denjenigen frei, der vor der Wahl die (falsche) Prognose noch versucht hat auszunutzen und der FDP bleibt dann aufgrund des Ergebnisses nichts anderes übrig, als ihn als Vorsitzenden zu bestätigen - auch wenn jetzt Kollege Brüderle als Spitzenkandidat ins Rennen geht. Das wäre aber angesichtes der vielen Kritik eh unvermeidbar gewesen.

Der Bundesrat ist wieder rot-grün, was denen in der Wahlzeit sicherlich entgegenkommen wird. Ansonsten sehe ich in diesem Punkt keine großen Vorteile, da die SPD und CDU zu große Überschneidungen in ihren Inhalten haben, d.h. an der Politik selbst wird sich dadurch nicht groß was ändern.

Die Piraten, zusammen mit den Linken meiner Meinung nach die Verlierer der Wahl, werden neu Stellung beziehen, wenn nicht ganz neu strukturieren müssen. 2% sind ein gutes Ergebnis für eine Partei, die vor 4 Jahren noch nichteinmal angetreten ist. Aber "6%+x" war eine Zielsetzung, die eher an die 18% der FDP erinnert haben. Hier kann es auch interessant werden, wie die Parteispitze mit dem Ergebnis umgeht - und ob die Basis in Zukunft immernoch das Sagen haben wird, oder ob sich die aktuelle Parteispitze mit eigenen Positionen "abspalten" und Inhalte klarer forcieren wird. Zumindest muss sich etwas in Richtung der nächsten Wahlen ändern, das sollte auch der Basis klar sein.

 

[bluez]

In einem spannenden Endspurt des krimiartigen Wahlmarathons holte die FDP sagenhafte 1,7% mehr im Vergleich zur letzten Landtagswahl. In atemberaubend spannenden Kalkulationen erwies sich die Schicksalswahl als erdrutschartiger Sieg für die Liberalen, die einen ganzen Sitz mehr herausgeholt haben.

Ich warte auf die Verfilmung des Stoffs, als epischen Kino-Dreiteiler.

Bitte, Leute macht ihr denn jeden Hype mit? Umfragen vor der Wahl sind einen feuchten Rotz wert. Will man seriös vergleichen nimmt man die Werte der letzten Wahl. Dann sieht es aber plötzlich icht mehr so späktakulär aus und die "zur Bundestagswahl weisende Schickswahl" interessiert niemanden mehr.

Ich behaupte die meisten wissen gar nicht so recht welche Konsequenzen ihr Kreuzchen bei der Wahl hat. Für den Bund ist eigentlich nur die Auswirkung auf den Bundesrat wichtig - und den kennt vermutlich fast keiner, bzw weiß fast niemand was der eigtl tut.

Welche Folgen der ganze Quatsch hat?
Für Niedersachsen: Regierungswechsel.
Für Deutschland: dämliche polit-Talkshows zu dem Thema.

Mal im Ernst: selbst WENN der ganze Spaß Auswirkung auf die Bundestagswahl HÄTTE: In Niedersachsen sind knapp 6,1Mio. Menschen wahlberechtigt. Und von denen haben dann nur 3,6Mio. ihr Kreuzchen gesetzt.
Aber bis zur Bundestagswahl sind es noch einige Monate hin und wie sich die Menschen bis dahin entscheiden hängt vorallem davon ab, wie stark die Medien noch auf Steinbrück rumhacken. Sekundär auch davon ob sich nicht wieder zwei charismatische Führer finden, die eine unterdurchschnittlich priviligierte und adressierte Schicht mobilisieren, wie ehemals bei der Linken.
Deren Wahlniederlagen sind nämlich darauf zurückzuführen, dass sie ihre fähige Führung verloren haben und unter der Fuchtel, wirklich unfähigen, Nachwuchses in internen Streitigkeiten aufgerieben werden.

Hoffentlich wird das Thema nächste Woche interessanter und relevanter.

 

[Chromatin]

Ich hab die Diskussion nicht von Anfang an mitbekommen, aber was nochmal ist FDP?

*scnr*

 

[Tarantoga]

Für Deutschland: dämliche polit-Talkshows zu dem Thema.

