Die Politik & der Terror

end4win hat gesagt.:
Meine Quelle hatte ich nicht vergessen :wink:
Ich nannte sie schon ein paar Beiträge zuvor.
OK, mein Fehler - was aber nichts daran ändert das es sich keineswegs um eine Definition des Terrors handelt.

end4win hat gesagt.:
Es macht auch keinen Sinn hier Haarspalterei zu betreiben und sämtliche Definitionen
von Terror/Terrorismus durch zu kauen.
Du hast doch diesen Halbsatz angeführt um zu belegen das es sich nach der "deutschen Definition" nicht um Terroristen handelt. Ich habe lediglich versucht darzulegen das der Begriff Terrorist ein weites Feld abdeckt und keineswegs nur Angriffe auf Staaten und staatliche Institutionen.

end4win hat gesagt.:
Durch diese Gruppe fühlte sich in Deutschland bis zu ihrem Tod niemand terrorisiert,
niemand fürchtete sich mehr um Leib und Leben als sonst, die Morde wurden
einem ganz falschen Täterkreis zugeordnet und es wurde auch kein Staat erpresst oder bedroht.
Ist das so? Ich sage einfach mal Menschen mit Migrationshintergrund fühlten sich durch die Mordserie durchaus bedroht. Und auch die rechtsradikale Szene nutze die Morde für ihre Zwecke, wie z. B. in diesem Liedtext:
„Neunmal hat er es jetzt schon getan. /Die SoKo Bosporus, sie schlägt Alarm. /Die Ermittler stehen unter Strom. /Eine blutige Spur und keiner stoppt /das Phantom...Neunmal hat er bisher brutal gekillt, /doch die Lust am Töten ist noch nicht gestillt. /Profiler rechnen mit dem nächsten Mord. /Die Frage ist nur wann und in welchem Ort ...Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. /Der Döner bleibt im Halsestecken, /denn er kommt gerne spontan zu Besuch, /am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.“
Quelle: Rechte Musik im Netz: Der Hass ist nur ein Mausklick entfernt - Inland - FAZ

end4win hat gesagt.:
Seit 1990 starben 137 Menschen durch Straftäter denen zumindest rechte Motive unterstellt
wurden. Die meisten Straftäter waren Mitglieder in entsprechenden Parteien,
Gruppen oder für ihre Ansichten bekannt.
Wo ist hier der Schrei nach Terrorismus gewesen, diese Gruppen terrorisieren munter
ihre Mitmenschen weiter, finanziert zum Teil vom Verfassungsschutz.
Aber genau darum geht es doch: Egal was die Rechten so treiben, es heißt immer es handelt sich um Einzeltäter oder schlichtweg um Kriminelle - Kriminelle wird es immer geben, gegen Einzeltäter ist auch der beste Sicherheitsapparat machtlos. Solange die rechte Gewalt also nur von Kriminellen & Einzeltätern begangen wird, besteht praktisch kein gesteigerter Handlungsbedarf - es ist unglaublich wie die Bedrohung der Gesellschaft durch rechte Gewalt dadurch verharmlost wird...X(

Wenn in Berlin Autos von mutmaßlich linksradikalen Tätern angezündet werden, gilt das sofort als Beweis für die immernoch existierende Gefahr durch linken Terror. Wenn mutmaßliche rechtsradikale Täter zehn Immigranten ermorden sind das einfach nur soziopathische Kriminelle? Das ist bizarr...:rolleyes:
 
StGB - §129a

wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wenn eine der in den Nummern 1 bis 5 bezeichneten Taten bestimmt ist, die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen, und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich schädigen kann.

juristisch ist es definiert.

In diesem Fall dient die Verwendung des Begriffes Terrorismus einzig und allein der Stimmungsmache
für eine Verschärfung von Gesetzen, obwohl offensichtlich nicht einmal bestehende
ausgeschöpft werden.
Dies gilt genauso für linke Gewalttaten, auch hier sehe ich momentan die Bedrohung
für den Staat eher in den Politikern, die diese zur Argumentation benutzen, als durch die Täter.
Trotzdem sind diese Politiker für mich keine Terroristen :) , sondern POPULISTEN.

