Unsere Politiker sind doch nicht mehr zu Retten...

[Imrahil]

Und Ja, ich weiss auch, dass er jetzt tot ist und das es mir am Arsch vorbei geht, was er früher einmal war.

Was mir nicht am Arsch vorbei geht ist ein Minister mit einer so dämlichen Einstellung.

Ach, der Herr Bundesumweltminister oder Energieminister muss wissen, wie jetzt im genauen ein Atomkraftwerk funktioniert? Wofür ist dieser Knopf? Nein. Er muss nur wissen, dass es Sicherheitsvorkehrungen gibt, die im Falle alle Fälle den Reaktor abschalten können. Wie diese Sicherheitsvorkehrungen ablaufen muss er nicht wissen, er muss nur wissen, dass diese Sicherheitsvorkehrungen einen Unfall zu 99% verhindern können.
Dein Beispiel lässt stark zu wünschen übrig. Was soll man über das Internet bei genau diesen Entscheidungen groß wissen? Alles, was man wissen muss, ist, dass das internet ein zum großen Teil rechtsfreier Raum ist, in dem sich alle Leute tummeln, und indem auch möglicherweise Anschläge geplant werden können.
Warum soll Herr Stäuble wissen, wie eine Firewall funktioniert? Warum soll Herr Stäuble wissen, wie Computersicherheit funktioniert? Programmiert er den Trojaner? Nein. Und dem Gesetz ist es scheiss egal, ob der Täter eine Firewall besitzt oder nicht. Das sagt nur, dass Online-Durchsuchungen erlaubt sind und das der Bundestrojaner angewendet werden darf. Inwiefern sich das Gesetz anwenden lässt ist davon NICHT abhängig.

Nur um dir das Beispiel zu erläutern: wenn die Atomgesetze auf der gleichen Informationsgrundlage wie dieses Gesetz zur Computersicherheit entworfen worden wäre, dann wäre inzwischen mindestens ein Meiler in die Luft geflogen...
Jeder Experte im BKA und auch unsere Justizministerin sagen Schäuble dass eine "Online-Durchsuchung" sinnlos ist.
1. Wie trenne ich den Kernbereich der Privatssphäre vom Rest vom Computer?
-> Viele Menschen tuen am PC Dinge die ganz klar Schützensswert sind, beispielsweise Kontoführung, Einkäufe und mehr, sie bereden Dinge über das Internet die selbst bei Telefonüberwachung nicht aufgezeichnet werden dürften.
2. Wie setze ich das technisch um?
-> Personen die man überwachen müsste sind in der Lage sich durch einfache technische Mittel vor einer Überwachung zu schützen.

Bei der Gegenwärtigen Gesetzeslage in Deutschland brauchen wir bestimmt noch ein Rudel neuer Gesetze die nicht mal umsetzbar sind.

Und was soll das jetzt? Ich versteh nicht, worauf die in Bezug auf den Bundestrojaner raus willst. Bei dir geht es wieder darum, dass jeder Mensch und die gesamte Bevölkerung einer Überwachung wie in 1984 ausgesetzt wird, was einfach nur Schwachsinn ist! Wiederum wirst du dir keinen Bundestrojaner "einfangen", nur weil du dich gegen die Politik äusserst. Die Meinungsfreiheit und die Freiheit auf freie Entfaltung der Person wurden/werden insofern (noch) nicht beschränkt!

-> Zitat aus dem Volkszählungsurteil des BVerfGH 1983

? Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. [?] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen. ?

Wenn du das verstanden hast erübrigt sich dein Einwand.
Denn was ist die Antwort auf zu wenig Personal?
Automatische Durchsuchung der bestehenden Daten (also auch der Online-Datenspeicherung) -> Rasterfahndung.
Und wer halt zufälligerweise einen oder mehrere Punkte des Rasters erfüllt hat Pech gehabt!
Was mich am meisten aufregt: seit mehr als 20 Jahren (bald ein viertel Jahrhundert) ist es klar, dass zur Wahrung der Menschenrechte die in Artikel 1 und 2 garantiert sind man die Daten aller Bundesbürger und aller Menschen schützen muss!
Was Schäuble hier macht ist eine systematische Unterhöhlung der Artikel 1 und 2, wenn er dann noch hinsteht und Grundgesetzänderungen fordert bin ich verdammt froh dass diese beiden Artikel nicht geändert werden dürfen!

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,479481,00.html
Schäuble sprach sich für eine Grundgesetzänderung aus, um Online-Durchsuchungen auf eine rechtsstaatliche Basis zu stellen. Es brauche eine eigene Rechtsgrundlage, das sei keine Frage, sagte der CDU-Politiker im Bundestag. Wie diese gestaltet werde, "muss man sorgfältig überprüfen". Aber wenn es nötig sei, müsse eben auch der Grundgesetzartikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) geändert werden.

Hier gehts nur nicht mehr nur um den Artikel 13! (s.o.)
Grade die hier anwesenden sollten wissen was mittels "Data-Mining" (wie es so herrlich euphemistisch im EU-Papier heisst) angerichtet werden kann.
Dagegen ist die Rasterfahndung die heute schon praktiziert werden darf ein echter Treppenwitz.
Ich poste dann gleich noch ein Video, eine kleine Satirische Einlage von Volker Pispers, damit du ein bischen Einsicht in Herrn Schäubles Verhalten kriegst, fetzer...
Imrahil

*EDIT*
http://www.youtube.com/watch?v=EnFm7Hp5pBQ Volker Pispers bis Neulich

 

[fetzer]

Original von Imrahil
Was mir nicht am Arsch vorbei geht ist ein Minister mit einer so dämlichen Einstellung.

Gut.. das hat letztendlich nichts mit dem Thema zu tun, also lassen wir das.

Jeder Experte im BKA und auch unsere Justizministerin sagen Schäuble dass eine "Online-Durchsuchung" sinnlos ist.

Jeder Experte vom BKA wird dir auch sagen, dass das BKA und der BND selbst schon solche Methoden angewandt haben und sie das mit den Regeln selbst nicht so genau nehmen. Bestes Beispiel ist da wohl der Fall Kurnaz, bei dem angebliche Backups überspielt wurden oder verloren gegenangen sind -.-
Und was die Frau Zypris von sich gibt... Über Sinn und Unsinn will ich bei der nicht mehr diskutieren.

