Diesmal beschäftigt sich das TdW mit einem Thema, das im Schatten der ständig neuen Enthüllungen über das Unwesen schnüffelnder Geheimdienste etwas untergegangen ist: Dem unkontrollierten Verkauf von Überwachungstechnologie an Diktaturen & Polizeistaaten. Erstmals öffentlich thematisiert wurde diese Angelegenheit vor gut zwei Jahren, als im Rahmen des arabischen Frühlings in Geheimdienstzentralen in Libyen und Ägypten auch deutsche Software gefunden wurde, die den alten Machthabern dazu gedient hatte, ihr Volk und die Opposition zu bespitzeln & zu unterdrücken.
Jetzt ist das Thema durch WikiLeaks (ja, die gibt's wohl noch) wieder aufgetaucht:
Aber anders als z. B. Waffen oder Kriegsgerät, stehen solche Exporte in Deutschland nicht unter besonderer Aufsicht, da Trojaner und "Hackertools" nicht als Waffen gelten. Trotzdem sind sie, genau wie Waffen, dazu geeignet Diktaturen zu festigen und Leid und Tod über Menschen zu bringen.
Unsere schwarz-gelbe Regierung hält die Regelungen für ausreichend - allerdings halten die ja auch den NSA Skandal für beendet.
Das TdW stellt daher die Frage: Sollte der Verkauf Überwachungstechnologie den gleichen Kontrollen und Auflagen unterliegen, wie Kriegswaffen? Oder sind die bestehenden Regeln ausreichend und Diktatoren auch nur zahlende Kunden?
Jetzt ist das Thema durch WikiLeaks (ja, die gibt's wohl noch) wieder aufgetaucht:
Quelle: Deutsche Hersteller liefern Spähtechnologie an Diktaturen - Digital - Süddeutsche.deNun veröffentlicht seine Organisation Hunderte Seiten Dokumente von Herstellern von Überwachungstechnologie. Es finden sich Informationen über Firmen wie Glimmerglass oder Vupen. Glimmerglass bietet Hilfsmittel zum Anzapfen von Glasfaserkabeln an, Vupen verkauft Informationen über Schwachstellen bekannter Software, damit Staaten so in Computer einbrechen können. Der Markt der Überwachungstechnologie ist milliardenschwer. Wenn ein Diktator den Amerikanern nacheifern und ein Spähprogramm aufbauen möchte, kann er sich an deutsche Firmen wie Trovicor, Utimaco, Atis, Elaman und Gamma Group wenden.
Zum Beispiel Staatspräsident Berdimuhamedow, der offiziell von 97 Prozent seiner Untertanen gewählt wurde. In sein Reich schickte die Gamma Group ein Angebot: Die deutsch-britische Firma präsentierte eine Überwachungslösung namens "Finfly ISP". Das Produkt wird in den Knotenpunkten des nationalen Internets installiert, dann können Nutzer "infiziert" werden, deren Daten über die zentralen Kreuzungen geschickt werden - also praktisch jeder. Ist erst ein Gamma-Trojaner auf der Festplatte, hat der Staat potenziell Zugriff auf das gesamte virtuelle Gedächtnis der Zielperson, auf E-Mails, Geschäftsdaten und Unterhaltungen mit dem Videotelefonie-Programm Skype.
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Wikileaks wurden auch Daten zugespielt, aus denen hervorgeht, wie oft die großen Hersteller von Spähprodukten in welches Land gereist sind: Alleine dieses Jahr waren Mitarbeiter deutscher Firmen demnach in Turkmenistan, Oman und Äquatorialguinea - Staaten, die in Demokratie-Rankings auf den hintersten Plätzen landen. "Die Reisen der Firmenvertreter in die meisten dieser Länder lassen vermuten, dass die Unternehmen ihrer Verantwortung für Menschenrechte nicht gerecht werden", sagt Christian Mihr von Reporter ohne Grenzen. Gamma-Chef Münch reiste den Daten zufolge ins autoritär regierte Kasachstan.
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In Großbritannien beispielsweise sind die Regeln etwas strenger. Dort hat die Gamma Group neben München ihren Hauptsitz. Aktivistengruppen haben bei der britischen Kontaktstelle für die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Beschwerde eingereicht. Sie werfen Gamma vor, an den Polizeistaat Bahrain geliefert zu haben. Die Ermittler hätten dann dank der Technik Oppositionelle aufgespürt und gefoltert.
Aber anders als z. B. Waffen oder Kriegsgerät, stehen solche Exporte in Deutschland nicht unter besonderer Aufsicht, da Trojaner und "Hackertools" nicht als Waffen gelten. Trotzdem sind sie, genau wie Waffen, dazu geeignet Diktaturen zu festigen und Leid und Tod über Menschen zu bringen.
Unsere schwarz-gelbe Regierung hält die Regelungen für ausreichend - allerdings halten die ja auch den NSA Skandal für beendet.
Das TdW stellt daher die Frage: Sollte der Verkauf Überwachungstechnologie den gleichen Kontrollen und Auflagen unterliegen, wie Kriegswaffen? Oder sind die bestehenden Regeln ausreichend und Diktatoren auch nur zahlende Kunden?