Gruss
 
end4win hat gesagt.:
juristisch ist es definiert.
Jep und da heißt es doch ganz klar das sich der Bildung einer terroristischen Vereinigung schuldig macht wer:
§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 1.Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3.(weggefallen)
zu begehen[...]
Die NSU war eine Organisation deren Zweck die Begehung von Morden (mindestens 9 Immigranten und 1 Polizistin gehen auf ihr Konto) und Bombenanschlägen war - hier mal was zu den Bombenanschlägen:
Die Analyse der Bekenner-DVD "durch die Ermittler des Landeskriminalamtes hat jetzt Hinweise auf einen bisher unaufgeklärten Sprengstoffanschlag in der Kölner Innenstadt im Jahr 2001 ergeben", teilte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Montag in Düsseldorf mit.Am 19. Januar 2001 war eine damals 19-jährige Deutsch-Iranerin bei einem Sprengstoffanschlag auf ein Kölner Lebensmittelgeschäft schwer verletzt worden. Ein rechtsextremistischer Hintergrund wurde bereits seinerzeit nicht ausgeschlossen.
[...]
Bereits zuvor gab es laut Innenministerium durch die DVD der Neonazis Hinweise auf den Anschlag in der Kölner Keupstraße im Jahr 2004. Dabei waren 22 Menschen in einem türkischen Viertel teils lebensgefährlich verletzt worden. Ein Zusammenhang mit einem Bombenanschlag an der S-Bahn-Station Düsseldorf-Wehrhahn im Jahr 2000 wird laut Jäger ebenfalls untersucht. Ein in einer Plastiktüte versteckter Sprengsatz war damals in einer Gruppe jüdischer Aussiedler explodiert, zehn Menschen wurden verletzt. Eine Frau verlor durch das Attentat ihr ungeborenes Kind.
Hinweise auf weiteren NSU-Anschlag in Köln - Nachrichten | DerWesten

Wenn das keine terroristische Vereinigung war, was dann?
 
@Tarantoga: Dir ist aber schon bekannt, dass die Polizei prinzipiell ungeklärte Verbrechen mit ähnlich geartetem Hintergrund oder Gewaltmuster neu gefundenen Tätern zuordnet? Und wenn eine "Analyse" erstmal einen "Hinweis" liefern muss, dann ist scheinbar in der vermeintlichen Bekenner-DVD nicht direkt davon die Rede. Es kann also genauso gut einfach von den Ermittlungsbehörden reininterpretiert werden. Wie bereits gesagt, können die Täter ja nicht mehr sagen, was wirklich auf ihr Konto ging und was nicht. Also kann man ihnen jetzt beruhigt alles in die Schuhe schieben, was nicht aufgeklärt wurde.
 
bitmuncher hat gesagt.:
Dir ist aber schon bekannt, dass die Polizei prinzipiell ungeklärte Verbrechen mit ähnlich geartetem Hintergrund oder Gewaltmuster neu gefundenen Tätern zuordnet?
Da ist natürlich was dran und die Polizei gibt ja auch ganz offen zu, dass sie jetzt ungelöste Fälle auf mögliche Verbindungen untersuchen. Aber ist das wirklich so abwegig? Immerhin mussten sie ja ursprünglich untertauchen, weil sie Sprengsätze gebastelt haben.

bitmuncher hat gesagt.:
Und wenn eine "Analyse" erstmal einen "Hinweis" liefern muss, dann ist scheinbar in der vermeintlichen Bekenner-DVD nicht direkt davon die Rede.
Es tauchen ja wohl Bilder von den Tatorten in dem Video auf, vielleicht wollten sie sich mit fremden Feder schmücken - aber nach eigener Selbstdarstellung hielten sie ja mehr von Taten, als von Worten.

bitmuncher hat gesagt.:
Wie bereits gesagt, können die Täter ja nicht mehr sagen, was wirklich auf ihr Konto ging und was nicht. Also kann man ihnen jetzt beruhigt alles in die Schuhe schieben, was nicht aufgeklärt wurde.
Na ja, tot sind nur zwei von drei - die Frau ist noch quicklebendig und da sie von Anfang an dabei war, dürfte sie ganz genau wissen was die NSU getan hat und was nicht.
 
