![[HaBo]](/styles/default/logoklein.png){kind=small}
Vielleicht liegt es am tristen Wetter und ich leide an einer Art Pseudo-Herbstdepression, aber ich habe in letzter Zeit mehr und mehr das Gefühl in einem kafkaesken Alptraum gefangen zu sein. Ist Everetts Viele-Welten-Theorie vielleicht korrekt und ich bin eines Tages einfach im falschen Universum aufgewacht? In einem Universum in dem die bösen Zwillinge unserer "Eliten" die Macht übernommen haben? In einem Universum in dem Schwarz Weiß und Weiß Schwarz ist?
Eigentlich dachte ich im Hinblick auf die Heuchelei von Politikern und dem Unterschied zwischen Schein und Sein könnte mich nichts mehr erschüttern. Immerhin habe ich den Großteil meiner Kindheit und Jugend unter der schwarz-gelben Kohl-Regierung verbracht, habe erlebt wie die Regierungsmitglieder sich einen betont biederen Anstrich verliehen und wie insbesondere die CDU/CSU sich stets als absolut rechtschaffene Law-and-Order-Partei generierte. Und ich habe erlebt wie diese biedere Fassade durch die CDU-Parteispendenaffäre restlos zerstört wurde. Helmut Kohl, der dieses Land immerhin 16 Jahre lang regiert hatte, höchstpersönlich hatte gleich nach seiner Wahl ein illegales System geschaffen, mit dem illegale Parteispenden auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz und Liechtenstein tranferiert wurden und später zur illegalen Wahlkampf-Finanzierung genutzt wurden. In einem echten Rechtsstaat, in dem tatsächlich vor dem Gesetz jeder gleich ist, wäre Helmut Kohl - der sich bis heute geweigert hat die Namen der Spender zu nennen und somit verhindert hat, dass man prüft ob Entscheidungen seiner Regierung käuflich waren (die hartnäckige Weigerung spricht eigentlich Bände!) - niemals straffrei davongekommen. Zumindest wäre er in Beugehaft gegangen, bis er die Namen rausrückt und der Justiz ermöglicht hätte, zu prüfen ob seine Regierung sich neben den Verstößen gegen die Parteigesetze auch der Korruption schuldig gemacht hat. Auch andere Akteuere des kriminellen System Kohl, wie z. B. Roland Koch (CDU) oder Wolfgang Schäuble (CDU), hätten nicht einfach weiter machen können.
Das es eine der ersten Amtshandlungen von Roland Koch als Ministerpräsident von Hessen war, das System Kohl im kleinen zu kopieren und für die Hessen CDU Schwarzgeldkonten anzulegen und als "jüdische Vermächtnisse" zu deklarieren, zeigt wie es um die Rechtschaffenheit von Law-and-Order CDUlern bestellt ist. Das er nach Aufdeckung der Konten vor die Kameras trat und "brutalstmögliche Aufklärung" versprach, obwohl er doch selbst der Verantwortliche war, zeigt wie verlogen dieser Mann ist. Ein gutes Beispiel für seine Skrupellosigkeit, wie auch für die Rechtsbeugung in einem vorgeblichen Rechtsstaat, ist auch die Tatsache das er nach Amtsantritt die erfolgreiche hessische Steuerfahnundung kastriert und Kritiker mit gefälschten psychologischen Gutachten in den Zwangsruhestand geschickt hat. Auch der Umstand, dass Wolfgang Schäuble - der zunächst jede Beteiligung am kriminellen System Kohl abgestritten und später behauptet hat einen Briefumschlag mit einer 100.000 DM Spende "vergessen" zu haben - heute Finanzminister ist, zeigt wie wenig die Union auch unter Angela Merkel auf Recht und Moral gibt.
Von daher dachte ich danach, bzw. spätestens seit den Erfahrungen mit der rot-grünen Schröder-Regierung, deren Politik ganz und gar die Interessen der Wirtschaftslobby bediente und dem mehr als anrüchigen Wechsel von "Gas-Gerd" in die Privatwirtschaft, mich könnte in dieser Hinsicht nichts mehr schocken.
