Mal wieder Schäuble: Videoüberwachung von Wohnungen

[fetzer]

Das sind doch genau die Punkte, die islamistische Fanatiker (u.a.) an unserer westlichen Kultur verabscheuen.

Freiheit und Bürgerrechte? Du meinst, Terroristen mit islamistischem Hintergrund kämpfen gegen unsere Bürgerrechte und gegen unserer Freiheit und nicht gegen kulturelle Unterschiede, Unterdrückung ihrerseits durch Länder wie den USA oder China oder gegen Ungerechtigkeit zwischen 1st-Welt Ländern und 3te-Welt Ländern? Warum sprechen wir ausserdem die ganze Zeit nur von Islamisten? Warum nicht mal von den ganzen anderen Cliquen, die es sich zum Ziel gesetzt haben ihre Vorstellungen in unserer Welt zu etablieren, wenn nötig auch mit Gewalt? Warum reden wir nicht von Machtinhabern, die darauf aus sind, eine politische Richtung mit Gewalt durchzusetzen? Haben alle Terroristen denn gleiche Ziele?

Wer begrenzt diesen Personenbereich?

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129a.html

doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies bei Weitem nicht immer der Fall ist.

Lieber bin ich dafür, dass es solche Fehler gibt - die natürlich beseitigt werden müssen -, als dass ich nacher Opfer eines Anschlags werde. Man muss dabei immer bedenken, dass es sich hier nur um eine kleine Personengruppe handelt. Würde sich dieser Beschluss um eine große Gruppe von Personen handeln wäre das wieder ein ganz anderer Punkt. Das tut es aber nicht.

 

[Lesco]

Original von fetzer
Freiheit und Bürgerrechte? Du meinst, Terroristen mit islamistischem Hintergrund kämpfen gegen unsere Bürgerrechte und gegen unserer Freiheit und nicht gegen kulturelle Unterschiede, Unterdrückung ihrerseits durch Länder wie den USA oder China oder gegen Ungerechtigkeit zwischen 1st-Welt Ländern und 3te-Welt Ländern? Warum sprechen wir ausserdem die ganze Zeit nur von Islamisten? Warum nicht mal von den ganzen anderen Cliquen, die es sich zum Ziel gesetzt haben ihre Vorstellungen in unserer Welt zu etablieren, wenn nötig auch mit Gewalt? Warum reden wir nicht von Machtinhabern, die darauf aus sind, eine politische Richtung mit Gewalt durchzusetzen? Haben alle Terroristen denn gleiche Ziele?

Also zuerst sagte ich, eines der Ziele und desweiteren bestätigst du dies ja auch indirekt, da unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ein zentraler kultureller Unterschied ist. Die anderen Gründe sind jedoch ebenfalls von Bedeutung. Dennoch darf man aber nicht vernachlässigen, dass der Terror zumindest zum Teil auch religiös legitimiert ist und es Passagen im Koran gibt, die so interpretiert werden, dass unsere Kultur und eben diese Aspekte wie Freiheit in unserer Kultur als dämonisch und bekämpfenswert dargestellt werden.(Inwiefern so eine Interpretation naheliegend ist oder ob man bestimmte Stellen anders interpretieren kann sei an dieser Stelle mal unberücksichtigt, jedoch ist dieser religiöse Anteil, zwar bei weitem nicht der einzige Grund, dennoch aber auch eine Triebfeder des islamistischen Terrors).
Ich habe mich hier nur auf Islamisten beschränkt, da dies bei weitem das am Häufigsten gebrachte Beispiel zur Rechtfertigung von Terrorbekämpfungsgesetzen ist.

Wer begrenzt diesen Personenbereich?

http://bundesrecht.juris.de/stgb/__129a.html

Dort werden doch genau die Dinge definiert, die durch die Überwachung erst nachgewiesen werden sollen. Wenn das Vorhandensein dieses Tatbestands schon bewiesen wäre, wozu dann noch überwachen?

doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies bei Weitem nicht immer der Fall ist.