1. Wie trenne ich den Kernbereich der Privatssphäre vom Rest vom Computer?
-> Viele Menschen tuen am PC Dinge die ganz klar Schützensswert sind, beispielsweise Kontoführung, Einkäufe und mehr, sie bereden Dinge über das Internet die selbst bei Telefonüberwachung nicht aufgezeichnet werden dürften.
2. Wie setze ich das technisch um?
-> Personen die man überwachen müsste sind in der Lage sich durch einfache technische Mittel vor einer Überwachung zu schützen.

Hat ein Terrorist, der das Leben von Menschen gefährdet noch alle Rechte, die ein normaler Mensch auch hat? Natürlich, er hat das Recht auf einen fairen Prozess, geschweige denn, das er ein Recht auf Leben hat, und somit die gezielte Tötung einfach nur Schwachsinn ist und er dafür schon eigentlich zurücktreten sollte.
Das zweite ist wieder und ich wiederhole mich: Diese Durchsuchungen werden nicht auf jede x-beliebige Person angewendet, genauso wenig, wie dass sie automatisiert werden. Du siehst sicherlich den worst-case dabei, allerdings glaube ich, dass eine Auswertung der Daten letztendlich NICHT autmatisiert werden kann ( oder durchsuchst du als SysOp deine Logs automatisch und kümmerst dich dann nur um die Ausgabe dieses Programms? Na dann viel Spaß... ).
Letztendlich muss es immer Leute geben, die über diese Aktionen entscheiden. Und natürlich verstehe ich deinen Einwand, wenn du sagst, dass jeder ein Recht auf freie Entfaltung hat. Bei einem Terroristen kann ich dieses Recht jedoch nicht sehen, da es nicht dem allgemeinen Wohl der Bürger Deutschlands entspricht.

Sicher: Ich verstehe deinen Einwand in Bezug auf Menschenrechte, Recht auf freie Entfaltung usw. Aber denkst du wirklich, ein Terrorist hat diese Rechte auch? Sicherlich sollte er auch einige davon besitzen, aber wirklich alle? Ich bin mir da nicht so sicher, immerhin gefährdet er das Leben anderer und schert sich so auch einen Scheissdreck um ihre Rechte. Warum sollte hier nicht eine Überwachung, von der der mögliche Täter nichts weiss, nicht erfolgen dürfen? Ich weiss, du siehst in dem Gesetz die Gefahr, dass alles ausartet und auch Menschen durchsucht werden, die letztendlich garnichts damit zu tun haben. Im bisherigen Entwurf ist das auch gut möglich, da stimme ich dir zu. Und genau das darf nicht sein, da geb ich dir wiederum Recht und aus diesem Grund stimme ich diesem Gesetzesentwurf über Online-Durchsuchungen auch nicht zu. Sofern alles korrekt vonstatten geht, nämlich mit richterlichem Beschluss und Benachrichtigung, dass gegen die betreffende Person ermittelt wird, da wiederum genügend Beweise für einen Tatverdacht oder einen möglich Tatverdacht vorliegen, find ich das durchaus richtig. Und nur, weil jemand eine Internetseite besucht hat sollte kein Tatverdacht entstehen, das sollte auch dir klar sein. Heutzutage ist es ohne diesem Gesetz auch möglich, dass du selbst als Freund des Tätes in Tatverdacht gerätst. Das sollte natürlich schärfen gehandhabt werden, immerhin ist eine Online-Durchschung immernoch anders als eine normale Hausdurchsuchung.

 

[Gulliver]

Man muss doch einsehen das diese Leute Anschlaege DURCHFUEHREN wenn sie WOLLEN.

Die fehlzuender waren deren eigene Schuld. Und wo ist nun der konkrete Beweis das eine letzhin diskutierte Sicherheitsmasznahme uns aktuell davor geschuetz hat?

Man MUSS sich mit Terror abfinden und dh man muss lernen damit zu leben- auf die eine oder andere Weise. Diese Terroristen haben so weltfremde und menschenverachtende Gesellschaftswerte und sind so verflucht akribisch in Ihren Arbeiten das diese laecherlichen Onlineuntersuchungen und Biometrischen Passquengeleien voellig obsolet sind. Und ganz gewiss- es wird Tote geben, frueher oder spaeter, auch bei uns.

Und im Ersnt- ich fuerchte mich davor eine Stadtrundfahrt in Berlin zu machen und von einer Autobombe zerrissen zu werden (oder meine Frau, Kind, Mutter zu verlieren) die ein Mensch hat hochgehen lassen weil er der Meinung ist meine Lebensweise sei nicht seinem (schwanzlosen) Gott angemessen.
Es hindert mich zwar nicht daran so etwas zu tun. Aber dennoch merke ich das solche Gedanken ploetzlich da sind.

Man muss sich das doch mal klar machen. Es gibt auch fuer mich eine Menge Leute die ich absolut nicht leiden kann. Aber ich bin weit davon entfernt diese Leute umzubringen und mich gleich mit. Das muss man als mitteleuropaeer im Jahre 2007 erstmal realisieren das es in nicht allzuweiter entfernung Leute gibt die sowas fuer voellig Legitim halten (und jetzt kommen all diese dumschwaetzigen Kopftuch-diskutierer)

Man muss hier damit leben und dem Rest der Welt- gemeinsam mit "Freunden" zeigen das man so etwas nicht duldet. Weder Autobomben in Grosstaedten noch Atombomben in hinterwaeldlerischen Mullahstaaten.

 

[bitmuncher]

Gulliver, du hast den Nagel auf den Kopf getroffen.

 

[Imrahil]

Original von fetzer
...

Jeder Experte im BKA und auch unsere Justizministerin sagen Schäuble dass eine "Online-Durchsuchung" sinnlos ist.

Jeder Experte vom BKA wird dir auch sagen, dass das BKA und der BND selbst schon solche Methoden angewandt haben und sie das mit den Regeln selbst nicht so genau nehmen. Bestes Beispiel ist da wohl der Fall Kurnaz, bei dem angebliche Backups überspielt wurden oder verloren gegenangen sind -.-
Und was die Frau Zypris von sich gibt... Über Sinn und Unsinn will ich bei der nicht mehr diskutieren.

Und so einer Organisation willst du mehr Rechte einräumen? Coole Idee, wenn jemand seine Grenzen übertritt erweitert man die Grenze einfach? Genial, woher hast du das denn? Aus dem Handbuch "Wie vernichte ich meine Grundrechte in 10 einfachen Schritten"?

