Ich fände es interessant zu sehen wie das HaBo über die Causa Wulff denkt und möchte daher hier die Frage stellen ob der Bundespräsident die Enthüllungen, wie er es derzeit probiert, einfach aussitzen kann?
Für die schlecht informierten hier noch einmal ein kurzer Überblick über die Enthüllungen über Christian Wulff: Der Stein wurde durch die BILD ins Rollen gebracht, die vor einigen Tagen enthüllte das Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen einen 500.000 Euro Privatkredit angenommen hatte und zwar angeblich von Frau Geerkens, der Ehefrau von Egon Geerkens, des "väterlichen Freundes" von Christian Wulff. Problematisch wurde die Enthüllung vor allem durch die Tatsache das Wulff bei einer offiziellen Befragung des niedersächsischen Landtags - die zustande kam, weil zuvor enthüllt worden war das Geerkens Wulffs komplette Familie bei einer Flugreise kostenlos in die Erste Klasse aufgewertet hatte - jede Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens abstritt. Den Kredit in Höhe von einer halben Million Euro verschwieg er dabei. Auf Druck der Kanzlerin räumte Wulff daraufhin Fehler ein und gab zu den Kredit hätte er eigentlich erwähnen müssen - doch seit dem ist die Angelegenheit für Wulff noch brisanter geworden: In einem Interview mit dem Spiegel gab Egon Geerkens mehr oder weniger offen zu, dass der Kredit in Wahrheit doch von ihm käme. Geerkens hätte persönlich die Konditionen mit Wulff ausgehandelt und er hätte sich auch selbst überlegt wie er verschleiern könnte das " so viel Geld von mir an Wulff fließt". Wulff, der mittlerweile nur noch seine Anwälte zu den Enthüllungen Stellung beziehen ließ, blieb hingegen bei seiner Darstellung. Auch wenn seine Anwälte mittlerweile eingeräumt haben, dass er den Kredit mit Egon Geerkens ausgehandelt hat. Es ging also plötzlich nicht mehr darum ob Wulff seinen Landtag spitzfindig Informationen vorenthielt, sondern ob er vorsätzlich gelogen hat. Auch Juristen & Verfassungsrechtler meldeten sich vermehrt zu Wort und erinnerten an das niedersächsiche Ministergesetz das Ministern und Regierungsangehörigen nicht nur die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen im allgemeinen, sondern auch von vergünstigten Krediten im speziellen untersagte. Nach Meinung vieler Juristen hat Wulff gegen das Gesetz verstoßen. Eine Untersuchung über Verstöße gegen das Ministergesetz hat die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat bereits nach 15 Minuten abgeschmettert. Und auch das ist noch nicht alles, unter Druck legten Wulffs Anwälte offen, dass dieser sich zwischen 2003 und 2010 in einem halben Dutzend Fällen von reichen Unternehmern in den Urlaub einladen liess. Darüberhinaus hat einer dieser Unternehmer, Carsten Maschmeyer, mehr als 40.000 Euro für eine Anzeigenkampagne für Wulffs Interviewbuch "Besser die Wahrheit" gezahlt - angeblich ohne das Wulff davon wusste...
