[TdW 9] Nimmt die Justiz besondere Rücksicht auf BP Wulff?

Tarantoga

Moderator
Ok, lange habe ich versucht es zu vermeiden (vor allem da es bereits einen Wulff Thread gibt), doch das neue Thema der Woche beschäftigt sich mit der Causa Wulff: Nimmt die Justiz besondere Rücksicht auf den Bundespräsidenten?
Schon vor zwei Wochen hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim ein umfangreiches juristisches Gutachten erstellt, das zu dem Schluss kommt Wulf habe die Grenze der Strafwürdigkeit eindeutig überschritten. Laut dem Autoren wurde sein Gutachten von zahlreichen Juristen und Staatsrechtlern geprüft und es wird Mitte Februar in einer juristischen Fachzeitschrift veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen sieht allerdings nach wie vor angeblich keinen Anfangsverdacht, der Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten rechtfertigen würde.
Jetzt meldet sich auch der Bochumer Staatsrechtprofessor Klaus Bernsmann zu Wort und kritisiert die Haltung der Staatsanwaltschaft scharf:
Rein strafrechtlich liege gegen den Bundespräsidenten ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme vor. Christian Wulff habe sich zu Urlauben einladen lassen und kostenlose Upgrades bekommen, sagte Bernsmann dem SPIEGEL. Für eine Ermittlung brauche es gar keine besondere Gegenleistung des Amtsträgers. Bei den Vorwürfen gegen Wulff handle es sich um den "Klassiker der Vorteilsnahme".
Mir, als juristischen Laien, stellt sich zumindest die Frage warum im Fall Glaeseker ein Verfahren eröffnet wird, während sein Ex-Chef Wulff bei den gleichen Vorwürfen über jeden (Anfangs)Verdacht erhaben ist? Handelt es sich vielleicht um ein Bauernopfer, dass den BP retten soll?
Bernsmann hat dafür zumindest eine recht einfache Erklärung:
"Wenn es um einen Bürgermeister oder einen Landrat ginge, hätte ein Staatsanwalt kaum ein Problem, einen Korruptionsverdacht anzunehmen." Einen möglichen Hintergrund sieht Bernsmann in "einer Art feudalistischem Respekt" vor dem Amt des Bundespräsidenten.
 

Tarantoga

Moderator
Hm, zumindest die Staatsanwaltschaft Berlin prüft jetzt ein Verfahren gegen BP Wulff: Verdacht der Vorteilsnahme: Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen Wulff - Politik - FAZ
Hier geht es um den Vorwurf das Familie Wulff angeblich kostenlos einen Audi fahren durfte - wie ich persönlich finde eher einer der harmloseren Vorwürfe. Daher finde ich es bemerkenswert das die Staatsanwaltschaft in diesem Fall selbsttätig aktiv wird (also ohne das diesbezüglich Anzeige gegen Wulff erstattet wurde), während z. B. die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen, trotz zahlreicher Anzeigen und der scharfen Kritik von Staatsrechtlern und Juristen, hartnäckig jeden Anfangsverdacht leugnet.
Vielleicht sollte man sich mal mit der Frage beschäftigen welche Parteibücher die Staatsanwälte so in der Tasche haben - im "roten" Berlin würde ich mich jedenfalls nicht wundern, wenn eine besondere Nähe zwischen SPD und Staatsanwaltschaft bestehen würde und Niedersachsen wird nun einmal seit gut 12 Jahren von der Union regiert...:rolleyes:

Mehr Sorgen dürfte Wulff jedoch die Umfrageergebnisse im ARD Deutschlandtrend machen: Mit 54% spricht sich nun erstmals eine klare Mehrheit für einen Rücktritt Wulffs aus, es halten ihn auch nur noch 16% für ehrlich. Nur eine Minderheit von 43% glaubt der BP hat Respekt vor geltenden Gesetzen - das sind dann wohl auch die 43% die ihn weiter im Amt sehen wollen. Ein Bundespräsident den eine überwältigende Mehrheit der Bürger (74%) für unehrlich und 76% für unglaubwürdig (also für einen Lügner!) hält - das hat es noch nie gegeben.
Quelle: ARD-DeutschlandTrend: Erstmals klare Mehrheit für Wulff-Rücktritt | tagesschau.de
 