1. Wie trenne ich den Kernbereich der Privatssphäre vom Rest vom Computer?
-> Viele Menschen tuen am PC Dinge die ganz klar Schützensswert sind, beispielsweise Kontoführung, Einkäufe und mehr, sie bereden Dinge über das Internet die selbst bei Telefonüberwachung nicht aufgezeichnet werden dürften.
2. Wie setze ich das technisch um?
-> Personen die man überwachen müsste sind in der Lage sich durch einfache technische Mittel vor einer Überwachung zu schützen.

Hat ein Terrorist, der das Leben von Menschen gefährdet noch alle Rechte, die ein normaler Mensch auch hat? Natürlich, er hat das Recht auf einen fairen Prozess, geschweige denn, das er ein Recht auf Leben hat, und somit die gezielte Tötung einfach nur Schwachsinn ist und er dafür schon eigentlich zurücktreten sollte.
Das zweite ist wieder und ich wiederhole mich: Diese Durchsuchungen werden nicht auf jede x-beliebige Person angewendet, genauso wenig, wie dass sie automatisiert werden. Du siehst sicherlich den worst-case dabei, allerdings glaube ich, dass eine Auswertung der Daten letztendlich NICHT autmatisiert werden kann ( oder durchsuchst du als SysOp deine Logs automatisch und kümmerst dich dann nur um die Ausgabe dieses Programms? Na dann viel Spaß... ).
Letztendlich muss es immer Leute geben, die über diese Aktionen entscheiden. Und natürlich verstehe ich deinen Einwand, wenn du sagst, dass jeder ein Recht auf freie Entfaltung hat. Bei einem Terroristen kann ich dieses Recht jedoch nicht sehen, da es nicht dem allgemeinen Wohl der Bürger Deutschlands entspricht.

Sicher: Ich verstehe deinen Einwand in Bezug auf Menschenrechte, Recht auf freie Entfaltung usw. Aber denkst du wirklich, ein Terrorist hat diese Rechte auch? Sicherlich sollte er auch einige davon besitzen, aber wirklich alle? Ich bin mir da nicht so sicher, immerhin gefährdet er das Leben anderer und schert sich so auch einen Scheissdreck um ihre Rechte. Warum sollte hier nicht eine Überwachung, von der der mögliche Täter nichts weiss, nicht erfolgen dürfen? Ich weiss, du siehst in dem Gesetz die Gefahr, dass alles ausartet und auch Menschen durchsucht werden, die letztendlich garnichts damit zu tun haben. Im bisherigen Entwurf ist das auch gut möglich, da stimme ich dir zu. Und genau das darf nicht sein, da geb ich dir wiederum Recht und aus diesem Grund stimme ich diesem Gesetzesentwurf über Online-Durchsuchungen auch nicht zu. Sofern alles korrekt vonstatten geht, nämlich mit richterlichem Beschluss und Benachrichtigung, dass gegen die betreffende Person ermittelt wird, da wiederum genügend Beweise für einen Tatverdacht oder einen möglich Tatverdacht vorliegen, find ich das durchaus richtig. Und nur, weil jemand eine Internetseite besucht hat sollte kein Tatverdacht entstehen, das sollte auch dir klar sein. Heutzutage ist es ohne diesem Gesetz auch möglich, dass du selbst als Freund des Tätes in Tatverdacht gerätst. Das sollte natürlich schärfen gehandhabt werden, immerhin ist eine Online-Durchschung immernoch anders als eine normale Hausdurchsuchung.

Wer entscheidet welcher Mensch ein vermutlicher Terrorist ist, und wer nicht?
Osama Bin Laden?
Vermutlich, er soll verantwortlich sein für die Anschläge 2001 aufs WTC und noch einige mehr.
Er wurde von keinem ordentlichen Gericht verurteilt, ist demnach für unseren Rechtsstaat lediglich ein Verdächtiger.
Saddam Hussein?
Ein Dikator, eher kein Terrorist, er war das "Arschloch im Wandschrank" (Volker Pispers) der USA.
Wurde vor einem nicht international anerkannten Gericht zum Tod verurteilt und erhängt.
Mouhannad Almallah?
Ziehmlich sicher ein Terrorist, wurde vor einem spanischen Gericht wegen der Anschläge von Madrid zu einer gigantischen Haftstrafe verurteilt.
Mourat Kurnaz?
Sehr seltsame Sache, erst war er vermutlich Terrorist, dann haben die USA gesagt, hm, ist wohl doch keiner, und jetzt ist er ganz offiziell kein Terrorist mehr.
Und nu?
Wo ziehst du die Grenze wer ein Terrorist ist und wer nicht?
Wer darf ab wann überwacht werden?
Ohne einen richterlichen Entschluss (so wie's Schäuble will) geht gar nichts, aber selbst mit Entschluss darf man nicht beliebig weit in die Privatssphäre eingreifen.
Und nun noch eine wichtige Sache:

Terror gewinnt IMMER!
Wenn der Rechtsstaat seine Grundrechte aufgibt, gewinnt der Terrorismus.
Wenn der Rechtsstaat auf seine eigenen Bürger aufpasst indem er ihre Privatssphäre zerstört, gewinnt der Terrorismus.
Selbst wenn der Terror durch diese Massnahmen aufgehalten werden KÖNNTE(!!!) er hätte sein Ziel erreicht!
Mit jedem neuen Vorschlag Schäubles erfüllt sich ein Teil des Traumes von Osama Bin Laden und George Bush, mit jedem Vorschlag beschneiden wir unsere EIGENEN Rechte ohne dass es irgendeinen positiven Effekt auf die Bekämpfung des Terrorismus hat!
Was hat der "War on Terror" den USA gebracht?
Al Quaida ist laut Terrorismusexperten besser aufgestellt und finanziert als je zuvor, das Desaster im Irak beweist was alle vorher gesagt haben: man kann Terrorismus NICHT BEKÄMPFEN!
Egal wie man ihn bekämpft es ist wie mit der berühmten Hydra, wann immer man einen Kopf abschlägt kommt ein neuer nach.
Und blöderweise macht man jeden abgeschlagenen Kopf zu einem wundervollen Moralbonus für den Rest (Stichwort: Märtyrertod).
Und jetzt bis du dran!
Wie willst du dagegen was machen?
Imrahil

