Unsere Politiker sind doch nicht mehr zu Retten...

Es gibt einen verdammt guten Grund warum es "innere Angelegenheit" heisst.
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sollte mich ein terrorist aus dem ausland angreifen, ist das nicht wirklich eine innere angelegenheit - ich (außen) bin ja betroffen. dass man in diesem fall dem land erstmal das recht einräumt, sich selbst darum zu kümmern, ist etwas völlig anderes - wenn auch sehr sinnvoll.
wenn dieses land allerdings nicht in der lage ist, sich darum zu kümmern - tja, was dann. ich kann mich nicht mit dem gedanken anfreunden, wegen der handlungsunfähigkeit anderer selbst das opfer zu sein.

jede Aggression in dieser Art (jede "militärische Intervention"
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wenn ich angegriffen werde, wer ist dann der aggressor?

(ich editier nachher noch was rein, muss nur gleich zur klausur los :))
 
@ Fetzer

Glaubst du, eine Sicherheit wie du sie Forderst ist überhaupt möglich?
Ich meine, wir müssten den Chemieunterricht verbieten, weil man da ja
auch lernt wie Sprengstoffe hergestellt werden können. Und Physik auch,
man lernt dann ja mit Sprengstoff und z.B. iene Rohr eine Bombe zu bauen.

Und nichtmal wenn es pro Einwohner einen Polizisten gäbe, könnten die
einen Selbstmordattentäter sicher stoppen. Dazu bräuchte es schon sowas
wie Gedankenkontrolle (Minority Report?!)

Die Onlinedurchsuchung würden die sicherheit um 0,06% Steigern (Quelle
weiß ich grad leider nicht), und für das bisschen sicherheit ein erheblich größeres
Stück Freiheit zu opfern erachte ich nicht für sinnvoll.
 
Ich glaube nicht, dass das eine Abwägung der Art Sicherheit contra Freiheit ist. Es geht lediglich um die Wahl der Mittel.

Dass eine Onlinedurchsuchung wenig Erfolg hat, kann sich jeder denken, das haben wir ja auch schon hier diskutiert. Terroristen sind ja keine Idioten. Das Problem ist ja letztendlich weniger, dass die ganze Sache keinen Erfolg hätte, sondern dass praktisch bei Bedarf die etablierten Rechtsgrundsätze nicht mehr gelten sollen. Selbst bei einer Hausdurchsuchung muss ich ja informiert werden. Ob ich den Computer jetzt beschlagnahme oder "online-durchsuche", ist ja im Endeffekt egal, es kommt doch auf's gleiche raus.

Um mal ein paar Alternativen in den Raum zu werfen: Es wäre ja sicher nicht falsch, mehr Sicherheitskontrollen an Flughäfen vorzuschreiben. Wenn ich mehr Polizisten auf der Straße begegne als sonst, fühle ich mich auch nicht wirklich eingeschränkt. Das würde in meinem Empfinden die Sicherheit erhöhen. Totale Sicherheit gibt es - wie mein Vorredner schon sagte - sowieso nicht.

Ed: Überhaupt sollte man sich mal überlegen, wie eine Terrorzelle funktioniert. Ich kann mir nicht vorstellen, das potentielle Terroristen zuhause oder auf dem Rechner Anleitungen zum Bombenbau, das geplante Ziel oder sonst etwas sensibles haben. Kein halbwegs fähiger Verbrecher hat Beweisorgien unter'm Bett, mit derer man ihn überführen könnte.

MfG,
Thyrael

PS: Es waren 0,006 Prozentpunkte: Heise
 
Melde mich auch mal wieder zu Wort.

Ganz ehrlich glaube ich nicht, dass weder die Vorratsdatenspeicherung noch die Onlinedurchsuchung
zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung eingeführt werden sollen. Diese Techniken und Daten
sind wesentlich effektiver zu gebrauchen im Bereich Filesharing und zusätzlich bergen sie
eben die Gefahr durch einfache Mehrheiten in der Legislative im Handumdrehen einen Überwachungsstaat
zu etablieren. Die Nutzung der gesammlten Daten im Bereich Filesharing wurde von der Musikindustrie,
dem Bundesrat und dem Bundestag schon gefordert bzw. erwägt.
Hier werden unter dem Deckmanel der Terrorbekämpfung ganz andere Ziele verfolgt.

Dies soll nicht heissen, dass ich illegale Internetinhalte vom Programm über Musik, Film oder Kinderpornografie
gut heisse, aber mich stört schlichtweg diese Unehrlichkeit.

Vorwas ich dann wirklich Angst habe ist die Möglichkeit des Missbrauchs dieser Infrastruktur die
geschaffen werden soll. Sie stellt in meinen Augen im Zusammenhang mit Mautbrücken, Videoüberwachung,
bargeldlosem Zahlungsverkehr und so weiter etwas dar was sich Orwell in seinen kühnsten Träumen
nicht ausmalen konnte.

Gruss
 
Fetzer, du vergisst einen wertvollen Punkt es Rechtsstaates: Die Unschuldvermutung. Wenn man anfängt, die Leute zu verurteilen, bevor sie eine Tat begangen haben ist die Unschuldvermutung dahin - wie du sagtest, woher weißt du, dass der Typ mit dem Baseballschläger nicht mit dir spielen will?

