[TdW 79] Frisiert Schäuble die Haftungsrisiken der Euro-Rettung?

[Tarantoga]

Diesmal beschäftigt sich das TdW mit Finanzminister Schäuble, dem gerade vorgeworfen wird nicht nur die Bürger, sondern auch den Bundestag über die Höhe der Haftungsrisiken für die Euro-Rettung belogen zu haben. Und erhoben wird dieser Vorwurf laut FAZ nicht nur von der Opposition, sondern auch von Regierungskreisen:

Die offiziellen Zahlen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die deutschen Haftungsrisiken der „Euro-Rettung“ geben nicht die volle Wahrheit wieder. Darauf wird in Regierungskreisen hingewiesen, wie die F.A.Z. erfahren hat.

Quelle: Euro-Rettung: Deutsche Haftung höher als Schäuble angibt - Europas Schuldenkrise - FAZ

Stützen können sich diese Vorwürfe auch auf Ergebnisse des Ifo-Instituts, das regelmäßig die maximalen Haftungssummen berechnet, welches auf eine maximale deutsche Haftung von 632 Milliarden Euro kommt - dem gegenüber stehen 310 Milliarden Euro, die Schäuble als höchstmögliche Summe nennt.
Der Finanzminister nennt die Vorwürfe jedenfalls "wahrheitswidrig und ehrverletzend", seine Zahlen seien auf den Cent genau und die in dem Bericht genannten zusätzlichen Risiken wären eben nicht Gegenstand der Mitteilung im Bundestag gewesen...
Wird der Finanzminister Opfer von "ehrverletzenden" Vorwürfen aus Regierungskreisen oder frisiert er bewusst die Zahlen? Oder, bei diesem Finanzminister auch durchaus denkbar, hat er die zusätzlichen Risiken vielleicht einfach - wie schon in der Vergangenheit Briefumschläge mit sechsstelligen Bargeldspenden, die ihm während eines Essens von Waffenhändlern zugesteckt wurden - vergessen zu erwähnen?

Mehr zum Thema:
Euro-Rettung: Deutsche Haftung höher als Schäuble angibt - Europas Schuldenkrise - FAZ
Euro-Rettung: Schäuble: Gesamtrisiko beträgt 310 Milliarden Euro - Europas Schuldenkrise - FAZ

 

[bluez]

Hmm. Was soll ich über dieses Wochenthema denken?
Einerseits: Uralter Schnee von vorletztem Winter.
Andererseits: Vielleicht kommt es so ja wenigstens in die Köpfe der Leute.

Das ganze hat das Ifo-Institut schon vor Ewigkeiten berechnet und Hans-Werner Sinn verbreitet es seitdem in Talkshows und in seinem Buch "Deutschland in der Target-Falle".
Es gibt nämlich ein Geldflusssystem, das sich "Target2" nennt. Dahinter verbergen sich letztlich Kreditvergaben und Kreditnamen durch die EZB. Aus irgendeinem verrückten Grund werden diese aber offenbar nicht in die üblichen Statistiken eingerechnet. Demzufolge versucht Sinn schon seit Ewigkeiten in der Öffentlichkeit bekannt zu machen, dass ein Transfer riesiger Summen der Nordländer an die Südländer erfolgt ist. Neben der Nichtführung dieser Gelder als Schulden bzw. im Falle Deutschlands ausstehende Kredite, besteht auch die Problematik, dass es komplett auf Gutdünken der EZB basiert und nicht demokratisch abgesegnet wird. Das ist einerseits sinnvoll, da das System für den ganz normalen, täglichen, schneller Bankverkehr durch die EZB gedacht ist. Andererseits steht jetzt der Vorfwurf im Raum, das System würde missbraucht um Gelder am Bewusstsein der Öffentlichkeit vorbeizuschleusen.

Es gab schon die lustigsten Äußerungen dazu:
Euro-Rettungspolitik: Schäuble wirft Ifo-Chef

„Ich finde, Milchmädchen dürfen Milchmädchenrechnungen vorlegen“, sagte Schäuble der „Welt am Sonntag“. Bei Professoren sehe das anders aus. „Mit der Autorität von akademischen Titeln und von wissenschaftlichen Instituten, die mit viel Geld vom deutschen Steuerzahler subventioniert werden“ sei hingegen „eine besondere Verantwortung verbunden“. Die Berechnung zu Griechenland sei „mal wieder ein Beispiel dafür, wie man dieser Verantwortung nicht sonderlich gut gerecht wird“, betonte Schäuble.

Nicht ganz so lustig, vor fast genau einem Jahr: https://www.moodys.com/research/Moo...herlands-Luxembourg--PR_251214?lang=de&cy=ger

Moody's changes the outlook to negative on Germany, Netherlands, Luxembourg and affirms Finland's Aaa stable rating
[...]
The second and interrelated driver of the change in outlook to negative is the increase in contingent liabilities that is associated with even the most benign scenario of a continuation of European leaders' reactive and gradualist approach to policymaking. The likelihood is rising that the strong euro area states will need to commit significant resources in order to deepen banking integration in the euro area and to protect a wider range of euro area sovereigns, including large member states, from market funding stress. As the largest euro area country, Germany bears a significant share of these contingent liabilities. The contingent liabilities stem from bilateral loans [...], the European Central Bank (ECB) via the holdings in the Securities Market Programme (SMP) and the Target 2 balances