Ein durchaus lesenswerter Artikel findet sich übrigens im Hamburger Abendblatt: Rechtsextremistischer Terrorismus - Feuerwehrmann wundert sich über Einsatz im Zschäpe-Haus - Deutschland - Politik - Hamburger Abendblatt Allerdings muss man zum Teil auch dort zwischen den Zeilen lesen. Bemerkenswert ist aber vor allem der folgende Absatz:

Unterdessen sieht ein an dem Löscheinsatz in Zwickau am 4. November beteiligter Feuerwehrmann Ungereimtheiten nach dem Brand des Hauses. "Nach dem, was ich während dieses Einsatzes gesehen habe, muss ich mich sehr wundern, was dort zwei Tage danach noch alles in der Brandruine gefunden wurde“, sagte er der "Bild am Sonntag“. Gemeint sind: Die Tatwaffe der Mordserie an neun ausländischen Kleinunternehmern, ein USB-Stick mit den Namen politischer Gegner und mehrere Bekenner-Videos auf DVD.

Damit belegt er aber auch nur die von Anfang an widersprüchlichen Aussagen der Ermittlungsbehörden. Von der Waffe war ja nur noch das Metall übrig, aber DVDs und USB-Sticks hat man unversehrt da rausgeholt?

Was weniger offensichtlich ist, ist die Aussage von Ziercke:

Die Zwickauer Gruppe habe sich "völlig atypisch“ verhalten, indem sie schwerste Gewalttaten verübte, ohne sich dazu zu bekennen.

Was denn nun... Bekennervideos oder doch kein Bekennen? Aber ich wies ja bereits darauf hin, dass es irgendwie seltsam ist, dass die ihre Bekennervideos 10 Jahre lang nicht veröffentlich haben und sie kurz vor Aufdeckung der Truppe plötzlich ausgeliefert wurden.

Und warum man das "Zentrum gegen Rechtsterrorismus" ausgerechnet in NRW bauen will, wo ja allgemein bekannt ist, dass Rechtsextremismus im Osten wesentlich verbreiteter ist, kann wohl auch kaum jemand erklären. Klar, das BKA ist ja dort schon vor Ort... schön weit ab vom Schuss. :rolleyes:

Und natürlich betont unser Innenminister mal wieder die Unantastbarkeit von Polizei und Verfassungsschutz:

Die Institutionen müssten sich einen solchen Vorwurf „nicht gefallen lassen“.

Warum sollten sie es sich wohl nicht gefallen lassen müssen? Natürlich müssen sie es, damit ermittelt werden kann, wieviele Befürworter von Rechtsextremismus sie in den eigenen Reihen haben. Es dürfte aber damit wohl klar sein in welchen Reihen man nicht ermitteln wird.

Bemerkenswert ist auch der folgende Satz:

Man müsse sich fragen, ob „wir bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus beziehungsweise des Terrorismus grundsätzlich richtig aufgestellt sind“.

Verkaufen werden sie uns das wohl nach dem Motto "Wir brauchen mehr Überwachung". Wer aber klar denkt, sollte sich einfach mal die Frage stellen wozu all diese erweiterten Befugnisse von Ermittlungsbehörden überhaupt gut waren, wenn sie selbst Serienmörder, die mehr als 10 Jahre ihr Unwesen trieben, Kontakte zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Szene hatten und von dieser finanziert wurden, damit nicht finden konnten.

Irgendwie gibt es mir jedenfalls in diesem Fall zu viele Ungereimtheiten, als dass ich da unseren Politikern auch nur ein Wort glaube. Die zittern doch eh gerade vor EU-Strafen, weil sie die Vorratsdatenspeicherung noch immer nicht umgesetzt haben, da ja das Volk da nicht mitspielen will. Wenn da natürlich "Rechtsterroristen" kommen, wird man wesentlich eher Zustimmung in Deutschland bekommen. Die sind in einem Land, in dem fast jeder irgendwo bereits mit Moslems zu tun hatte und daher weiss, dass von denen kaum eine Gefahr ausgeht, ein viel brauchbareres Feindbild als die Islamisten, an die eh kaum jemand ernsthaft glaubt. Die Keule gegen Rechts hat ja seit dem 2. Weltkrieg hierzulande immer geholfen. Wer ein Vorgehen gegen die Rechten ablehnt, landet sofort in der rechten Ecke und das will ja niemand. Also werden alle fleissig nicken, wenn es darum geht neue Überwachungsstrukturen einzuführen.
 
