[TdW 92] Ist die Maut à la Seehofer fair?

Ist die Maut nur für Ausländer fair?

  • Ja, die Maut nur für Ausländer ist fair

    Abstimmungen: 1 11,1%
  • Ja, wir brauchen die Maut aber fair für alle

    Abstimmungen: 3 33,3%
  • Nein, Maut nur für Ausländer ist unfair

    Abstimmungen: 1 11,1%
  • Nein, Maut ist absolut überflüssig

    Abstimmungen: 4 44,4%
  • Mir egal

    Abstimmungen: 0 0,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    9

Tarantoga

Moderator
Auf Vorschlag von benediktibk befasst sich das TdW diesmal mit der PKW Maut. In Deutschland war die PKW Maut in den letzten Monaten immer wieder einmal ein Thema, ins Gespräch gebracht wurde sie ursprünglich von Bayerns Ministerpräsident Seehofer. Und da die CSU es bekanntlich gerne populistisch mag, sah Seehofers Vorschlag vor die PKW Maut für nur für Ausländer einzuführen, während Deutsche nach wie vor freie Fahrt auf deutschen Autobahnen haben sollten.
So schaffte es das Thema sogar in den Wahlkampf, denn es gelang dem (mittlerweile gescheiterten) Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück live Angela Merkel zu einer ungewohnt klaren Aussage zu bringen: Mir ihr als Kanzlerin, wird es keine PKW Maut geben. Doch der Wahlkampf ist vorbei, Politiker im allgemeinen und die Kanzlerin im besonderen sind bekannt für abrupte Kehrtwenden und die CSU wärmt das Thema immer wieder auf. Vor diesem Hintergrund: Braucht Deutschland eine PKW Maut? Und ist das Modell Seehofer, also die Maut nur für Ausländer, ein faires Modell?
 

Brabax

New member
Mir würde ein Modell gefallen, bei dem jeder Maut zahlt (vernünftiger, für alle bezahlbarer Preis ist wichtig) mit einer Bindung, dass die erlangten Gelder nur in die Infrastruktur reinvestiert werden dürfen und die Qualität der (wie ich finde, momentan schrecklichen) Autobahnfahrbahnen gesteigert wird.
Die Gelder müssten also an Straßensicherheit, -qualität, -ausbau, Winterdienste usw. zwingend gebunden sein, damit es fair ist.

An sich hätte man das schon mit anderen Steuern tun sollen ... aber da ist der Zug wohl abgefahren.

Weiterhin sollte es legitim sein, Mautkosten für die Fahrten zur Arbeit weiterhin über die Werbungskosten zurückzuholen.

Ein wenig doof ist es nur für Urlauber ... aber deswegen müssen sich - imo - die Preise im Rahmen halten.

Ermäßigungen sehe ich nur bei Vielfahrern im Sinne von Wochen-, Monats- und Jahreskarten.
 

xblax

Member of Honour
Es wurde in vielen Medien schon diskutiert, dass eine rechtskonforme Maut wie Seehofer sich das vorstellt nichts bringen würde, denn es würden vermutlich kaum Mehreinnahmen generiert werden bzw. sogar Verlust gemacht:

"Kein Deutscher soll mehr bezahlen müssen", aber um Europarechtskonform zu bleiben müssten auch Deutsche eine Vignette kaufen, also müssen Steuern gesenkt werden die die Mehrkosten kompensieren. Allerdings kaufen nicht alle eigne Vignette, da viele Autos in der Regel nur lokal unterwegs sind. Trotzdem profitieren die Halter dann von der Steuersenkung.
Der Verlust im Inland müsste also erstmal mit Mehreinnahmen durch ausländische KFZ ausgeglichen werden und dazu kommen dann noch hohe Verwaltungskosten. LKWs zahlen eh schon Maut, also bleiben nur Urlauber und ein paar Geschäftsleute aus dem angrenzen Ausland ... das lohnt sich nie im Leben.
Bei den CSU Wählern in Bayern hat Seehofer mit seinen Aussagen sicher gepunktet ... anscheinend ist ausländerfeindliche Polemik bei denen momentan angesagt.