sTEk

New member
Dass es Bauernopfer gab, gibt und geben wird ist so "natürlich" wie die humane Habgier. Denn Menschen, die an Macht gekommen snd, zeichnen sich durch Eigenschaften aus, ohne die sie nie an eine solche Position gekommen wären. Und wenn dann solche Menschen zusammen, den Blick gemeinsam auf die Ruhigstellung und Fütterung des Pöbels gerichtet, für ihre Interessen und ein "Weiter" der eigenen Taten kämpfen, dann rollen Köpfe, nur nicht die der eigenen Reihen. Es passt leider zur traurigen Vorstellung von Frau Merkel bzw. denen, die die Richtung vorgeben, dass ein - meiner Meinung nach - unpassender Bundespräsident eingesetzt wurde, nachdem sein Vorgänger mal kurz Wahres sprach. Das Marionettentheater wird auch immer so weiter gehenm denn schließlich haben CDU, SPD und die anderen "Volksparteien" (CDU & SPD, jeweils knapp 500k, der Rest zusammen knapp 400k [Quelle: ]• Mitgliederzahlen der politischen Parteien in Deutschland 2011 | Statistik) große Befürchtung, dass eine direkte Wahl des Bundespräsidenten in einem Eklat für eben diese enden würde. Jüngste Beispiele, die sich aus Sicht von CDU & SPD nicht wiederhlen sollten, sind der grüne Ministerpräsident in BW oder der Erfolg der Piraten.

Mir wurde übrigens wieder einmal bewusst, dass unseren knapp 80Mio. Einwohnern mit etwa 62Mio. Wahlberechtigten (Stand 2009 [Quelle:http://www.bundeswahlleiter.de/de/b...ND_09/ergebnisse/bundesergebnisse/index.html]) lediglich 1,4Mio organisierte gegenüberstehen - selbst wenn alle zusammen ein politisches Dogma gemein hätten und dies auch noch alle Mitglieder unterstützen würden, wären das nicht einmal 2% der Gesamtbevölkerung. Ein schickes politisches Syastem haben wir da...im Land der Dichter und Denker.

Warum Herr Wulff jedoch in solch arge Bedrängnis gekommen ist, ist ursächlich wohl nicht oder erst in Zukunft ermittelbar. Die paar "Leichen im Keller" sollten in Gegenüberstellung zu den Streichen anderer Mitglieder seiner Zunft (und ich meine politisch wie auch beruflich) wohl nur Peanuts sein. Das zeigt jedoch, dass die Presse in unserer "freien Welt" auf eine perfide Art gleichgeschaltet wird; und wer es sich verscherzt, wird gnadenlos platt gemacht. Oder glaubt wirklich jemand, dass bei so vielen "Ungereimtheiten" nie eine ans Tageslicht kam? ;)

Es gibt da ein Sprichwort: "Die eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus."
 

Tarantoga

Moderator
Die Kritik an der Haltung der Staatsanwaltschaft(en) wird beständig lauter: Rüffel*für*Ermittler: Juristen kritisieren Zurückhaltung in Wulff-Affäre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Hier mal ein paar Highlights:
Mehrere Strafrechtler wundern sich darüber, dass bisher keine Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten will. Das sei "allenfalls justizpsychologisch zu erklären", sagt der Münchner Strafrechtsprofessor und Strafverteidiger Klaus Volk.
Nach dem Straftatbestand der Vorteilsannahme solle ja "nicht die Käuflichkeit, sondern bereits der Anschein der Käuflichkeit vermieden werden"
[...]
Auch Volks Hamburger Kollege Thomas Rönnau von der Bucerius Law School in Hamburg ist der Meinung, ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme lasse sich in der Causa Wulff "nicht so einfach vom Tisch wischen". Ob sich der Bundespräsident strafbar gemacht habe, hänge von sehr vielen Details ab, sagt der Jurist. "Seriös strafrechtlich bewerten" lasse sich das auch von einer Staatsanwaltschaft "erst, wenn man die Vorgänge genau ermittelt hat, aber kaum in einem so frühen Stadium".
Was mich besonders freut ist der Umstand das meine laienhafte Verwunderung über die Tatsache, dass Staatsanwaltschaften bei praktisch identischen Vorwürfen bei Herrn Glaeseker Ermittlungen aufgenommen haben, bei Wulff aber keinerlei Anfangsverdacht sehen, auch von studierten Juristen geteilt wird:
Die Leipziger Strafrechtsprofessorin Katharina Beckemper bezeichnet es als "auffallend", dass bei "relativ ähnlichem Sachverhalt" bei Wulff und seinem ehemaligen Sprecher und Vertrauten Olaf Glaeseker "offenbar nicht nach dem gleichen Maßstab gemessen" werde. Anderen Beamten muteten die Behördenleitungen zum Teil zu, "bei Außenprüfungen nicht einmal mehr eine Tasse Kaffee" anzunehmen.
[...]
Auch der Münchner Strafrechtsprofessor Schünemann wies vor einigen Wochen im SPIEGEL darauf hin, dass man den Eindruck bekommen könne, "dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird". Dass auch Wulff gegen das Gesetz verstoßen habe, dafür gebe es immerhin "tatsächliche Anhaltspunkte". Bei der umstrittenen Promi-Veranstaltung "Nord-Süd-Dialog" habe es sich ja "geradezu um Bacchanalien gehandelt". Diese seien "in diffuse, auf Einflussnahme angelegte Strukturen" eingebettet gewesen. Da liege "der Verdacht nahe, dass es nicht nur um den Austausch von Argumenten ging".
Und ich dachte schon das kommt nur mir komisch vor...:D