Dann kam der 11. September und ich musste erleben wie sich demokratische Staaten mehr und mehr in Überwachungs- & Polizeistaaten verwandelten. Auch daran habe ich mich letztendlich gewöhnt, ich habe mich daran gewöhnt das Begriffe wie Verschleppungen, Geheimgefängnisse, Folter und Todesschwadronen plötzlich nicht mehr nur mit irgendwelchen Diktaturen, sondern auch mit den USA und den westlichen Demokratien untrennbar verbunden waren.
Trotzdem war die letzte Zeit ein Schock für mich! Die Finanzkrise hat deutlich gezeigt das vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind: Banken & Bankster können z. B. machen was sie wollen - sie sind eben too big to fail und too big to jail.
Auch Politiker können ungestraft Regeln brechen, man denke nur an Koch, Schäuble oder den Lügenbaron zu Guttenberg (der u. a. den Recherchedienst des Bundestages für Privatzwecke genutzt hat) - aber eine Sekretärin, die unerlaubt eine Frikadelle vom Buffett ihres Bosses isst, kann wegen Diebstahls & Vertrauensbruchs fristlos gekündigt werden...X(
Wer sich der Finanz-Oligarchie in den Weg stellt, wird entweder - wie bei Occupy & Blockupy-Protesten in der ganzen Welt - brutal niedergeknüppelt oder gleich ganz aus dem Verkehr gezogen (Fall Mollath / hessische Steuerfahnder).
Wer, wie Bradley Manning oder Edward Snwoden, staatliche Rechtsbrüche aufdeckt, wird wie ein Verbrecher behandelt.
Doch das letzte Feigenblatt haben die rechtsstaatlichen Demokratien gerade fallen lassen, als sie aufgrund eines blosses Verdachts das Flugzeug des Staatschefs eines souveränen Landes gestoppt, zu einer stundenlangen Zwischenlandung gezwungen und durchsucht haben. Meines Wissens nach ist das ein beispielloser Bruch diplomatischer Gepflogenheiten - der noch dazu jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.
Recht und Gesetz scheinen nicht in den westlichen Demokratien nicht mehr hoch im Kurs zu stehen, oder? Daher bin ich schon versucht zu fragen, ob von dem Ideal des Rechtsstaates überhaupt noch etwas übrig ist?
Eigentlich dachte ich im Hinblick auf die Heuchelei von Politikern und dem Unterschied zwischen Schein und Sein könnte mich nichts mehr erschüttern. Immerhin habe ich den Großteil meiner Kindheit und Jugend unter der schwarz-gelben Kohl-Regierung verbracht, habe erlebt wie die Regierungsmitglieder sich einen betont biederen Anstrich verliehen und wie insbesondere die CDU/CSU sich stets als absolut rechtschaffene Law-and-Order-Partei generierte. Und ich habe erlebt wie diese biedere Fassade durch die CDU-Parteispendenaffäre restlos zerstört wurde. Helmut Kohl, der dieses Land immerhin 16 Jahre lang regiert hatte, höchstpersönlich hatte gleich nach seiner Wahl ein illegales System geschaffen, mit dem illegale Parteispenden auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz und Liechtenstein tranferiert wurden und später zur illegalen Wahlkampf-Finanzierung genutzt wurden. In einem echten Rechtsstaat, in dem tatsächlich vor dem Gesetz jeder gleich ist, wäre Helmut Kohl - der sich bis heute geweigert hat die Namen der Spender zu nennen und somit verhindert hat, dass man prüft ob Entscheidungen seiner Regierung käuflich waren (die hartnäckige Weigerung spricht eigentlich Bände!) - niemals straffrei davongekommen. Zumindest wäre er in Beugehaft gegangen, bis er die Namen rausrückt und der Justiz ermöglicht hätte, zu prüfen ob seine Regierung sich neben den Verstößen gegen die Parteigesetze auch der Korruption schuldig gemacht hat. Auch andere Akteuere des kriminellen System Kohl, wie z. B. Roland Koch (CDU) oder Wolfgang Schäuble (CDU), hätten nicht einfach weiter machen können.