[17:26:59] <Imrahil> was ist für dich denn ein "Terrorist"
[17:27:02] <Imrahil> wer entscheidet das?
[17:27:09] <Imrahil> da liegt doch der Hund begraben...
[17:27:12] <Imrahil> naja siehe Post
[17:27:21] <soxx> ein terrorist ist jemand, der terror produziert
[17:27:31] <soxx> rest siehe definition terror
[17:27:36] <Imrahil> haha
[17:27:44] <soxx> hey, das ist ernst gemein
[17:27:53] <Imrahil> und was ist Osama Bin Laden?
[17:28:02] <Imrahil> der hat bislang noch kein Auto in die Luft gejagt
[17:28:09] <soxx> musser auch nicht
[17:28:26] <Imrahil> ist dann auch jeder der einen Anschlag unterstützt ein Terrorist?
[17:28:31] <Imrahil> wie erkennt man die denn?
[17:28:42] <soxx> wenn man terrorfinanzierung in die definition nimmt, ja
[17:28:59] <soxx> dass eine konkrete definition von "terror" natürlich nicht einfach / scharf ist, ist was anderes
[17:29:00] <Imrahil> weil es rennen ja nicht alle mit ner Dialysemaschine im Huckepack durch die Afghanischen Berge und produzieren Videobänder um Angst und Schrecken zu verbreiten
[17:29:26] <soxx> laut wiki z.b. (ich mag keine definitionen):
[17:29:57] <soxx> "Der Terror (..) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele"
[17:30:08] <Imrahil> hm
[17:30:14] <Imrahil> nach der Definition macht Schäuble Terror
[17:30:17] <soxx> demnach ist für mich auch schäuble ein terrorist
[17:30:20] <soxx> ja, und das stimmt auch.
[17:31:01] <soxx> nur, weil du (und 98% der bevölkerung) dank massenmedien bei terrorist an nen bärtigen turban-träger denkst, muss das ja nicht so sein
[17:31:40] <soxx> schäuble wirft auch willkürlich warnmeldungen heraus, verbreitet angst im volk, um seine politische ziele durchzusetzen
[17:32:38] <soxx> der typ von der homeland-security hats treffend gesagt: alles, was wir jetzt brauchen, ist ein anschlag. dann werden die leute wieder bush' politik gut finden
[17:33:12] <soxx> d.h., wenn den politikern ein anschlag recht ist (!), ists chon einiges schief gelaufen

 

[t3rr0r.bYt3]

Wurde vor einem nicht international anerkannten Gericht zum Tod verurteilt und erhängt.

ich weiß jetzt keine näheren umstände, außer, dass der prozess im irak stattfand. sollte ein nationales (irakisches) gericht ihn verurteilt und die dortige exekutive ihn erhängt haben, ist dagegen doch nichts einzuwenden?
ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich eine verwicklung der amis für ganz wahrscheinlich halte, aber mich in dem fall überhautpt nicht auskenne.

Terror gewinnt IMMER!
Wenn der Rechtsstaat seine Grundrechte aufgibt, gewinnt der Terrorismus.
Wenn der Rechtsstaat auf seine eigenen Bürger aufpasst indem er ihre Privatssphäre zerstört, gewinnt der Terrorismus.

nicht ganz. terror wird ja nicht um des terrors willen betrieben. terroristen verfolgen irgendein ziel (und sei es noch so obskur). sollte dieses ziel die zerstörung der lebensqualität hier sein (warum auch immer, und denkbar ist es), ist das ziel erfüllt, sobald sich der staat mit repressalien gegen die eigene bevölkerung "wehrt".

ABER: ein solche problem wirst du immer haben, egal, worum es geht. bei der unschuldsvermutung nimmt man in kauf, dass einem der ein oder andere kriminelle durch die lappen geht, trotzdem will die niemand von uns abgeschafft haben. eine absolut perfekte lösung gibt es nicht, damit muss man sich abfinden.

die frage ist allerdings, warum terror entsteht. (im folgenden text sind denkbefreite psychopathen natürlich ausgenommen). ich persönlich weigere mich zu glauben, dass terroristen aus spaß handeln, oder weil die lebensweise HIER nicht der lebensweise DORT gleicht. wären die da drüben zufrieden, wäre es ihnen egal, was hier läuft.
dass die dort drüben unzufrieden sind, mag unsere oder deren schuld sein, ersteres kann jeder selbst überdenken. sollten ein land nicht fähig sein, terroristische aktivitäten der eigenen leute gegen andere zu unterbinden - welches recht hat dann dieses land, ungestört weiter existieren zu können?
ich halte damit auch durchaus eine militärische intervention für angebracht, unter der voraussetzung, dass sie demokratisch legitimiert ist (usw.), und nicht auf die befriedigung von wirtschafltichen (und evtl religiösen) interessen zielt. (siehe USA vs afghanistan, irak)

[17:29:26] <soxx> laut wiki z.b. (ich mag keine definitionen):

sollte eigentlich heißen "ich mag keine wiki-definitionen", da oft entweder frei erfunden oder ohne quellenangabe und damit nicht zwingend objektiv

 

[Imrahil]

ich halte damit auch durchaus eine militärische intervention für angebracht, unter der voraussetzung, dass sie demokratisch legitimiert ist (usw.), und nicht auf die befriedigung von wirtschafltichen (und evtl religiösen) interessen zielt. (siehe USA vs afghanistan, irak)

Der derzeitige Islamistische Terror entstand überhaupt nur durch diese Art der Einmischung (das war exakt der Grund warum die Jungs um Osama und praktisch jeder Islamist angepisst ist, und tierisch schlecht auf Amis zu sprechen ist...)
Militärische Intervention und ähnliche Einmischung sind in 100% aller Fälle von Terrorismus der Grund (RAF, Al Quaida, IRA)!
Imrahil

 

[fetzer]

Original von Imrahil
Militärische Intervention und ähnliche Einmischung sind in 100% aller Fälle von Terrorismus der Grund (RAF, Al Quaida, IRA)!
Imrahil

Und wie sieht es aus mit religiösem Hass? Rassenlehre und Völkermord, nur weil sie "anders" sind, usw?

Und so einer Organisation willst du mehr Rechte einräumen? Coole Idee, wenn jemand seine Grenzen übertritt erweitert man die Grenze einfach? Genial, woher hast du das denn? Aus dem Handbuch "Wie vernichte ich meine Grundrechte in 10 einfachen Schritten"?

