[TdW 11] Wird die Netzgemeinde rebellisch?

[Chromatin]

Ich sehe das nicht ganz so entspannt, sondern stoere mich massiv an der lapidaren Formulierung. Für die Lesefaulen unter uns turne ich das mal gaaanz oberflächlich durch. Wer bis zum Ende mitmacht - ohne zu kotzen - kriegt nen 6Pack gelbe Brause!

So heisst es gleich Eingangs:

IN DER ABSICHT, für die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums wirksame und angemessene, das TRIPS-Übereinkommen ergänzende Instrumente bereitzustellen, die den unterschiedlichen Rechtssystemen und der unterschiedlichen Rechtspraxis der VertragsparteienRechnung tragen,

Zu TRIPS siehe hier. Es steht nicht erklaert, was denn die "angemessenen" Instrumente sein sollen. Und, ist etwas, was in einem der Staaten (USA, Korea) als angemessen angesehen wird auch in der BRD angemessen? Sehr fragwuerdig.

Auf Seite 9 des ACTA Pamphlets bezieht man sich auch auf die TRIPS, deren Inhalt auch die immateriellen Wirtschaftsgüter sind: Musik, Softwarepatente, Gen Patente etc. (h und k). Darunter fällt dann schon der allseits bekannte Kopierschutz (Stichwort Privat/sicherheitskopie), usw.

In Artikel 6 (und auch Artikel 7) gehts dann schon gleich zur Sache: jede Vertragspartei soll nämlich geeignete Rechtsmittel bereitstellen. Also wenn es noch keine Gesetze gegen xyz gibt, dann sollten welche erlassen werden. Da es sich eingangs um "angemessene" Mittel drehte, ist hier wirklich viel Spielraum zu sehen.

In Artikel 9 Abs 3 (siehe Fussnoe) wird dem Rechteinhaber enorm viel Spielraum eingeraeumt seinen Schadensersatz geltend zu machen. Günstigerweise wird ja eingeraeumt das ein Gericht die "Vermutungen" des rechteinhabers berücksichtigen kann. Da dürfte das Hamburger LG eine Hochsaisaon erleben

Ein richtiger Knaller findet sich dann in Artikel 10 (Sonstige Rechtsbehelfe) Abs 1:

(1) Zumindest im Hinblick auf unerlaubt hergestellte urheberrechtlich geschützte Waren und nachgeahmte Markenwaren sorgt jede Vertragspartei dafür, dass ihre Gerichte in zivilrechtlichen
Verfahren auf Antrag des Rechteinhabers anordnen dürfen, dass die betreffenden rechtsverletzenden Waren ohne jedwede Entschädigung vernichtet werden, es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

Normalerweise liegt die Entscheidung in einem Verfahren bei einem Gericht, das sich an den Gesetzen orientiert und nicht daran was einer der Betroffenden "wünscht". Dieser Passus hat es nun wirklich in sich!

In Artikel 11 darf wieder der Rechteinhaber dem Gericht "vorschlagen" wie es bei der Informationsbeschaffung vorzugehen hat und das Gericht kann dem nachkommen.

In Artikel 12 gehts um "Einstweilige Massnahmen"

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, schnelle und wirksame einstweilige Maßnahmen anzuordnen:

Hier darf dann wirklich bloed geguckt werden, denn jetzt kommt eine ganze Liste von weiteren Befugnissen für Gerichte, die einem die Wurst aus dem Gesicht fallen lässt.

Ein Beispiel:

(5) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung
eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für
einen durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden leistet.

Also.. der Rechteinhaber moechte das Gericht ABC anordnet meine Bude aufzubrechen. Dann darf ich das Gericht bitten anzuordnen das derderjenige, der mich beschissen hat, das alles zahlt. ja.. und wenn nicht?

In Artikel 22 geht es um die Offenlegung von Informationen. Hier geht man zwar vom geltenden Recht aus (unbeschadet blablabla), aber dann gehts ans Eingemachte. Und das bischen Privatsphäre kriegen die auch noch weg...


So .. und ab Abschnitt 5 geht es erst los mit dem DIGITALEN Umfeld.

Artikel 27 faengt schon super an:

(1) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass die in den Abschnitten 2 (Zivilrechtliche Durchsetzung)
und 4 (Strafrechtliche Durchsetzung) aufgeführten Durchsetzungsverfahren in ihrem Recht
vorgesehen werden, damit wirksam gegen jede Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums,
die im digitalen Umfeld erfolgt, vorgegangen werden kann; dies umfasst auch Eilverfahren zur
Verhinderung von Verletzungshandlungen und Rechtsbehelfe zur Abschreckung von weiteren
Verletzungshandlungen.

Und jetzt noch einer: Das Gericht kann anordnen das der Provider die Daten eines Kunden an einen Rechteinhaber weiterleitet.
(4) Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften
ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen,
einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten
offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser
Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts
rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese
Rechte zu schützen oder durchzusetzen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige
Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und dass * in
Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei * Grundsätze wie freie
Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.

So .. das sollte erstmal reichen. Das war wirklich oberflächlich und jeder der den Mist gelesen hat kann sich ausmalen was bei rauskommt wenn man GENAU hinsieht.

Leute - lest das Zeug! Das ist brandheisser Mist der in unserer liberalen Demokratie nichts zu suchen hat.

 

[Tarantoga]

Bei heise gibt es Neuigkeiten zu ACTA, nach den Grünen, den Linken und Teilen der Liberalen, regt sich jetzt auch bei den Konservativen Zweifel:

In Europa sinken die Aussichten für eine Ratifizierung des heftig umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA. Mit der Europäischen Volkspartei (EVP) will nun auch die stärkste Fraktion im EU-Parlament den Text für den internationalen Vertrag noch einmal gründlich prüfen. Man werde dabei unter anderem Bedenken zu möglichen Einschränkungen im Internet berücksichtigen, betonte der französische Vorsitzende der Konservativen, Joseph Daul, am Mittwoch in Straßburg. Grundsätzlich sei das Ziel der Vereinbarung aber zu begrüßen, um Jobs in der Kreativwirtschaft zu sichern. Die Nachrichtenseite "cuej.info" hatte den UMP-Abgeordneten zunächst mit der Ansage zitiert, dass ACTA "am Ende" sei.

Schon zuvor hatten sich, nach den Grünen und den Linken, auch die europäischen Sozialisten gegen die Ratifizierung von ACTA ausgesprochen:

Anfang der Woche hatten die Sozialisten in der Bürgervertretung die anderen Fraktionen aufgefordert, sich gegen die Unterzeichnung des Abkommens auszusprechen. Der Fraktionschef der Roten, Sergei Stanischew, erklärte, dass die Übereinkunft inhaltlich und verfahrenstechnisch von schweren Geburtsfehlern gezeichnet sei. Sie spiegele nicht die Interessen der Bürger wider, sondern nur die großer Unternehmen. Es dürfe nicht soweit kommen, dass die Internetregulierung privatisiert und zu stark in Grundrechte eingegriffen werde. Der Bulgare appellierte an die EVP, das Abkommen aufgrund seines hohen Zensurpotenzials nicht einfach durchzuwinken.

Mit den Niederlanden und Bulgarien haben nun übrigens nach Polen, Lettland, der Slowakei, Tschechien, Slowenien und Deutschland, zwei weitere europäische Länder die Ratifizierung ausgesetzt.