bitmuncher hat gesagt.:
Was denn nun... Bekennervideos oder doch kein Bekennen? Aber ich wies ja bereits darauf hin, dass es irgendwie seltsam ist, dass die ihre Bekennervideos 10 Jahre lang nicht veröffentlich haben und sie kurz vor Aufdeckung der Truppe plötzlich ausgeliefert wurden.
Meines Wissens nach wurden die DVDs nicht vor, sondern nach der Enttarnung der Truppe ausgeliefert. Das kann man zumindest verschiedenen Presseberichten entnehmen, hier z. B. eine Meldung bezüglich der DVDs:
Das Nürnberger Päckchen deutet daraufhin, dass Z. während ihrer Tage auf der Flucht einem Helfer die DVD übergab oder sie ihm per Post schickte. Derjenige warf sie dann bei der Zeitung ein. Unklar ist, ob diese Person auch wusste, was für brisantes Material sie transportierte. Dass Z. selbst von Thüringen nach Nürnberg fuhr, ist unwahrscheinlich. Am Dienstag vergangener Woche stellte sie sich auf einer Polizeiwache in Jena.
Nachdem ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sich selbst in einem Wohnmobil getötet hatten, war Z. für einige Tage untergetaucht. Zuvor hatte sie das Wohnhaus des Trios in Zwickau in die Luft gesprengt - wohl, um Beweise zu vernichten.
Quelle: Morde der NSU - Eine Spur führt nach Nürnberg - Politik - sueddeutsche.de

Nachdem Beate Z. vom Tod ihrer Kumpane erfahren hat sie die Wohnung angezündet, die DVDs weitergeleitet, einen Anwalt aufgesucht und sich dann der Polizei gestellt - für mich klingt das ganz nach der Umsetzung eines vorbereiteten Notfallplans.

Das da allerdings noch viele Ungereimtheiten und offene Fragen gibt, wie ja auch der von bitmuncher verlinkte Artikel nahelegt, würde ich allerdings sofort unterschreiben. Vor allem frage ich mich welche Beweise unbedingt verbrannt werden sollten? Hinweise auf weitere Terrorzellen?
Ebenfalls in dem von bitmuncher verlinkten Artikel finden sich übrigens auch noch diese interessanten Absätze:
Unterdessen wurde deutlich, dass die Zwickauer Terrorzelle über ein größeres Netzwerk verfügte, als bislang angenommen. Der Thüringer Verfassungsschutz geht laut "Spiegel“ und "Focus“ mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus, die den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Untergrund halfen.
[...]
Einzelne Mitglieder der Neonazi-Szene in Schleswig-Holstein sind offenbar mit dem Umfeld der Terrorverdächtigen aus Thüringen in Kontakt gewesen. Nach Recherchen des NDR Schleswig-Holstein Magazins und der NDR 1 Welle Nord belegen Internetseiten Verbindungen zwischen dem ehemaligen NPD-Chef in Schleswig-Holstein, Peter Borchert, und dem „Thüringer Heimatschutz“, wie der NDR am Samstag mitteilte. In dieser rechtsextremistischen Gruppe war das sogenannte Terror-Trio in den späten 1990er Jahren aktiv.
Irgendwie scheint die NSU doch recht gut vernetzt gewesen zu sein...:rolleyes:

bitmuncher hat gesagt.:
Und warum man das "Zentrum gegen Rechtsterrorismus" ausgerechnet in NRW bauen will, wo ja allgemein bekannt ist, dass Rechtsextremismus im Osten wesentlich verbreiteter ist, kann wohl auch kaum jemand erklären. Klar, das BKA ist ja dort schon vor Ort... schön weit ab vom Schuss. :rolleyes:

Und natürlich betont unser Innenminister mal wieder die Unantastbarkeit von Polizei und Verfassungsschutz:
Zitat:
Die Institutionen müssten sich einen solchen Vorwurf „nicht gefallen lassen“.
Warum sollten sie es sich wohl nicht gefallen lassen müssen? Natürlich müssen sie es, damit ermittelt werden kann, wieviele Befürworter von Rechtsextremismus sie in den eigenen Reihen haben. Es dürfte aber damit wohl klar sein in welchen Reihen man nicht ermitteln wird.
Also da bin ich ganz bei Dir: Meiner Meinung nach scheinen unsere Ermittlungsbehörden nicht besonders motiviert zu sein was den Kampf gegen Rechtsextremismus angeht. Gerade beim Verfassungsschutz geht es ja fast eher um die Frage einer Komplizenschaft...:rolleyes:
Aber wundern tut es mich bei der "normalen" Polizei - immerhin haben Rechtsradikale in den letzten Jahren eine ganze Reihe von Polizisten ermordet.
 