Nein aus "Rechtebeschneidung for Dummies" und "Art. 48 ins 21 Tagen".
Und nein: Ich hab NIRGENDS gesagt, dass ich ihnen diese Rechte einräumen will. Ich habe lediglich gesagt, dass sie es eh tun, unabhängig vom Gesetz. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel das gezielte Beschneiden dieser Aktionen, zum Beispiel eben, dass dies nur mit richterlichem Beschluss gemacht werden kann. Da das Augenmerk der Medien und der Bevölkerung darauf gelegt wird und schärfer darauf geachtet wird, wird es auch eher eingehalten.

Wer entscheidet welcher Mensch ein vermutlicher Terrorist ist, und wer nicht?

Ein Gericht, wenn versch. Indizien vorliegen und verifiziert sind.

Terror gewinnt IMMER!

Wenn man schon so eine Meinung hat, kann man auch garnichts dagegen machen.

Was hat der "War on Terror" den USA gebracht?

Mittels Krieg einen Krieg zu beenden ist auch Schwachsinn. Und das unser Herr Bush ein auf der Welt nicht ganz anerkannter Mann ist wissen wir bereits, danke. Um den geht es hier aber auch nicht.
Weiter bin ich der Meinung, dass, wenn man garnichts macht und den Menschen ihre komplette Freiheit gibt, es keine Sicherheit geben kann. Oder wie stellst du dir das vor? Sollte ein Nazi öffentlich seine Hasspredigen über den Marktplatz brüllen dürfen und sich dabei auf seine Meinungsfreiheit berufen? Du redest immernur davon, dass jede Beschneidung der Grundrechte scheisse ist. Was es letztendlich bringt und gebracht hat ( selbst in der Nazizeit wurde die Freiheit, beispielsweise einen Juden zu töten, groß geschrieben. ), das nennst du überhaupt nicht. Geschweige denn, Vorschläge zu bringen, ich habe dich bisher nur auf Politikern rumhacken sehen. Wenn du mit der Meinung kommst. dass es eh nichts bringt, Terror zu bekämpfen, dann lass dich eben in die Luft jagen.

Und sry.. so langsam habe ich das Gefühl, du weisst garnicht, wie gut es dir in Deutschland überhaupt geht....

 

[Imrahil]

Original von fetzer

Original von Imrahil
Militärische Intervention und ähnliche Einmischung sind in 100% aller Fälle von Terrorismus der Grund (RAF, Al Quaida, IRA)!
Imrahil

Und wie sieht es aus mit religiösem Hass? Rassenlehre und Völkermord, nur weil sie "anders" sind, usw?

Ok, mir fallen spontan doch ein paar ein bei denen es nicht der Fall ist.
Der KKK oder ähnliches, aber mal ehrlich, der KKK musste noch nie herhalten für verschärfungen von Überwachungsrechten, zur Bekämpfung von Nazis und Rassenhassern reicht die Gesetzesanlage anscheinend aus...

Und so einer Organisation willst du mehr Rechte einräumen? Coole Idee, wenn jemand seine Grenzen übertritt erweitert man die Grenze einfach? Genial, woher hast du das denn? Aus dem Handbuch "Wie vernichte ich meine Grundrechte in 10 einfachen Schritten"?

Nein aus "Rechtebeschneidung for Dummies" und "Art. 48 ins 21 Tagen".
Und nein: Ich hab NIRGENDS gesagt, dass ich ihnen diese Rechte einräumen will. Ich habe lediglich gesagt, dass sie es eh tun, unabhängig vom Gesetz. Eine Maßnahme wäre zum Beispiel das gezielte Beschneiden dieser Aktionen, zum Beispiel eben, dass dies nur mit richterlichem Beschluss gemacht werden kann. Da das Augenmerk der Medien und der Bevölkerung darauf gelegt wird und schärfer darauf geachtet wird, wird es auch eher eingehalten.

Ok, mal das sarkastische ausklammern und zurück zu den Fakten:
Wieviele Menschen sind in Deutschland seit 14 Jahren durch Terror umgekommen?
Genau 0.
Muss ich jetzt wirklich die größte Todesgefahr auspacken?
Vorrechnen? Es ist doch alles Panikmache! Ja es gibt Terroristen, aber man kann gegen Terroristen nichts tun als ihnen keinen Millimeter nachgeben!
Die Gesetze reichen völlig aus um mit einer eventuellen Aufstockung des Geheimdienstdebutats den Terrorismus effektiv zu behindern.
Aufhalten kann man Terror nie.

Wer entscheidet welcher Mensch ein vermutlicher Terrorist ist, und wer nicht?

Ein Gericht, wenn versch. Indizien vorliegen und verifiziert sind.

Dein Wort in Schäubles Ohr!

Terror gewinnt IMMER!

Wenn man schon so eine Meinung hat, kann man auch garnichts dagegen machen.

Wie in der Erläuterung deutlich werden sollte müsste es eigentlich heissen "Der Terror gewinnt immer wenn man in blinden Aktionismus verfällt"

Was hat der "War on Terror" den USA gebracht?

Mittels Krieg einen Krieg zu beenden ist auch Schwachsinn. Und das unser Herr Bush ein auf der Welt nicht ganz anerkannter Mann ist wissen wir bereits, danke. Um den geht es hier aber auch nicht.
Weiter bin ich der Meinung, dass, wenn man garnichts macht und den Menschen ihre komplette Freiheit gibt, es keine Sicherheit geben kann. Oder wie stellst du dir das vor? Sollte ein Nazi öffentlich seine Hasspredigen über den Marktplatz brüllen dürfen und sich dabei auf seine Meinungsfreiheit berufen? Du redest immernur davon, dass jede Beschneidung der Grundrechte scheisse ist. Was es letztendlich bringt und gebracht hat ( selbst in der Nazizeit wurde die Freiheit, beispielsweise einen Juden zu töten, groß geschrieben. ), das nennst du überhaupt nicht. Geschweige denn, Vorschläge zu bringen, ich habe dich bisher nur auf Politikern rumhacken sehen. Wenn du mit der Meinung kommst. dass es eh nichts bringt, Terror zu bekämpfen, dann lass dich eben in die Luft jagen.

Und sry.. so langsam habe ich das Gefühl, du weisst garnicht, wie gut es dir in Deutschland überhaupt geht....