Eine allgemeine Maut die alle belastet könnte man diskutieren aber da finde ich Steuern eigentlich Sinnvoller und differenzierter (Benzinsteuer nach Verbrauch, Schadstoffausstoß etc.) Außerdem ist Autofahren in Deutschland eh schon relativ teuer ist im Vergleich zu anderen Ländern. Güterverkehr belastet die Infrastruktur viel Stärker, deshalb sollte die LKW Maut unbedingt auf Landstraßen ausgedehnt werden.
Dazu fände ich es Sinnvoller den öffentlichen Nah/Fernverkehr zu fördern, zum Beispiel durch Subventionierung der Bahn oder kostenlosem Nahverkehr. Man könnte auch auch die LKW Maut auf kommerzielle Personenbeförderung ausdehnen, jetzt da Fernbuslinien legal sind. Die Bahn muss auch für ihre Infrastruktur aufkommen also sollten diese Betreiber auch dafür zahlen.
 

SchwarzeBeere

Moderator
Mitarbeiter
Bei den CSU Wählern in Bayern hat Seehofer mit seinen Aussagen sicher gepunktet ... anscheinend ist ausländerfeindliche Polemik bei denen momentan angesagt.

Das Thema ist wohl eher auf dem Tisch, weil die Bayern in den angrenzenden Ländern (Slowenien, Österreich) Maut bezahlen müssen, ganz im Gegensatz beispielsweise zu NRW und den "mautfreien" Ländern Niederlande und Belgien. Diese gefühlte Ungerechtigkeit lässt sich natürlich im bayrischen Wahljahr 2014 ausnutzen ;)
 

bluez

Member of Honour
um Europarechtskonform zu bleiben müssten auch Deutsche eine Vignette kaufen
Nicht dass ich anti-europäisch wäre, Jeder der meine gelegentlichen Beiträge verfolgt, dürfte wissen, wie ich gegenüber dem europäischen Gedanken eingestellt bin. Aber bei der ganzen Debatte finde ich eigentlich nicht die Maut das wirklich Interessante, sondern die erneute Demonstration von Deutschlands schwindender Souveränität. Ob man die Maut nun mag oder nicht, es sollte uns sehr zu denken geben, dass Deutschland seine Gesetze nicht mehr frei und souverän gestalten kann, sondern Rahmenbedingungen von einer scheindemokratischen Institution aufs Auge gedrückt bekommt. Zuletzt war dies der Fall von 1945 bis 1948.
 

-=Draven=-

Member of Honour
Maut okay, dann aber bitte keine KFZ Steuer mehr oder aber einfach die KFZ
Steuer mal zweckgebunden einsetzen das würde wahrscheinlich schon
reichen. Aber mit sowas kann man als CxU ja nicht wirklich Wählerstimmen
bekommen dann doch lieber groß Geld von Ausländern fordern

Auch der Ausgleich den man bekommen soll auf die KFZ Steuer würde im
Endeffekt bedeuten das es ungerecht ist wenn Leute fast keine
KFZ Steuer zahlen müssen und die Maut höher ist. Den ich bezweifle das der
differenz betrag zwischen Maut und Steuer dann als Gutschrift auf das Konto
erfolgt.

Bevor die überhaupt weiter über Maut reden bin ich dafür das die
Zweckgebundenheit gesetzlich vorgeschrieben wird. Sowohl für die KFZ
Steuer als auch für die Maut. Ansonsten kommt garantiert irgendwer wieder
daher der sich mit irgendwelchen Gründen das Geld davon nimmt um
irgendwas zu bauen...

Wenn das System einmal da ist werden auch wir Deutsche Zahlen das
zusätzliche Geld werden die sich nicht durch die Finger gehen lassen. Maut
für alle und dann regelmässig mal kleine Erhöhungen. Wenn es nach der Politik
geht auch zusätzlich zur KFZ Steuer irgendwas fällt den schon ein...
 

xblax

Member of Honour
Das Thema ist wohl eher auf dem Tisch, weil die Bayern in den angrenzenden Ländern (Slowenien, Österreich) Maut bezahlen müssen, ganz im Gegensatz beispielsweise zu NRW und den "mautfreien" Ländern Niederlande und Belgien. Diese gefühlte Ungerechtigkeit lässt sich natürlich im bayrischen Wahljahr 2014 ausnutzen ;)

