Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Elderan

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Komisch dass das noch keiner gepostet hat:

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.
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Quelle: Spiegel - Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung


Heise: Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung
 
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Chromatin hat gesagt.:
Wir haben wohl alle gelernt, uns nicht zu frueh zu freuen ;)
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Wohl eher, dass das Schreien gegen einen vermeintlichen ach so faschistischen Terrorstaat im Internet wesentlich beliebter ist, als wirklich Interesse für die Sache zu zeigen.
Das zeigt für mich auch das wahre Engagement der Netzgemeinde.

"Sch*** Überwachungsstaat. Die wollen uns alle überwachen."
"Aber es ist doch nichts entschieden."
"Ja ja, man weiß ja wie "die da oben" ticken."
"Hey, man hat sich gegen die Maßnahme entschieden."
"............., ja aber die machen doch eh was sie wollen. 1984, Baby."
 
zero-9 hat gesagt.:
Wohl eher, dass das Schreien gegen einen vermeintlichen ach so faschistischen Terrorstaat im Internet wesentlich beliebter ist, als wirklich Interesse für die Sache zu zeigen.
Das zeigt für mich auch das wahre Engagement der Netzgemeinde.

"Sch*** Überwachungsstaat. Die wollen uns alle überwachen."
"Aber es ist doch nichts entschieden."
"Ja ja, man weiß ja wie "die da oben" ticken."
"Hey, man hat sich gegen die Maßnahme entschieden."
"............., ja aber die machen doch eh was sie wollen. 1984, Baby."
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Vielleicht liegt es auch nur daran, dass der Eine oder Andere verstanden hat, dass es trotzdem nicht vom Tisch ist. Karlsruhe hat nur die derzeitige Form des Gesetzes kassiert. Es gibt derzeit aber noch die Vorgabe der EU und solange diese nicht gekippt ist, erwartet uns ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
 
Das mag schon richtig sein. Und mir ist auch bewusst, dass EU - Richtlinien umgesetzt werden müssen.

Aber mich nervt einfach immer dieses einseitige Rumgenöle, wo jedes Mal getan wird, als wäre das Ende aller Tage gekommen.
Man könnte ja mal die Auffassung haben, dass es wohl doch nicht so ohne weiteres geht mal eben einen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht leise durch die Hintertür. Aber nein, das wird nicht gesehen.

Und letztendlich muss sich nunmal auch die Justiz an die Zeit anpassen. Und das Internet ist dabei unsere Zivilisation auf eine neue Stufe zu heben. Mindestens aber integriert sich das Internet zunehmends in unsere Gesellschaft. Da ist es dann verkehrt, wenn man gesetzliche Regelungen zu schaffen versucht?

Sicherlich sind einige Vorstöße krass und manche zeugen von so manchem Größenwahn. Aber Politiker sind nunmal auch nur Kinder. Und damit die sich nicht voll ausleben können gibt es Institutionen wie das BVerfG.

Nein, ganz ehrlich, dieses einseitige, oberflächliche Genöle und diese ewig suggestiven Berichterstattungen von Teilen der Netzgemeinde (was ich übrigens extrem ironisch finde) nerven nur noch.

Aber wahrscheinlich waren auch schon alle voll dagegen, dass Verbindungsdaten von Internet und Telefon (bei letzterem bin ich mir nich ganz sicher) anno 1998 3 Monate lang gespeichert wurden. Ja, ganz bestimmt.
 
Jetzt ist die Datenspeicherung weg und wie sieht es mit unserem Bundestrojaner aus ?
Die lassen sich immer etwas einfallen und irgentwann werden sie es auch schaffen.
 
Weshalb ich das auch nochmal im nächsten Satz relativiert habe. Aber stimmt, das Internet ist ein Strohfeuer. I lol'ed, too.
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Das ja nun nicht. Aber wenn uns einer auf "die naechste Stufe" der Zivilisation hebt, dann wir selbst. Das Internet ist nichts weiter als ein Medium, welches wir nicht zu schaetzen wissen.

Jetzt ist die Datenspeicherung weg und wie sieht es mit unserem Bundestrojaner aus ?
Die lassen sich immer etwas einfallen und irgentwann werden sie es auch schaffen.
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Sie ist nicht wirklich weg. Sie muss nur entsprechend den EU Vorgaben UND unserer Verfassung angepasst werden. Die Provider loeschen ihre Daten weil das aufheben eben dieser (noch) nicht gestattet ist.