Mir geht's hier verdammt gut und ich will dass das so bleibt!
Es gibt einen feinen Unterschied zwischen persöhnlicher Freiheit und dem Mord aus Rassenhass den du hier postulierst.
Du willst Vorschläge?
Erhöhe die Beträge die der Polizei und den Geheimdiensten zufliessen signifikant, stelle neue Ermittler ein, und stellt den alten Ermittlern bessere Technik zur Verfügung.
Aber erste Devise: Schluss mit Panik mache.
Jeder Vorschlag in Richtung "Wir müssen Freiheit für Sicherheit aufgeben" ist irreführend, geht an der Situation vorbei und spielt Terroristen in die Hände!
Und wegen der ach so sinnfreien Argumentation punkto Volksverhetzung (dein Nazi Marktschreier) ich habe gesagt, dass die Gesetze nicht verschärft werden sollen, nicht dass alle alten Gesetze abgeschafft werden sollen.
Und was der Marktschreier mit Datenschutz zu tun hat, das erklärst du mir ein ander mal...
Imrahil

 

[voldemort13]

*auch mal zu Wort meldet*

Mal im ernst, ich finde "Terror" ist im vergleich zu anderen Verbrechen ein ziemlich geringes. Die meisten dieser Terroristen, womit heutzutage ja meistens irgendwelche
Selbstmordattentäter assoziiert werden, wurden doch sowieso einer Hirnwäsche
unterzogen, und solange man nicht den Kopf der Schlange abschlagen kann, kämpft man
Gegen schatten. Das ist so wie in Goethes "Der Zauberlehrling". Letztendlich haben wir
als die "1. Welt" dieses Übel geschaffen, und für jeden Frein den wir aus dem Verkehr
ziehen, kommen zwei neue. Der ganze Antiterrorkampf ist von daher eine Faas und
genauso der US-Amerikanische Anti-Terror-Kampf.

Wie schon gesagt, ich für meinen Teil finde Kinderschänder, oder irgendwelche Korrupten
Industriebosse schlimmer. Ich mein, Wahnsinn, 9-11 sind nen paar Tausend Menschen
umgekommen.
Wieviele sind bis jetzt an Agent Orange gestorben? Oder an Hunger? Jeden Tag sterben
soviele, aber da wird kein drama draus gemacht, und das sind dinge die man hätte
verhindern können, oder gegen die man etwas tun könnte. Scheisse, wieviele
Brunnen & Felder man anlegen könnte wenn man das Geld für eine Marssonde die
wohl eh ins Nirvana verschwendet sinnvoll investieren würde.

Sicher: Ich verstehe deinen Einwand in Bezug auf Menschenrechte, Recht auf freie Entfaltung usw. Aber denkst du wirklich, ein Terrorist hat diese Rechte auch? Sicherlich sollte er auch einige davon besitzen, aber wirklich alle? Ich bin mir da nicht so sicher, immerhin gefährdet er das Leben anderer und schert sich so auch einen Scheissdreck um ihre Rechte. Warum sollte hier nicht eine Überwachung, von der der mögliche Täter nichts weiss, nicht erfolgen dürfen?

Ich sehe nicht annähernd wieso Terror ein schlimmeres Verbrechen sein soll, als andere
die im StGB stehen. Und die Maßnahmen sind so dermaßen überzogen... Ich mein, schauen
wir uns das ganze in klein an:

G8 Gipfel, ein paar Politiker treffen sich. Statt das Treffen auf nem Boot zu machen,
nehmen wir nen Dorf, verschwenden Millionen um Zäune zu bauen, und Provozieren so sehr,
das die Prophezeiten Ausschreitungen vorprogrammiert waren.

Oder Kameras: ENgland hat Tausende und abertausende davon. Hats geholfen?

Genauso schüren die ganzen Anti-Terror Maßnahemn nur die Angst, und Provozieren
die Terroristen, den es wird für sie immer ein Schlupfloch geben...


Zu dem Thema auch:

http://www.abdanken.org

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/590/122424/

 

[t3rr0r.bYt3]

Der derzeitige Islamistische Terror entstand überhaupt nur durch diese Art der Einmischung (das war exakt der Grund warum die Jungs um Osama und praktisch jeder Islamist angepisst ist, und tierisch schlecht auf Amis zu sprechen ist...)

dann war diese intervention nicht effektiv genug .
ich sehe es eher so: wenn 2 länder in frieden leben, alls ok. wenn ein land den terror gegen ein anderes unterstützt: krieg. wenn ein land den terror nicht ausdrücklich unterstützt (offiziell, egal, was hintenrum passiert), aber eigene terroristen nicht in schach hält - was soll mich davon abhalten, dieses land anzugreifen?
das problem sehe ich eher dabei, dass es nicht unbedingt möglich ist, den aufenthaltsort auf ein land bzw. eine reihe von ländern zu bestimmen.

andererseits würde das wohl permanenten krieg bedeuten, denn "wir" sind auch nicht wirklich sauber, va was unsere gewählten volksverarscher *hust -vertreter angeht.

was ich ursprünglich sagen wollte: mit maßnahmen im INNEREN stoppt man keinen terror von AUßEN.

Letztendlich haben wir als die "1. Welt" dieses Übel geschaffen

das würde ich so pauschal nun wirklich nicht sagen, auch wenn reichere staaten wohl einen ordentlichen beitrag dazu leisten..

Oder Kameras: ENgland hat Tausende und abertausende davon. Hats geholfen?

ja, hat es: die kriminalitätsrate ist rapide gestiegen (!). klar, wenn man so sehr danach sucht, findet man auch irgendwas.

Genauso schüren die ganzen Anti-Terror Maßnahemn nur die Angst, und Provozieren die Terroristen, den es wird für sie immer ein Schlupfloch geben...

provozieren in dem sinne, dass sie erkennen, dass es was bringt? ja, das vielleicht. ich möchte aber betonen, dass schon einige verhinderte anschläge zeitlich absolut perfekt lagen. in england verkündet brown, dass er die überwachung senken wird, dass er die truppen zurückziehen will (!!!), und was kommt? ein gescheiterter anschlag eines islamisten.
da drängt sich einem der verdacht auf, die islamisten wollen fremde armen in ihrem land haben. anders kann man das ja kaum erklären.
(und nein, ich bin asolut kein fan von verschörungstheorien. aber die zeitpunkte der anschläge sind bisher allesamt sowas von dumm gewählt, und dann zu behaupten, sie gehen schief, weil ein terrorist keine elementare mathematik beherrscht, halte ich auch für ausgesprochen unrealistisch).

