ESM und Fiskalpakt

sTEk · Jun 25, 2012

"Komischerweise" werden in den Nachrichten immer nur Positivmeldungen dazu aufgefahren - ein Hoch auf unsere freie Presse!

Dass uns ESM und Fiskalpakt eine neue Versklavung bringen wird und das Mittelalter auf gehobenen Niveau, wird wohl verschwiegen.

Was da hinter den Kulissen noch abzugehen scheint, lässt der Kommentar meines Lieblings-Ministers Schäuble auf die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts bzgl. ESM & Fiskalpakt erahnen:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den öffentlichen Ruf des Bundesverfassungsgerichtes gerügt, das ESM-Gesetz im Falle von Klagen vor der Ratifizierung erst prüfen zu dürfen. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren", sagte er am Donnerstag in Luxemburg.

Leider ist davon in den allgemeinen Medien nichts (mehr) zu finden...einen Link hier, der hoffentlich noch ne Weile funktioniert:
Schäuble rügt öffentlichen Ruf Karlsruhes nach Zeit für ESM-Prüfung | WAZ.de

Hier mal zwei Sachen zum Nachlesen:
Europa braucht mehr Demokratie - Verfassungsbeschwerde einreichen!: Informieren
HOME :: ESM Vertrag

enkore · Jun 26, 2012

Ich finde es gut, dass unsere Führer unsere ~~Verfassung~~ Grundgesetz mit der EU und dem ESM kompatibel machen.

Tarantoga · Jun 26, 2012

sTEk hat gesagt.:
Was da hinter den Kulissen noch abzugehen scheint, lässt der Kommentar meines Lieblings-Ministers Schäuble auf die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts bzgl. ESM & Fiskalpakt erahnen

Schäuble war imho schon immer ein gefährlicher Verfassungsfeind...

sTEk hat gesagt.:
Leider ist davon in den allgemeinen Medien nichts (mehr) zu finden...einen Link hier, der hoffentlich noch ne Weile funktioniert

Das ist allerdings nicht ganz richtig, seit letzten Donnerstag gibt's dazu z. B. das bei SPON:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Vorbehalte des Bundesverfassungsgerichts gegen eine rasche Unterzeichnung des ESM-Ratifikationsgesetzes gerügt. "Ich glaube nicht, dass es klug ist, wenn die Verfassungsorgane öffentlich miteinander kommunizieren, und ich glaube noch weniger, dass es klug ist, dass die Bundesregierung dazu Kommentare abgibt", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor einer Sitzung der Eurogruppe in Luxemburg.

Quelle: Bundesverfassungsgericht bittet Gauck um Aufschub bei Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE

Auch in der SZ und der FAZ gibt's Artikel dazu, den FAZ Artikel dazu gibt es hier - inklusive ziemlich bissiger Kommentare von wütenden FAZ-Lesern, die Schäubles Aussage überhaupt nicht witzig fanden (zum jetzigen Zeitpunkt > 300 Kommentare)...

Chromatin · Jul 16, 2012

Mal völlig davon abgesehen, dass einfach niemand Bock darauf hat, dass die Zone zu seiner Schicht zusammenbricht, ist es mittlerweile doch völlig egal was da wer macht.

Nach meinen, doch eher spärlichen Rechentalent ist es völlig ausgeschlossen, dass man aus der Nummer heile herauskommt.

Fragezeichen · Sep 14, 2012

Gestern hat das Verfassungsgericht den bewilligt. Es wurden zwar Maßgaben abgelehnt, nun ist das eher eine Warnung vom Gericht oder? Der ESM wird ja nicht nach Deutschlands Wünschen angefertigt? Es ist doch eine Vereinbarung zwischen der EU und es soll doch keine extra Wünsche geben? Wenn unser nagelneuer Bundespräsident ihn Unterschreibt(edit)hat schon, dann kann doch nichts mehr im Wege stehen?(ich bin zwar nicht der klügste, aber ich glaub ich habe einmal beim Wullf einen Heiligenschein gesehen)http://www.focus.de/finanzen/news/s...e-zum-euro-rettungsschirm-esm_aid_819277.html

Sleepprogger · Sep 14, 2012

Ich weiß das ganze ist ein altes Thema doch ich erlaube mir einfach mal drei Stellen aus Wikipedia zum ESM aufzuführen (um vielleicht ein wenig Interesse bei denen zu wecken die sich bis jetzt nicht mit dem Thema befasst haben).

Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit und ist uneingeschränkt rechts- und geschäftsfähig.
Der ESM ist von jeglichen Beschränkungen, Zulassungs- und Lizenzierungspflichten, wie sie sonst für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen gelten, befreit (Artikel 32).

Alle Personen, die für den ESM oder in Zusammenhang damit tätig sind oder tätig waren, dürfen keine der beruflichen Schweigepflicht unterliegenden Informationen weitergeben (Art. 34).

Die Mitglieder des Gouverneursrats, die Mitglieder des Direktoriums und alle Bediensteten des ESM genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit hinsichtlich ihrer amtlichen Schriftstücke und Unterlagen (Artikel 35).

Irgendwie gefällt mir die Kombination nicht ...

sTEk · Sep 15, 2012

Das ist ja das Tolle, was ich ansprechen wollte:

Der ESM ist eine Überregierung, deren Mitgleider durch die propagandierte und stilisierte (und erfolgreich in den Köpfen manifestierte) totalitäre Abhängigkeit vom Geld alles in Europa machen können - ohne jede Rechtsverfolgung!

Endlich darf der Adel seine Leibeigenen wieder handeln, einkerkern oder töten, ähm...gerecht bestrafen.

Fragezeichen · Sep 16, 2012

Morpheus wo bist du, hast du noch die blaue Pille?

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Fragezeichen · Okt 19, 2012

Und was jetzt? Das Thema ist wohl abgestempelt? Wie soll es den weitergehen? Das tollste ist, nach dem es unterschrieben wurde ist alles auf einmal Tod geblieben? Man kann ja ganz beruhigt zur Arbeit gehen oder wie? Oder ist es eher ein Hobby? Bleibt den keiner an der Sache dran! Ich will nicht warten bis es soweit ist, das ich mich beugen muss! Naja Revolutionen bringen sowieso nur noch mehr unschuldige Opfer, aber welche Taktik gibt es den außer mit zu machen? Oder sich freuen dass es dir gut geht und der andere leidet, aber das Blatt kann sich schnell wenden.