HaBo-Sonntagsfrage 2.0

[Tarantoga]

Vor ziemlich genau einem Jahr habe ich hier schon einmal http://www.hackerboard.de/umfragen/42589-die-habo-sonntagsfrage.html gestellt. Damals war schwarz-gelb gerade ein Jahr im Amt und hatte einen bis dato in Deutschland einmaligen Fehlstart hingelegt. Die Koalition war von Beginn an zerstritten (Gurkentruppe vs. Wildsäue) und produzierte Skandale am laufenden Band, angefangen bei der umstrittenen Hotelsteuer, über Westerwelles Äußerungen zur spätrömischen Dekadenz von Hartz IV-Empfängern, bis hin zu der von der Pharma-Lobby diktierten Gesundheitsreform hatte Schwarz-Gelb permanent für politischen Zündstoff gesorgt. Das Bild das die Regierung damals ablieferte war so kläglich das Kanzerlin Merkel, die es leid war jede Woche einen Neustart und ein Ende des "Stolperstartes" auszurufen, den Herbst 2010 medienwirksam zum "Herbst der Entscheidungen" erklärte. Tatsächlich war die einzig weitreichende Entscheidung in diesem Herbst der Ausstieg aus dem von Rot-Grün beschlossenen Atom-Ausstieg - eine Entscheidung die Schwarz-Gelb in einer beispiellosen Kehrtwende nur ein halbes Jahr später wieder selbst zu Fall brachte.
Jedenfalls zeigten die Umfragen damals, aus Sicht der Regierung, dramatische Ergebnisse: Die CDU verlor beständig Stimmanteile, die FDP war auf 5% Prozent abgerutscht (aus heutiger Sicht ein Traumergebnis der Liberalen) und die Grünen erlebten damals, im Zuge der Atom-Debatte, einen ungeahnten Höhenflug und erreichten Werte von 20% - und das noch vor Fukushima. Auch auf Länderebene sahen die Unfragen für Schwarz-Gelb nicht rosig aus, so sagten Meinungsforscher das es seit mehr als einem halben Jahrhundert erstmals denkbar wäre das die CDU in Baden Württemberg die Macht abgeben müsste...
Und heute? Ein weiteres Jahr später, in der Halbzeit von Schwarz-Gelb, sind wir etwas schlauer: Die Prognosen der Meinungsforscher haben sich weitgehend erfüllt, die Landtagswahlen waren für die Union, vor allem aber für die FDP regelrechte Ohrfeigen. Die Union hat ihre Hochburg Baden Württemberg tatsächlich an den politischen Gegner verloren - ausgerechnet an den ersten grünen Ministerpräsidenten Deutschlands. Und die FDP hat bei den letzten fünf Landtagswahlen katastrophal abgeschnitten und in drei davon nicht einmal den Sprung über die 5% Hürde geschafft - in den meisten Umfragen verharrt die FDP seit Monaten bei 3%. Auch hat sich das Erscheinungsbild der Regierung nicht wesentlich verändert, mittlerweile ist man sogar innerhalb der eigenen Parteien so zerstrittenen das Merkels Kanzleramtschef Pofalla (CDU) seinen Parteifreund Bosbach (CDU) schon mal in aller Öffentlichkeit beleidigt ("Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen") und CSU Chef Seehofer bewusstes Kalkül unterstellt, wenn seine Partei bei Einigungen zur Steuersenkung einfach übergangen wird. Und mit der Plagiatsaffäre, dem Ausstieg vom Ausstieg, den umstrittenen Äußerungen Westerwelles zum Libyen-Debakel und dem Leoparden-Panzerdeal hat die Regierung eine ganze Reihe weiterer Skandale erlebt... Wie hat sich das ausgewirkt? In den meisten Umfragen liegen SPD & Union mittlerweile dicht beiander (wobei die Union jedoch eine Nasenlänge voraus ist), die FDP verharrt wie gesagt bei 3% und würde bundespolitisch somit keine große Rolle mehr spielen. Aber auch der Höhenflug der Grünen ist vorerst vorbei - sie stehen in den Umfragen irgendwo zwischen 14% und 18%. Dafür ist eine neue Macht am politischen Horizont erschienen: Die Piraten erzielten in Berlin einen beispiellosen Überraschungserfolg und werden seit dem in den Umfragen auf Bundesebene mit Ergebnissen zwischen 7% und 10% bewertet. Eine spannende Zeit, in der die politische Landschaft Deutschlands heftig in Bewegung geraten ist.
Grund genug für eine neue Habo-Sonntagsfrage! Wie würdet ihr wählen, wenn heute Wahlen wären? Und warum würdet ihr euch so entscheiden?

