[TdW 96] Steuerhinterzieher: Verbrecher oder Sünder?

Tarantoga

Moderator
Am Montag beginnt der Prozeß gegen Uli Hoeneß und dann wird nicht nur ganz Fußball-Deutschland den Atem anhalten: Denn mit Hoeneß sitzt nicht nur der Präsident des erfolgreichsten deutschen Fußballclubs auf der Anklagebank, es geht auch um den Umgang des Staates und der Justiz mit Steuerhinterziehern. Entsprechend groß ist das mediale Interesse an dem Prozess, auf die 49 für die Presse reservierten Plätze haben sich 450 Journalisten beworben - nach nicht einmal 30 Sekunden sollen alle Plätze vergeben gewesen sein.
Das Interesse ist natürlich zum Teil der Tatsache geschuldet, dass Hoeneß einer der prominentesten Gestalten des deutschen Fußballs ist, ein Mann der auf und neben dem Platz sehr erfolgreich war und der den FC Bayern zu dem gemacht hat was er heute ist: Einen europäischen Spitzenclub. Aber er ist eben auch ein Mann der polarisiert, der gerne mit der rhetorischen Keule um sich schlägt wenn es für den Verein einmal nicht so läuft und der in der Vergangenheit auch schon Privatdetektive angeheuert hat, um das Privatleben eines ihm unliebsamen Trainers ausspähen zu lassen. An der Person des Uli Hoeneß scheiden sich die Geister der deutschen Fußballfans: Für die einen (vornehmlich diejenigen die dem FCB wohlgesonnen sind) ist er eine hehre Lichtgestalt, ein grantiges Original, der trotz aller Ecken und Kanten das Herz am rechten Fleck hat. Für die anderen (vor allem jene, die angesichts der spielerischen & finanziellen Dominanz des FCB resignieren) ist er ein rücksichtsloser Polterer, jemand der Worte und Geld wie Waffen einzusetzen weiß.
Doch das erklärt das enorme mediale (auch internationale) Interesse an diesem Prozeß nur zum Teil, denn in DE war Hoeneß vom erfolgreichen Fußball-Manager und Unternehmer, zu so etwas wie einer moralischen Instanz mutiert. So wurde er z. B. in zahlreiche Talkshows eingeladen, wo er mit Politikern & Wirtschaftsgrößen diskutierte und gegen Gier und Zockermentalität wettere - Positionen die nach der Bankenkrise beim Volk gut ankamen. In einem Interview mit der Bild sagte er 2005: „Ich weiß, dass das doof ist. Aber ich zahle volle Steuern.“ Eine Lüge wie aus heutiger Sicht bekannt ist, denn tatsächlich hatte Hoeneß zu dieser Zeit bereits ein Konto in der Schweiz das er - nach eigener Aussage - dafür benutzte um an der Börse zu zocken und von diesen Gewinnen versteuerte er nicht einen Cent.
Später, als immer wieder prominente Steuerhinterzieher enttarnt wurden, wurde er nervös und hoffte auf das von schwarz-gelb ausgehandelte Steuerabkommen, welches ihm erlaubt hätte gegen einen einmaligen Betrag sein unversteuertes Geld zu waschen, anonym zu bleiben und weiter in der Öffentlichkeit gegen Steuerhinterzieher, Gier & Zockermentalität zu wettern. Doch es kam anders: Das Abkommen, im Bundesrat abgeschmettert, kam nicht zustande und seine Schweizer Bank informierte ihn, dass Reporter des Sterns für eine Story über einen deutschen Steuerhinterzieher-Fußballpromi recherchierten. Daraufhin ließ Hoeneß quasi über Nacht eine Selbstanzeige zusammenbasteln und trat somit die Flucht nach vorn an.
Mittels einer vollständigen Selbstanzeige können Steuerhinterzieher straffrei bleiben und mit einer entsprechenden Zahlung ans zuständige Finanzamt die Affäre aus der Welt schaffen. Bei Hoeneß klappte das nicht: Zum einen stuft die Staatsanwaltschaft die Selbstanzeige als unwirksam ein, zum anderen wurde die Selbstanzeige publik. Verstöße gegen das Steuergeheimnis sind eine ernste Sache, daher wäre es schon interessant zu sehen wer die Medien mit genauen Informationen über den Fall Hoeneß versorgt hat. Ging es nur um Geld? Oder kam die Information von jemanden, der verhindern wollte das die Affäre hinter den Kulissen beigelegt wird?
Denn klar ist das sich in den letzten Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung des Tatbestands der Steuerhinterziehung einiges getan hat. Lange galt es als ein Kavaliersdelikt - kein Verbrechen, höchstens eine lässliche Sünde. Doch mittlerweile wettern immer mehr Menschen gegen den verharmlosenden Begriff Steuersünder und verweisen darauf das Steuerhinterzieher den Staat und damit das Volk um Geld betrügen. Trotzdem ist Steuerhinterziehung, meines Wissens nach, die einzige Strafttat bei der man die Möglichkeit hat Straffreiheit zu erlangen. Ein Dieb der 50€ aus einer Supermarktkasse stiehlt kann sich seiner Strafe im Zweifelsfall nicht entziehen - wer der Gesellschaft Millionen stiehlt, kann sich mit einer formal korrekten Selbstanzeige anonym Straffreiheit verschaffen, wenn es ihm opportun zu sein scheint. Ist das gerecht?