Um es mal auf dem Punkt zu bringen: Mit seinem dreisten Aussitzen fördert Bundespräsidentendarsteller Wulff also nicht nur das Vorurteil von korrupten, verlogenen Politikern - die Affäre beginnt auch zunehmend das Vertrauen in die unabhängige Justiz zu untergraben...X(

Nachtrag:
Ist schon erstaunlich welch immensen Schaden ein falscher Mann ausrichten kann, der aus den falschen Gründen in die richtige Position gehievt wird, oder?
 
Zuletzt bearbeitet:

sTEk

New member
...Vertrauen in die unabhängige Justiz zu...
:confused: Was solln das sein? Recht haben und Recht bekommen sind doch verschiedene Paar Schuhe...schon immer unds erst recht in Deutschland.

Nachtrag:
Ist schon erstaunlich welch immensen Schaden ein falscher Mann ausrichten kann, der aus den falschen Gründen in die richtige Position gehievt wird, oder?
Dafür haste Dir eigentlich 10 "Like"s verdient! =)
 

jemo.

Member
Was solln das sein? Recht haben und Recht bekommen sind doch verschiedene Paar Schuhe...schon immer unds erst recht in Deutschland.

OT: Leider ist Deutschland schon eines der besseren Beispiele für eine unabhängige Justiz.

zum Thema:

Es ist ein Unding, dass Glaeseker schon vor Wochen Durchsuchungen in Geschäftsräumen (und Privaträumen?) hatte und bei dem amtierenden BP nicht einmal ein Anfangsverdacht vorliegen soll.
Aber das passt zu Merkels Chaotentruppe..
 

end4win

Member of Honour
Wieso zur Hölle sollte die Justiz es jetzt richten?
Die einzelnen Fälle sind zwar teilweise durchaus grenzwertig, jedoch kein einziger
ist eindeutig, einige eher lächerlich. Auch wenn die Gesamtheit ein schlechtes Licht
auf unsere Politiker wirft, fehlt eben in den einzelnen Fällen durchaus die eindeutige
strafrechtliche Relevanz, um dem Vorwurf eines politisch motivierten Prozesses gegen
den Bundespräsidenten zu zerstreuen. Viele dieser Vorderungen gehen meiner Meinung
nach eben genau in diese Richtung. Es besteht nicht Interesse an einer Bestrafung
der Vergehen, sondern am Rücktritt. Dies ist aber nicht Aufgabe der Justiz, sondern eben
der Politik oder des Volkes.
Ja, eine Anklage, Untersuchung .... gegen den BP muss durchaus höheren Anforderungen gerecht
werden, wie gegen einen Steuerprüfer. Es werden andere BP's kommen und ich möchte
dann eben keine Schlammschlachten um Bobbycars erleben, denn dies dürfte das
Resultat sein, wenn hier die Justiz den Präsidenten zum Rücktritt zwingt.
Welche Zeitung würde sich nicht gerne brüsten mit dem Titel:
"Wir jagen jeden aus dem Amt, der uns ans Bein pinkelt."

Es ist wirklich Schade, dass Wulff nicht selbst schon längst die Konsequenz gezogen hat,
schon dies zeigt, dass er nie für dieses Amt geeignet war.