*blahr* ... Mindestens aber integriert sich das Internet zunehmends in unsere Gesellschaft. Da ist es dann verkehrt, wenn man gesetzliche Regelungen zu schaffen versucht?
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Natuerlich nicht, da liegst du voellig richtig. Aber sowas ist "mit Schrot auf Spatzen schieszen" und bringt echte Uebeltaeter kaum zur Strecke. Bei der Frage der Umgehung/Taeuschung solcher Massnahmen, ist sich die technisch versierte Netzgemeinde einig. Aber das wurde nun wohl erschoepfend durchgekaut.

Es ist besonders wichtig, dasz "Netzbenutzer" staendig die staatlichen Aktivitaeten auf den Pruefstand hebt. In nicht allzuferner Zukunft werden wir so dermaszen in automatische datenverarbeitungsverfahren integriert sein, dasz Schutzfunktionen immer wichtiger werden. Nicht alleine die Gesetze sind es. Auch der Diebstahl solcher Daten, Wirtschaftskonzerne die solche Daten nutzen, Versicherer etc. pp.

Es muss ein Gleichgewicht geben zwischen:

a - konsumorientierten Nutzervieh, welches (c) fordert
b - Staaten und ihren Gesetzen
c - Wirtschaft und deren Interesse an (a)
d - der nervigen Opposition gegen (b) und (c) im Sinne von (a)

Sich zu beklagen und zu kritisieren ist nunmal unser Recht und unsere Pflicht. Am Ende steht das erreichen eines KONSENS mit allen Parteien (zumindest so gut es geht).

Da sich alle Faktoren immer wieder aendern, muss ein solcher Dialog auch immer wieder gefuehrt werden.
 
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Das Schöne für einige ist wahrscheinlich nur, dass man nochmal einen Neuanfang bekommt, weil die Aufzeichnungen der Übeltaten der letzten [Zeitraum] wieder weg sind und man praktiisch mit nem blank sheet neu startet :)

lG

Brabax
 
So wirkliche Freude kann über dieses Urteil nun wirklich nicht aufkommen, denn im Endeffekt hat es nur für einen sehr kurzen Zeitraum etwas bewirkt. Der wichtige Punkt wäre gewesen, dass in Zukunft gar nicht mehr gespeichert werden darf.
Das Misbrauchspotenzial ist einfach so groß, dass es in keinem Verhältnis zum Sicherheitsgewinn steht.

Es ist gut wenn man das Internet endlich auf rechtlich gesicherten Boden stellen will aber man sollte nicht versuchen nur Gesetze aus anderen Bereichen auch auf das Internet zu übetragen. Ich wünsche mir unter anderem:

- dass auf alles gelinkt werden darf, egal was sich unter dem Link für Inhalte verbergen. Haftbar gemacht werden muss der Anbieter, nicht der, der verlinkt
Zum Beispiel der Fall Marions Kochbuch: Man sollte die Reglung treffen, dass das Linken auf Bilder erstmal generell erlaubt ist, denn schließlich gibt es effektive Möglichkeiten das selbst zu verhindern, außerdem sollte wer nicht verklinkt werden will auch per robots.txt dafür sorgen nicht in den Suchmaschinen zu landen
- keine Störerhaftung für Forenbesitzer / Blogbetreiber, zumindest nicht so, dass eine Vorzensur notwendig ist, außerdem können nunmal auch Fehler passieren
-außerdem sollte man akzeptieren, dass in anderen Ländern nunmal andere Gesetze gelten

Das Internet sollte allgemein als Medium der freien Meinungsäußerung gestärkt werden, so dass auch eine Privatperson eine Homepage betreiben kann ohne gleich Rechtsanwälte im Hintergrund zu haben.

Naja eben alles nur Wunschdenken ...
 
Ich warte auf die "die Hardware ist doch schon da bei den Providern, warum sollen wir sie denn nicht nutzen" Rufe :)

Aber 19 Terrabyte nicht schlecht, gibts eigentlich ne Zahl, was der Spaß im Endeffekt eigentlich kostet?
 
Warum jetzt und nicht früher ?

Vorratsdatenspeicherung bringt einfach nichts
 
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zero-9 hat gesagt.:
Das mag schon richtig sein. Und mir ist auch bewusst, dass EU - Richtlinien umgesetzt werden müssen.