Und auch aus eher unerwarteten Richtungen wird die Kritik an ACTA schärfer:

Nach dem Verband der deutschen Internetwirtschaft eco warnt inzwischen auch die Vereinigung der Hightech-Branche Bitkom davor, Internetprovider über das Abkommen zu "Hilfssheriffs der Rechteinhaber" zu machen. "Wir tun uns schwer mit einer detailgenauen Analyse" des Vertragstextes, da dieser auch für Juristen nicht leicht verständlich sei, räumte Bitkom-Präsident Dieter Kempf am Dienstag in Berlin ein.
[...]
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) äußerte sich ähnlich. Der Schriftsteller und Filmemacher Alexander Kluge unterstrich gegenüber dem SWR, man könne "nicht misstrauisch genug sein, wenn man untersucht, welche Lobbys hier klammheimlich einen Vertrag gezimmert haben". Nicht, was darin steht, sei das Gefährliche, "sondern was dahinter steht".

Quelle: heise online | Für ACTA wird die Luft dünner

 

[end4win]

Ein richtiger Knaller findet sich dann in Artikel 10 (Sonstige Rechtsbehelfe) Abs 1:

.......

Zoll vernichtet Waffen, Uhren, DVD-Spieler | RP ONLINE

Und auch die beschlagnahmte Festplatte mit deinen Raubkopien siehst du nicht wieder,
es sei den es befinden sich dort auch wichtige Unterlagen (z.B. Steuerrelevante Geschäftsdaten :wink: )

In Artikel 11 darf wieder der Rechteinhaber dem Gericht "vorschlagen" wie es bei der Informationsbeschaffung vorzugehen hat und das Gericht kann dem nachkommen.

In Artikel 12 gehts um "Einstweilige Massnahmen"

........

Vorläufiger Rechtsschutz

Und was ist daran schlecht?

(5) Werden einstweilige Maßnahmen aufgehoben oder werden sie aufgrund einer Handlung oder Unterlassung des Antragstellers hinfällig oder wird in der Folge festgestellt, dass keine Verletzung
eines Rechts des geistigen Eigentums vorlag, so sind die Gerichte befugt, auf Antrag des Antragsgegners anzuordnen, dass der Antragsteller dem Antragsgegner angemessenen Ersatz für
einen durch diese Maßnahmen entstandenen Schaden leistet.

Da gibt es sogar einen Absatz wo bevor eine einstweilige Maßnahme angeordnet wird
vom Antragsteller eine Kaution gefordert werden kann um eventuelle Schadenersatzansprüche
begleichen zu können.

(4) Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass ihre Gerichte befugt sind, dem Antragsteller bei
einstweiligen Maßnahmen aufzuerlegen, alle vernünftigerweise verfügbaren Beweise vorzulegen,
damit sie sich mit hinreichender Sicherheit davon überzeugen können, dass das Recht des
Antragstellers verletzt wird oder dass eine solche Verletzung droht, und dass sie anordnen dürfen,
dass der Antragsteller eine Kaution stellt oder eine gleichwertige Sicherheit leistet, die ausreicht,
um den Antragsgegner zu schützen und einem Missbrauch vorzubeugen. Eine solche Kaution oder
gleichwertige Sicherheitsleistung darf nicht über Gebühr von der Inanspruchnahme von Verfahren
zur Verhängung solcher einstweiligen Maßnahmen abschrecken.

Artikel 27 faengt schon super an:
.......

Abmahnungen können schon abschreckend sein, vorallem wenn sie Strafzahlungen
für den Wiederholungsfall vorsehen.

Und auch dein letztes Zitat sind Gang und Gebe im deutschen Recht und es steht
nirgends dass der Provider diese Daten vorhalten muss. Interessant ist hingegen
dieser Passus:

.....Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige
Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und....

Damit hätte Kino.to und Megadownload eigentlich nicht vom Netz genommen werden dürfen,
zumindest nicht die legalen Inhalte.

Gruss

 

[Tarantoga]

Und was ist daran schlecht?

Der ACTA Text ist, selbst für gestandene Juristen, ziemlich schwere Kost. Sicher ist es richtig, dass vieles von der Kritik an ACTA überzogen ist und manches aufgebauscht wird - aber so harmlos wie Du es darstellst ist es eben auch nicht.
Deswegen gibt es auch viele Juristen die wirklich fundierte Kritik an ACTA üben und auch viele Künstler / Erfinder / Wirtschaftsvertreter die ebenfalls kritisch auf ACTA schauen.

Ein recht schönen Überblick mit juristisch-deutsch / deutsch-juristisch Übersetzung gibt es hier vom Diplom Juristen Jens Ferner.
Der Artikel zeigt 90-99% des Wortlauts recht harmlos sind, da sie bereits der deutschen Rechtssprechung entsprechen. Aber der Artikel zeigt eben auch, dass ein Rest übrig bleibt, der es in sich hat...
Hier mal ein paar Beispiele:

Jetzt kommt der Abschnitt, auf den viele warten: Was muss der Gesetzgeber denn hinsichtlich Filesharing & Co. bei Liedern, Filmen etc. unternehmen?

sowie bei Markennachahmung
​

Das trifft dann auch Copyshops, die T-Shirts unerlaubt mit Marken bedrucken.
[...]
Artikel 14, I

Jede Vertragspartei bezieht Kleinsendungen von Waren mit gewerblichem Charakter in die Anwendung dieses Abschnitts ein.
​

Übersetzt: Jedes noch so kleine Postpaket ist zu untersuchen.
[...]

Fu?r die Zwecke dieses Abschnitts schließen Handlungen in gewerblichem Ausmaß zumindest solche Handlungen ein, die der Erlangung eines unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommerziellen Vorteils dienen.
​

Das ist schon komplizierter – grundsätzlich wäre auch das nichts neues, allerdings reicht bisher nicht jeder mittelbare wirtschaftliche Vorteil. Hier droht in der Tat eine strafrechtliche Ausdehnung, die auch durchaus kritisch zu sehen ist.

Richtig haarig wird es dann bei Artikel 27 I, II - das sagt der Rechtsanwalt Ferner dazu:

Man muss das 3-5 Mal lesen, um auch nur annähernd zu verstehen, was da eigentlich steht – dem Wortsinn nach steht da nämlich eigentlich gar nichts, nur dass die bisherigen “Durchsetzungsverfahren” auch im digitalen Umfeld und digitalen Netz sicher gestellt werden. Gut, wenig überraschend, einstweilige Verfügungen im Internet sind kein Thema – also fertig? Mitnichten. In einer Fußnote (genau hinsehen!) wird nämlich klar gestellt, dass darüber hinaus auch weitere Schritte anzudenken sind, ausdrücklich ist die “Beschränkung der Providerhaftung” und “Rechtsmittel gegen Internetprovider” angesprochen. Hier liegt der Knackpunkt: Neben dem ganzen BlaBla wird hier durch eine Fußnote klargestellt, dass die Rechtsdurchsetzung auch möglich sein soll in dem man die Provider in die Pflicht nimmt. Zugleich aber stellt man klar, dass dies nur ein “Beispiel” ist und eine noch weiter gehende Maßnahme durchaus angedacht werden kann.
Dem gegenüber sollen “Grundsa?tze wie freie Meinungsa?ußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatspha?re” gewahrt bleiben. Man beachte: Von freier Kommunikation steht da nichts, ebenso wenig von unserem Grundrecht auf Rückzugsräume ohne staatliche Berührung. Letztlich steht da aber nicht, dass ein Staat zwingend eine Providerhaftung einführen muss, was den Tod der freien Kommunikation bedeuten würde. Wohl aber steht dort, dass ein Staat darüber nachzudenken hat und dies eine der Maßnahmen ist, die durchaus angezeigt ist.
[...]
Auch das liest sich schön harmlos, ist aber knüppeldick. Man scheint das in ACTA daran zu erkennen, das plötzlich Bezug auf Grundrechte genommen wird. Im Kern steht hier: Die Bundesrepublik strengt sich an, darauf hinzuwirken, dass z.B. Provider im Sinne der Rechteinhaber “mitarbeiten”. Sprich: Man übt Druck aus, um “freiwillige Vereinbarungen” zu treffen. Das schöne an solche freiwilligen Vereinbarungen – da kann man auch mal was vereinbaren, was der Staat als Gesetz nicht durchkriegen würde.