Lieber bin ich dafür, dass es solche Fehler gibt - die natürlich beseitigt werden müssen -, als dass ich nacher Opfer eines Anschlags werde. Man muss dabei immer bedenken, dass es sich hier nur um eine kleine Personengruppe handelt. Würde sich dieser Beschluss um eine große Gruppe von Personen handeln wäre das wieder ein ganz anderer Punkt. Das tut es aber nicht.

Ich bin der Meinung, dass derartige Maßnahmen große Gefahren mit sich bringen und vergleichsweise wenig effektiv wären, da auch diese Überwachungsmaßnahmen noch keinen Garant für das Aufspüren einer Anschlagsplanung wären(Bombenbau nicht in eigener Wohnung, Ständige Überwachung aller Zimmer aller Wohnungen aller Terrorverdächtigen schwer realisierbar) und die durch Videoüberwachung in Wohnungen verhinderten Anschläge doch eher wenige wären.
Dass Maßnahmen zum Terrorschutz notwendig sind bestreite ich auch gar nicht, aber man sollte die Art dieser Maßnahmen dennoch sorgfältig auswählen.

 

[sw33tlull4by]

Ich schliesse mich Lesco an, Massnahmen sind notwending aber nicht solche welche 80 Mio menschen betreffen koennen.(im Punkt der Tatsache das man dann nicht mehr ueberwachen braeuchte gebe ich ihm auch recht.
Man kann sich naehmlich verstecken wenn man weiss das man beobachtet wird, und dann kommt die Frage: Wie erkennst du diese Leute?Gar nicht wenn sie gut vorgehen)
Abgesehen davon halte ich Gesetzte welche durch leichte Abaenderungen gegen die Algemeinheit gerichtet werde koennen fuer sehr gefaehrlich, und deswegen bin ich dagegen.
Wie fetzer schon gesagt hat sitzen manchmal die groessten Terroristen in Anzuegen irgendwo in Regierungen, Putin waere ein klasse Beispiel.
Und noch ein Punkt gegen grosses Vertrauen in unsere Regierung:
Die Regierung hat sich in letzter Zeit wie ein Bueckstueck der Industrie verhalten, siehe Biodiesel(zum Glueck zurrueckgezogen), Mindestlohn, Lobbyarbeit, etc. und es gilt immer noch das Motto :
Money talks
Und da steht auch schon die Contentindustrie auf dem Plan.
Um nur mal ein altbekanntes Beispiel einzubringen.
Abgesehen davon weichen solche Gestetze bestehende Struckturen auf, und es waere nicht das erste mal wenn Staatsorgane nach dem Motto Argumentieren:
"Wenn du dich nicht testen laesst dann bist du unser Verdaechtiger nummer 1!"(oder irgend eine andere Floskel), was auch Bewusst propagiert und suggeriert wird.
Das das gefaehrlich ist brauche ich hier wohl nicht zu erwaehnen.
Und bezueglich der Demokratie:
Demokratie hat nicht unbediengt was mit Vertrauen zu tun, zumindest nicht mit blindem, sondern viel mehr auch mit gegenseitiger Kontrolle.
Aus dem Grund haben wir auch Gewaltenteilung, auch wenn momentan 2 (Legislative, und Exicutive) davon traeumen, uns noch durchsichtiger zu machen.
BTW:
Das hier ist ein tolles Beispiel fuer Verhaeltnissmaessigkeit.
Ist Euch aufgefallen wie in letzter Zeit die vorgeschlagenen Massnahmen nicht permanent aber stetig nach und nach immer invasiver wurden?
Das ist Stimmungsmache der ganz uebelen Sorte, und leider sind viele Menschen in Massen dumm, und sowas ist gefaehrlich.
mfg

sw33t

 

[fetzer]