Wie es sich gehört mache ich wieder den Anfang: Wie schon vor einem Jahr würde ich mein Kreuz wieder bei den Grünen machen. Ich denke rot-grün hat die besten Chancen die Union abzulösen und ich bin der Meinung das nur starke Grüne, die SPD dabei in eine Richtung lenken können, die sich weitgehend mit meinen Ansichten deckt. Allerdings betrachte ich den Aufstieg der Piraten mit einiger Sympathie (auch wenn sie die rot-grünen Chancen verringern) und könnte mir durchaus vorstellen sie zu wählen - wenn dadurch nicht die Chancen der Union auf einen Machterhalt steigen würden.

Anmerkung: Kleine Korrektur der Abstimmung 2x die Linke ist vielleicht doch ein bisschen viel...

 

[justj]

Ich würde zur Zeit auch die Grünen wählen, aus mehreren Gründen:

• Chancen von Schwarz/Gelb verringern
• Der SPD nicht zu viel Aufwind geben
• Keine vernünftige Alternative

Ich bin grundsätzlich eher nicht der Fan der Grünen, aber dadurch, dass der Realo-Flügel in Baden-Würtemberg einiges an Auftrieb gewonnen hat, sind sie für deutlich attraktiver geworden. Zudem fehlt mir einfach eine vernünftige Alternative. Die Piratenpartei ist mir z.T. einfach noch zu unerfahren und zu einseitig.

MfG,
justj

 

[xrayn]

Ok, fassen wir es mal zusammen: Merkel ist gegen AKW, für Finanztransaktionssteuer, Mindestlohn usw - wozu braucht man dann noch die Grünen oder gar die SPD.

In diesem Sinne: so long suckers@Opposition

 

[end4win]

Naja, irgendjemand muss das Land ja nach der Wahl regieren.
Es gab da einen SPD Kanzler der hat am Ende seiner Laufbahn auch mehr Sachen
der Opposition vertreten als von seinen Wählern.
Er wurde nicht von der Opposition wiedergewählt, die stimmten für das Orginal und
von seiner Partei gingen viele nicht zur Wahl.

Gruss

 

[sTEk]

Das Problem an unserem derzeitigen System ist doch:

Egal welche der "Großen Volksparteien" ich wähle, sie wird ohnehin alles dafür tun, sich an die Regierungsspitze zu koalieren!

Daher würde ich meinen Zettel ungültig machen und hoffen, dass dies auch 50% der anderen die nächsten zwei Mal tun...dann muss die Regierung zumindest nen halbes Jahr später kmplett neu zusammengestellt werden.

 

[elite-noob]

Ich würde mich für die Piraten entscheiden.
Wie weiter oben erwähnt sind die Piraten noch etwas Richtungslos und unerfahren, aber bisher auch noch keine ernsthaften Kandidaten an die Macht zu kommen.

Bis dahin sehe ich ihn ihnen eine Partei die sich stark entwickelt und stettig aufbaut, wenn ich aber erst anfange Sie zu wählen wenn Sie an der Macht sind, wird das ewig dauern.

Ergo ist das meine Art den Piraten vorschub zu geben in der Hoffnung dass sich in der Politik mal was ändert, auch wenn ich die Befürchtung habe dass die Piraten sich anpassen werden sobald sie im großen Teich mitschwimmen dürfen...

greetz
chris

 

[Tarantoga]

Ok, fassen wir es mal zusammen: Merkel ist gegen AKW, für Finanztransaktionssteuer, Mindestlohn usw - wozu braucht man dann noch die Grünen oder gar die SPD.

Du zäumst das Pferd von falschem Ende auf: Unter Merkel hat die Union bei den Themen Wehrpflicht, Atomenergie, Finanztransaktionssteuer und jetzt auch noch Mindeslohn in überraschenden Kehrtwenden Standpunkte übernomen, die Parteien wie SPD & Grüne teilweise schon seit Jahren vertreten haben. Warum sollte man also eine Partei wählen, die jahrelang eisern an falschen Sichtweisen festhielt, plötzlich ihre Überzeugungen über Bord wirft und der Opposition trotzdem hoffnungslos hinterherhinkt?

 

[xrayn]

Da vertraue ich auf den Boardältesten Chromatin, der in einem Anflug von Weisheit einmal festgestellt hat, dass die Union die einzig regierungsfähige Partei in Deutschland ist. Und da hat er Recht. Es zwar schwierig zu leugnen, dass die Koalition das Land nicht wie aus dem Lehrbuch führt und alles etwas länger dauert, aber immerhin fahren sie den Karren nicht mit 180 km/h gegen die Wand (wie man es von anderen, wie SPD/Grüne erwarten würde), sondern mit 30 km/h darauf zu, um im letzten Moment noch auszuweichen (um im Bild zu bleiben).