Wenn man da einen Moment drüber nachdenkt, kann einem schon eine Gänsehaut kommen - vor allem wenn man bedenkt wie Gesetze häufig missbraucht und ausgedehnt werden. Man denke z. B. an den Bundestrojaner, der nur für die Jagd auf Terroristen & gefährliche Schwerstkriminelle gefordert wurde und, nachdem er unter strengen Auflagen genehmigt wurde, nicht nur für Ermittlungen wegen Bagatelldelikten (Online-Apotheke) genutzt wurde, sondern auch über illegale Funktionen verfügte und bei dessen Einsatz die Behörden sich bewusst über Gerichtsurteile hinweg gesetzt haben...X(

Lesenwert ist auch das Fazit von Jens Ferner, von dem ich nur den letzten Abschnitt zitiere, da der imho besonders vielsagend ist:

Ich denke letztlich, ACTA markiert einen Aufbruch. Es geht weniger darum, was konkret an Maßnahmen durch ACTA vorgesehen wird, das ist m.E. durchaus eher wenig für uns. Vielmehr geht es darum, dass überhaupt Maßnahmen – und zwar in konzentrierter, internationaler Form – zu ergreifen sind. Und das Feindbild ist deutlich: Das “digitale Umfeld”. Mit dieser Prämisse kann nichts gutes dabei heraus kommen – der Grundgedanke von ACTA ist der Grundgedanke des Kampfes gegen das in seiner Kommunikation freie Internet, somit in letzter Konsequenz der gegen die Nutzer. Insoweit kann man ACTA für Europa durchaus als Büchse der Pandora betrachten.

Die eigentliche Gefahr geht also von dem Geist aus, der hinter ACTA steckt. Und von der Art wie ACTA zustande gekommen ist (Stichwort Wirtschafts-Lobbyismus). Auch darf man nicht vergessen das dieser Wortlaut vielfach überarbeitet wurde - da aufgrund der seit Monaten anhaltenden Proteste bereits Dinge Websperren & Three Stikes aus dem Text entfernt wurden...

Übrigens hat der Europäische Gerichtshof gerade ein Urteil gefällt, das die Position der ACTA Gegner ebenfalls stärken dürfte:

Eine empfindliche Niederlage haben Rechteverwerter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erlitten: Das höchste europäische Gericht in Luxemburg befand in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung, dass Betreiber Sozialer Netzwerke nicht dazu verpflichtet werden könnten, Filtersysteme gegen Urheberrechtsverletzungen einzurichten. Verhandelt wurde der Fall der belgischen Autoren-, Komponisten- und Herausgeberrechtevereinigung Sabam gegen das soziale Netzwerk Netlog. Der Rechteverwerter hatte vor einem belgischen Gericht versucht, eine Verfügung gegen Netlog zu erwirken. Das Gericht vermutete daraufhin, dass dies nicht mit dem Europarecht vereinbar sei und legte das Verfahren dem EuGH zur Stellungnahme vor.
[...]
Damit ist Sabam bereits zum zweiten Mal binnen weniger Monate vor dem EuGH gescheitert. Im November (AZ: C-70/10) hatte das höchste europäische Gericht bereits befunden, dass die Verpflichtung von Internetprovidern zur Errichtung von Zugangssperren im Netz nicht mit Europarecht vereinbar sei. Mit dem zweiten, ähnlich gelagerten Urteil binnen weniger Monate dürfte nun klarer sein, welchen Stellenwert die Luxemburger Richter Datenschutz und Empfangs- sowie Sendefreiheit von Informationen gegenüber dem geistigen Eigentum bei der Abwägung einräumen.

Quelle: heise online | EuGH: Soziale Netzwerke nicht zu Copyrightfiltern verpflichtbar

 

[end4win]

Artikel 14.1 betrifft Grenzmassnahmen, hier sind dann auch diese Fussnoten zu beachten:

1 Hat eine Vertragspartei im Wesentlichen alle Kontrollen über den Verkehr von Waren über
ihre Grenze mit einer anderen Vertragspartei, mit der sie Teil einer Zollunion bildet,
abgebaut, so braucht sie die Bestimmungen dieses Abschnitts an der betreffenden Grenze
nicht anzuwenden.
2 Es besteht Einvernehmen, dass keine Verpflichtung besteht, die in diesem Abschnitt
aufgeführten Verfahren auf Waren anzuwenden, die in einem anderen Land vom
Rechteinhaber oder mit seiner Zustimmung in den Verkehr gebracht wurden.

Sprich es werden durchaus wie seither nur verdächtig erscheinende Sendungen
betroffen sein.

Aber es ist müssig über die ganzen möglichen Interpretationen zu diskutieren.
Was allerdings eine Tatsache ist, jedes Gesetz welches aufgrund von ACTA geändert
würde stünde plötzlich im internationalen Fokus und bekäme eine ganz andere Aufmerksamkeit
wie wenn hier wie seither jedes Land seine eigenen kleinen und grossen Verschärfungen
einführt. Hier bestünde dann wirklich die Chance, dass auch die "Netzgemeinde"
gehört wird und nicht einfach auf innerstaatliche Souveränität abgestellt wird.
Denn das gerne angeführte Argument, für Gesetzesverschärfungen, der Rechtsfreiheit
im Internet auf nationaler Ebene, ist lediglich eine Rechtsunsicherheit auf internationaler Ebene.

Ich sehe in ACTA durchaus auch die Chance die Rechteinhaber dazu zu zwingen sich
mit dem Medium Internet auseinander zu setzen und sich in ihren Forderungen und Angeboten
ihm anzupassen.

Gruss

 

[Chromatin]

Ich sehe in ACTA durchaus auch die Chance die Rechteinhaber dazu zu zwingen sich
mit dem Medium Internet auseinander zu setzen und sich in ihren Forderungen und Angeboten
ihm anzupassen.

ACTA bietet zunächst erstmal Rechteinhabern eine Möglichkeit im Rechtsumfeld der besagten Staaten wesentlich agiler zu sein, beim "Kampf" gegen die bösen Buben. Nach ACTA werden die primitiv-einseitigen Strukturen eher gefestigt als gelockert.