Ich denke daher ist der Fall Hoeneß mehr als ein weiterer Fall in einer langen Reihe von Prominenten, die sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Schon als seine Selbstanzeige bekannt wurde, hatte das Auswirkungen, denn im Zuge des "Hoeneß-Effekts" stieg die Zahl der Selbstanzeigen von nervösen Steuerhinterziehern dramatisch an. Auch der Ausgang des Prozesses, wie auch immer der aussehen mag, wird Auswirkungen haben, denn ganz sicher werden Banker, Finanzbeamte und Steuerhinterzieher diesen Prozeß sehr aufmerksam verfolgen. Vielleicht werden ab Montang in München für den zukünftigen Umgang mit Steuerhinterziehern die Weichen gestellt.

Grund genug für das TdW zu fragen: Sind Steuerhinterzieher nur kleine Sünder oder ganz gewöhnliche Diebe?


Quellen & mehr zum Thema:
Zitate von Uli Hoeneß: "Ich zahle volle Steuern" - Bildergalerien - Mediacenter - Tagesspiegel
Prozess gegen Uli Hoeneß: Ehrentribüne gegen Anklagebank - Menschen & Wirtschaft - FAZ
Prozessbeginn für Uli Hoeneß - Endspiel im Gerichtssaal - Sport - Süddeutsche.de
 

end4win

Member of Honour
Ich seh das mal so.
Geschätzt wird ja dass es jährlich so 30.000.000.000 Euro sind.
Teilt man dies durch 80.000.000 Bürger und dann durch 365 Tage dann haben
wir gerade mal ca einen Euro pro Tag und Nase, der am Fiskus vorbei geht.
So gesehen könnte ich es schon als Kavaliersdelikt ansehen.
Das Problem an der Sache ist die Mehrheit der Mitbürger haben eben nicht die Möglichkeit
einen Euro am Tag am Fiskus vorbei zu mogeln und müssen deshalb auch noch
mehr Steuern bezahlen, um die Ausfälle derer, die es können wieder auszugleichen,
deshalb ist es eindeutig kein Kavaliersdelikt.

Gruss
 
Es ist laut meiner Meinung eindeutig kein Kavaliersdelikt!

Es ist und bleibt schlicht weg ein Verbrechen.

Mein Kind beichtet unter Androhung von Strafe auch die Wahrheit ...
Die Konsequenzen bleiben aber nach wie vor die gleichen. Warum soll ein in der Gesellschaft besser gestellter Hoeneß nicht dafür bestraft werden, wenn dieser eindeutig gegen Gesetze verstoßen hat und sich somit der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Die Selbstanzeige hat er ja nicht aus Reue und Wehmut getätigt ... Sondern schlicht weg seinen Arsch am besten aus der Situation zu bekommen, in der Hoffnung straffrei auszugehen ...

Die Leute wissen welche Strafen auf welches Fehlverhalten stehen, bzw. das wenn ich gegen Gesetze verstoße, muss ich die Konsequenz dafür tragen.

Herr Hoeneß hat im großen Stil Geld, sehr viel Geld am Fiskus vorbeigemogelt ...