Gruss
 

Tarantoga

Moderator
end4win hat gesagt.:
Wieso zur Hölle sollte die Justiz es jetzt richten?
Weil das Hauptargument der Wulff-Verteidiger (die immer weniger und immer leiser werden) darin besteht, dass es keinen Schuldspruch gegen Wulff gibt (nur Ermittlungen gegen seinen engsten Weggefährten und Untergebenen Glaeseker) und er somit als unschuldig zu gelten hat.
Weil Wulff in seiner Rede gesagt hat er hätte erkannt das nich alles "was rechtens ist, auch richtig ist" und damit suggeriert hat, dass er sich sich rechtlich einwandfrei verhalten hat - was viele Juristen eben anders sehen. Ob alles "rechtens" war, kann bei der Vielzahl und der Komplexität der Affären eben schon längst nur noch eine sorgfältige, juristische Aufarbeitung klären.
Weil Wulff selbst immer gefordert hat, ein Bundespräsident müsse über alle Zweifel erhaben sein - eine juristische Untersuchung könnte Zweifel ausräumen. Ich glaube es war der Staatsrechtler von Arnim, der Wulff schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt der Affäre geraten hat, sich selbst anzuzeigen um eine wirkliche Aufklärung zu ermöglichen. Ein guter Rat! Und gerade für Wulff, der vollmundig "neue Maßstäbe in der Transparenz" angekündigt hatte, wäre es ein guter Weg gewesen um seine Unschuld zu beweisen und seine Kritiker mundtot zu machen - wenn er wirklich davon überzeugt wäre immer "rechtens" gehandelt zu haben.
Weil Wulff, der selbst immer höchste moralische Ansprüche an andere anlegte (z. B. an Rau) und im Fall Sauerland betonte "unabhängig von konkreter persönlicher Schuld gibt es auch eine politische Verantwortung", selbst offenkundig keinerlei moralischen Kompass hat und lieber dem Ansehen des Amtes, der Regierung und des Staates schadet, als politische Verantwortung zu übernehmen.
Weil Wulff's Anwälte konkrete Vorwürfe gerne mit arg strapazierten Behauptungen kontern, wie z. B. er hätte sich zwar ursprünglich alles bezahlen lassen, aber später alles zurückgezahlt und zwar in bar - weswegen es natürlich keine Belege gibt, sondern man das einfach mal glauben muss...:rolleyes:
Weil man Wulff eben schon längst nicht mehr alles glauben muss, denn neben allen Vorwürfen um Vorteilsnahme und Korruption, gibt es auch immer noch die Vorwürfe über verschwiegene Fakten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten - selbst die niedersächsische Regierung gibt mittlerweile zu von Wulff falsch informiert worden zu sein:
Die Angaben der Landesregierung im Landtag seien mit dem Präsidialamt abgesprochen gewesen, hätten sich aber als „schlicht falsch“ erwiesen, sagte Bode der „Bild“-Zeitung. „Wulff war für die Antwort mit verantwortlich. Was genau er gewusst hat, wird jetzt zu klären sein.“
Quelle: Affäre des Bundespräsidenten:

Und weil Wulff deutlich gemacht hat, dass er nicht freiwillig aus dem Amt weichen wird, das er derzeit noch besudelt...X(
 
Zuletzt bearbeitet:

end4win

Member of Honour
Dies alles ist doch jetzt wirklich bekannt :rolleyes: und politisch hätte er schon längst
gehen müssen.
Doch strafrechtlich ist eben die Hürde diese
Die Immunität des Bundespräsidenten - Nachrichten Print - DIE WELT - Politik - WELT ONLINE
und um diesen Weg zu gehen müssten die Vorwürfe eben auch vor Gericht bestand haben.
Solange also hier keiner aussagt Herr Wulff hat eine Gegenleistung verlangt oder gewährt
wird er alles auf private Gefälligkeiten oder habe ich hinterher Bar bezahlt reduzieren können.
Die Chancen stehen hier gar nicht so schlecht, dass ein Richter dieser Argumentation
folgt oder zumindest Aufgrund mangelnder Beweise einen Freispruch tätigen müsste.
Zudem würden die Ermittlungen und ein/die Verfahren vermutlich länger wie seine verbleibende
Amtszeit dauern, wodurch eben nur weiterer Schaden am Amt entsteht der Amtsinhaber jedoch
nicht verschwindet.
Deswegen wollte v. Arnim eine Selbstanzeige :wink: doch wenn der BP noch nicht mal
über Rücktritt nachdenkt ist dies wohl illusorisch :rolleyes:
Also wird man ihn ertragen und/oder ignorieren müssen.