Da es sich ja aber um IP generell handelt sind eben auch sowas wie Gen-Patente betroffen. Monsanto hat in Indien gelernt wie es einem ergehen kann - wenn ein Staat ein Gen-Patent ignoriert. Und auch sowas soll geschützt werden. Allerdings geht es bei solchen Nummern nicht um gerippte Songs, sondern um reale Existenzen und das Leben von Menschen.

An ACTA ist rein gar nichts gutes und wie Tara und der Jurist auch schon untermalt hatten - es zeigt uns welche Strömungen hier am Werk sind und welcher Einfluss da geltend gemacht wird. Und dem gilt es massiv entgegenzuwirken.

 

[Silver]

Ich glaube insbesondere durch den Erfolg nimmt man die Netzgemeinde mittlerweile deutlich ernster als früher.
Und das ist auch gut so, trotzdem sollte man auch ein personalisiert Buch in Betracht ziehen.
Was meint ihr?

 

[Tarantoga]

Und noch ein Land stoppt die Ratifizierung von ACTA: Noch kurz nach den Massenprotesten hatten österreichische Politiker bekräftigt, dass sie zu ACTA stehen und das Abkommen ratifiziert wird:

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat angesichts der Aufregung um das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA versucht, beruhigend zu agieren. "Die österreichische Rechtslage wird dadurch nicht verändert", die bisherige Aufregung sei "teilweise verständlich, aber eher schon in Richtung einer übertriebenen Artikulation", sagte Mitterlehner am Dienstag am Rande des EU-Energieministerrats in Brüssel.
Die Unterschrift Österreichs als eines von 22 EU-Ländern werde aufrecht bleiben.

ACTA in Österreich so gut wie fix - Staatssekretär für Aussetzen von ACTA-Ratifizierungsprozess - Wiener Zeitung Online

Doch nun beugt sich auch Österreich dem Druck der ACTA-Gegner:

Damit haben die Politiker wohl nicht gerechnet. Die massiven internationalen Proteste gegen das Handelsabkommen gegen Produktfälschungen und Internetpiraterie, kurz ACTA, haben nun zu einer politischen Absetzbewegung geführt. Befürchtet werden Kollateralschäden wie Zensur. Österreich rudert nach anfänglicher Zustimmung nun zurück.
[...]
Fuhrmann findet, dass im Internet Ängste und Falschinformationen über Acta verbreitet werden. Dennoch: Jetzt wird einmal zurückgerudert. Und ACTA ad acta, sprich auf Eis gelegt. So meint Fuhrmann, dass jetzt die europäische Ebene am Zug sei. Eine Entscheidung des europäischen Parlaments werde abgewartet, ergänzt SPÖ-Konsumentensprecher Johann Mayer. Also: Keine Ratifizierung in Österreich, ehe nicht das europäische Parlament, vielleicht im Juni entschieden hat. Ausgang ungewiss.

Quelle: oe1.ORF.at Politik

 

[Tarantoga]

In der FAZ findet sich ein wirklich lesenswerter Artikel zum Thema ACTA im speziellen und Urheberrecht im allgemeinen: Urheberrechte im Internet: Acta oder der Schutz der Raubritter - Wirtschaft - FAZ

Hier ein paar Highlights für die lesefaulen:

Wenn von Urheberrechten die Rede ist, so wird gängig das Bild des einzelnen Musikschaffenden, Buchautors oder Filmemachers heraufbeschworen, der durch das freie Herunterladen oder Kopieren um den Lohn seiner Mühen gebracht wird und - so bestohlen und entmutigt - das Dichten, Filmen und Komponieren lässt: Die Verödung des Kulturlebens als Folge der Verletzung von Eigentumsrechten. Es ist allerdings eher anzunehmen, dass der einzelne Künstler im Regelfall seine Urheberrechte an die Unterhaltungsindustrie abgetreten und im Gegenzug nichts oder wenig bekommen hat.
Dennoch wurden wohl nie so nachdrücklich die Eigentumsrechte der einzelnen Künstler betont wie jetzt. Man ist versucht zu sagen: Die einzelnen Künstler und Autoren werden als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Denn Urheberrechte manifestieren oftmals eine im vordigitalen Zeitalter erworbene Machtposition, mittels derer die Unterhaltungsindustrie eine Rente, das heißt ein leistungsloses Einkommen, erwirtschaftet. Wie ehedem die Raubritter: Auch diese nahmen die Bauern aus, die ihre Waren in die Stadt bringen wollten, ebenso die Städter, die auf dem Markt einkaufen wollten - und rechtfertigten dies damit, dass sie die Sicherheit der Wege gewährleisteten.
[...]
In dieser Situation liegt es für die Unterhaltungsindustrie nahe, sich den Staat dienstbar zu machen. Genau dies wird mit Acta versucht: Den Unterzeichnerstaaten wird zur Aufgabe gemacht, das "öffentliche Bewusstsein" für die angeblich "schädlichen Auswirkungen" digitaler Urheberrechtsverletzungen zu "schärfen" (Artikel 31), Bestrafungen vorzusehen und Internetprovider in die Rolle von Spitzeln und Bütteln zu drängen (Artikel 27). Dass die im Namen des geltenden Urheberrechts resultierenden, teils starken Eingriffe in die Privatsphäre in Deutschland schon heute in hohem Maße sichtbar sind, wie Befürworter von Acta zu Protokoll geben, ist da kein Trost, sondern ein Grund, das derzeitige, nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht gründlich zu reformieren. Eine solche Reform rückt durch Acta in weite Ferne - und dies ist das eigentliche Problem.
[...]
Die Bestrebungen zur Beeinflussung der Politik durch den Einfluss der Lobby waren offensichtlich so groß, dass man Acta unter Ausschluss der Öffentlichkeit zur Unterschriftsreife gebracht hat. Selten und eher kontraproduktiv war die offene Drohung der amerikanischen Filmindustrie, die Unterstützung des amerikanischen Präsidenten aufzugeben, wenn er nicht willfährig Gesetzentwürfe wie Sopa und Pipa unterstütze. Diese Entwürfe sind warnende Beispiele dafür, wie die bewusst oft vagen Formulierungen im Acta-Entwurf auch in Europa ausgelegt werden könnten.

Und ganz besonder erwähnenswert ist dieses Fazit:

Es ist in diesem Zusammenhang symptomatisch, dass - als das Abkommen publik wurde und der öffentliche Widerstand aufflammte - die Bundesregierung erschreckt einen Rückzieher machte; offenbar in dem Wissen, dass Acta das Rechtsempfinden der Bürger verletzt. In der Tat, so wenig wie die meist jüngeren Nutzer daran glauben, dass es die Musikschaffenden sind, deren Rechte verletzt werden, so wenig mögen Ältere, etwa als Väter und Mütter, akzeptieren, dass ihre Kinder für das Herunterladen und Tauschen von Musiktiteln im Netz kriminalisiert werden. Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit. Somit besteht die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt.

 

[Tarantoga]

Update:
Es mehren sich die Anzeichen dafür das ACTA tatsächlich vom Tisch ist: So wird Hannes Swoboda, der Vorsitzende der sozialdemokratischen EU-Fraktion, seiner Fraktion empfehlen gegen die Ratifizierung von ACTA zu stimmen. Swoboda erklärte Produktfälschungen seien zwar nicht tolerierbar, aber ACTA wäre der falsche Weg:

"Aber wir fürchten, dass ACTA nichts zur Lösung dieses Problems beiträgt", betonte Swoboda weiter. Zu schwer wögen Bedenken, dass die hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Übereinkunft zu schwere Sanktionen auch gegen Bürger und zu hohe Auflagen für Internetprovider mit sich bringe.