Ich denke das hier ein Showprozess veranstalltet wird und er in letzter Instanz mit einem "Du Du Du" und einer (fetten) saftigen Gelstrafe freikommt. Denn nur von einer saftigen Geldstrafe (hinterzogene Steuern + Oberlus zur Reue/Strafe) profitiert der Staat am meisten ... Nur muss und sollte die Strafe richtig wehtun ...

Ein im Knast sitzender Hoeneß, auch wenn die Vorstellung daran mir ein lächeln ins Gesicht zaubert, bringt kein Geld mehr ein!
Knast + saftige Strafe + Rückzahlung der hinterzogenen Steuern würde nicht auferlegt werden können vom Strafmaß...

... und bitte nicht so abhandeln wie bei unserer Frauenverfechterin "Schwarzer" ...:thumb_down:
 

Tarantoga

Moderator
So jetzt ist es amtlich: Uli Hoeneß wird wegen Steuerhinterziehung zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Richter folgte der Argumentation der Staatsanwaltschaft das die Selbstanzeige im Sinne der Strafbefreiung unwirksam gewesen sei. Allerdings bezog er die Selbstanzeige und das "überschießende Geständnis" strafmildernd bei der Höhe der Haftstrafe ein und blieb nicht zuletzt deswegen deutlich unter den von der Staatsanwaltschaft geforderten 5,5 Jahren.
Trotzdem hat der Richter in der Urteilsbegründung deutliche Worte zu Hoeneß Verhalten und Aussagen getroffen - so sagte er z. B. ausdrücklich, dass er die Behauptung die Bank hätte quasi alles alleine gemacht schlichtweg nicht glaubhaft findet. Auch die Aussage von Hoeneß die Recherchen des Sterns hätten für die Selbstanzeige keine große Rolle gespielt, die nicht einmal der eigene Verteidiger geglaubt hat ("Erzählen Sie uns doch hier keinen vom Pferd!"), hat der Richter nicht gelten lassen. Hoeneß habe viele Jahre Zeit gehabt die Sache in Ordnung zu bringen, habe aber zunächst auf Zeit gespielt und dann, getrieben von der Angst auf Enttarnung, im Eilverfahren eine Selbstanzeige erstellen lassen. Nach Ansicht des Richters war diese Selbstanzeige nicht einfach missglückt, sondern schlichtweg unzureichend.
Ich muss, als juristischer Laie, sagen das mich das Strafmaß überrascht hat, eigentich hatte ich erwartet das entweder die Selbstanzeige als wirksam betrachtet und das Verfahren eingestellt wird oder Hoeneß zu einer deutlich höheren Haftstrafe verurteilt wird. Staatsanwaltschaft & Verteidigung haben sich ja letztendlich auf eine Summe von afaik 28,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern geeinigt (laut der befragten Steuerfahnderin übrigens eine grobe Schätzung zu Gunsten von Hoeneß) - da frage ich mich schon wieviel Geld jemand hinterziehen muß um die Höchststrafe von 10 Jahren zu bekommen? Aber ich bin wie gesagt kein Jurist und gehe einfach mal davon aus das der Richter unter Einbeziehung aller relevanten Faktoren eine angemessene Strafe verhängt hat.

Persönlich begrüße ich das Urteil, da ich denke davon gehen wichtige Signale aus: Das wichtigste Signal ist meiner Meinung nach, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine ganz gewöhnliche Straftat ist. Ebenso finde es richtig das eine Selbstanzeige durchaus kritisch betrachtet wird und nicht automatisch ein Persilschein ist. Und ich nehme erfreut zu Kenntniss das sich auch ein prominenter Mann wie Hoeneß, mit unbestrittenen Verdiensten, einer berechtigten Strafe nicht entziehen konnte. Fast könnte man glauben vor dem Gesetz sind doch alle gleich. Da ich die bayerische Justiz im Zusammenhang mit der Causa Mollath oft gescholten habe, wollte ich das noch ausdrücklich erwähnen...;)

Seit heute ist jedenfalls klar: Steuerhinterzieher sind keine Kavaliere, sondern ganz gewöhnliche Kriminelle.
 
