[TdW 68] Staatsmacht vs. radikale Minderheiten: Was geht im Rechtsstaat?

[Chromatin]

Um das mal zusammenzufassen: Laut Recherchen der Zeit und des Tagesspiegel starben in Deutschland seit der Wiedervereinigung 152 Menschen durch rechten Terror (selbst offizielle Stellen räumen 63 gesicherte Morde durch Rechtsextremisten ein!) und einer durch Linksextremisten - dem stehen zwei Tote durch Islamisten gegenüber.

Ist das denn "rechter Terror" - also im Sinne eines Staatsterrorismus - oder waren es Morde und Anschläge von Leuten mit rechtsradikaler Motivation? Und selbst dort würde ich genau hinsehen, ob es tatsächliche politische Motivation ist - im Sinne eines Staatsterrorismus oder ob es die Taten von ohnehin gewaltbereiten Leuten sind.

Es gibt jedes Jahr mehrere hundert Morde, die von Ausländern verübt werden, aber deswegen würde jetzt niemand von irgendeinem Terror sprechen.

Mir geht es hier um die Begrifflichkeit des Terrorismus, die auch von den Medien nur allzugerne verdreht wird.

Denn beispielsweise würde ich den Totschlag eines Menschen durch eine Horde besoffener Rechter nicht unter "Terror" einordnen sondern unter Totschlag oder Mord aus höchst primitiven Gründen.

 

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Denn beispielsweise würde ich den Totschlag eines Menschen durch eine Horde besoffener Rechter nicht unter "Terror" einordnen sondern unter Totschlag oder Mord aus höchst primitiven Gründen.

Das ist ja das Problem: Bei Rechten weiß man nicht immer was für Strukturen dahinter stehen. Bei islamistischen Terroristen kann man oft davon ausgehen, dass sie international organisiert sind. Das Verhältnis von Einzeltätern (oder Kleingruppen) zu Mitgliedern in großen Netzwerken wäre interessant und würde in dieser Diskussion auch einen Anhaltspunkt geben was letztenendes gefährlicher ist.

 

[Tarantoga]

Ist das denn "rechter Terror" - also im Sinne eines Staatsterrorismus - oder waren es Morde und Anschläge von Leuten mit rechtsradikaler Motivation?

Diese unterschiedliche Definition ist afaik der Grund für die Diskrepanz zwischen offiziellen Zahlen (63 Tote) und den durch die Zeit recherchierten Opferzahlen (152 Tote). Um in den offiziellen Zahlen als rechtsextremistische Tat erfasst zu werden, genügt es nicht das nur ein Neonazi jemanden totschlägt - der rechtsradikale Polizistenmörder Berger taucht in der offiziellen Statistik z. B. gar nicht auf.

Und selbst dort würde ich genau hinsehen, ob es tatsächliche politische Motivation ist - im Sinne eines Staatsterrorismus oder ob es die Taten von ohnehin gewaltbereiten Leuten sind.

Das ist genau das was ich meine... Wenn es um rechte Gewalt geht muss ganz genau hingeschaut werden, dann muss differenziert und ausgeklammert werden - denn nur eine rechte Gesinnung des Täters reicht natürlich nicht aus, um die Tat von "gewöhnlicher" Kriminalität zu unterscheiden.
Aber sobald jemand mit Migrationshintergrund zum Mörder wird, ist natürlich keine gewöhnliche Kriminalität, sondern "Ausländerkriminalität".
Wie kommt es, das bei der einen Gruppe genau differenziert werden muss - bei der anderen aber gerne generalisiert wird?

Übrigens bezeichnet Staatsterrorismus ja eigentlich Terrorismus, der von einem Staat ausgeht - durch Verbindungen zur stay-behind-Organisation könnten einige der rechten Terrorakte dieser Bezeichnung ironischer Weise aber gerecht werden.

Bei Rechten weiß man nicht immer was für Strukturen dahinter stehen. Bei islamistischen Terroristen kann man oft davon ausgehen, dass sie international organisiert sind. Das Verhältnis von Einzeltätern (oder Kleingruppen) zu Mitgliedern in großen Netzwerken wäre interessant und würde in dieser Diskussion auch einen Anhaltspunkt geben was letztenendes gefährlicher ist.

Na ja, auch die Rechtsradikalen sind mittlerweile international vernetzt und es gibt auch zahlreiche Beispiele für rechtsextreme Organisationen, die in verschiedenen Staaten operieren. Ich denke das z. B. an Blood&Honour, Combat 18 oder die Hammerskins.
Auch der NSU war ja offensichtlich gut vernetzt:

Erneut rückt ein Geheimdienstbericht die enge Verflechtung des NSU-Umfeldes mit ausländischen militanten Nazi-Organisationen ins Blickfeld. Demnach soll der den Behörden als Neonazi bekannte Thomas G. um das Jahr 2006 herum in illegale Waffenbeschaffungen für die rechtsextremen Hammerskins in Portugal verwickelt gewesen sein. Der 34-jährige Thomas G. aus Meuselwitz in Ostthüringen wird von den NSU-Ermittlern als Verdächtiger eingestuft, weil er über „nachgewiesene Kontakte zu Tätern oder Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens“ verfügt.
[...]
Auch die Hammerskins bekennen sich zum bewaffneten Kampf gegen den Staat. Das äußert sich bei den Mitgliedern in der geradezu mystischen Verehrung der vor 25 Jahren in den USA zerschlagenen Terrororganisation The Order (Brüder Schweigen). Die Gruppe, die wie später der deutsche NSU nach dem Prinzip bewaffneter Zellen und des „führerlosen Widerstandes“ handelte, hatte in den Jahren 1983 und 1984 einen jüdischen Radiomoderator ermordet und weitere schwere Verbrechen in den USA begangen, bevor sie vom FBI infiltriert und zerschlagen werden konnte.
Auch Thomas G. gehört seit vielen Jahren der inzwischen in Deutschland zwar verbotenen, aber im Untergrund weiter existierenden Hammerskin-Bewegung an. Antifa-Recherchen zufolge soll er besonders enge Kontakte zu Hammerskins in Portugal pflegen. Auf Fotos, die Antifa-Blogs im Internet veröffentlicht haben, ist G. bei dortigen Treffen zu sehen. Auch trägt er ein T-Shirt mit dem Schriftzug „Hammerskin Portugal“.

Quelle: NSU-Terror: Neonazis international bestens vernetzt | Neonazi-Terror*- Frankfurter Rundschau