 

[voldemort13]

Genauso schüren die ganzen Anti-Terror Maßnahemn nur die Angst, und Provozieren die Terroristen, den es wird für sie immer ein Schlupfloch geben...

provozieren in dem sinne, dass sie erkennen, dass es was bringt? ja, das vielleicht. ich möchte aber betonen, dass schon einige verhinderte anschläge zeitlich absolut perfekt lagen. in england verkündet brown, dass er die überwachung senken wird, dass er die truppen zurückziehen will (!!!), und was kommt? ein gescheiterter anschlag eines islamisten.

Provozieren, in dem Sinne das die Maßnahmen die terroristen dazu herrausfordern neue
Anschläge zu machen, die Sicherheitssysteme zu unterwandern etc etc.
Ich würde auch bei der zeitlichen Perfektion nicht von irgendwelchen Verschwörungen anfangen. Viele von diesen Anschlägen sind mit Sicherheit auch einfach dezentralisiert,
oder Solidaritätsaktionen, von Laien.
Vielleicht war da tatsächlich ein Laie, der seine Sympathie zeigen wollte, aber bei de
Bauanleitung aus dem Internet Gepfuscht hat..

 

[t3rr0r.bYt3]

Provozieren, in dem Sinne das die Maßnahmen die terroristen dazu herrausfordern neue Anschläge zu machen, die Sicherheitssysteme zu unterwandern etc etc.

terrorismus ist eigentlich kein sport, so wie hacken

Vielleicht war da tatsächlich ein Laie, der seine Sympathie zeigen wollte,

sicher, das ist nicht ausgeschlossen. aber dass es ständig so ist, wundert mich doch. zumal leute, die in solchen maßstäben denken, meist nicht allzublöd sind, was die umsetzung angeht (wie immer, es gitb ausnahmen, aber se überwiegen nicht)

 

[voldemort13]

Ne, ist mir bewusst das das kein Sport ist. Aber so zeigen die Terroristen eben,
das sie überlegen sind. Ganz logisches verhalten. Würden sie auf aufstocken
von Sicherheitsmaßnahmen nicht reagieren, würde die Angst vor dem Terror
drastisch sinken, und der terror seine stärkste Waffe verlieren.

 

[t3rr0r.bYt3]

was wiederum voraussetzt, dass es terroristen um ein macht-/überlegenheisgefühl geht. und das einfach so zu behaupten, ist mutig
ich sag ja net, dass es generell falsch ist, aber das ist für mich einfach nicht die absolutanwort..

 

[voldemort13]

Naja, klar, beweisen kann ich das nicht, kann ja nicht den Herrn Osama
anrufen und fragen
Aber ich denke doch das dies zumindest zum größeren Teilen da mitrein spielt.

Und ob es ne absolute Antwort gibt bezweifel cih mal

 

[t3rr0r.bYt3]

das bezweifle ich auch, allerdings klang dein

Aber so zeigen die Terroristen eben, das sie überlegen sind. Ganz logisches verhalten.

in meinen ohren
aber jetzt lassen wir das, sonst wird das noch zum chat. ich geh jetzt pennen, und überlasse dir das letzte wort für heute

 

[fetzer]

Original von Imrahil
Es gibt einen feinen Unterschied zwischen persöhnlicher Freiheit und dem Mord aus Rassenhass den du hier postulierst.

Achso? Welchen denn?

Aber erste Devise: Schluss mit Panik mache.

Richtig.

Und was der Marktschreier mit Datenschutz zu tun hat, das erklärst du mir ein ander mal...
Imrahil

Der Marktschreier war ein Beispiel dafür, wie Gesetze und Grundrechte sinnvoll beschnitten werden können. Mit Datenschutz hat es wahrlich nichts zu tun, dafür umso mehr mit Meinungsfreiheit.

 

[Imrahil]

OT(!)
Also wenn du versuchen solltest mich zu provozieren, fetzer, gratulation du schaffst es...

Original von fetzer

Original von Imrahil
Es gibt einen feinen Unterschied zwischen persöhnlicher Freiheit und dem Mord aus Rassenhass den du hier postulierst.

Achso? Welchen denn?

Persöhnliche Freiheit hört in dem Moment auf indem ich die Freiheit eines anderen damit beschneide, das ist ein Grundsatz jeder freiheitlichen Demokratie und sowieso jeden Rechtsstaates.
Deine Äusserungen zeigen dass du das nicht verstehen willst oder kannst...

Weiter bin ich der Meinung, dass, wenn man garnichts macht und den Menschen ihre komplette Freiheit gibt, es keine Sicherheit geben kann. Oder wie stellst du dir das vor? Sollte ein Nazi öffentlich seine Hasspredigen über den Marktplatz brüllen dürfen und sich dabei auf seine Meinungsfreiheit berufen? Du redest immernur davon, dass jede Beschneidung der Grundrechte scheisse ist. Was es letztendlich bringt und gebracht hat ( selbst in der Nazizeit wurde die Freiheit, beispielsweise einen Juden zu töten, groß geschrieben. )

Das ist rhetorischer Schwachsinn was du hier verzapft hast, anstatt zu versuchen dich da rauszureden solltest du es zugeben.
Das von dir angebrachte Argument hat rein gar nichts mit Terrorismus oder der gegenwärtigen Debatte zu tun.
Freie Meinungsäusserung? Ja, aber bei Volksverhetzung hört der Spass auf, Demagogen an ihren Hasstiraden zu hindern mag ein Einschnitt in die Meinungsfreiheit sein (wobei hier die Grenze zwischen Meinung und Beleidigung sehr strapaziert wird) aber während im Interesse des inneren Friedens in einem Staat eine Beschneidung dort sinnvoll ist, ist sie das an anderer Stelle (wie es nach Schäuble und Konsorten praktiziert werden soll) nicht.

Aber erste Devise: Schluss mit Panik mache.

Richtig.

Und was der Marktschreier mit Datenschutz zu tun hat, das erklärst du mir ein ander mal...
Imrahil

Der Marktschreier war ein Beispiel dafür, wie Gesetze und Grundrechte sinnvoll beschnitten werden können. Mit Datenschutz hat es wahrlich nichts zu tun, dafür umso mehr mit Meinungsfreiheit.

Und demnach nicht im mindesten mit dem Thema...
Ende OT

@byte:

dann war diese intervention nicht effektiv genug smile .
ich sehe es eher so: wenn 2 länder in frieden leben, alls ok. wenn ein land den terror gegen ein anderes unterstützt: krieg. wenn ein land den terror nicht ausdrücklich unterstützt (offiziell, egal, was hintenrum passiert), aber eigene terroristen nicht in schach hält - was soll mich davon abhalten, dieses land anzugreifen?
das problem sehe ich eher dabei, dass es nicht unbedingt möglich ist, den aufenthaltsort auf ein land bzw. eine reihe von ländern zu bestimmen.