Persönlich begrüße ich das Urteil, da ich denke davon gehen wichtige Signale aus: Das wichtigste Signal ist meiner Meinung nach, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt, sondern eine ganz gewöhnliche Straftat ist. Ebenso finde es richtig das eine Selbstanzeige durchaus kritisch betrachtet wird und nicht automatisch ein Persilschein ist. Und ich nehme erfreut zu Kenntniss das sich auch ein prominenter Mann wie Hoeneß, mit unbestrittenen Verdiensten, einer berechtigten Strafe nicht entziehen konnte. Fast könnte man glauben vor dem Gesetz sind doch alle gleich. Da ich die bayerische Justiz im Zusammenhang mit der Causa Mollath oft gescholten habe, wollte ich das noch ausdrücklich erwähnen...;)

Ich stimme der Meinung von Tarantoga komplett zu !

Ich bin erfreut zu hören das endlich jemand, im deutschen Sinne, bestraft wird.

Ob die Höhe des Arrestes zu hoch, oder zu gering ist, werde ich und möchte ich auch nicht näher erörtern. Ich glaube aber das eine Mensch in so einer position auch bei einem Jahr Strafe, persönlich die Höchststrafe erhält.

Ärgern könnte ich mich aber schon wieder das über eine offenen Vollzug geredet wird ... X(

Es gilt abzuwarten ...
 

Chromatin

Moderator
Mitarbeiter
Als alter Germane halte ich grundsätzlich nichts von Freiheits- oder Todesstrafen.

Ich hätte es sehr viel lieber gesehen, wenn man die ganze Kohle genommen hätte und auf Fussballvereine im ganzen Land verteilt haette - jeden verdammten Heller.

Und dann lasst Uli 5 Jahre Latrinen beim BVB putzen!

*scnr*
 

White_Fox

Stammuser
Man kann natürlich-zu Recht-Steuerhinterziehung als Betrug an der Gesellschaft geißeln. Einerseits.

Ich sehe da noch eine andere Seite: Warum werden jene nicht belangt, die mit voller Absicht Summen an Steuergeldern mit vollen Händen verschleudern? Sei es für Pleiteländer wie Griechenland, Börsenzocker/Bankenrettung, sinnlose Unterfangen wie das EEG oder Projekte wie der BER, Elbphilharmonie, Asylantenheime, und und und...

Je mehr Geld dem Staat dank horrender Einnahmen und stetig steigender Steuern zur Verfügung steht, desto mehr Schulden nimmt er auf. Man regt sich furchtbar über Jemanden auf, der seine Steuern nicht zahlt. Aber keiner regt sich darüber auf, wie unsere Steuern verschleudert werden.

In Anbetracht dessen sehe ich Steuerhinterziehung zumindest zum Teil als durchaus legitime Verteidigung persönlichen Besitzes.
 

Tarantoga

Moderator
White_Fox hat gesagt.:
Ich sehe da noch eine andere Seite: Warum werden jene nicht belangt, die mit voller Absicht Summen an Steuergeldern mit vollen Händen verschleudern? Sei es für Pleiteländer wie Griechenland, Börsenzocker/Bankenrettung, sinnlose Unterfangen wie das EEG oder Projekte wie der BER, Elbphilharmonie, Asylantenheime, und und und...
[...]
In Anbetracht dessen sehe ich Steuerhinterziehung zumindest zum Teil als durchaus legitime Verteidigung persönlichen Besitzes.
Ja, das hört man leider oft. Aber abgesehen davon das es unterschiedliche Vorstellungen darüber gibt, was jetzt sinnlose Verschwendung von Steuergeldern ist (ich persönlich frage mich z. B. wie Du in diesem Kontext auf "Asylantenheime" kommst) und was nicht, ist das eine sehr gefährliche Sichweise.
Natürlich kann man der Meinung sein das der Staat zuviel Steuern einkassiert und / oder die Steuergelder auf fahrlässige Art und Weise verschwendet, man kann dagegen auch etwas tun - z. B. eine Partei wählen die das ähnlich sieht, findet man keine passende Partei kann man ja auch selbst eine gründen oder eine Bürgerinitiative ins Leben rufen oder eben in ein Land auswandern dessen Steuerpolitik einem eher zusagt.

