Die Maßlosigkeit der Regierung im Umgang mit ihren Bürgern

Der einstige Vorschlag, dass Informationen und Nachrichten im Netz nur noch ein paar Jahre aufgehoben und online gestellt sein dürfen, sollte jedem als Notwendigkeit für das Treiben der Politik einleuchten, wenn man sich die letzten Aktionen auf der Zunge zergehen lässt. Nur mal ein Beispiel:
Nicht nur, dass "unsere" Bundeskanzlerin zur geplanten
AKW-Laufzeitverlängerung von einer Revolution des Energiemarkts (Ist jetzt mein im Intervallgas gehaltener, seine eigenen (Wetter)Wolken produzierender 4l-Saugdiesel direkt vorm Kanzleramt geparkt auch wieder eine Revolution?!) spricht...Nein...jetzt übernimmt der Bund auch noch die Sanierung des maroden (nun-nicht-mehr) Endlagers Asse!

Derzeit platzt mir wirklich nur noch der Hals, wenn ich die Entscheidungen der "Volksvertreter" sehe. Das hat alles nichts mehr mit realer Politik zu tun, sondern ist einzig ein Riesen-Bullshit der Selbstbereicherung! Dummerweise lässt sich die Situation nur schwer ändern...selbst Neuwahlen würden ja an der europaweiten Lobby-Regierung nichts ändern. Einzig eine "Säuberung" im UT-Stil würde Früchte tragen...aber wer soll so viele Löcher buddeln? ;)
 
Ich kann sTEk eigentlich nur zustimmen, die Politiker regieren wirklich zunehmend selbstherrlicher (quer durch alle Parteien) und die schamlose Offenheit mit der sie sich über den Volkswillen hinwegsetzen ist sowohl schockierend, als auch provozierend - die Worte mit denen sie diese Klientelpolitik dann auch noch frech begründen ("Revolution der Energiepolitik") sind praktisch eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger...X(
Selten war sich das deutsche Volk, quer durch alle Schichten & Altersgruppen, bei etwas so einig wie beim Atomausstieg. Wer möchte auch schon neben Störfälle-in-Serie-produzierenden AKWs wohnen? Von Asse rede ich besser erst gar nicht... Den Ausstieg vom Ausstieg dann aber auch noch als Revolution der Energiepolitik zu verkaufen, ist wirklich der Gipfel der Unverfrorenheit! Dazu fällt mir nur die Karikatur aus der heutigen Ausgabe der Ruhr-Nachrichten ein: Ein Ehepaar sitzt vor dem Fernseher und schaut Nachrichten. Nachrichtensprecher: "EU will staatliches Glücksspiel in Deutschland einschränken..." Ehefrau: "Ach? Dann gibt's doch keine Laufzeitverlängerung?"

sTEk:
Einzig eine "Säuberung" im UT-Stil würde Früchte tragen...aber wer soll so viele Löcher buddeln? ;)
Man könnte die Politiker dazu zwingen die Löcher selbst auzuheben - sozusagen als letzte Chance. Vielleicht kommt der eine oder andere zu Besinnung wenn er sein eigenes Grab schaufeln muss...:D

Ansonsten fällt mir noch ein Generalstreik ein - immerhin haben die Arbeiter 1920 so den Kapp-Putsch beendet... Arbeiter, alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!:P
 
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Mir persönlich ist Strom aus deutschen AKWs lieber als Strom von AKWs im Ostblock. Ich glaube nicht daß im Moment ein Ausstieg aus der Atomkraft sehr sinnig wäre. Ich meine gehört zu haben daß 20-30% des Strombedarfs in Deutschland durch Atomkraftwerke abgedeckt werden. Wie soll man denn bitte von heute auf morgen diesen Strombedarf abdecken können?!? Ich denke damit wären wir wieder bei den AKWs im Ostblock.
Hier ist wohl schon vor langen Jahren verschlafen worden daß alternative Energiequellen geschaffen wurden um die AKWs zu ersetzen, wobei ich erwähnen möchte daß ich damit keinesfalls Solarstrom aus Deutschland meine. Das ist nämlich meines Erachtens keine Alternative, zumindest beim heutigen Stand der Technik. Daß Solarstrom die Umwelt schont ist meiner Meinung nach ein ganz böser Irrglaube.
 