Es gibt einen verdammt guten Grund warum es "innere Angelegenheit" heisst.
Was jeden Staat davon abhalten sollte aber uns Deutsche im speziellen immer abhalten muss: jede Aggression in dieser Art (jede "militärische Intervention" wie der Euphemismus so schön heisst) ist ein Krieg und nach internationalen Abkommen unzulässig.
Wenn man damit bricht öffnet man Tür und Tor für jeden irren Diktator der dann macht was er will!
Ausserdem sollte man immer im Hinterkopf behalten: von Krieg hat man nichts als vermehrtes Leid zu erwarten, lindern kann man mit Krieg nicht einmal das eigene schlechte Gewissen.
Klingt jetzt sehr Moralapostolisch, aber es ist ja leider auch eine moralische Frage.
Imrahil

 

[fetzer]

Letzendlich macht es garkeinen Sinn weiterzudiskutieren. Du machst nämlich genau das, was der Schäuble auch macht: Du malst den Teufel an die Wand, indem du in jeder Entscheidung nur das Negative und den "Worst-Case" siehst, der aber letztenlich nicht abzusehen ist, da an einer Entscheidung auch noch andere Entscheidungen hängen.

Und letztendlich sieht es so aus: Wenn es einen Anschlag gibt, dann ist das Geschrei nach mehr Sicherheit und weniger Freiheit groß. Wenn nichts passiert in den nächsten Jahren wird man sich fragen, für was diese ganze Überwacherei spezieller Personen überhaupt gut ist.

Du glaubst, das deutsche Sicherheitssystem sei gut? Ich könnte mir im Internet eine Anleitung zum Bomenbau suchen und eine Bombe bauen, das Material bekommst du doch inzwischen auf jedem Schulfhof zum Minimalspreis angeboten. Ebenso könnte ich in die Stadt gehen, meinen Rucksack in alle Ruhe positionieren und warten, bis alles in die Luft fliegt. Die Polizei kann letztendlich nur zuschauen, da sie nichts gegen mich in der Hand haben. Dannach bin ich tot - und mit mir noch 50 andere. Das nennst du Sicherheit?
Sicher: Ob eine Online-Durchsuchung etwas hilft ist fraglich. Wenn ich beim Kaufen von solch Zeug erwischt oder auch möglicherweise nur erkannt werden würde, dann wäre eine Online-Durchsuchung sicherlich von Nutzen, denn dann Stelle ich eine potentielle Gefahr für den Staat dar, selbst wenn ich das ganze nur zum Spaß machen will. Nur woher weisst du das? Woher weisst du, dass der Glatzköpfige, der mit nem Baseball-Schläger in der Hand auf dich zurennt nicht mit dir Baseball spielen will? Woher weisst du, dass ein langbärtiger Moslem, der jeden Tag die Runde um einen bekannten "Terroristen" besucht, nicht auch nur hier leben und arbeiten will? Ich könnt immer so weiter machen... In einer Zeit, in der in irgendwelchen Videos, deren Akteure als potentielle Mörder eingestuft werden können, verbreitet werden, in denen Deutschland und anderen Ländern mit Anschlägen gedroht wird, würde ich es als besser empfinden, wenn der Staat nicht nur da sitzt und zuschaut, sondern sich in diese Geschichten einmischt. Sicherlich geht das bei kleineren Sachen auch ohne Beschneidung der Grundrechte, nur wie willst du die oben genannten Beispielfälle lösen?
Ein Richter würde ggf. diese Durchsuchungen genehmigen, da die Sicherheit und letzendlich auch die Freiheit der Bevölkerung auf dem Spiel steht. Wenn du nur, auf eine Seiten mit Anleitungen zum Bombenbau gehst wirst du deswegen nicht verfolgt werden, und genau das war deine Schlussfolgerung daraus. Wer sagt denn, dass du nicht von einer anderen Seite dadrauf geleitet wurdest? Ein einfaches Beispiel, wie sich solch eine Aktion einfach widerlegen lässt. Ein Richter würde hier sicherlich KEINE Durchsuchung genehmigen. Deine Freiheit, dich zu informieren oder dir eine Meinung zu bilden wird hierbei NICHT beschnitten, da alles wie heute auch von einem Gericht genehmigt werden muss.
Und nein: Ich verurteile nicht jeden Menschen zu einem potentiellen Verbrecher, so wie es Schaeuble tut. Ich differenziere zwischen einem Menschen, dem man den Terrorismus ansehen kann und denen, bei denen es klar ist, dass sie keine sind. Wer nun als Terrorist gilt und wer nicht ist wieder eine Standpunkt frage: Für manche sind Leute aus dem Schwarzen Block Terroristen - für andere dagegen nicht. Wer hat nun Recht? Wer bestimmt, wer gut und wer böse ist? Dafür ist immernoch der juristische Gewaltenteil verantwortlich - und das war auch immer so. Oder bekamst du schon eine Hausdurchsuch, nur weil du eine illegale Warez-Seite besucht hast?

Sicherlich sind Online-Durchsuchungen nicht die beste Idee. Aber es ist ein Anfang, auf dem aufgebaut werden kann, um es letztendlich jedem Recht zu machen. Man kann eben nicht von heute auf morgen ein Sicherheitsystem entwerfen, indem es jedem gut geht und mit dem alle zufrieden sind. Wenn ihr meint, dass ihr absolut dagegen seit, was macht ihr dann hier? Warum seit ihr nicht in Berlin und steht da Rede und Antwort? Mein Vorschlag ging vor wenigen Tagen raus, auf eine Antwort warte ich noch.

Aber gut. Lassen wir das Thema sein. Deine Beiträge werden ab einem gewissen Punkt beleidigend und das schon seit einiger Zeit. Ich denke nicht, dass es so noch weiter Sinn macht, auf diesem Niveau weiterzudiskutieren und ich muss mich sicherlich nicht von jemandem beleidigen lassen, der die Meinung eines anderen zum selben Thema nicht anerkennt und dann noch etwas von Meinungsfreiheit daherquasselt.

Also.. gute Nacht. Oder Guten Morgen.. oder wie auch immer um halb 5.