Gruss
 

Tarantoga

Moderator
Der Spiegel lässt heute einmal Beamte und Staatsdiener in der Angelegenheit zu Wort kommen - recht lesenswert: Bundespräsidenten-Affäre: Staatsdiener gegen Staatschef - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Hier ein paar Highlights:
Wenn Bernhard Witthaut in diesen Tagen Dienststellen der Polizei besucht, hängt an manchen Plakatwänden der Personalräte ein satirisches Bild. Es zeigt ein aufrecht stehendes Schaf. Der Kopf ist ausgeschnitten, statt dessen klebt da nun das Konterfei des Bundespräsidenten. "Die Kollegen nennen es 'Wulff im Schafspelz'", erzählt Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
Der Gewerkschafter kann die bitterböse Ironie seiner Kollegen gut verstehen. Täglich müssten die Polizisten neue Enthüllungen über die Nähe Wulffs zu Unternehmerfreunden, über Hotelübernachtungen und vieles mehr lesen. Für sie selbst würden zugleich scharfe Anti-Korruptionregeln gelten, schon der kleinste Fehler könnte zum Jobverlust führen. Dieser Widerspruch sorge für mächtig Ärger, berichtet Witthaut. "Die Glaubwürdigkeit des Bundespräsidenten ist erschüttert", sagt der GdP-Vorsitzende.
Und nicht nur die Gewerkschaft der Polizei sieht das so, auch der Bund deutscher Kriminalbeamter (noch eine Polizeigewerkschaft):
Mit wachsender Empörung beobachten viele, wie die Justiz bislang mit dem Fall Wulff umgeht. Bis jetzt ist es nicht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den Bundespräsidenten gekommen, der gerade auf Staatsvisite in Italien ist. Das wundert etliche Staatsdiener. Denn kaum ein Beamter könnte sich im Amt halten, wenn er - wie Wulff einst als Ministerpräsident - sich von seinem Unternehmerfreund David Groenewold in ein Hotel auf Sylt einladen lässt und die Rechnung später dann in "bar" bei seinem Freund begleicht. Ein Diszplinarverfahren seitens der Behörde wäre wohl das Mindeste. "Wenn nun über Vorgänge aus der Politik berichtet wird, in der offenbar Betroffene andere Regeln für sich in Anspruch nehmen, haben viele Kollegen zu Recht den Eindruck, hier werde mit zweierlei Maß gemessen", sagt der Bundesvorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BdK), André Schulz.
Und die Deutsche Polizeigewerkschaft (wieviele Gewerkschaften hat die Polizei eigenlich?):
Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) und Vorstandsmitglied im Landesverband Nordrhein-Westfalen des Deutschen Beamtenbundes, sagt: "Da brechen für den einen oder anderen ganze Welten zusammen." Ein Beamter habe eine allgemeine Wohlverhaltenspflicht, nach der er alles vermeiden müsse, was das Ansehen des Amtes schädigen könnte, und zwar innerhalb und außerhalb des Dienstes. Dabei reiche es schon, dass nur ein solcher Eindruck entstehen könnte. "Bei Polizisten werden hier besonders strenge Maßstäbe angelegt. Und die sollten auch für Politiker gelten", fordert er. "Dass das Verhalten Wulffs jetzt allein auf seine strafrechtliche Relevanz reduziert werden soll, ist für Beamte unerträglich", stellt er fest.
Und die Gewerkschaft für Erziehung und Wissen:
Ähnliche Eindrücke kann bei der "Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft" (GEW) das Bundesvorstands-Mitglied Ilse Schaad schildern: "Es ist deutlich spürbar - in Gesprächen mit unseren Mitgliedern, mit Lehrern vor Ort - , die Debatte um den Bundespräsidenten bewegt die Gemüter", sagt sie. "Die Kollegen wissen: Wer auch nur den Anschein erweckt, Gelder von Dritten anzunehmen, muss mit einem Disziplinarverfahren und gegebenenfalls einer Strafe rechnen."
Ich denke das beste Resümee der Causa Wulff stammt vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft:
"Da werden", sagt Wendt, "nachhaltig Werte beschädigt."
 
Zuletzt bearbeitet:

Tarantoga

Moderator
Tja, wie es aussieht kann die Staatsanwaltschaft die Augen nicht länger verschliessen:
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff, hieß es von der Staatsanwaltschaft.
Quelle: Affäre des Bundespräsidenten - Staatsanwaltschaft will Wulffs Immunität aufheben - Politik - sueddeutsche.de
 
Oben