Auch David Martin, der für ACTA zuständige Berichterstatter im Handelsausschuss, wird dem gesamten Parlament empfehlen gegen die Ratifizierung zu stimmen. Für Martin überwiegen die Ängste und Bedenken gegen ACTA, den zweifelhaften Nutzen des Abkommens bei weitem:

Es gebe bislang wenig Hinweise darauf, dass ACTA seinen eigentlichen Zweck erfülle und die globale Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern verbessere.
[...]
Trotzdem gibt es laut Martin Bedenken, dass ACTA Grundrechte einschränken, Bürger kriminalisieren und die Verbreitung von Arzneimittel-Generika behindern könne. Es kursierten zwar viele Mythen über die möglichen Auswirkungen. In Substanzfragen bestehe aber die ernstzunehmende Gefahr, dass ein "bewusst vager Text" schwerwiegende Konsequenzen haben könne, wenn er übereifrig angewendet werde.

Der Präsident der europäischen Sozialdemokraten, Sergei Stanischew, fasste das alles schön zusammen:

Sergei Stanischew, sprach von "zahlreichen Gründen für die Abgeordneten", ACTA die Zustimmung zu verweigern. Die Übereinkunft sei nicht das richtige Instrument, "um Piraterie zu bekämpfen und geistige Eigentumsrechte zu schützen". Dagegen gelte es, die Demokratie, die Kommunikationsfreiheit und die Sicherung der Privatsphäre um jeden Preis zu verteidigen.

Und um gleich Nägeln mit Köpfen zu machen, sprach er sich auch gleich dagegen aus auf die juristische Überprüfung von ACTA zu warten:

Der Bulgare sprach sich auch dagegen aus, die von Brüssel angeforderte Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vereinbarkeit des Vertragstextes mit dem EU-Recht abzuwarten. Hunderttausende Bürger seien gegen das Abkommen auf die Straße gegangen, die Argumente lägen auf dem Tisch. Es bringe daher nichts, die Entscheidung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern.

Ein Scheitern ACTAs ist somit tatsächlich in greifbare Nähe gerückt - nicht zuletzt aufgrund der internationalen Bürgerproteste...

Allerdings wäre selbst ein Scheitern ACTAs nur ein Punktsieg, denn längst wird an neuen Plänen gearbeitet: heise online | G8-Staaten beraten über neue Anti-Piraterie-Maßnahmen
Daher heißt es wachsam bleiben und ein kritischen Blick auf die neuen Pläne zu werfen - denn wenn die Bürger ihre Interessen nicht selber wahren, wer soll es dann tun?

Quellen:
heise online | EU-Parlament: Sozialdemokraten wollen ACTA zu Fall bringen
heise online | EU-Parlamentsberichterstatter zweifelt am Erfolg von ACTA

 

[Tarantoga]

Noch ein Update:
Heute haben im EU-Parlament gleich drei wichtige Ausschüsse mehrheitlich gegen die Ratifizierung von ACTA gestimmt: Neben dem Industrieausschuss (31 zu 25 Stimmen), dem Innenausschuss (36 Stimmen gegen die Raifizierung, 21 Enthaltungen und nur 1 Gegenstimme) votierte sogar der Rechtsausschuss, dessen konservative Berichterstatterin den Mitgliedern geraten hatte für ACTA zu stimmen, gegen eine Ratifizierung (12 zu 10 Stimmen, 2 Enthaltungen). Im Juni wird nun noch der Handelsausschuss, der bei ACTA federführend ist, über die Ratifizierung abstimmen - dessen Berichterstatter David Martin (Labour-Party) hatte sich bereits im April gegen eine Ratifizierung ausgesprochen. Damit werden dann wohl alle mit ACTA befassten Ausschüsse gegen eine Ratifizierung stimmen - genau wie es die Fraktionen der europäischen Grünen, Linken, Sozialdemokraten und Teile der Liberalen angekündigt haben. Ganz offen Pro-ACTA sind eigentlich nur noch einige Konservative, wie z. B. der Vorsitzende des Rechtsausschusses Klaus-Heiner Lehne (CDU), der das "Nein" seines Ausschusses nicht vortragen will, da er für ACTA ist. Eine Ratifizierung ACTAs durch die EU, die im Zuge der Massenproteste von zahlreichen EU-Staaten zur Bedingung für die eigene Umsetzung gemacht wurde, scheint damit praktisch ausgeschlossen zu sein...

Allerdings arbeiten Befürworter schon an einer Neuauflage, so kündigten die europäischen Konservativen bereits an sich dafür einzusetzen ACTA "nicht zu beerdigen, sondern zu korrigieren" - also immer schön wachsam bleiben...

Quellen:
heise online | EU-Parlamentarier stimmen sich auf ACTA-Ablehnung ein
heise online | ACTA: Forderungen nach Nachverhandlungen im EU-Parlament

 

[Chromatin]

Immerhin

Aber Business never sleeps

 

[bitmuncher]

Acta-Abkommen: Reform des Urheberrechts nach Sommerpause - SPIEGEL ONLINE

"Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen", so Leutheusser-Schnarrenberger.

Na das klingt doch mal wieder nach typisch EU. Wir schreiben es halt um, entfernen unwichtige Teile und packen jede Menge technischen Unverstand hinzu.

Aber... wenn da tatsächlich technisches Verständnis hinter dieser Äußerung steckt, impliziert diese, dass auch daran gearbeitet wird Email-Adressen besser den zugehörigen Personen zuordnen zu können, denn man kann von einem Online-Anschluss ja eigentlich nicht auch auf die Email-Adresse des Anschlussinhabers schliessen, es sei denn die Provider werden verpflichtet eine entsprechende Verbindungsüberwachung für Email-Verkehr einzuführen. Da die meisten Leute Emails nicht verschlüsseln und viele auch keine verschlüsselten Verbindungen zu Mailservern nutzen, dürfte das in vielen Fällen technisch durchaus möglich sein.

Bin mal gespannt wer jetzt noch behauptet, dass ACTA hoffentlich vom Tisch sei.

 

[Tarantoga]

Update
Das EU-Parlament hat heute ACTA ad acta gelegt - mit einer überwältigenden Mehrheit von 478 Stimmen gegen und nur 39 Stimmen für ACTA (bei 165 Enthaltungen) haben die EU Abgeordneten gegen das umstrittene Abkommen gestimmt. Die europäischen Konservativen hatten zuvor noch versucht die Abstimmung mit einem Antrag zu verhindern, um zuerst das juristische Gutachten über ACTA abzuwarten und das Abkommen so zu retten - glücklicherweise ohne Erfolg.
Gescheitert ist ACTA, das eigentlich längst beschlossene Sache war, an dem jahrelangen Engagement von Aktivisten und den letztendlich von diesen organisierten Massenprotesten in ganz Europa. Gescheitert ist ACTA aber auch daran, dass hier Politiker und Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen ein schwammig formuliertes Abkommen zurechtgemauschelt haben. Man kann aus dem jahrelangen Drama um ACTA meiner Meinung nach jedoch zwei wichtige Lehren ziehen: Engagement lohnt sich immer und selbst die EU lässt sich durch Bürgerproteste beeindrucken...
Schön formuliert hat das Philippe Aigrain, Mitglied der französischen Bürgerrechtsgruppe Quadrature du Net:

"Die Europäischen Institutionen müssen nun erkennen, dass das Bündnis zwischen Bürgern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Europaparlament im Kern einer neuen demokratischen Ära in Europa steht. Europäische Urheberrechtspolitik muss im Dialog mit den Bürgern entwickelt werden."