Es mag sein, dass die meisten die nächste Wahl wie die Wahl zwischen Pest und Cholera sehen.. denjenigen kann ich nur raten sich der Union anzuschließen: Betrachten wir die Historie (an dieser Stelle wird Tara zwar eine Liste von Skandalen, in die die Union verwickelt war aufführen..ABER): Deutschland wurde die meiste Zeit von der Union regiert und in dieser Zeit hat man der Union immer alles Mögliche vorgeworfen, aber am Ende stand Deutschland immer gut dar. Dagegen 2 Jahre Legislaturperioden Rot/Grün und deren Reformen => Bankenkrise, Staatschuldenkrise, Spaltung der Gesellschaft (H4).

Die Union scheint also irgendetwas richtig zu machen.

 

[Tarantoga]

Deutschland wurde die meiste Zeit von der Union regiert und in dieser Zeit hat man der Union immer alles Mögliche vorgeworfen, aber am Ende stand Deutschland immer gut dar.

Vorgeworfen? Das klingt ein bisschen so, als würde man der Union zu Unrecht Vorwürfe machen. Aber es das ist nicht so - um nur ein einziges Beispiel zu nennen: Während der 16jährigen Regierungszeit von Helmut Kohl hat die Union illegale Parteispenden angenommen, sie auf Konten ins Ausland transferiert, in eigends dafür gegründeten Stiftungen gewaschen und dann unter anderem für illegale Wahlkampffinanzierungen genutzt. Das hat man der Union nicht vorgeworfen, das wurde aufgedeckt und recht gut dokumentiert.
Quelle: CDU-Spendenaffäre

Dagegen 2 Jahre Regierung Rot/Grün und deren Reformen => Bankenkrise, Staatschuldenkrise, Spaltung der Gesellschaft (H4).

Puh! Wo fange ich da an? Zunächst einmal: Rot-Grün hat nicht zwei Jahre regiert, sondern von 1998 bis 2005, das sind immer noch 7 Jahre. Sowohl die Bankenkrise, als auch die Staatsschuldenkrise sind internationale Krisen. Ein wesentlicher Auslöser für die Bankenkrise war z. B. die Deregulierung der Finanzmärkte - und Deregulierung ist seit jeher das Credo der Konservativen & Liberalen. Mit der Staatsschuldenkrise meinst Du ja vermutlich vor allem die Euro-Krise, dazu fällt mir ein das die Euro-Einführung noch unter Helmut Kohl beschlossen wurde.
Und für die Hartz 4 Reform hat rot-grün doch viel Lob von der Wirtschaft & den Konservativen erhalten - die solltest Du also doch eigentlich ganz toll finden, oder? Das hier sagten z. B. die Wirtschaftsweisen zu Hartz 4:

Den Wirtschaftsweisen zufolge ist der aktuelle Aufschwung vor allem durch die Reformpolitik der vorherigen Regierungen geprägt. So habe das von Rot-Grün eingeführte Arbeitslosengelds II vor fünf Jahren merklich zu einem Anstieg der Beschäftigung beigetragen.

Quelle: Wirtschaftsweise loben die Reformen von Hartz IV und bei der Rente - Wirtschaft - Neckar Chronik

 

[jemo.]

Wenn ich das mal frech einwerfen darf:
Ich sehe das eher so, dass man 1998 rot/grün das Steuer überlassen hat, weil der Karren da eben schon fast im Mist steckte

 

[Open_Geek]

An den Ergebnissen sieht man ja, dass hier eine Mehrheit die Piratenpartei wählen würde. Ich war für lange Zeit auch ein Sympathisant der Piraten, doch der Bericht über Mitglieder mit hochrangiger NPD-Vergangenheit hat diese spontane Sympathie über den Haufen geworfen. Wie alle ja immer so schön betonen, ist die Piratenpartei noch eine sehr junge Partei und man kann "leicht etwas verändern, indem man einfach Mitglied wird". Unter solchen Umständen ist es mir einfach zu riskant, eine leicht von innen zu formende Partei zu wählen, in der ex-NPDler sitzen. Denn die NPD ist nicht dumm. Es ist nicht schwer, eine neue Partei (die zeitweise bundesweit bei 10% steht) als Schlüsselpartei für ihre Ziele zu missbrauchen. Denn bei der NPD weiß jeder, der sich ein wenig auskennt, dass dort Nazis sitzen, aber von der Piratenpartei ist das weniger bekannt. Dies finde ich umso schlimmer, da die Piratenpartei sich doch immer so um "Transparenz müht". Warum kommen dann solche Stories auf irgendwelchen Umwegen ans Licht? Warum sagen die Verantwortlichen dann nicht einfach frank und frei: Ja, wir haben ehemalige NPDler bei uns, wir denken, sie wollen einen politischen Neuanfang wagen. Meiner Meinung nach völlig okay. Natürlich würden ihnen dadurch haufenweise Wähler verlorengehen, aber was soll's? Transparenz muss sein! Aber nein, die Piratenpartei wollen keine Sympathisanten verlieren und beweisen sich so als genauso machtversessen wie alle anderen Parteien.