Nach deiner Logik müsste man jeden, der in der Öffentlichkeit einen Baseballschläger rumträgt einsperren. Dabei kann man aber auch Unschuldige treffen - und das ist der springende Punkt!

Die Stasi hat Leute verhaften lassen, die sich auffälig benommen haben. Die Gestapo hat das auch getan. Aber das BKA darf das nicht!

Nehmen wir mal ein kleines Beispiel: Ein im Iran geborener Moslem lebt in Deutschland, seit meinetwegen 20 Jahren. Im Iran hat er noch diverse Verwandte, zu denen er Kontakt hat: er ruft gelegentlich an, schreibt Emails und alle paar Monate fährt er auch mal hin, sofern seine Finanzlage es zulässt.
Er geht regelmäßig in die Moschee um die Ecke und hält sich strengstens an sämtliche Regeln des Koran.
Von Beruf ist er Chemielaborant: er kennt sich also wunderbar mit Chemie aus, versteht auch was davon. Aus persönlichem Interesse liest er Bücher dazu und informiert sich im Internet.
Im Internet findet er zufällig Dokumente, die die Herstellung von Sprengstoffen mit Chemikalien beschreiben.
Ein muslimischer Freund von ihm ist Mitglied einer radikal islamistischen Vereinigung und ist dabei bereits schonmal auffällig geworden und wird deswegen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Dieser inspiziert daraufhin dessen Umfeld und stößt auf den beschriebenen Chemielaboranten. Überwachung wird eingeleitet und es werden Bombenbauanleitungen gefunden, Telefonanrufe in den Iran, Geldtransaktionen mit dem Iran, Flüge hin und zurück - und bei einer Hausdurchsuchung werden letztenendes auch gefährliche Chemikalien gefunden.

Wie soll dieser Mann sich bitteschön da noch rausreden? Kontakt zu islamischen Fundamentalisten, Kontakt zum Iran und die Möglichkeit zum Bombenbau - als Terrorverdächtiger wird er dann weggesperrt, wenn er nicht gleich erschossen wird.
Und dabei hat er sich nie was zu Schulden kommen lassen.
Aber so fängt Diskriminierung an.
 
@Malo:
[IRONIE]
Schon wieder einer von diesen Worst-Case-Argumentierern. So ein Fall wird ganz einfach nicht eintreten. Dafür wird irgendein Richter schon sorgen. Selbst wenn dieser Fall eintreten sollte (es ist ja ausgeschlossen) ist der Gefährder ja noch kein Terrorist. Also leben darf er noch, es wird nur verhindert, dass er Terroranschläge plant (Telefonierverbot etc.). Und das ist keine Diskriminierung. Das nennt man einfach kriminalistische Erfahrung und ist damit völlig legitim! Oder müssen wir dafür noch ein Grundgesetz abschaffen, damit uns die lästigen Verfassungsschützer keinen Strich durch die Rechnung machen?
[/IRONIE]
 
Um die Ironie auch mal auszuformulieren:
Man muss nunmal auch den Worst-Case annehmen.
Ausserdem: Ein Terroranschlag ist schliesslich auch ein "Worst-Case"!!!
Vieleicht sollten sich die ganzen "Nicht schon wieder ein Worst-Case argumentierer!"-Schreier mal an der eigenen Nase fassen, denn im Gegensatz zu Verhaftungen von Unschuldigen gab es in Deutschland noch keine Terroranschläge in den letzten 14 Jahren!
Imrahil
 
Abgesehen davon.....
selbst wenn
es gibt Sachen fuer die man bereit sein sollte bis zum letzten einzustreten.
z.B.:Es gibt eine Moeglichkeit einen Anschlag zu verhindern, in dem meine Wenigkeit meinetwegen umkommt/umkommen koennte, und es gibt die Moeglichkeit durch die hier genannten Moeglichkeiten das zu verhindern.
Ich spreche zwar nur fuer mich und kann das auch nur fuer mich aber ich wuerde ersteres vorziehen, als mich die ganze Zeit beobachtet zu fuehlen, abgesehen davon will ich mit sicherheit nicht das die Kinder meiner Geschwister in einem praeventiven Ueberwachungsstaat aufwachsen.

Und abschliessend:
@Malo,yP,Imrahil:
So kaltschnaeuzig es auch ist:
Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskaempfer, oder anders ausgedrueckt:
Es kommt immer auf den Standpunkt an udn wir alle haben ja den gleichen und wollen das Leben schuetzen und gewisse andere Sachen ehren, wie z.b.das Eigentum anderer...
aber was ist wenn mal einer an die Macht kommt der etwas "gleichere"Ansichten hat???
und dem es nicht passt das jemand man mal eben gegen die Politik wettert?(OUCH!!!!)
Also haertere fragwuerdigere Gesetzte sind nciht so dolle,
man sollte eher mit etwas weniger Toleranz die bestehenden Gesetzte durchsetzen.
Abgesehen davon ist nicht jeder Terrorist Auslaender, und wuerde somit sehr wahrscheinlich durch das Raster fallen wenn er sich klug verhaelt, also ein sehr sehr sehr heisses unbequemes und gefaehrliches Pflaster.
Also erst mal abwarten und Tee trinken und weiterhin Unterschreiben was das Zeug haelt und sagen das man dagegen ist.
mfg

sw33t
 
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