Nunja...warum wurde denn nicht in neue Energien investiert? Weil AKWs und KKWs einfach rentabler waren/sind ;)

An für sich bin ich eigentlich für AKWs, aber leider bin ich nicht mit der Umsetzung zufrieden, die gerade stattfindet! Es darf einfach kein Störfall vorkommen, wegen mangelnder Wartung...denn DAS macht Atomkraft sehr gefährlich! Über KKWs will ich gar nicht erst anfangen....einfach nur eine Dreckschleuder....

Zu den alternativen Energien: Seit wann wird denn Geld in solche Techniken investiert? Seit der Atomkraft eine Deadline gesetzt wurde...plötzlich kamen Gelder und es wurde investiert. Ich schreibe hier bewusst alternativen Energien, da man den Strombedarf niemals über nur eine Energiequelle deckeln werden kann. Deswegen muss ein Energie-Mix (Solar, Wind, Wasser, Erde, Gas, Grünschnitt, usw...) her. Um das zu erreichen muss aber auch investiert werden - aber welcher große Konzern investiert, wenn er noch über 10 Jahre lang sein AKW fahren kann? Nicht nur, dass die Großen wohl nicht so investieren, auch die kleinen haben Probleme Strom billig ins Netz zu speißen - das geht teilweise nur, dank dem Staat - dank unseren Geldern.

Als Resume: Was mich an der Entscheidung nervt ist die Tatsache, dass den Betreibern durch die Laufzeitverlängerung Geld geschenkt wird und die Kleineren (eigentlich innovativeren, Atomkraft ist noch ausm letzten Jahrhundert...) nur überleben können, wenn wir (der Staat) Geld reinstecken.

Regenerative Energien SIND die Zukunft...aber dank solchen Entscheidungen verschieben wir sie nur etwas nach hinten ;) (Kohle wird ausgehn, Uran wird ausgehn und Öl wird ausgehn....aber wenn uns die Sonne ausgeht - können wir eh gleich gehn :P )
 
Das wir in einer Lotterie Gesellschaft leben und das Lobbyismus recht rentable ist, beweisen wieder einmal unsere Politiker (Volkvertrete möchte ich sie nicht nennen, den das sind sie schon lange nicht mehr). Dass es sich nicht vereinbaren lässt Atomenergie zu nutzen ohne radioaktiven Abfälle zu produzieren wusste man bereits bei den ersten Waffentest vor dem Ende des Zweiten Weltkrieg. Empört bin ich darüber, das nach wie vor ein falscher Weg eingeschlagen worden ist der längerfristig Gefahr für Natur und Mensch darstellt und für die nachfolgenden Generationen ein immer größer werdendes Problem, nicht löst - wobei sich die Natur dann erholen wird wenn der Mensch aus seinem selbst gegrabenen Loch sich nicht mehr heraushelfen wird, aber dass ist ein anderes Thema.

Ich bin dafür, das die in Deutschland lebende Bevölkerung gemeinsam, für einen einzigen Tag, um ein Zeichen zu setzen mal auf die Straße geht und klare Machtverhältnisse wieder mit der Politik und den Politikern klar stellt.

Es mag zwar sein das man von heute auf morgen nicht auf die Kernenergie verzichten kann, doch hätte man vor Jahren Planungen und Zielgerichtete Investitionen in die Wege geleitet stüden wir womöglich nicht vor dem Desaster das in einigen Jahren auf uns zukommen wird.

Was soll ich noch schreiben, außer das ich von der deutschen Politik wieder einmal maßlos entäuscht wurde und eine bestätigung erhalten habe, das unsere Meinung und Bedenken, die wohl Begründet sind von unseren Politikern am Allerwertesten vorbei gehen.
 
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Ich höre immer wieder Leute sagen, dass man die Kraftwerke nicht von heute auf morgen abstellen könnte. Davon redet aber ja auch niemand. In dem 2001 von der Bundesregierung festgehaltenen und mit den Energieversorgern abgestimmten Aussteigsprogramm war von einem langsamen Auslaufendie Rede. Wo jedem Kraftwerk eine Reststrommenge zugeordnet wurde. Nach dem Auslaufen dieser Menge, sollten die AWK vom Netz genommen werden.
Das ist weiss Gott nicht von heute auf morgen, sondern das sind fast 20 Jahre gewesen. Und am Ende dieser Zeit wäre eine Energieversorgung in Deutschland auch ohne Atomstrom (auch kein Osteuropäischer) möglich.