Nachdem Beate Z. vom Tod ihrer Kumpane erfahren hat sie die Wohnung angezündet, die DVDs weitergeleitet, einen Anwalt aufgesucht und sich dann der Polizei gestellt - für mich klingt das ganz nach der Umsetzung eines vorbereiteten Notfallplans.

Nehmen wir mal an du hättest wie diese Frau gefälschte Papiere zur Verfügung und Unterstützung durch die rechte Szene. Wie würde dein Notfallplan wohl aussehen? Zum Anwalt gehen und dich stellen oder die Papiere nutzen, in's Ausland absetzen und abtauchen?
 
bitmuncher hat gesagt.:
Nehmen wir mal an du hättest wie diese Frau gefälschte Papiere zur Verfügung und Unterstützung durch die rechte Szene. Wie würde dein Notfallplan wohl aussehen? Zum Anwalt gehen und dich stellen oder die Papiere nutzen, in's Ausland absetzen und abtauchen?
Das ist schwer zu sagen - immerhin haben wir es mit Fanatikern zu zun, die durch ihre von Hass geprägte Ideologie zu Mördern wurden. Wer kann schon sagen was in deren Köpfen vorgeht? Vielleicht hat sie ja noch eine Aufgabe - z. B. bei der kommenden Gerichtsverhandlung das Sprachrohr der Truppe zu spielen.
Vielleicht hat sie nach gut 14 Jahren im Untergrund auch einfach keine Lust mehr gehabt wegzulaufen, immerhin hätte sie diesmal auch alleine untertauchen müssen - ihre beiden Vertrauten sind ja jetzt tot.
Andererseits könnte ich mir auch vorstellen, dass jemand der aufgrund seines fanatischen Hasses auf Ausländer untertauchen muss, im Ausland nicht besonders gut zurecht kommen würde...:D
 
Andererseits könnte ich mir auch vorstellen, dass jemand der aufgrund seines fanatischen Hasses auf Ausländer untertauchen muss, im Ausland nicht besonders gut zurecht kommen würde...:D

Ich glaube du verkennst die rechte Szene. Es geht nicht einfach nur um Ausländer sondern um andere Rassen. Und Länder, die man üblicherweise der weissen Rasse zuordnet, gibt es ja genug. Hinzu kommt, dass auch ihre Vorbilder, nämlich Nazi-Offiziere, sich durchaus auch in's Ausland, zumeist nach Südamerika, abgesetzt haben. Auch die USA wären ein Anlaufpunkt, wo sie Unterstützung durch Organisationen des KKK, die Aryan Brotherhood uvm. bekommen könnte.
 
bitmuncher hat gesagt.:
Ich glaube du verkennst die rechte Szene. Es geht nicht einfach nur um Ausländer sondern um andere Rassen. Und Länder, die man üblicherweise der weissen Rasse zuordnet, gibt es ja genug. Hinzu kommt, dass auch ihre Vorbilder, nämlich Nazi-Offiziere, sich durchaus auch in's Ausland, zumeist nach Südamerika, abgesetzt haben.
Na ja, eigentlich sollte das ein Scherz sein (ich hielt den Smiley für einen guten Hinweis;)), aber schön das die Neonazis flexibler sind als ihre historischen Vorbilder - immerhin unterschieden die die "weisse Rasse" ja noch zwischen "germanischen Herrenmenschen" und "slawischen Fremdrassigen"...
 
Zuletzt bearbeitet:
Die heutige Ausgabe der ARD Sendung Monitor befasste sich auch mit dem Thema NSU und brachte ein, zwei interessante Punkte zur Sprache - so scheint die Terrorzelle z. B. in ihrer Vorgehensweise einen Leitfaden des internationalen-rechtsextremen Blood&Honour Netzwerks befolgt zu haben. Ein Blood-Honour Terror-Leifaden rät z. B.:
- Anschläge auf Immigranten zu verüben
- Nagelbomben zu benutzen
- in kleinen Zellen zu operieren
- keine Bekennerschreiben zu hinterlassen
- Listen mit potientellen Opfern anzulegen