Mit "Kulturell" meinte ich eher die Lebensweise und die Politik. Das hat meiner Meinung allerdings nichts mit Freiheit zu tun. Im Islam war es oft, wenn nicht schon immer so, dass es ein Oberhaupt gab, dass die Entscheidungen traf, sei es in der Familie, in einer Stadt oder in einem ganzen Land. Hier ist das eben anders. Da spielt jedoch die Freiheit, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, erstmal die kleinste Rolle, denn das war im alten Islam auch möglich. Es geht meiner Meinung wohl eher darum, dass die Werte, die z.b. von den USA aufgezwungen wurden und auch immernoch werden eben nicht angenommen werden. Und dagegen wehrt man sich, sei es in einem westlichen Land oder auch im eigenen Land. Und hier kannst du wieder die Grenze zwischen Partisan und Terrorist ziehen: Für den einen kämpfen sie für Freiheit, für den anderen dagegen.

Dort werden doch genau die Dinge definiert, die durch die Überwachung erst nachgewiesen werden sollen. Wenn das Vorhandensein dieses Tatbestands schon bewiesen wäre, wozu dann noch überwachen?

Nein, das ist falsch. Ein Verdacht, z.b. eine Ankündigung im Internet für eine solche Straftat wäre hier ein ernstzunehmender Grund. Das ganze kann dann durch eine Überwachung der benutzten Räumlichkeiten belegt werden. Oder aus welchem Grund kündigst du eine Straftat auf einer dem BND bekannten Website sonst an?

Massnahmen sind notwending aber nicht solche welche 80 Mio menschen betreffen koennen.

Diese Maßnahme betrifft aber keine 80 MIllionen Menschen!

 

[valenterry]

Man kann das Thema auch aus einer ganz anderen, viel einfacheren Sicht berachten: Der wirtschaftlichen Sicht.
Wieso brauchen wir diese komischen Gesetze, wenn es seit Jahren keine Toten durch Terroranschläge gibt, aber unglaubliche viele Tote durch Autounfälle jedes Jahr? Warum muss für diese Überwachung eine riesige Summe Geld ausgegeben werden, wenn uns das ganze fast gar nichts bringt?

 

[fetzer]

Original von valenterry
Man kann das Thema auch aus einer ganz anderen, viel einfacheren Sicht berachten: Der wirtschaftlichen Sicht.
Wieso brauchen wir diese komischen Gesetze, wenn es seit Jahren keine Toten durch Terroranschläge gibt, aber unglaubliche viele Tote durch Autounfälle jedes Jahr? Warum muss für diese Überwachung eine riesige Summe Geld ausgegeben werden, wenn uns das ganze fast gar nichts bringt?

Vorsorge ist besser als Nachsorge?

 

[AcoQ]

Man kann das Thema auch aus einer ganz anderen, viel einfacheren Sicht berachten: Der wirtschaftlichen Sicht.
Wieso brauchen wir diese komischen Gesetze, wenn es seit Jahren keine Toten durch Terroranschläge gibt, aber unglaubliche viele Tote durch Autounfälle jedes Jahr? Warum muss für diese Überwachung eine riesige Summe Geld ausgegeben werden, wenn uns das ganze fast gar nichts bringt?

Eben, lasst uns den Terrorismus ignorieren, die paar hundert Toten steigern die Todesbilanz ja nicht wirklich.
Wollen wir mal hoffen dass es keinen aus deiner Familie trifft.

 

[valenterry]

Original von fetzer

Original von valenterry
Man kann das Thema auch aus einer ganz anderen, viel einfacheren Sicht berachten: Der wirtschaftlichen Sicht.
Wieso brauchen wir diese komischen Gesetze, wenn es seit Jahren keine Toten durch Terroranschläge gibt, aber unglaubliche viele Tote durch Autounfälle jedes Jahr? Warum muss für diese Überwachung eine riesige Summe Geld ausgegeben werden, wenn uns das ganze fast gar nichts bringt?

Vorsorge ist besser als Nachsorge?