Aber natürlich ist das nur ein Etappensieg, denn ganz sicher wird es (bzw. gibt es bereits) neue Pläne und neue Bedrohungen, doch als Symbol ist dieser Sieg nicht zu unterschätzen - zeigt er doch das Siege überhaupt möglich sind.

Quellen:
heise online | EU-Parlament beerdigt ACTA
heise online | Vielstimmiges Echo auf ACTA-Begräbnis
Reaktionen - Netzaktivisten feiern Acta-Ablehnung - Digital - sueddeutsche.de

 

[bitmuncher]

Komische Vorstellungen von Sieg haben die "Aktivisten", wenn es ihnen reicht, dass sie einen Vertrag verhindert haben, während bereits die "Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" erweitert wird um genau jene Punkte aus ACTA umzusetzen, die bisher nicht enthalten waren. Ein Sieg wäre es imo nur dann, wenn an vergleichbaren Vertragswerken nicht weiter gearbeitet wird. So zeigten die Anti-ACTA-Proteste lediglich wie einfach die Masse ruhigzustellen ist. Man gebe ihr einfach das Gefühl, sie könne irgendwas bewegen und im Hintergrund wird bereits an einem vergleichbaren Werk gearbeitet. Ja, was für ein toller "Sieg". Und die Trottel fallen auch noch drauf rein, weil sie nur ihrer Anti-ACTA-Propaganda hinterher rennen anstatt selbst mal nachzudenken und sich zu fragen was Proteste gegen ACTA bringen, solange das Urheberrecht nicht von Grund auf modernisiert wird und solange nicht weitere Verträge dieser Art gleich mit unterbunden werden.

Aber ok... Weil ihr ja so drauf steht: *applaus* Habt ihr ganz toll gemacht. *klatsch* Ihr habt ACTA verhindert. *jubel* Ihr habt einen Vertrag verhindert, der fast vollständig bereits durch die "Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" aus dem Jahr 2004 abgedeckt ist. Huch, dagegen habt ihr nicht protestiert und das habt ihr nicht verhindert? Macht nichts... ihr habt doch ACTA verhindert. *freu* Ihr habt auch nicht mitbekommen, dass diese Richtlinien gerade weiter ausgearbeitet werden, wodurch sie noch mehr Dinge aus ACTA umsetzen? Egal... ihr habt doch ACTA verhindert. *applaus* Und dass auch Provider und Carrier wieder in die Pflicht genommen werden sollen, wenn es um die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geht, habt ihr auch nicht gecheckt? Spielt doch keine Rolle. Jetzt ist Zeit zum Feiern. Schliesslich habt ihr ACTA verhindert. Yeah! *klatsch*

Wieviel muss man eigentlich fressen um ausreichend kotzen zu können damit man diese schreiende Dummheit des Wahlviehs nicht mehr mitbekommen muss?

 

[Tarantoga]

Komische Vorstellungen von Sieg haben die "Aktivisten", wenn es ihnen reicht, dass sie einen Vertrag verhindert haben, während bereits die "Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" erweitert wird um genau jene Punkte aus ACTA umzusetzen, die bisher nicht enthalten waren.

Wie kommst Du darauf das ihnen das reicht? Eigentlich haben alle Organisationen und Aktivisten, die sich seit Jahren gegen ACATA engagiert haben, immer wieder betont das eine Ablehnung von ACTA (die noch vor wenigen Monaten utopisch schien) nur ein Etappensieg wäre. Nach den Protesten, als die Politik sich zu bewegen begann, haben Aktivisten immer wieder betont das man jetzt nicht nachlassen dürfe, dass man sich auch nicht auf Erfolgen ausruhen dürfe. Auch das ACTA jetzt tatsächlich mit einer überwältigenden Mehrheit abgeschmettert wurde, ändert an diesen Aussagen nichts. Das es "den" Aktivisten jetzt "reicht" ist höchstens Deine persönliche Einschätzung.

Ein Sieg wäre es imo nur dann, wenn an vergleichbaren Vertragswerken nicht weiter gearbeitet wird.

Wie einige Leute, die eher pro ACTA eingestellt waren oder zumindest eine neutrale Haltung zu dem Abkommen eingenommen haben (auch hier im Board), nicht zu unrecht angemerkt haben, war ACTA ja nicht das abgrundtief Böse - Schutz von geistigen Eigentum und Bekämpfung von Produktpiraterie ist per se ja nicht nichts schlechtes. Das Problem mit ACTA war einmal, dass der Entstehungprozess völlig intransparent war, das Wirtschaftslobbyisten einen immensen Einfluss hatten und das man den Wortlaut bewusst schwammig gehalten hat. Die Proteste gegen ACTA haben den Finger in diese Wunde gelegt und die Bevölkerung für diese Problematik sensibilisiert. Aus einem Nischenthema, für das sich höchstens ein paar Netizens interessiert haben, ist ein Thema für Bürgerrechtler, Juristen und die Titelseiten geworden. Allein das ist ein Erfolg. Die Arbeit an "vergleichbaren Vertragswerken" wird also nicht still und heimlich erfolgen können. Und wenn dabei mehr Transparenz besteht und man sich mehr auf die eigentlichen Ziele, wie Schutz des geistigen Eigentums und Kampf gegen Produkpiraterie, konzentriert ohne dabei Kollateralschäden (oder auch bewusste Effekte) wie Zensur und schärfere Kontrolle des Internets zu forcieren, dann ist auch das ein Erfolg.

So zeigten die Anti-ACTA-Proteste lediglich wie einfach die Masse ruhigzustellen ist. Man gebe ihr einfach das Gefühl, sie könne irgendwas bewegen und im Hintergrund wird bereits an einem vergleichbaren Werk gearbeitet. Ja, was für ein toller "Sieg". Und die Trottel fallen auch noch drauf rein, weil sie nur ihrer Anti-ACTA-Propaganda hinterher rennen anstatt selbst mal nachzudenken und sich zu fragen was Proteste gegen ACTA bringen, solange das Urheberrecht nicht von Grund auf modernisiert wird und solange nicht weitere Verträge dieser Art gleich mit unterbunden werden.

Was die Proteste meiner Meinung nach gebracht haben, habe ich ja bereits gesagt - doch folgen wir einmal Deinem fatalistischem Gedankengang: Was wäre die Folge? Du verhöhnst die Menschen, die sich gegen ACTA engagiert haben und hast in diesem ganzen Thread immer wieder betont wie sinnlos das alles ist. Aber was wäre wenn sich niemand engagiert hätte? ACTA wäre stillschweigend abgenickt worden. Vielleicht ändert man mit Engagement nichts, aber ohne Engagement ändert sich ganz sicher nichts!