Kommt einem das nicht irgendwie bekannt vor? Die Opfer des NSU sind Einwanderer, bei dem Kölner Anschlag der ihnen zur Last gelegt wird benutzten sie eine Nagelbombe, sie hinterliessen keine Bekennerschreiben und angeblich hatten sie eine Liste auf der sich auch die Namen zahlreicher Politiker befanden...:rolleyes:

Während also fast täglich neue Details über das braune Netzwerk in DE bekannt werden - erst heute wurde wieder ein Unterstützer festgenommen und die Wohnungen weiterer Verdächtiger durchsucht - deutet Monitor an, dass es sich möglicherweise gar um ein internationales Problem handelt...8o

Quelle: DasErste.de - Monitor - Zwickauer Terroristenzelle: Die Spur führt zum „Blood and Honour“-Netzwerk
 
Zuletzt bearbeitet:
Und warum man das "Zentrum gegen Rechtsterrorismus" ausgerechnet in NRW bauen will, wo ja allgemein bekannt ist, dass Rechtsextremismus im Osten wesentlich verbreiteter ist, kann wohl auch kaum jemand erklären. Klar, das BKA ist ja dort schon vor Ort... schön weit ab vom Schuss. :rolleyes:
Dem widerspreche ich mit aller Absolutheit! Das mache ich nicht nur aufgrund eigener Erfahrungen während meinen Jahren in BW bezüglich unterschwelliger und "im Privaten" ausgelebter rechter Gesinnung. Auch lässt sich eine einfache Rechnung aufmachen:
Wie viele Menschen leben noch in den östlichen Bundesländern? Knapp 13Mio habe ich herausgefunden...also nur etwa jeder 7. Bundesbürger. Wer kommt auf das schmale Brett, dass in dem geringen Anteil an Bevölkerung mehr rechts Gesonnene aufhalten als in den übrigen 67Mio? Dass die NPD im Osten mehr Wähler hat als im Westen mag evtl. auch daran liegen, dass ultra-konservative und nationalistische Werte dort nicht von den C-Parteien propagandiert werden (können). Aber die Erfolge der NPD spiegeln halt nicht die Richtung des Denkens der Menschen wieder! Ebenfalls als Grund kann man auch noch etwas aufzählen:
Die NPD spricht zwar vielen Menschen aus dem Herzen, jedoch sind deren Vorstellungen, (völkische) Vertreter und Wahlmittel nicht jedermans Sache bzw. sind viele noch zu "gut erzogen", als dass sie gegen den Strom schwimmen würden. Letzteres Problem sollte aber jede "anders- & neuartige" Partei in der BRD haben. Ganz nebenbei hat die NPD den großen Vorteil, dass die Leute im ländlichen Raum und im Kleinstadtbereich oft weniger zu verlieren haben als die aus den Ballungsräumen. Es gibt weniger Arbeit und Zukunftssicherheit, jede kleine Veränderng hat meist eklatante Auswirkungen und die Rekrutierung im kleineren Rahmen fällt immer leichter. Warum kleinerer Rahmen? Nun, die Fremdheit, das Misstrauen, die Selbstbezogenheit und die Anonymität besitzen nur den Bruchteil der Ausmaße bezogen auf Ballungsräume. Wenn "man sich kennt" ist der gemeinsame Auftritt leichter zu organisieren.
 
Ich gehe weniger vom Wahlerfolg der NPD aus, die in der rechtsextremen Szene eher schlecht angesehen ist, als von der Anzahl der rechtsextremen Übergriffe. Ca. 75% dieser Übergriffe finden in den neuen Bundesländern statt.
 
Das passt irgendwie schön zum Eingangsposting, wo ich mich ein wenig über die Verflechtung von deutschen Nachrichtendiensten mit altgedienten Nazis ausgelassen habe:
Denn die Wissenschaftler Jost Dülffer (Köln), Klaus-Dietmar Henke (Dresden), Wolfgang Krieger (Marburg) und Rolf-Dieter Müller (Potsdam) haben herausgefunden, dass der BND 2007 die Personalakten von etwa 250 hauptamtlichen Mitarbeitern vernichtet hat. Der Dienst bestätigt das. Unter den entsorgten Unterlagen befinden sich nach Angaben der Kommission auch die Papiere von Personen, die während der NS-Zeit "in signifikanten geheimdienstlichen Positionen, in der SS, dem SD oder der Gestapo tätig gewesen sind"; gegen einige sei sogar nach 1945 wegen NS-Verbrechen ermittelt worden.
Und die Leute die so vorbelastet waren, dass sie den Amerikanern als neue BND Mitarbeiter nicht vermittelbar waren, wurden dann eben in die stay-behind-Organisation eingegliedert.