Vor einigen Jahren, als Bundespräsident Rau mit der Düsseldorfer Flugaffäre in Verbindung gebracht wurde, fordert Wulff dessen Rücktritt. Wörtlich sagte er: "Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben" und "Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann." Bei Rau ging es darum das dieser sich auch Privatflüge von der WestLB "sponsern" ließ, bei Wulff geht es um:
- "gesponserte" Urlaube in einen halben Dutzend Fällen
- einen 500.000 Euro Privatkredit, der möglicherweise gegen das Ministergesetz verstoßen hat und über den Wulff den Landtag möglicherweise belogen hat
- eine "gesponserte" Anzeigenkampagne die möglicherweise gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen hat
Und Christian Wulff, der einst körperlich darunter litt keinen unbefangenen Bundespräsidenten zu haben, der mit moralischer Autorität die Stimme erheben kann? Der schweigt, beziehungsweise der lässt seine Anwälte reden. Und das ist auch dringend notwendig, denn mittlerweile liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Christian Wulff vor. Den Bundespräsidenten scheint es nicht sonderlich zu stören, aber vielleicht stört ihn, der sich gern als tiefgläubiger Katholik generiert, dieser Kommentar von Kardinal Meisner:
Edit:
Wulff reagiert, laut einer Eilmeldung hat er seinen Pressesprecher gefeuert und eine Erklärung für 15:30 Uhr angekündigt: Olaf Glaeseker von Aufgaben entbunden - Bundespräsident Wulff entlässt seinen Sprecher - Politik - sueddeutsche.de
Und der Spiegel meldet neue Enthüllungen:
Für die schlecht informierten hier noch einmal ein kurzer Überblick über die Enthüllungen über Christian Wulff: Der Stein wurde durch die BILD ins Rollen gebracht, die vor einigen Tagen enthüllte das Wulff als Ministerpräsident von Niedersachsen einen 500.000 Euro Privatkredit angenommen hatte und zwar angeblich von Frau Geerkens, der Ehefrau von Egon Geerkens, des "väterlichen Freundes" von Christian Wulff. Problematisch wurde die Enthüllung vor allem durch die Tatsache das Wulff bei einer offiziellen Befragung des niedersächsischen Landtags - die zustande kam, weil zuvor enthüllt worden war das Geerkens Wulffs komplette Familie bei einer Flugreise kostenlos in die Erste Klasse aufgewertet hatte - jede Geschäftsbeziehung zu Egon Geerkens abstritt. Den Kredit in Höhe von einer halben Million Euro verschwieg er dabei. Auf Druck der Kanzlerin räumte Wulff daraufhin Fehler ein und gab zu den Kredit hätte er eigentlich erwähnen müssen - doch seit dem ist die Angelegenheit für Wulff noch brisanter geworden: In einem Interview mit dem Spiegel gab Egon Geerkens mehr oder weniger offen zu, dass der Kredit in Wahrheit doch von ihm käme. Geerkens hätte persönlich die Konditionen mit Wulff ausgehandelt und er hätte sich auch selbst überlegt wie er verschleiern könnte das " so viel Geld von mir an Wulff fließt". Wulff, der mittlerweile nur noch seine Anwälte zu den Enthüllungen Stellung beziehen ließ, blieb hingegen bei seiner Darstellung. Auch wenn seine Anwälte mittlerweile eingeräumt haben, dass er den Kredit mit Egon Geerkens ausgehandelt hat. Es ging also plötzlich nicht mehr darum ob Wulff seinen Landtag spitzfindig Informationen vorenthielt, sondern ob er vorsätzlich gelogen hat. Auch Juristen & Verfassungsrechtler meldeten sich vermehrt zu Wort und erinnerten an das niedersächsiche Ministergesetz das Ministern und Regierungsangehörigen nicht nur die Annahme von Geschenken und Vergünstigungen im allgemeinen, sondern auch von vergünstigten Krediten im speziellen untersagte. Nach Meinung vieler Juristen hat Wulff gegen das Gesetz verstoßen. Eine Untersuchung über Verstöße gegen das Ministergesetz hat die schwarz-gelbe Koalition in Niedersachsen mit ihrer Mehrheit im Ältestenrat bereits nach 15 Minuten abgeschmettert. Und auch das ist noch nicht alles, unter Druck legten Wulffs Anwälte offen, dass dieser sich zwischen 2003 und 2010 in einem halben Dutzend Fällen von reichen Unternehmern in den Urlaub einladen liess. Darüberhinaus hat einer dieser Unternehmer, Carsten Maschmeyer, mehr als 40.000 Euro für eine Anzeigenkampagne für Wulffs Interviewbuch "Besser die Wahrheit" gezahlt - angeblich ohne das Wulff davon wusste...