Wie ich wählen würde? Ich weiß es nicht. Alle Parteien haben ihre miesen Seiten. Ich finde es zwar gut, dass die Linke gegen Kapitalismus ist, aber der Chef fährt einen Porsche? Und Sarah Wagenknecht antwortete bei Günther Jauch auf die Frage, wo sie denn ihr Konto habe: "Bei der Sparkasse natürlich. Ich möchte nachts ja ruhig schlafen können". Da muss ja dann schon einiges drauf sein.
CDU fällt für mich auch raus(aus Prinzip, die Konservativen konnte ich noch nie leiden). Und so könnte ich mit jeder Partei weitermachen, im Endeffekt hab ich dann bei den Linken angekreuzt, obwohl sie mir, wie schon oben genannt, nicht die sympathischsten sind).
So, jetzt habe ich mal meine politische Meinung gesagt. *uff*

Lg, Open_Geek

PS: der Link zu den "Nazipiraten": Extremisten an Bord – na und? Piratenpartei auf Schlingerkurs | report München-Blog

 

[+++ATH0]

Ich verstehe nicht warum "Ex-NPD"ler ein negatives Kriterium ist?

Sollte man sich nicht eher freuen, dass welche aus einer potentiell verfassungsfeindlichen Partei zu einer direkt-demokratischen Partei überlaufen?

Du scheinst da irgendwie schon etwas verschwörungstheoretisches zu konstruieren, als würde die PP von rechtsextremen unterwandert werden. Du sagst es zwar nicht direkt, aber so hört sich das an.

 

[Open_Geek]

Nein, ich mache keine Verschwörungstheorien.
Okay, mein Beitrag ist vielleicht wirklich ein bisschen dramatisch rübergekommen. Was ich meinte: Es sind zwar ex-NPDler, aber wer sagt mir, dass sie auch ihre Meinung geändert haben? Solchen Leuten kann ich einfach beim besten Willen nicht trauen, vor allem nicht, wenn sie wieder Politik machen wollen. Also wäre mir das Risiko einfach zu groß, wenn Leute, die einmal in der NPD engagiert wären, was zu sagen hätten. Was, wenn sie auf einmal wieder zu den "guten alten Werten zurückgreifen würden?

 

[+++ATH0]

Na, das zeigt sich doch dann an deren Worte und Taten. Wenn diese unvereinabar sind mit dem Grundgedanken und Mainstream der PP, dann werden diese nicht sonderlich weit kommen geschweige denn Ansehen und Zuspruch genießen. Dabei ist es völlig egal ob Ex-NPDler oder nicht.
Die ganze PP ist doch nicht gleich "doof" deswegen. Man sollte selbst initiativ mitmachen um diesem Umstand entgegenzutreten anstatt Abstand zu nehmen.

Dieses "Problem", wenn es denn eins sein sollte, haben andere Parteien doch gleichermaßen. Nur hat man sich daran gewöhnt.

 

[pajarito]

Ich würd und werde die Piraten wählen, da ich der Meinung bin dass die Regierung Opposition braucht und diese sehe ich zur Zeit sonst leider nirgends.

 

[Chromatin]

Bis dahin sehe ich ihn ihnen eine Partei die sich stark entwickelt und stettig aufbaut, wenn ich aber erst anfange Sie zu wählen wenn Sie an der Macht sind, wird das ewig dauern.

Ich begrüsse die Piraten als Faktor in einer grossen Gleichung.
Aber von einer Regierungsfähigen Partei sind die allermeisten in der Truppe Lichtjahre entfernt. Das fängt bei ganz banalen Dingen an wie das Wissen um die eigenen Gesetze, Kartellrecht, Geschsellschaftsrecht etc. pp. Von Führungsqualitäten mal ganz abgesehen will ich mich 2011 nicht mit Parteileuten an einen Tisch setzen und ueber Feminismus lametieren, waehrend unser Sozialsystem zusammenbricht und Menschen in Armut abdriften.

Aber Gott sei Dank leben wir in diesem freiheitlichen Staat und jeder kann wählen was er will. Allerdings traue ich den Linken und Rechten langfristig zu, genau diese Freiheit am stärksten zu beschneiden.

Ich will damit sagen: Ich habe an einem Stammtisch in Bayern immer noch mehr Freiheit meine Meinung zu äussern als in einer linken Etagen WG in Berlin.