Und auch das dieses bedenkliche braune Erbe nicht einfach so verschwunden ist, kann man zwischen den Zeilen lesen:
Andere fürchten um den Ruf der eigenen Familie - der BND hat viele Jahre neue Mitarbeiter aus dem Kreis der Verwandten schon vorhandener BND-Kräfte rekrutiert.
Wen wundert es da, wenn der eine oder andere Dienst (der BND ist ja nur ein Beispiel) auf dem rechten Auge etwas blind ist?

Quelle: Historikerkommission: BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
[...]
Und auch das dieses bedenkliche braune Erbe nicht einfach so verschwunden ist, kann man zwischen den Zeilen lesen:
Andere fürchten um den Ruf der eigenen Familie - der BND hat viele Jahre neue Mitarbeiter aus dem Kreis der Verwandten schon vorhandener BND-Kräfte rekrutiert.
Wen wundert es da, wenn der eine oder andere Dienst (der BND ist ja nur ein Beispiel) auf dem rechten Auge etwas blind ist?[...]
Willst du damit andeuten, dass es ein Nazi-Gen gibt, welches immer zu 100% weiter vererbt wird?
 
§ 35 BDSG Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten

ABS 2 Nr. 3 dürfte eher zutreffen, als irgendwelche Verschwörungstheorien.

Die Aufbewahrungspflicht endet in der Regel 10 Jahre nach ausscheiden des
Mitarbeiters, wenn Buchungsbelege zu Gehaltszahlungen enthalten sind.
Spätestens nach 30 Jahren verjähren jedoch auch eventuelle rentenrechtliche
Ansprüche und es besteht kein Anspruch/Grund/Recht Personalakten darüberhinaus
aufzubewahren, ohne die Einwilligung des Betroffenen.

Diese Fristen dürften bei diesen Mitarbeitern wohl erreicht worden sein.

Gruss
 
xrayn hat gesagt.:
Willst du damit andeuten, dass es ein Nazi-Gen gibt, welches immer zu 100% weiter vererbt wird?
Nein, aber wenn der Papa ein strammer Nazi ist, wird dieses Weltbild auch in die Erziehung einfliessen.Und wenn der Sohn / die Tochter sogar beruflich in Papas Fußstapfen treten, dann scheint die Erziehung auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein, oder?

end4win hat gesagt.:
Die Aufbewahrungspflicht endet in der Regel 10 Jahre nach ausscheiden des
Mitarbeiters, wenn Buchungsbelege zu Gehaltszahlungen enthalten sind.
Spätestens nach 30 Jahren verjähren jedoch auch eventuelle rentenrechtliche
Ansprüche und es besteht kein Anspruch/Grund/Recht Personalakten darüberhinaus
aufzubewahren, ohne die Einwilligung des Betroffenen.
Es geht darum das die Personalakten als historisch bedeutsam archiviert werden sollten und vernichtet wurden sie, nachdem BND Chef Uhrlau bekannt gegeben hatte das braune Erbe des BND aufarbeiten zu lassen:
Im Falle Uhrlaus steht ganz oben auf der Liste, dass er die überfällige Aufarbeitung der Gründungsgeschichte des BND angestoßen hat; schließlich ist seit langem bekannt, dass ungefähr jeder zehnte Mitarbeiter des BND und seiner Vorläuferorganisation einst im Reich von SS-Chef Heinrich Himmler gedient hatte.
[...]
In der Tat steht damit der Verdacht im Raum, dass BND-Mitarbeiter gezielt den Aufklärungskurs der Spitze des Geheimdienstes behindern. Zum Zeitpunkt der Aktenvernichtung war zwar die Historikerkommission noch nicht bestellt, wohl aber hatte Uhrlau bekanntgemacht, dass er die Aufarbeitung der braunen Wurzeln des Dienstes plane. Und es ist kein Geheimnis, dass Uhrlaus Geschichtsprojekt von manchen BND-Mitarbeitern ungern gesehen wird.
Quelle: Historikerkommission: BND vernichtete Personalakten früherer SS-Leute - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
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