Zypris knickt ein | Keine Bagatellklausel im Entwurf zum Urheberrecht

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Imrahil

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CCC: Kabinett verspielt beim Entwurf zum Urheberrecht die Weichenstellung für die Zukunft und kriminalisiert die Schulhöfe

22. März 2006 (wetterfrosch)
Zum heutigen Kabinettsentwurf des sogenannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle drückt der Chaos Computer Club e.V. (CCC) seine tiefe Enttäuschung über das kurzsichtige Handeln der Bundesregierung und ihre weitgehende Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen aus. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes folgend müsste es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen.

Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, dass die Lobbymacht der Rechteverwerter am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte Zypries (SPD) einknicken zu lassen. Die von ihr selbst als Kompromiss in die Debatte eingebrachte Bagatellklausel für das geringfügige Anbieten und Herunterladen von Medien in Dateitauschdiensten fehlt nun vollständig. Weitere Verbraucherrechte werden in dem Entwurf ebenfalls nicht beachtet, das Papier liest sich streckenweise wie eine Wunschliste der Unterhaltungsindustrie. Weiterhin bleibt das Lippenbekenntnis zur Privatkopie bestehen, die Verbraucherrechte laufen allerdings sofort ins Leere, wenn die Industrie ihre Produkte mit Digitalem Rechtemanagement (DRM) ausstattet und das Anfertigen von Kopien somit zur strafbaren "Umgehung von Kopierschutzmechanismen" macht.
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Quelle: http://www.ccc.de/updates/2006/bagatellklauselweg?language=de

Was sagt ihr dazu?
Ich denke es ist erstaunlich dass Zypris doch noch eingeknickt ist, ich hätte sie höher eingeschätzt.
Was denkt ihr dazu?
Imrahil
 
Ich finde es einfach nur traurig. Trotzdem denke ich, dass die große Verhaftungswelle auf sich warten lässt.
Ich denke, in vielen Fällen würde sich die Ermittlung gar nicht lohnen. Trotzdem werde ich mich ab sofort nur mit erhöhter Vorsicht im Netz bewegen.
 
Das wirklich schlimme bei der ganzen Sache ist, meiner Meinung nach, die Sache, dass jetzt der Staatsanwalt entscheiden kann ob man ein Verfahren an den Hals bekommt, bzw. ob es wegen geringfügigkeit eingestellt oder weitergeführt wird.
D.h. man kann wegen wegen der gleichen Straftat in zwei verschiedenen Bundesländern unterschiedlich verurteilt werden?!

Noch ein Punkt der mich stört, ist der, dass digitale Privatkopien von AudioCDs mit Kopierschutz nicht mehr erlaubt sind. Da frage ich mich echt, was das soll. Da kauft man sich eine CD und darf sie nichteinmal legal sichern? (ist zwar nicht neu, trotzdem dumm...)



//edit
@schlange

Richtig. Hast natürlich recht. Sogar im selben Bundesland könnte man dann unterschiedlich verurteilt werden....
 
ich denke, man kann sogar im selben Bundesland verschienden verurteilt werden.
Zwar gibt es immer Referenzurteile (zumindest bald), aber da kein Fall dem anderen gleicht, wird es immer im Ermessen des Staatsanwalts und des Richters liegen.
 
sag das nicht laut, sonst wird die nächste änderung beinhalten, dass man alle vorherigen kopien, die nicht dem aktuellen standard entsprechen, vernichten soll.
 
würde dann nicht die Exikutive auf den Bürger übergehen? Das ist dann doch wohl gegen das Grundgesetz oder nicht? (Könnte mann doch zmindest so auslegen)
 
Hm.. klärt mich mal kurz auf. Hieß es nicht das eine Demokratier den Willen der Bürger vertritt? Also täusch ich mich, oder vertritt hier wer die Wirtschaft und nicht den Willen des Volkes? Lobbyismus pur.
 
Original von M@rex
Hm.. klärt mich mal kurz auf. Hieß es nicht das eine Demokratier den Willen der Bürger vertritt? Also täusch ich mich, oder vertritt hier wer die Wirtschaft und nicht den Willen des Volkes? Lobbyismus pur.
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Eben. Und es wird bestimmt nicht besser...
 
Passt eigentlich auch gut zum Thema:
Für illegales Filesharing gibt es ja bekanntlich jetzt 3 Jahre haft. (Man beachte die "Raubkopierer sind Verbrecher"-Hetzkampange der Industrie) Jemand hat sich mal die Mühe gemacht ein paar Rechtsvestöße aufzuschreiben für die man noch 3 Jahre haft bekommt. Mein Favourite ist ja "Fahrlässiges Verursachen einer Kernschmelze".

http://blog.fefe.de/?ts=badf6b1b
 
Is die Liste geil! Ja, wie er schon schreibt: die Bundesregierung(en) haben für nette Verhältnismäßigkeiten gesorgt.
Das ist doch Demokratie :)
 
Wobei man nicht vergessen darf das wir alle in einer Marktwirtschaft leben, dass heisst das man auch deren Interesse schützen muss, da es sonst zum zusammenbruch selbiger kähme und wir alle Arbeitslos werden...mann muss also das gleichgewicht zwischen den Rechten des Einzelnen und Recht der marktwirschaft waren..auch wenn das leider nicht immer der Fall ist.
 
Ja, das stimmt natürlich. Die Filesharer haben mit den ISPs einen wichtigen Verbündeten verloren, wobei sie das auch selbst mitverantworten müssen. Schließ werden die ISPs enorm durch die Filesharer belastet, da die Tauschbörsen bei weitem nciht ressourcenschonend arbeiten.
Von daher ist es eigentlich kein Wunder, dass auch ISPs mit den Gegnern der Filesharer zusammenarbeiten.
Allerdings ist das Verhalten unserer Frau Ministerin trotzdem unverantwortlich, schließlich sind ist sie eine Vertreterin des Volkes, bzw. der Volksinteressen. In dem Zusammenhang empfand ich die Bagatellklausel als einen Kompromiss, welcher nun wegfällt - genau wie das Vertrauen des Volkes in die gute Frau Zypris.
 
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