Auch eine anderes Argument welches die Regierung gerne anführt, nämlich, dass die Strompreise steigen würden ist Quatsch. Erstens sind die Preise in den letzten Jahren _erheblich_ gestiegen, völlig ohne jede Veränderung der Stromerzeugungstechniken und zweitens sind die Preise eh spekulativ und werden an der Börse gemacht. Strom aus Atomkraftwerken ist zwar mit ca. 2ct/kwh günstig, der Strompreis hängt von den Erzeugungskosten aber nur sehr unerheblich ab.

Zu alledem ist eine Verlängerung der Laufzeiten eine massive Forschungsbremse, wenns es um regenerrative Energien geht. Wieso sollten die Energieversorger Geld in Forschung investieren, durch die sie sauberen Strom erzeugen könnten, wenn sie völlig ohne jeglichen Aufwand in den AKW jährlich Milliarden an Zusatzgewinnen machen können?
 
Ich meine gehört zu haben daß 20-30% des Strombedarfs in Deutschland durch Atomkraftwerke abgedeckt werden.
Ich habe gehört (= mir fehlt momentan die belegende Quelle), dass wir wesentlich mehr Atomenergie aus Frankreich beziehen, was nicht in jede deutsche Energiebilanz einfließt. Ein Abstellen der AKWs würde kurzfristig verstärkte Atomstromimporte aus Frankreich bedeuten, was der Idee des Atomausstieges einen Hohn spricht. Einen nenneneswerten Sicherheitsgewinn gäbe es so eher nicht.
 
Naja das prinzipielle Problem ist halt, das unser politisches System genau auf eines ausgelegt worden ist - Scheindemokratie.
Es wurde schließlich von den allierten Siegermächten "designed", ergo versteht es sich von selbst, dass man dem Volk nicht allzu viel Macht geben darf/durfte. Und warum sollte ein Politiker daran was ändern? Das pol. System ist doch grade für ihn und für Leute mit Geld ausgelegt.

Man nach über 60 Jahren ohne Verfassung daran gewöhnen. Denn das dürfte so ziemlich die allererste & größte Lüge unserer Politiker sein. Ergo -> Revolution.
 
... dem Volk nicht allzu viel Macht geben darf/durfte ...
Das alte Thema wieder. Denk mal über deine Aussage nach und überleg dir mal ob dem heutigen Volk wirklich mehr Macht geben willst, noch dazu in allen politischen Punkten. Schließ nicht von dir auf Andere. Geh von der Masse aus :rolleyes:
Solche Parolen gehen ganz schnell nach hinten los.
 
zum Grundgesetz: Es hat recht praktische Gründe, dass keine neue Verfassung geschrieben wurde...zum einen mussten die Gerichte nichtmehr jedes Gesetz neu beurteilen, zum anderen war die "Wiedervereinigung" eher ein Einbezug ehermaliger deutscher Gebiete (der jeweilige paragraph wurde danach entfernt, damit deutschland nicht noch andere Gebieten auf diese Art "eingliedern" kann...) Und ob es nun Verfassung heißt oder Grundgesetz..wayn

An solchen Aussagen wie "dem Volk nicht die Macht geben" muss ich immer kurz inne halten - der Staat sind wir und nicht unsere Politiker....DAS sollten wir uns wieder ins Gedächtnis rufen - vorallem wenn die Politiker wieder einen geheimen Vertrag mit Unternehmen schließen und niemand wissen darf, was dadrinnen steht...frechheit X(

...zu dem Strom aus anderen Ländern: Dieser Punkt hat mich selber immer sehr beschäftigt...warum den anderen Ländern Geld in den Hals schieben, wenn wir es auch in unserem Land halten können? Mein Stellung ist, dass man zwar Strom aus dem Ausland bezieht, aber die Investitionen, die dadurch getätigt werden, helfen in der Zukunft, dass andere Länder unsere Techniken kaufen ;)

zur Revolution....oder wie du es nennen willst (es kommt wohl sehr darauf an, was du damit meinst...eine von innen oder eine von außen): Wir haben zu viel um zu streiken und zu wenig um zu "leben"
 
aber die Streik-Kultur in DE ist im Allgemeinen halt sehr gering... Kein Wunder, dass Politiker sich einiges erlauben können...

schauen wir doch mal nach Frankreich - da gab es letzte Woche 'nen Generalstreik - Grund: das Renteneintrittsalter soll in einer Hauruck-Aktion von 60 auf 62 Jahre erhöht werden...