Lieber 1000 Tote durch Autounfälle pro Jahr als vielleicht 10 Tote durch Terroranschläge pro Jahr? (Geschätzte Tode, die man mit X? vermeiden könnte)

 

[zero-9]

Original von AcoQ

Man kann das Thema auch aus einer ganz anderen, viel einfacheren Sicht berachten: Der wirtschaftlichen Sicht.
Wieso brauchen wir diese komischen Gesetze, wenn es seit Jahren keine Toten durch Terroranschläge gibt, aber unglaubliche viele Tote durch Autounfälle jedes Jahr? Warum muss für diese Überwachung eine riesige Summe Geld ausgegeben werden, wenn uns das ganze fast gar nichts bringt?

Eben, lasst uns den Terrorismus ignorieren, die paar hundert Toten steigern die Todesbilanz ja nicht wirklich.
Wollen wir mal hoffen dass es keinen aus deiner Familie trifft.

Das ist kein Gegenargument. Dir und deiner Familie kann jederzeit was passieren. Da hilft keine Überwachung. Sicherheit ist ein Gefühl und kein Zustand, wie man das u.a. ja so gern aus der IT hört. Und die Wahrscheinlichkeit, dass ein Autounfall passiert, ist wohl um einiges grösser als bei einem Terroranschlag.

 

[CDW]

Vorsorge ist besser als Nachsorge?

Ich erlaube mir mal das Zitat aus dem Kontext zu reißen, da es relativ häufig vorkommt.
Aber ich versuche es mal etwas "weicher" als valenterry zu formulieren:
Prioritäten setzen!
Es gibt viele Gefahren, die eine größere Bedrohung darstellen als Terrorismus. Siehe Autounfälle, (Industrieschmutverursachte)Krankheiten oder "Normalverbrechen".
Man kann diese nicht einfach vernachlässigen, nur weil man sich daran gewöhnt hat um stattdessen mit allen Mitteln gegen den Terror vorzugehen. Auch darf es nicht sein, dass "der Zweck die Mittel heiligt". Und unter Vorsorge verstehe ich ehrlich gesagt etwas anderes - nämlich Prävention und Ursachenbekämpfung.
Das ganze rumgetue ist eine bloße Farce - denn Autounfälle/Krankheiten sind ja "normal" und gehören zum Leben - Terroranschläge findet die breite Masse beunruhigend und daher wird hier verstärkt Aktionismus betrieben.

Im übrigen, was ist denn Herr Schäuble wirklich?
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesministerium_des_Innern
http://www.bmi.bund.de/cln_028/nn_1...terium/Organigramm/Organigramm.html__nnn=true
Der saugt sich das also nicht unbedingt alles selbst aus den Fingern.

Wollen wir mal hoffen dass es keinen aus deiner Familie trifft.

Nunja, erklär Du mal diesen[1] Familien, dass man lieber Phantome jagen sollte, als etwas Konkretes zu tun.

[1] http://www.sueddeutsche.de/wissen/artikel/754/149396/

Ein Leiden, das kein Geld abwirft

Leben ohne Hoffnung: Manche Menschen haben eine Krankheit, die so selten ist, dass sich die Entwicklung eines Medikamtes für die Pharmaindustrie nicht lohnt.

PS: alle Jahre wieder der Link:
http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/Stadtguerilla+RAF/RAF/brd+raf/056.html
das ganze "Terrorzeug" ist also alles andere als neu und leider ist die Chronik alles andere als "beruhigend" - man sieht, wie sehr das Ganze eskalieren kann.

Horst Herold wird Chef des Bundeskriminalamtes (BKA). Herold trifft alle Vorbereitungen für eine neue Fahndungsmethode. Herold einige Jahre später: " ... So ist es mit Hilfe der EDV erstmals möglich, einen Fingerabdruck, den die Polizei an einem Tatort etwa in Garmisch-Partenkirchen findet, in kürzester Zeit mit den Fingerabdrücken sämtlicher 2,8 Millionen Personen zu vergleichen, die wir im BKA verwahren." Das BKA kann seine Daten auch unmittelbar mit dem Ausländerzentralregister abgleichen.
Wenige Wochen später, am 4.10.1971, bringt die Bundesregierung einen Antrag für ein Bundesmeldegesetz ein, das lückenlose Erfassung von Personendaten und deren Verfügbarkeit für alle staatlichen Behörden ermöglichen soll.