Vor einigen Jahren, als Bundespräsident Rau mit der Düsseldorfer Flugaffäre in Verbindung gebracht wurde, fordert Wulff dessen Rücktritt. Wörtlich sagte er: "Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben" und "Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann." Bei Rau ging es darum das dieser sich auch Privatflüge von der WestLB "sponsern" ließ, bei Wulff geht es um:
- "gesponserte" Urlaube in einen halben Dutzend Fällen
- einen 500.000 Euro Privatkredit, der möglicherweise gegen das Ministergesetz verstoßen hat und über den Wulff den Landtag möglicherweise belogen hat
- eine "gesponserte" Anzeigenkampagne die möglicherweise gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßen hat
Und Christian Wulff, der einst körperlich darunter litt keinen unbefangenen Bundespräsidenten zu haben, der mit moralischer Autorität die Stimme erheben kann? Der schweigt, beziehungsweise der lässt seine Anwälte reden. Und das ist auch dringend notwendig, denn mittlerweile liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Christian Wulff vor. Den Bundespräsidenten scheint es nicht sonderlich zu stören, aber vielleicht stört ihn, der sich gern als tiefgläubiger Katholik generiert, dieser Kommentar von Kardinal Meisner:
Und was denkt das Habo?Der Kölner Kardinal Joachim Meisner legte Wulff am Dienstagabend indirekt den Rücktritt nahe. Im WDR sagte Meisner, wenn er selbst in einer vergleichbaren Lage wäre, "dann müsste ich meinen Hirtenstab abgeben, dann müsste ich resignieren". An Wulffs Stelle würde er nun erklären: "Ich bin ein armer Sünder, habe versagt."
Edit:
Wulff reagiert, laut einer Eilmeldung hat er seinen Pressesprecher gefeuert und eine Erklärung für 15:30 Uhr angekündigt: Olaf Glaeseker von Aufgaben entbunden - Bundespräsident Wulff entlässt seinen Sprecher - Politik - sueddeutsche.de
Und der Spiegel meldet neue Enthüllungen:
Und auch weitere Verstrickungen mit Unternehmern:Als er Anfang 2010 einen Kredit für sein Haus bei der BW-Bank aufnahm, kam ihm das Geldinstitut sehr weit entgegen. Nach Informationen des SPIEGEL schloss Wulff mit der BW-Bank keinen normalen Immobilienkredit ab, sondern ein komplexes Finanzkonstrukt, um die 500.000 Euro aus dem Hause des Unternehmer-Ehepaars Geerkens zurückzahlen zu können.
Ein solches Konstrukt ist eher bei Unternehmen üblich - nicht aber bei der Finanzierung eines Eigenheims in Großburgwedel. So lagen zum Beispiel die Zinsen um die Hälfte niedriger als bei der Immobilienfinanzierung von normalen Kunden.
Quelle: Hauskauf-Affäre: Wulff*bekam Schnäppchenkredit der BW-Bank* - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - PolitikKritisch könnte für Wulff zudem seine enge Verbindung zu dem Party-Veranstalter Manfred Schmidt werden. Schmidt hatte den "Nord-Süd-Dialog" organisiert, eine Veranstaltungsreihe in den Jahren 2007 bis 2009.
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Allein mit dem letzten "Nord-Süd-Dialog" im Dezember 2009 soll Schmidt mehrere hunderttausend Euro verdient haben, die von Unternehmen als Sponsoren für die Veranstaltung zur Verfügung gestellt worden waren. Am Einwerben dieser Sponsorengelder soll die Staatskanzlei beteiligt gewesen sein, was Wulff allerdings bestreitet.
Schmidt wiederum hatte am 30. Juni 2010 - dem Tag, an dem Wulff zum Bundespräsidenten gewählt worden war - in Berlin auf eigene Kosten eine Party für Wulffs Freunde organisiert. Zu diesem Fest war Wulff am späteren Abend erschienen, um sich feiern zu lassen.
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