Da kann man doch nur neidisch werden... Rente mit 60 und 35h-Woche... und kaum will jemand dran rütteln, geht das Volk geschlossen auf die Straße... die Franzosen haben echt ein Leben...

Ich glaube, das einzige, was in DE derartige Emotionen wecken könnte, wäre eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Deutschlands Autobahnen... sagen wir auf 120km/h... wegen anderen Dingen sind wir doch nicht geschlossen aus den bequemen Sesseln hoch zu kriegen... :wink:
 
beavisbee:
aber die Streik-Kultur in DE ist im Allgemeinen halt sehr gering... Kein Wunder, dass Politiker sich einiges erlauben können...
Das ist leider wahr. Doch irgendwie habe ich den Eindruck das die Politiker immer dreister werden, also das sie sich immer offener über den Volkswillen hinweg setzen... Aber wie heisst es so schön? Hochmut kommt vor dem Fall! Irgendwann, Untertanen-Mentalität hin oder her, ist sogar einmal die Geduld der Deutschen erschöpft....8)

Ein schönes Beispiel für solche Dreistigkeit hat die Süddeutsche publik gemacht:
Auszug aus SpiegelOnline
Bei der Ausgestaltung des Sparpakets kommt die Regierung in Erklärungsnot. Wie die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet, haben die Fraktionen von Union und FDP in einem Antrag für eine Verordnung fast wortgleich Formulierungen der Pharmalobby übernommen.
Ist doch schön wenn die Regierung brav auf die Lobbyisten hört...X(
Den ganzen Artikel gibt's hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,716708,00.html

Ermöglicht wurde solch dreiste Klientelpolitik, meiner Meinung nach, auch dadurch, dass Rösler sich erst vor wenigen Monaten den unbequemen, da scheinbar unbestechlichen, obersten Medizinprüfer Peter Sawicki vom Hals geschafft hat... Doch auch in dieser Sache gibt es Neuigkeiten, denn scheinbar war auch das Kanzleramt daran interessiert den Mann kaltzustellen, wie diesem Artikel zu entnehmen ist:
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-73388904.html

Übrigens sind, laut den Heute-Nachrichten, zwei Drittel der Deutschen (auch unter den CDU-Wählern) davon überzeugt das die Beschlüsse zur Laufzeitverlängerung ausschliesslich die Interessen der Energie-Konzerne berücksichtigen und nach wie vor gibt es im Volk eine Mehrheit für den Ausstieg...

beavisbee:
Ich glaube, das einzige, was in DE derartige Emotionen wecken könnte, wäre eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf Deutschlands Autobahnen... sagen wir auf 120km/h... wegen anderen Dingen sind wir doch nicht geschlossen aus den bequemen Sesseln hoch zu kriegen...
Oder ein striktes Alkoholverbot - oder die Bundesliga wird abgeschafft...:D
 
Scutus:
Nach diesem Artikel bin ich einfach nurnoch sprachlos und wirklich enttäuscht...
Tja, einmal mehr ein Beweis für die Diskrepanz zwischen den Worten und den Taten der Regierung. Obwohl sogar Frau Merkel die erneuerbaren Energie als Energie der Zukunft bezeichnet und behauptet die Forschung unter allen Umständen fördern zu wollen, sieht die Realität leider ganz anders aus...