In Westberlin erschießen Polizisten in Zivil im Rahmen der Fahndung "Trabrennen" Georg von Rauch. ... Er wurde erfolglos nach Waffen durchsucht. Als Georg von Rauch zur Seite blickt, trifft ihn die Kugel aus einem Meter Entfernung. Die Oberstaatsanwaltschaft Westberlin stellt das Ermittlungsverfahren gegen "unbekannte Bedienstete" Ende Mai ein.

Die sozialliberale Bundesregierung verabschiedet das "Schwerpunktprogramm ?Innere Sicherheit?". Im Zentrum steht der Ausbau des Bundeskriminalamtes. Das Amt wird personell von 933 Stellen (1969) auf 2062 Stellen (1973) (1981: 3536 Beamte und Angestellte) ausgebaut. Finanziell sind das 1969: 22,4 Mio. DM, 1973: 122 Mio. DM (1981: 290 Mio. DM).
...
Im Zuge der "Terroristenfahndung" wird der Taxifahrer Günter Jendrian um 3 Uhr früh in seiner Wohnung erschossen. Auch hier wird das Verfahren gegen den Polizeibeamten mit der Begründung der "Notwehr" eingestellt.
...
Als links geltende Anwaltskanzleien, Büros, Druckereien und Wohngemeinschaften werden durchsucht. Die Aktion wird von seiten der Polizei mit militärischer Härte durchgeführt, Wohnungen werden zerstört und Leute mißhandelt.

 

[0mega]

es ging vor ner zeit doch mal das gerücht um, die regierung müsse für den bürger arbeiten und nicht gegen ihn

 

[AcoQ]

Natürlich will Deutschland alle Bürger erschiessen und unterdrücken, was auch sonst, wer von uns kennt sie nicht, die agressiven Polizeidronen die nur darauf warten jemanden zu verprügeln.
Willkommen, 1987 Kilometer von der Wirklichkeit entfernt.

 

[CDW]

Stimmt, Polizisten sind keine Menschen, haben keine Angst und sind ohne Fehlurteil und lassen sich weder von der öffentlichen Meinung beieinflussen noch von Hysterie anstecken.

Im Zuge der "Terroristenfahndung" wird der Taxifahrer Günter Jendrian um 3 Uhr früh in seiner Wohnung erschossen. Auch hier wird das Verfahren gegen den Polizeibeamten mit der Begründung der "Notwehr" eingestellt. - Insgesamt sind von 1971 bis 1978 über 146 Tote durch polizeiliche Todesschüsse dokumentiert: 16 im Zusammenhang mit der sogenannten Terroristenjagd; 52 in Verfolgung von - meist einfachen - Kriminellen; 13 in Verfolgung von Verkehrssündern; die übrigen im Zuge allgemeiner Hysterie.

Damit sind mehr Menschen durch Todesschüsse umgekommen, als durch die Anschläge
Und Du würdest natürlich gerne den Familien erklären, dass es unumgänglich war, im Zuge der Terrorfahndung.
Nochmal: weder Polizisten noch Politiker noch BGS usw. sind abstrakte Gebilde - es sind ganz normale Menschen. Und diese Menschen machen Fehler, haben Angst und treffen Fehlentscheidungen. Insbesondere wenn die Situtation durch die Presse "aufgeheizt" ist.