Aber ok... Weil ihr ja so drauf steht: *applaus* Habt ihr ganz toll gemacht. *klatsch* Ihr habt ACTA verhindert. *jubel* Ihr habt einen Vertrag verhindert, der fast vollständig bereits durch die "Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" aus dem Jahr 2004 abgedeckt ist. Huch, dagegen habt ihr nicht protestiert und das habt ihr nicht verhindert? Macht nichts... ihr habt doch ACTA verhindert. *freu* Ihr habt auch nicht mitbekommen, dass diese Richtlinien gerade weiter ausgearbeitet werden, wodurch sie noch mehr Dinge aus ACTA umsetzen? Egal... ihr habt doch ACTA verhindert. *applaus* Und dass auch Provider und Carrier wieder in die Pflicht genommen werden sollen, wenn es um die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geht, habt ihr auch nicht gecheckt? Spielt doch keine Rolle. Jetzt ist Zeit zum Feiern. Schliesslich habt ihr ACTA verhindert. Yeah! *klatsch*

Das klingt schon ziemlich verbittert und kleinlich, wenn man Menschen, die sich jahrelang für ein Ziel eingesetzt haben und es dann (von den meisten völlig unerwartet) erreicht haben, ihre wohlverdiente Freude nicht nur missgönnt, sondern sogar als Anlass für beißenden Spott nimmt...
Aber Du gehst ja auch davon aus das "die Aktivisten" jetzt zufrieden nach Hause gehen und sich auf dem Erfolg ausruhen - was meiner Meinung nach ohnehin nicht für ein ungetrübtes Urteilsvermögen spricht.

 

[bitmuncher]

WAS haben die ACTA-Gegner denn erreicht? Sie haben erreicht dass ein Vertragswerk verhindert wurde, das zu grossen Teilen bereits durch die genannten Richtlinien EU-weit umgesetzt ist und das bereits seit 2004. Sie haben erreicht, dass von den Änderungen an diesen Richtlinien kaum jemand was mitbekommen hat, weil alle auf ACTA geschaut haben. Also bitte... WAS haben die ACTA-Gegner realistisch erreicht, ausser dass sie auf eine (evtl. sogar gezielte) Ablenkung reingefallen sind?

Ausserdem missgönne ich ihnen ihre Freude nicht. Ich finde sie einfach nur idiotisch. Die Leute freuen sich über einen vermeintlichen Sieg und haben doch gar nichts erreicht. Die paar wenigen Beteiligten an den Protesten, die sich wirklich mit der Materie auseinander gesetzt haben, mögen sich vielleicht nicht ausruhen, aber mit medienziehenden Argumenten wie "wurde abseits der Öffentlichkeit und in Zusammenarbeit mit Lobbygruppen ausgehandelt" werden sie bei EU-Richtlinien nichts erreichen können. Der Aufschrei der Empörung wird also nur noch ein leises Piepsen sein, wenn sie versuchen wollen gegen bereits beschlossenen und nun in Erweiterung begriffenen EU-Richtlinien vorzugehen.

Da ist nun ein Stück Papier in den Müll gewandet und mit dem Stück Papier jede Menge Steuergelder, die dafür eingesetzt wurden. Mehr ist nicht passiert. Für die Gesellschaft wurde nichts erreicht. Für eine Reformierung des Urheberrechts wurde nichts erreicht. Für die einzelnen Bürger wurde nichts erreicht. Ja, bravo! Da haben die ACTA-Gegner ja richtig was auf die Beine gestellt... Proteste für nichts und wieder nichts. Die in ACTA geflossenen Steuergelder werden von den beteiligten Lobby-Gruppen nicht zurückerstattet. Die Politiker, die daran beteiligt waren, bleiben weiterhin auf ihrem Posten. Verhindert wurde lediglich eine vertragliche Absicherung zwischen Wirtschaft und Politik, die darauf hinauslief, dass die Umsetzung bestehender EU-Richtlinien der Wirtschaft zugesichert wäre.

Aber ok... pinselt euch mal fleissig weiter gegenseitig den Bauch und lebt in eurer heilen Scheinwelt, in der ihr glaubt, dass ihr irgendwas bewegen könntet. Ich bin nicht gewillt da mitzumachen und werde weiterhin darauf hinweisen, dass mit der Verhinderung von ACTA rein gar nichts erreicht wurde. DAS tun die ACTA-Gegner nämlich komischerweise nicht. Sie weisen nicht darauf hin, dass ihre Proteste 8 Jahre zu spät kamen. Sie weisen auch nicht darauf hin, dass es gar nicht um die Inhalte von ACTA ging sondern nur um die Art des Zustandekommens, während sie aber die "Massen" und die Medien nur durch den Schein bewegen konnte, dass sie tatsächlich gegen die Inhalte von ACTA protestiert hätten.

Ja, ich bin lieber kleinlich als blind. "Verbittert" bin ich lediglich über die Dummheit der Leute, die tatsächlich glauben, dass sie irgendwas erreicht hätten. Den Politikern wurde jetzt auf jeden Fall ein Weg gezeigt wie man die Netzgemeinschaft ablenken kann, während man an anderer Stelle die Entscheidungen dennoch umsetzt.

Oh was seid ihr doch für grosse Helden, die der Gesellschaft so viel gutes gebracht haben.

Können wir dann jetzt wieder zu den wirklich existenziellen Dingen zurückkehren, wie z.B. Notenbanken, die gerade Pläne zur Wiedereinführung nationaler Währungen in Europa ausarbeiten und die Folgen, die damit verbunden sind? Für ACTA geht ihr auf die Strasse, dass aber Europa gerade auf eine Situation zusteuert, in der jede Form von Sozialstaat nur noch vor die Hunde gehen kann, ist völlig egal. Dass ihr im Internet Texte zitieren könnt, ist euch wichtig. Dass aber 1,6 Millionen Kinder in unserem Land von HartzIV leben müssen, ist völlig egal. Dagegen gehen immer nur ein paar Dutzend auf die Strasse, über die die Medien natürlich nicht berichten. Dass bei einem Zusammenbruch der Eurozone unser Sozialstaat nichtmal mehr ansatzweise finanziert werden kann, weil wir die in den ESM gepumpten Gelder nie wieder sehen würden, ist den ACTA-Gegnern völlig schnuppe. Aber Hauptsache ist ja, dass ihr weiterhin die Lügen der Medien zitieren dürft. Na da haben wir ja richtig Grund zum Feiern.

Ich wirklich verbittert? Nein! Ich finde es nur widerlich, dass man wegen Urheberrecht auf die Strasse geht, während Millionen von Eltern in diesem Land nicht wissen wie sie ihren Kindern ein schönes Leben bieten können, in dem diese am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ich finde es widerlich wenn Zitatrecht wichtiger ist als Kinder, die sich nichtmal ein paar Spielsachen leisten können, weil ihnen dafür im Monat ganze 76 Cent zur Verfügung stehen. Hallo, Aufwachen! Unsere Zukunft liegt nicht im Urheberrecht. Unsere Zukunft liegt in unserer Gesellschaft. Es gibt einfach gar keinen Grund einen "Sieg" über ACTA zu feiern. 1. war es kein Sieg und 2. haben wir echt wichtigere Probleme in der EU als das Urheberrecht. Aber ihr habt mit ACTA wirklich toll von diesen abgelenkt. Frag mal die ACTA-Gegner, wieviele von denen wissen dass in Griechenland Mütter ihre Kinder in Kinderheimen abgeben, weil sie sie nicht mehr ernähren können. Frag sie mal warum sie gegen ACTA auf die Strasse gegangen sind, aber nicht gegen die wachsende Arbeitslosigkeit in der EU, wo es Länder gibt, in denen ein Viertel der Menschen keine Arbeit hat. Und vergiss nicht zu fragen warum ihnen ACTA wichtiger war als eine wachsende Zahl hungernder Menschen in Europa.