Wer aber als Bürger in Deutschland lebt und Nutznießer der Infrastruktur, des Bildungs- & Gesundheitswesens und all der anderen aus Steuergeldern finanzierten Vorteile ist, der muss dazu auch seinen gesetzlich geregelten Beitrag leisten. Wer das nicht tut ist schlichtweg ein Betrüger, der sich unrechtmäßig Vorteile erschleicht und der Gesellschaft damit schadet. Früher gab es eine Kampagne gegen Schwarzfahren mit dem Slogan Schwarzfahrer fahren auf dem Rücken der anderen - ein einfaches und einleuchtendes Bild, denn je mehr Menschen sich eine Fahrt erschleichen ohne dafür zu zahlen, desto mehr Geld müssen die anderen für eine Fahrkarte zahlen. Mit Steuerbetrügern ist das ganz genauso und daran sollte man ruhig denken, wenn man eine Straße voller Schlaglöcher sieht, die aus Geldmangel nicht ausgebessert wird oder man für die Kinder keinen Platz in einer Kita finden kann, weil es an Geld für Kitas und Erzieher fehlt...X(

Allerdings habe ich eingangs gesagt, dass es sich imho um eine gefährliche Sichtweise handelt, auch das möchte ich noch kurz erörtern: Wer so argumentiert, unterhöhlt die Gundlage für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Eine Gesellschaft in der sich jeder Bürger nach Lust und Laune aussuchen kann welche Regeln er einhält und welche einfach ignoriert, wird unweigerlich auseinanderbrechen und im Chaos versinken.

In der Zeit gab es da auch ein, wie ich finde, recht lesenswertes Interview mit einem Moralphilosophen zu:
Steuerhinterziehung: "Man kann Hoeneß als Sozialschmarotzer sehen" | ZEIT ONLINE
 
Zuletzt bearbeitet:

White_Fox

Stammuser
Ich bin mir dessen durchaus bewußt, dass diese Sichtweise nicht frei von Problemen ist. Dennoch finde ich, dass das Thema Steuerhinterziehung etwas zu einseitig gesehen wird. Steuerverschwendung, insbesondere in dem Ausmaß wie sie bei uns betrieben wird, steckt für mich in derselben Schublade.

Es kam vllt zu wenig durch, aber ich wollte Steuerhinterziehung keinesfalls rechtfertigen. Wenn man die gesellschaftlichen Verluste aus Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung mal nebeneinanderstellt frag ich mich allerdings ernsthaft, warum man sich nur über Steuerhinterziehung öffentlich so echauffiert.
Solange die Mehrheit der Deutschen immer noch nur CDU/SPD/Grüne wählen, scheint das Eine ja in Ordnung zu sein. Und solange das so ist, sehe ich dieses ganze Debatte als nicht annähernd zu Ende gedacht.
 

Chromatin

Moderator
Mitarbeiter
Es kam vllt zu wenig durch, aber ich wollte Steuerhinterziehung keinesfalls rechtfertigen. Wenn man die gesellschaftlichen Verluste aus Steuerhinterziehung und Steuerverschwendung mal nebeneinanderstellt frag ich mich allerdings ernsthaft, warum man sich nur über Steuerhinterziehung öffentlich so echauffiert.

Man echauffiert sich eben gerne - und besonders über die Fehler anderer.

Aber wie Tara schon sagte ist die Hinterziehung gegen gesellschaftliche Regeln und es gibt dagegen ein Gesetz.

Steuerverschwendung ist zunächst mal Ansichstssache, denn irgendjemand war halt mal anderer Meinung. Aber ich würde dir zustimmen, wenn du sagst das eine Menge Geld aus bloßer Dummheit verplempert wird. Allerdings versäumt der Bürger es auch oft genug die "Stadtväter" abzustrafen, indem man seinen Unmut darüber deutlich kundtut.

Und wieder: Man echauffiert sich eben lieber.

Solange die Mehrheit der Deutschen immer noch nur CDU/SPD/Grüne wählen, scheint das Eine ja in Ordnung zu sein. Und solange das so ist, sehe ich dieses ganze Debatte als nicht annähernd zu Ende gedacht.

Die Mehrheit der Deutschen ist sich aber auch der schmerzlichen Tatsache bewusst, dass es keine regierungsfähige Alternativen gibt.
 
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