die Begehrlichkeiten der Politiker waren auch alles andere als harmlos

Süddeutsche Zeitung, 10.9.77
Am selben Tag steht in der Münchner Abendzeitung ein Interview mit Zimmermann, in dem dieser leidenschaftslos darauf hinweist, daß endlich das Umfeld der Terroristen "eliminiert werden" müsse ... hat die Landesgruppe der CSU auf ihrer Zusammenkunft am Dienstagabend "auf sehr hohem Niveau", wie zwei Teilnehmer sagen, die Konsequenzen der Kölner Tragödie diskutiert. Aber in der Diskussion war unter anderem eben auch die Frage der Wiedereinführung der Todesstrafe oder die Überlegung, wie man Erpressungsversuchen künftig standhalten könne - ob etwa durch die Erschießung der gefangenen Terroristen in halbstündlichem Abstand - so lange, bis ein Entführter freigelassen werde.
...
Spiegel, 12.9.77
(Walter Becher, CSU-Landesgruppe) Ob man sich nicht tatsächlich mit den Terroristen "im Krieg befindet", fragte er, ob nicht der Staat auf Geiselnahme und Geiselerschießung mit gleichen Mitteln antworten müsse. Bei weiterer Eskalation des Terrors sollte dann auch etwa mit den Häftlingen von Stammheim kurzer Prozeß gemacht werden.

und das ist natürlich in einem Paralleluniversum passiert

Ich zitiere es aber gerne nochma das "für uns relevante"

Wenige Wochen später, am 4.10.1971, bringt die Bundesregierung einen Antrag für ein Bundesmeldegesetz ein, das lückenlose Erfassung von Personendaten und deren Verfügbarkeit für alle staatlichen Behörden ermöglichen soll.

All diese Maßnahmen, die heute so absurd und realitätsfern erscheinen, haben damals vor allem NICHTS bewirkt. Und bekannterweise sollte man aus Geschichte lernen und sie nicht als "Realitätsfremd" bezeichnen

 

[0mega]

Original von AcoQ
Natürlich will Deutschland alle Bürger erschiessen und unterdrücken, was auch sonst, wer von uns kennt sie nicht, die agressiven Polizeidronen die nur darauf warten jemanden zu verprügeln.
Willkommen, 1987 Kilometer von der Wirklichkeit entfernt.

vs.

Original von 0mega
es ging vor ner zeit doch mal das gerücht um, die regierung müsse für den bürger arbeiten und nicht gegen ihn

hm.. ich les' nirgendwo etwas von erschießen oder unterdrücken in meinem post aber im web les' ich dauernd was von vorratsdatenspeicherung und dergleichen, merkwürdige sache

btw: warst du schonmal auf ner demo? xD

 

[AcoQ]

Hat das nen grund, dass die Zitate weiter oben alle aus den 70ern stammen?

@Omega: ich hab mich nicht auf deinen Post bezogen und ja, war ich, allerdings waren das Demonstrationen zu relevanten Themen.

 

[CDW]

Original von AcoQ
Hat das nen grund, dass die Zitate weiter oben alle aus den 70ern stammen?

Die RAF Kriese war nun mal um diese Zeit. Und es gibt nicht nur erschreckende Parallelen zu jetztigen Handlungen - es zeigt auch, wie schnell die Grundrechte der Bürger über Bord geworfen werden können und was am Ende der Jagd herauskommt.

Wann hört ihr endlich auf, den Staat als abstraktes, fernes Gebilde zu sehen?

 

[0mega]

Original von AcoQ
@Omega: ich hab mich nicht auf deinen Post bezogen und ja, war ich, allerdings waren das Demonstrationen zu relevanten Themen.

alles klar, ich nehm alles zurück

 

[zero-9]

Original von AcoQ
Hat das nen grund, dass die Zitate weiter oben alle aus den 70ern stammen?

@Omega: ich hab mich nicht auf deinen Post bezogen und ja, war ich, allerdings waren das Demonstrationen zu relevanten Themen.

ja, es zeigt sehr schön, was politische ideologie und medienhetze (stichwort: springer) alles bewirken können.

es zeigen sich zeichen eines überwachungsstaates, der gegen alles vorgeht, was im verdacht steht, terroristischen aktivitäten nachzugehen. doch wer definiert, was eine terroristische aktion sein KANN bzw. was als terrorverdächtig angesehen werden kann?