Hier mal ein vielsagendes Zitat aus dem von Scutus verlinkten Artikel:
Auszüge aus einem Telepolis-Artikel:
So musste er [Röttgen] nicht nur die neuen Laufzeiten schlucken, es wurden auch die Sicherheitsauflagen für die alten Meiler konzernfreundlich gestaltet, während der Ausbau der erneuerbaren Energien gedämpft werden wird, sollte die Bundesregierung sich damit am Bundesrat vorbei lavieren können.Auch mit Röttgens Haushaltsentwurf macht die schwarz-gelbe Bundesregierung deutlich, dass ihre Politik nicht auf die Zukunft ausgerichtet ist, sondern starke Interessen bedient. So wird zwar das Budget des Umweltministeriums um 3,1 Prozent, aber erhöht werden nur die Ausgaben für Atom und die Verwaltung.
Aber mal ganz abgesehen von der Konzern-freundlichen Politik, birgt die Laufzeitverlängerung natürlich noch viel mehr über das man sich aufregen oder das man fürchten kann... In einem TV-Interview sagte letztens ein Physiker in einem Endlager müsste radioaktiver Abfall für eine Million Jahre sicher gelagert werden, doch Asse zeigt ja deutlich das wir solchen Abfall nicht einmal ein paar Jahrzehnte sicher lagern können. Dabei ist die Tatsache das radioaktiv verseuchte Salzlauge in Asse umherschwappt meiner Meinung nach nicht einmal das Schlimmste, das Schlimmste ist das dem Betreiber seit den frühen 90er Jahren bekannt war das Salzlauge in bestimmten Probebohrlöchern kontaminiert war und das ganze bis zu einem Zeitungsbericht im Jahr 2008 geheimgehalten wurde. Ebenso schlimm ist das wir nicht einmal wissen was da eigentlich gelagert wird, denn wie ja jetzt bekannt wurde lagern da 15.000 Fässer die fälschlicherweise als "leicht radioaktiv" deklariert waren, obwohl sie "mittelradioaktiv" waren...
Sicher transportieren können wir radioaktiven Abfall übrigens auch nicht. Erinnert sich noch jemand an die Kohl-Ära, als Mama Merkel Umweltministerin war? Damals wurde bekannt das die Castor-Transporte nicht so sicher waren wie behauptet und das aus den Behältern Strahlung austrat - damals haben sich vor allem Polizisten aufgeregt, da viele von ihnen immer wieder zum Begleitschutz abkommandiert waren und sich häufig in nächster Nähe zu den strahlenden Behältern aufhielten... Merkel hatte damals in diesem Zusammenhang übrigens behauptet davon nichts gewusst zu haben, später tauchte allerdings ihre Unterschrift auf einen Bericht zu der Thematik auf, der vor dem Presserummel datiert war...

Fazit:
Wir können radioaktiven Müll nicht sicher transportieren, nicht richtig deklarieren und auch nicht ein paar Jahrzehnte lagern ohne das Strahlung austritt... Und dann wird immer wieder behauptet Atomenergie sei sicher? Meine Vorstellung von Sicherheit sieht anders aus.

In diesem Zusammenhang lesenswert ist auch diese Zusammenstellung von Störfällen in deutschen AKWs:
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_meldepflichtiger_Ereignisse_in_deutschen_kerntechnischen_Anlagen

Die Liste ist beängstigend lang, obwohl sie sich nur auf meldepflichtige Vorfälle bezieht... Mit der Meldepflicht nehmen deutsche KKW-Betreiber es aber auch nicht immer ganz genau, ebenso wenig wie mit Sicherheitsbestimmungen, wie Auszüge aus der Störfall-Liste zeigen:
Auszug aus der Wikipedia-Liste von AKW-Störfällen:
18. Juni – Brunsbüttel – Nur zwei Jahre nach Inbetriebnahme traten durch einen Abriss eines Blindstutzens zwei Tonnen radioaktiver Dampf in das Maschinengebäude und in weiterer Folge durch Dachklappen ins Freie aus.[3] Trotzdem lief der Reaktor noch über zwei Stunden weiter. Die Betriebsmannschaft hatte das automatische Sicherheitssystem manipuliert, um die Anlage am Netz zu halten.

Beim Wiederanfahren des Reaktors führte eine Fehlbedienung durch das Personal am 1. Juli zweimal zu Absperrungen im Reaktorwasserreinigungssystem. Bei der Einleitung von Wasser aus dem Reaktor in die Kondensationskammer ist ein Grenzwert überschritten worden. Dieser Grenzwert soll einen Rohrbruch in dem System erkennen lassen und das System dann zur Absperrung leiten, es lag aber kein Rohrbruch vor. Trotz ausdrücklicher Nachfrage der Reaktoraufsicht am 2. Juli beim stellvertretenden Werksleiter habe dieser dieses meldepflichtige Ereignis zunächst verneint, erst am 6. Juli mittags wurde es offiziell gemeldet.
Beide Auszüge drehen sich um den Reaktor Brunsbüttel, der erste stammt aus dem Jahr 1977, der zweite aus dem Jahr 2007...
 
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