Aber mich nervt einfach immer dieses einseitige Rumgenöle, wo jedes Mal getan wird, als wäre das Ende aller Tage gekommen.
Man könnte ja mal die Auffassung haben, dass es wohl doch nicht so ohne weiteres geht mal eben einen Überwachungsstaat zu errichten. Auch nicht leise durch die Hintertür. Aber nein, das wird nicht gesehen.

Und letztendlich muss sich nunmal auch die Justiz an die Zeit anpassen. Und das Internet ist dabei unsere Zivilisation auf eine neue Stufe zu heben. Mindestens aber integriert sich das Internet zunehmends in unsere Gesellschaft. Da ist es dann verkehrt, wenn man gesetzliche Regelungen zu schaffen versucht?

Sicherlich sind einige Vorstöße krass und manche zeugen von so manchem Größenwahn. Aber Politiker sind nunmal auch nur Kinder. Und damit die sich nicht voll ausleben können gibt es Institutionen wie das BVerfG.

Nein, ganz ehrlich, dieses einseitige, oberflächliche Genöle und diese ewig suggestiven Berichterstattungen von Teilen der Netzgemeinde (was ich übrigens extrem ironisch finde) nerven nur noch.

Aber wahrscheinlich waren auch schon alle voll dagegen, dass Verbindungsdaten von Internet und Telefon (bei letzterem bin ich mir nich ganz sicher) anno 1998 3 Monate lang gespeichert wurden. Ja, ganz bestimmt.
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Es geht doch nicht darum, gesetzliche Regeln zu schaffen sondern darum, dass unter dem Vorwand " Terror" versucht wird, immer neue Spitzelgesetze durchzubringen, die zur Terrorbekämpfung völlig wirkungslos sind. Gegen wen diese Gesetze dann wirklich benutzt werden und wie diese Gesetze dann ausgeweitet werden kann niemand sagen.Grundsätzlich erstmal ALLE Bürger unter Generalverdacht stellen find ich alles andere als ok !
 
Ich erinnere mcih da an etwas.Ich war mal mit eienr Freundin bei den Cops weil sie auf eine ebay Betrügerei hereingefallen ist.Ich bin dann mit dem Cop ins Gespräch gekommen und der Poizist sagte dann wie sehr er sich auf den Bundestrojaner freuen würde.Er kann dann ja einfach auf die Computer anderer leute schauen und sehn wer Steuerhinterziehungen macht oder andere Illegale dinge.

Der hatte überhaupt kein Respeckt vor dem Eigentum anderer Leute,ich habe so getahn als würde ich ihm zustimmen und das gut finden.Das ist so nach dem Motto haha ich sehe du machst was Illegales jetzt biste dran -_-
 
Dank dem Bundesverfassungsgericht ists mit der Onlinedurchsuchung ja auch nicht mehr so einfach.Soweit ich weiß, Anordnung durch einen Richter und konkreter Verdacht auf eine schwere Straftat.Von den Kosten und dem Aufwand mal ganz abgesehen.

Stellt sich halt nur die Frage ab wann man verdächtig ist. Wenn ich meinem bekannten ne MAil schreibe " Bin grade wieder am Bahnhof angekommen,hatten Bombenwetter "

Bahnhof ? Bombe ? Verdächtig ! =)

Ist auch wieder so eine Sache. Terroristen werden ihre Bahnhofbumm.pdfs wohl eher nicht auf ihrem Windoofs XP Home Edition Rechner verwalten.Wenn die ver/entschlüsselung grundsätlich auf einem Offlinerechner gemacht wird, bringt dieses tolle neue Gestzt gar nichts.

Was solls, hauptsache wir haben ein neues Spitzelgesetz durchgekriegt. Kann man später bestimmt auch für anderen Sachen prima benutzen.

Ein hoch auf die vorbildlichen " ich hab ja nichts zu verbergen " Bürger...
 
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Stellt sich halt nur die Frage ab wann man verdächtig ist. Wenn ich meinem bekannten ne MAil schreibe " Bin grade wieder am Bahnhof angekommen,hatten Bombenwetter "

Bahnhof ? Bombe ? Verdächtig !
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Da kann ich geschichten erzählen,was die Cops sich so zusammen spinnen.
 
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