Aber ja... der Sieg über ACTA ist ja so wichtig. Habt ihr ganz toll gemacht.

Ihr habt mit der Verhinderung von ACTA nichts erreicht. Nichts, nichts und nochmal nichts. Ihr habt unserer Gesellschaft eher geschadet, weil die ACTA-Diskussionen sehr viele wichtigere Dinge aus den Medien verdrängt haben. Die Inhalte werden eh umgesetzt, nur werden sie jetzt nicht mehr der Wirtschaft in Form eines Vertrags garantiert. Was für ein Sieg.

Nachtrag: Und damit ich's nicht vergesse... Hiermit entschuldige ich mich, dass ich nicht gegen ACTA protestiert habe, wodurch ich das Risiko in Kauf genommen habe, dass sich "ganz sicher" nichts ändert. Scheint ja in den Augen einiger Menschen hier offenbar ein halbes Verbrechen zu sein, also mus ich mich wohl dafür entschuldigen. Mir waren soziale Themen wichtiger als die Strafmaße für Urheberrechtsverletzungen. Mir war es wichtiger mich in sozialen Bereichen zu engagieren, auch wenn ich dort aufgrund des weitaus geringeren Medieninteresses (im Vergleich zu ACTA) vermutlich genauso wenig erreicht habe wie die ACTA-Gegner. Sei's drum. Immerhin weiss ich, dass ich einigen wenigen Kindern eine Freude machen konnte, weil sie zu ihrem Geburtstag nicht nur einen Kuchen und vielleicht ein paar gebrauchte Sachen vom Flomarkt sondern dieses Jahr auch mal ein paar neue Spielsachen bekamen. Fröhliche Menschen und vor allem Kinder sind mir millionenfach mehr Wert als die Verhinderung von ACTA. Da aber ACTA ja nun vom Tisch ist, sind alle ehemaligen ACTA-Gegner herzlich eingeladen jetzt den Finger in die Wunden der Sozialsysteme innerhalb der EU zu legen. Im Gegensatz zum Urheberrecht verbluten die nämlich gerade und darunter leiden vor allem die Kinder. Wenn wir zum Thema Kinderarmut in Europa ein ähnlich grosses Medien-Echo verursachen könnten wie beim Thema ACTA, dann wäre unserer Gesellschaft vermutlich wesentlich mehr geholfen. Die bisherigen ACTA-Gegner könnten damit echte Erfolge für unsere Gesellschaft erzielen und nicht nur scheinbare Erfolge für eine virtuelle Welt, die gelinde gesagt einen Scheiss wert ist, wenn nur noch die Besserverdiener in den reichen Ländern sich den Zugang zu selbiger leisten können.

In diesem Sinne: Schlaft gut und freut euch über euren Schein-Erfolg gegen ACTA, während in vielen Familien in Europa sich Eltern gerade fragen wie sie ihre Kinder diesen Monat ernähren sollen und deswegen keinen Schlaf finden. Aber vielleicht schlaft ihr ja auch nicht gut und nutzt die Zeit um mal darüber nachzudenken ob es wirklich sinnvoll ist, wenn Themen wie ACTA in den Medien eine grössere Rolle spielen als obdachlose und hungernde Menschen in der EU. Und vielleicht checkt ihr dann auch mal, dass ihr rein gar nichts für unsere Gesellschaft erreicht habt, nichtmal im kleinen Rahmen des Urheberrechts.

 

[throjan]

Moment mal. Selbstverständlich gibt es wichtigeres als einen Streit um bestimmte Urheberrechtsabkommen. Dennoch dürfen wir an dieser Stelle nicht alles durcheinanderwerfen. In diesem Thread geht es nunmal primär um "ACTA" und es sollte bitteschön auch erlaubt sein, frei darüber zu debattieren.

Auch ich muss kotzen, wenn ich mir ansehe wie die Zukunft für viele Kinder in Deutschland aussieht und wie andere Kinder weltweit leben müssen. Dies sollte in allen Köpfen präsent sein und ist viel wichtiger als unsere ACTA-Debatte.

Dennoch bitte ich, dies nicht zu vermischen. Bitmunchers Ausführungen zu ACTA folge ich im weitesten Sinne. Trotz allem ist es keine Alternative aufzugeben. Ach wenn die Diskussion 8 Jahre verspätet aufkommt, lohnt es sich weiterhin zu kämpfen.

 

[Chromatin]

Und die Trottel fallen auch noch drauf rein, weil sie nur ihrer Anti-ACTA-Propaganda hinterher rennen anstatt selbst mal nachzudenken und sich zu fragen was Proteste gegen ACTA bringen, solange das Urheberrecht nicht von Grund auf modernisiert wird und solange nicht weitere Verträge dieser Art gleich mit unterbunden werden.

Leider kam in der öffentlichen (wahrnehmbaren) Diskussion die Tatsache, dass ACTA auch Dinge wie Genpatente betrifft, viel zu kurz. Nach meinen Gesprächen mit Leuten aus dem Umfeld der EUC, wissen das die Leute vor Ort dort ganz genau. Insofern kann man schonmal Unterschiede zwischen gelangweilten (und eher schlecht informierten) AntiFas auf der Strasse und eben den "anderen" aktivisten feststellen (Wobei die EUC ganz klar ein Thema für sich ist).

Der Bruch mit ACTA ist jedenfalls ein Erfolg - es ist aber kein Sieg. Die Aufklärung muss weitergehen und die Diskussion darf sich nicht auf das Hauptschulthema Raubkopieen beschränken. Hier gehts um Legitimation brutalster Ausbeute.

Nebenbei: Gibts hier Schüler, die das Thema ACTA zum Gegenstand einer Schulstunde hatten?

 

[bitmuncher]

Ach wenn die Diskussion 8 Jahre verspätet aufkommt, lohnt es sich weiterhin zu kämpfen.

Es geht mir ja auch nicht darum, dass gegen ACTA gekämpft wurde, sondern dass einfach gegen die falsche Sache gekämpft wurde (einen Vertrag mit der Wirtschaft) und nicht gegen das eigentliche Problem (die zugrundeliegenden EU-Richtlinien und die Änderungen, die gerade daran gemacht werden). ACTA ist, seitdem ich mich nur grundlegend damit beschäftigt hatte, in meinen Augen eine simple Ablenkung um das wirkliche Problem in diesem Bereich zu verschleiern. Auch deswegen denke ich, dass die Energie und die Gelder, die in Anti-ACTA-Proteste geflossen sind, anderweitig besser investiert worden wären.

@Chromatin: Schonmal einen Blick in die Biopatentrichtlinien der EU geworfen? Da sind Genpatente schon seit 1998 erlaubt. Um Gene oder Gensequenzen zu patentieren muss man lediglich die gewerbliche Anwendbarkeit nachweisen. Das kann ACTA wohl kaum noch schlimmer machen.