 

[Harry Boeck]

All das Mißtrauen, das Maßnahmen des Polizeiapparates und der Geheimdienste sähen, wäre nicht existent, WENN diese Einrichtungen einer demokratischen Kontrolle unterliegen würden. Das tun sie aber nicht. Die Angehörigen dieser Organe selbst sind strikt gegen jede Form einer demokratischen Kontrolle eingestellt. Die konkreten Argumente sind zweitrangig. Es geht um das Prinzip, daß gerade jene Organe, die vorgeblich sowas wie Demokratie schützen sollen, das Undemokratischste sind, was sich vorstellen läßt.

Und nun zu deren Selbständigkeit: Wann immer es eine Diktatur auf dieser Welt gegeben hat, wurde die durch - Handwerker, Bauern, einfache Angestellte errichtet, die plötzlich hysterisch geworden waren?

Wohl kaum. Keine Diktatur wurde jemals von etwas anderem als einer komplett außer Kontrolle geratenen Armee oder einem Geheimdienst errichtet. Auch bei uns in Deutschland ist die letzte faschistische Diktatur erst reichlich 60 Jahre her, in der eine außer Kontrolle geratene Partei mit paramilitärischen Einheiten (Namens SS) die Macht übernahm und anschließend mit einer ebenso außerhalb jeder Kontrolle agierenden Gestapo ganze Bevölkerungsgruppen auslöschte (es zwar nicht ganz schaffte, aber zumindest zielstrebig daran arbeitete).

Auch die damit nicht zu vergleichende Stasi, die zumindest inzwischen faktisch dieselben Ziele verfolgte, wie zahlreiche Geheimdienste der USA heutzutage (dabei lediglich technisch lächerlich schwach gegen letztere war), wird heutzutage in breitem gesellschaftlichem Konsens als verbrecherische Organisation eingestuft. Auch die unterlag keiner demokratischen Kontrolle.

Etwas weiter außerhalb können wir zahlreiche Beispiele ganz tagesaktuell konsumieren, wo die eine oder andere Armee oder Polizei oder Geheimdienst (oder alle gemeinsam) gegen Bevölkerungen vorgehen, sobald es irgendwelchen Machthabern zu bunt wird, was die Bevölkerung treibt.

Wer sowas kritisiert und gleichzeitig hurra zu Schäubles Maßnahmen im eigenen Land schreit, ist einfach nur ein Heuchler. Dem geht es weder um Demokratie noch um den Schutz der Bevölkerung.

 

[AcoQ]

Original von Harry Boeck
Wer sowas kritisiert und gleichzeitig hurra zu Schäubles Maßnahmen im eigenen Land schreit, ist einfach nur ein Heuchler. Dem geht es weder um Demokratie noch um den Schutz der Bevölkerung.

1. "Schäubles Maßnahmen" man munkelt es gäbe noch ein paar mehr Menschen die an solchen Gesetzesentwürfen arbeiten, Schäuble ist lediglich das, mit scheuklappen ausgestattete, zugpferd. Solche Phrasen sind schon fast auf Bildniveau.

2. Die "etwas weiter außerhalb" liegenden Beispiele sind in keinster weise mit Deutschland zu vergleichen, was dort für aufruhe sorgt, ist eine vollkommen fragile demokratie eines jungen staates (vgl. Afrika) oder eine etwas unfähige volkspartei (vgl. VR China).

3. Niemand schreit Hurra zu dem Gesetzesentwurf, trotzdem kann man auch daran "Schäubles" Beweggründe erkennen. Dass die Regierung etwas tun muss ist klar (und nein, auch die RAF-Zeit ist kein adäquates Beispiel für die jetzige Situation), insofern sollte man zumindest nicht Pauschal "Neeeein, wir armen hochkriminellen werden auch visuell aufgezeichnet!"-Schreien, genausowenig wie man meinen sollte, dass es schließlich noch keine Terrorakte gab (ich verweise wieder auf die Gasflasche im Zug bei Dortmund die nur aus dummheit des bastlers nicht hochging), am 10. September 2001 gab es in den USA auch keine toten durch Terroranschläge, einen Tag später sah das etwas anders aus.