Da gibt es schon noch mehr Folgen / Nachwirkungen der Wahl für den Bund. Das Rot-Grün im Bundesrat nun die absolute Mehrheit hat, wurde ja schon angemerkt. Damit hat der rot-grüne Teil der Opposition nun ein effektives Mittel in der Hand um die Politik der Regierung entweder nach eigenen Vorstellungen zu beeinflußen oder zu blockieren. Die älteren Foristen erinnern sich vielleicht noch daran wie effektiv, wenn auch unter umgekehrten Vorzeichen, Schwarz-Gelb ihre Mehrheit im Bundesrat nutzte um die rot-grüne Regierung Schröder praktisch lahmzulegen und zu zermürben. Angela Merkel war damals natürlich die Oppositionsführerin und daher hat sie vermutlich eine ziemlich genaue Vorstellung davon, was jetzt auf sie zukommen könnte.
Eine weitere, nicht ganz unbedeutende Folge, sind die Auswirkungen der Wahl auf das Verhältnis von Schwarz-Gelb. Schon während der ganzen Legislaturperiode macht diese "Wunschehe" einen eher zerrütteten Eindruck, jetzt wird das Verhältnis durch die "Zweitstimmen-Affäre" und gegenseitige Schuldzuweisungen weiter erschwert. Schon jetzt haben Politiker aus CDU und CSU angekündigt, dass es keine Zweitstimmen-Wahlhilfe für die FDP mehr geben wird. Tatsächlich werden sich vermutlich viele Unionswähler, die der FDP ebenfalls eine Stimme gaben um die Koalition zu stärken, in Zukunft zweimal überlegen ob sie ihre Stimme "verleihen". Der Erfolg in Niedersachsen könnte sich also als wahrer Pyrrhussieg erweisen: Zum einen hat die Partei trotz Zuwächsen die Regierungsbeteiligung verloren, zum anderen könnten bei zukünftigen Wahlen ein wichtiges Stimmkontigent fehlen.
Dazu kommt natürlich noch das interessante Intrigenspiel der FDP-Spitze: Eine klare Niederlage hätte Röslers Schicksal besiegelt, ein klarer Sieg hätte ihn retten können - jetzt umlauern sich alle weiterhin mit gezücktem Dolch.
Und dann gibt es noch zwei, in einem Wahljahr durchaus erwähnenswerte, Lehren aus der Niedersachsenwahl: Zum einen setzt sich die Reihe fataler Niederlagen bei Landtagswahlen für die Union auch 2013 fort, zum anderen kann auch ein Wahlkämpfer, der bei den Wählern überaus beliebt ist, die Wahl verlieren...

Hoffentlich wird das Thema nächste Woche interessanter und relevanter.

Klar, Du kannst das Thema ja vorschlagen...

 

[end4win]

Die Auswirkungen durch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat denke ich sind
mit den Verhältnissen unter Schröder nicht vergleichbar. Zum Einen stehen wir
im Gegensatz zu damals kurz vor den Bundestagswahlen, zum Anderen befinden
wir uns momentan eben nicht in einem Prozess von grossen Reformen, die blockiert
werden könnten. Es herrscht doch bei den wirklich wichtigen Entscheidungen doch
eher eine schon erschreckende Einigkeit zwischen Regierung und Opposition. Die
restliche Flickschusterei und Wahlgeschenke dürfen ruhig blockiert werden, dies
dürfte sich weder negativ auf die Wirtschaft noch auf das politische System auswirken.

Zum Ergebnis selbst bleibt dann eigentlich nur noch der Schluss für die CDU, dass
es eben auch mit einer künstlich über die 5% Hürde gehieften FDP eben nicht
gereicht hat.

Für die FDP die Erkenntnis, dass sie nicht fähig ist selbst Wähler zu gewinnen,
wie auch mit einem farblosen Vorsitzenden ohne jegliche Führungsqualitäten und
-willen. Zudem ist die Partei viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt,um irgendwelche
politischen Inhalte ernsthaft bis zum potentiellen Wähler zu transportieren.
Wenn dann auch noch ein Brüderle zu Kopf und Gesicht der FDP gemacht
wird ist ein Wiedereinzug in den Bundestag wohl auch nur mit der Hilfe von CDU-Wählern
möglich. Ob diese erfolgt ist allerdings fraglich, da es im Bund eben nicht so knapp
werden dürfte wie in Niedersachsen.

Um die Piraten dürfte es wohl mit dem Hype vorbei sein. Sie müssen zur Kenntnis
nehmen, dass das Volk eben doch regiert werden will und dazu gehören eben
klare politische Positionen und nicht eine ergebnisoffene Mitgliederbefragung
zu jeder anstehenden Entscheidung.

Hier konnten dann wohl auch die Grünen ihr verlorenes Wählerpotential zurückgewinnen,
wobei ich auch denke, dass dort inzwischen einige ehemalige FDP-Wähler gelandet
sind, da inzwischen die Partei kommunal und landespolitisch stark aufgestellt ist
und sich teilweise rechts von der SPD bewegt, aber vor allem den Ruf der
Wirtschaftsfeindlichkeit verloren hat.

Für die SPD dürfte sich wohl bestätigt haben, dass Steinbrück wohl tatsächlich
die beste Alternative unter den möglichen Kanzlerkandidaten war. Trotz seiner
durchaus wahlpolitisch ungeschickten Äusserungen scheinen die Wähler in ihm
eben einen glaubwürdigen Politiker zu sehen, der eben auch unpopuläre Überzeugungen
offen anspricht.

Ach dann war da ja noch die Linke. Was soll man da nur sagen? Zu weit links
von der SPD, um in einer "wirtschaftlich starken" Zeit, ohne einen Populisten
wie Lafontaine, im Westen eine Rolle zu spielen.

Gruss