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Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
- Themenstarter Elderan
- Beginndatum
Ich habe nichts anderes erwartet. Unliebsame Themen werden einfach so oft wieder aufgegriffen, bis sie irgendwann mal durchkommen. Das kann dann ja auch erstmal auf wenige Zwecke eingeschränkt sein (Terroabwehr), sobald es umgesetzt ist, werden die Einsatzgebiete dann eh ausgeweitet (zum Beispiel die Kontoabfrage - Hartz4er scheinen alles Terroristen zu sein).
Ich bin ja mal gespannt, was Karlsruhe zu dem neuen Versuch sagen wird.
Ich bin ja mal gespannt, was Karlsruhe zu dem neuen Versuch sagen wird.
Langsam. Das ist doch alles nur ein Koalitionsvertrag (dem die durchaus kritische SPD-Basis noch zustimmen muss). Was davon wirklich kommt, steht auf einem anderen Stück Papier. Und das sich das massiv unterscheidet, sieht man schon schön an den letzten 4 Jahren.
Gleichzeitig frage ich mich, warum sich scheinbar alle großen Medien (von Spiegel, Heise, über Süddeutsche bis hin FAZ) darüber auslassen. Sowohl CDU, als auch SPD waren schon immer dafür und haben sich schon immer für mehr Regulierung, Überwachung(Überwachungsgesetze) und v.a. die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, auch nach dem Gerichtsurteil - oder vielleicht auch gerade deswegen, denn es verneint ja nicht die grundsätzliche Verfassungskonformität und stimmt damit indirekt der SPD/CDU zu. Die paar Stimmchen in der SPD, die dagegen sprechen, sind die Tinte nicht wert, mit der sie in die Zeitung gedruckt werden. Dass es bisher verhindert werden konnte, lag vielmehr an der FDP, die sich - wie oben geschrieben - gegen die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Abmachung gewehrt hat. Die SPD in Form der Opposition hätte doch damals schon ohne Mucken zugestimmt.
Gleichzeitig frage ich mich, warum sich scheinbar alle großen Medien (von Spiegel, Heise, über Süddeutsche bis hin FAZ) darüber auslassen. Sowohl CDU, als auch SPD waren schon immer dafür und haben sich schon immer für mehr Regulierung, Überwachung(Überwachungsgesetze) und v.a. die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, auch nach dem Gerichtsurteil - oder vielleicht auch gerade deswegen, denn es verneint ja nicht die grundsätzliche Verfassungskonformität und stimmt damit indirekt der SPD/CDU zu. Die paar Stimmchen in der SPD, die dagegen sprechen, sind die Tinte nicht wert, mit der sie in die Zeitung gedruckt werden. Dass es bisher verhindert werden konnte, lag vielmehr an der FDP, die sich - wie oben geschrieben - gegen die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Abmachung gewehrt hat. Die SPD in Form der Opposition hätte doch damals schon ohne Mucken zugestimmt.
bitmuncher
Senior-Nerd
Das so etwas überhaupt vereinbart wird, zeigt wie diese Menschen drauf sind, die uns regieren wollen. Daher nicht langsam, sondern ganz schnell, sonst ist es nämlich zu spät.
Wenn du dich in einem solchen Amt nicht fragen lassen willst, warum du einen Anschlag fahrlässig zugelassen hast, dann musst du Maßnahmen ergreifen, die vielleicht nicht beliebt oder geradezu verhasst sind. Deine berufliche Zukunft hängt davon ab, ab einer gewissen Eben auch deine private und die deiner Partei sowieso. Also machst du was und solange es gut verkauft wird, wirst du auch schon wiedergewählt. Politik ist letzten Endes nicht viel mehr als Sales, wenn du so willst. Ungeliebtes schön reden und dem Bürger so andrehen, dass sich möglichst wenig dagegen wehren. Und was nicht schön geredet werden kann, wird verschwiegen und hintenrum gemacht, dass man, wenn es denn zum Problem wird, immer noch ausweichen und sich darauf beziehen kann. Moderne Taschenspielertricks. Das war in den letzten 60 Jahren schon so und wird auch in den nächsten 60 Jahren so sein.
Und jetzt, wo der FUD Ansatz weitgehend auf die Politik übertragen wurde: Was willst du - politisch gesehen - machen?
bitmuncher
Senior-Nerd
Das ändert nichts daran, dass wir als Bürger für unsere Rechte eintreten sollten und müssen, wenn wir nicht irgendwann in einem Polizeistaat aufwachen wollen, in dem der Staat alle Informationsflüsse kontrolliert.
Demokratie heisst nicht alle 4 Jahre seine Stimme in einer Urne zu beerdigen sondern sich aktiv zu äußern und auf gefährliche Tendenzen aufmerksam zu machen, damit möglichst viele Bürger ihre Stimme gegen solche Entscheidungen erheben. Wenn wir alles stillschweigend hinnehmen, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Regierenden frei drehen.
Demokratie heisst nicht alle 4 Jahre seine Stimme in einer Urne zu beerdigen sondern sich aktiv zu äußern und auf gefährliche Tendenzen aufmerksam zu machen, damit möglichst viele Bürger ihre Stimme gegen solche Entscheidungen erheben. Wenn wir alles stillschweigend hinnehmen, müssen wir uns nicht wundern, wenn die Regierenden frei drehen.
Ich sage nur, das Problem hat eine viel größere Dimension, als wir es uns einzureden versuchen. Es betrifft fast jeden Politikbereich (Wahlen und Demokratie, Soziales und Privates, Inneres und Äusseres, ...), es betrifft jeden Bürger (psychologisch, körperlich, gefühlt) und zuletzt natürlich auch die Wirtschaft, die Industrie (Kamerahersteller, Softwarehersteller, Standardisierungsinstitutionen, ...). Es reicht nicht dagegen Sturm zu laufen und zu sagen, dass Überwachung schlecht ist. Es muss mehr kommen, die Innenpolitik muss sich wandeln, das soziale Netz mehr auf die Gemeinschaft und Vertrauen ausgerichtet werden, die Außenpolitik nicht von Kriegen und Konflikten beherrscht werden und *für* Parteien müssen Anreize zur Arbeit an strategischen Projekten geschaffen werden, die nicht der eigenen Darstellung dienen dürfen.
bitmuncher
Senior-Nerd
Dazu wird es aber nicht kommen, wenn die Bürger es nicht fordern. Und bei irgendeinem Thema muss man ja anfangen.
Ich halte die Themen bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn schon für ein tollen Anfang. Da jeder das bekommt/verdient, was er zum Leben braucht, gibt es gar keine Anreize mehr zur Überwachung von sozial schwachen Menschen. Ein anderes Bespiel wäre die Öffnung des Asylgesetzes (z.B. Abschaffung der Residenzpflicht und des Arbeitsverbots), die eine Überwachung von Asylsuchenden beenden könnte. Und die Liste kann beliebig weiter geführt werden. Und am Ende stehen wir vor einer Welt, in der Überwachung einfach nicht mehr nötig ist
