Bundestrojaner geht in die nächste Runde

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Original von end4win
Grossbritanien hat das Problem erkannt.
Ich meine, das in Frankreich ein Verbot schon einmal existiert hatte (seit Beginn der 90er) aber Ende der 90er wurde es gekippt. .... "Damals" noch mit der Begründung der "Privatsphäre". Dem Wort, welches den derzeitigen Politikern nur noch aus Gerichtstexten bekannt ist :rolleyes:.


Wenn es so weit kommt, dann kommt es so weit... das ich ggfs. tatsächlich das Netz (meist) über I2P betrete. Das sollte es Behörden eher schwer machen. :D :D

Greetz
ALOA
 
Hat jemand gestern das Merkel Interview auf RTL gesehen? Dort wurde das Thema auch angesprochen. Provokativ in die Kamera grinsend hat sie Schäubles Äußerungen in Schutz genommen, erklärt das das doch alles unbedenklich aber unbedingt notwendig sei und ja sowieso die Privatsphäre geschützt sei, da dies ja nur auf richterlichen Beschluss hin möglich sei. Am liebsten hätte ich etwas in Richtung Fernseher geworfen, das war echt der Gipfel. X(
 
Original von Mackz
Hat jemand gestern das Merkel Interview auf RTL gesehen? Dort wurde das Thema auch angesprochen. Provokativ in die Kamera grinsend hat sie Schäubles Äußerungen in Schutz genommen, erklärt das das doch alles unbedenklich aber unbedingt notwendig sei und ja sowieso die Privatsphäre geschützt sei, da dies ja nur auf richterlichen Beschluss hin möglich sei. Am liebsten hätte ich etwas in Richtung Fernseher geworfen, das war echt der Gipfel. X(

Zur Zeit geht es wohl eher darum, welche Partei die bessere ist. CDU/CSU und SPD schmeissen sich doch immer mehr Beschimpfungen an den Kopf, die wirklichen Entscheidungen interessiert keiner mehr. Wenn einer aus der CDU etwas sagt, dann wird er von der SPD ausgebuht, der Rest der CDU stellt sich unabhängig vom Vorschlag jedoch hinter die eigenen Männer. Kann man das noch Politik nennen oder ist das eher ein kleiner Streit zwischen Menschen, die sich wie Kleinkinder aufführen?

Ich wunder mich eh schon die ganze Zeit: Politiker = Volksvertreter? Nach der Offenlegung der Gehälter werden doch eher die eigenen Interessen vertreten, als die eines Volkes.

Naja aber bisher ist ja noch nichts beschlossen. Und zur Not gibt es ja immernoch die im Grundgesetz festgelegten Rechte zum Widerstand. Und da sollte sich der Staat hüten, diese einzuschränken...
 
Original von aloa5
Original von fetzerNaja aber bisher ist ja noch nichts beschlossen.

Du meinst ausser dem 202c ? (dem sogenannten "Hackerparagraphen" welcher im Mai den BT und aktuell auch den BR passiert hat)

Auf den Bundestrojaner bezogen meinte ich jetzt, der ganz nebenbei auch irgendwo gegen diesen Hackerparagraphen verstößt... Hackertool? Wenn das Programm öffentlich werden sollte, dann verstößt der BND ganz klar gegen das Gesetz :D
 
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