Das es eine der ersten Amtshandlungen von Roland Koch als Ministerpräsident von Hessen war, das System Kohl im kleinen zu kopieren und für die Hessen CDU Schwarzgeldkonten anzulegen und als "jüdische Vermächtnisse" zu deklarieren, zeigt wie es um die Rechtschaffenheit von Law-and-Order CDUlern bestellt ist. Das er nach Aufdeckung der Konten vor die Kameras trat und "brutalstmögliche Aufklärung" versprach, obwohl er doch selbst der Verantwortliche war, zeigt wie verlogen dieser Mann ist. Ein gutes Beispiel für seine Skrupellosigkeit, wie auch für die Rechtsbeugung in einem vorgeblichen Rechtsstaat, ist auch die Tatsache das er nach Amtsantritt die erfolgreiche hessische Steuerfahnundung kastriert und Kritiker mit gefälschten psychologischen Gutachten in den Zwangsruhestand geschickt hat. Auch der Umstand, dass Wolfgang Schäuble - der zunächst jede Beteiligung am kriminellen System Kohl abgestritten und später behauptet hat einen Briefumschlag mit einer 100.000 DM Spende "vergessen" zu haben - heute Finanzminister ist, zeigt wie wenig die Union auch unter Angela Merkel auf Recht und Moral gibt.
Von daher dachte ich danach, bzw. spätestens seit den Erfahrungen mit der rot-grünen Schröder-Regierung, deren Politik ganz und gar die Interessen der Wirtschaftslobby bediente und dem mehr als anrüchigen Wechsel von "Gas-Gerd" in die Privatwirtschaft, mich könnte in dieser Hinsicht nichts mehr schocken.
Dann kam der 11. September und ich musste erleben wie sich demokratische Staaten mehr und mehr in Überwachungs- & Polizeistaaten verwandelten. Auch daran habe ich mich letztendlich gewöhnt, ich habe mich daran gewöhnt das Begriffe wie Verschleppungen, Geheimgefängnisse, Folter und Todesschwadronen plötzlich nicht mehr nur mit irgendwelchen Diktaturen, sondern auch mit den USA und den westlichen Demokratien untrennbar verbunden waren.
Trotzdem war die letzte Zeit ein Schock für mich! Die Finanzkrise hat deutlich gezeigt das vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind: Banken & Bankster können z. B. machen was sie wollen - sie sind eben too big to fail und too big to jail.
Auch Politiker können ungestraft Regeln brechen, man denke nur an Koch, Schäuble oder den Lügenbaron zu Guttenberg (der u. a. den Recherchedienst des Bundestages für Privatzwecke genutzt hat) - aber eine Sekretärin, die unerlaubt eine Frikadelle vom Buffett ihres Bosses isst, kann wegen Diebstahls & Vertrauensbruchs fristlos gekündigt werden...X(
Wer sich der Finanz-Oligarchie in den Weg stellt, wird entweder - wie bei Occupy & Blockupy-Protesten in der ganzen Welt - brutal niedergeknüppelt oder gleich ganz aus dem Verkehr gezogen (Fall Mollath / hessische Steuerfahnder).
Wer, wie Bradley Manning oder Edward Snwoden, staatliche Rechtsbrüche aufdeckt, wird wie ein Verbrecher behandelt.
Doch das letzte Feigenblatt haben die rechtsstaatlichen Demokratien gerade fallen lassen, als sie aufgrund eines blosses Verdachts das Flugzeug des Staatschefs eines souveränen Landes gestoppt, zu einer stundenlangen Zwischenlandung gezwungen und durchsucht haben. Meines Wissens nach ist das ein beispielloser Bruch diplomatischer Gepflogenheiten - der noch dazu jeder rechtlichen Grundlage entbehrt.
Recht und Gesetz scheinen nicht in den westlichen Demokratien nicht mehr hoch im Kurs zu stehen, oder? Daher bin ich schon versucht zu fragen, ob von dem Ideal des Rechtsstaates überhaupt noch etwas übrig ist?