Naja ich sehe da schon System dahinter, es wird ja auch gegen Einwander ("Wert betrügt, der fliegt!", "Sozialtourismus") Stimmung gemacht. Klar ist das auch wegen dem Wahljahr, aber das schafft halt einfach neue Vorurteile in den Köpfen und bringt nichts außer Stimmen vom rechten Rand.
Ungerechtigkeit bei der Maut sehe ich auch nicht wirklich. Wenn ich mein Auto in Österreich einmal volltanke hab ich die Kosten für die 10-Tages-Vignette schon wieder raus.

Bluez hat gesagt.:
Nicht dass ich anti-europäisch wäre, Jeder der meine gelegentlichen Beiträge verfolgt, dürfte wissen, wie ich gegenüber dem europäischen Gedanken eingestellt bin. Aber bei der ganzen Debatte finde ich eigentlich nicht die Maut das wirklich Interessante, sondern die erneute Demonstration von Deutschlands schwindender Souveränität. Ob man die Maut nun mag oder nicht, es sollte uns sehr zu denken geben, dass Deutschland seine Gesetze nicht mehr frei und souverän gestalten kann, sondern Rahmenbedingungen von einer scheindemokratischen Institution aufs Auge gedrückt bekommt. Zuletzt war dies der Fall von 1945 bis 1948

Ich kann das durchaus nachvollziehen, aber die Maut ist ein schlechtes Beispiel. Essentiell für den Europäischen Gedanken ist ja die Freizügigkeit und dazu gehört auch das man Ausländer nicht diskriminiert. Sonst könnten wir ja auch wieder Zölle einführen oder z.B. Ermäßigungen nur für deutsche Studenten zulassen ... das ist alles Schwachsinn und nicht mit dem eurpäischem Gedanken vereinbar.
Ich finde auch das Souveränität schwindet aber die brauch man nicht solche Aktionen Zeigen, echte Souveränität ist was anderes. Da wären eher die Außenpolitik und das Verhältnis zu Amerika, eine klare Positionierung gegen über Überwachung, Einschränkung von Lobbyismus und regulieren der Finanzmärkte relevante Themen.
 

benediktibk

Standardgruppe für nicht aktivierte User
Interessant, da habe ich wohl letztens nicht unbedingt mit einem Habo-Mitglied über das Thema gesprochen :). Mein Gesprächspartner war nämlich absolut davon überzeugt dass das fair ist, da man genauso die Maut zahlt, nur halt eben kombiniert mit der KFZ-Steuer. Dass sich dann im Endeffekt für ihn nichts ändert und dafür Ausländer zahlen müssen war ihm unverständlich. Ich habe persönlich absolut nichts gegen eine Maut für Autobahnen/Schnellstraßen/... für was auch immer. Wenn man schon nicht die vollen Kosten für sämtliche Umweltschäden die man verursacht trägt und das Problem auf die Nachwelt abrollt kann man wenigstens ein bisschen dem Staat unter die Arme greifen. Versteht mich nicht falsch, ich nutze genauso Autos wie andere. Nur hätte ich nichts dagegen wenn das erheblich, und zwar wirklich erheblich teurer wäre und dafür öffentliche Verkehrsmittel deutlich billiger wären.

Spannend finde ich auch den Gedanken, dass der Staat mit dem Modell unter Umständen sogar weniger Einnahmen hat. Aber ich würde mal sagen das hängt ganz massiv davon ab, wie man es dann endgültigt durchzieht, dementsprechend möchte ich da jetzt nicht spekulieren anfangen.

Das ultimative Argument, was ich außerdem von dem Befürworter dieses Modells vorgelegt bekommen habe, war, dass deutsche Autobahnen ja viel besser sind als anderswo und deswegen Ausländer etwas für die Erhaltung dieser ausgezeichneten Infrastruktur beisteuern können. Und dann kommt
... und die Qualität der (wie ich finde, momentan schrecklichen) Autobahnfahrbahnen gesteigert wird.
:D

Was mich aber, wie anscheinend die meisten, wirklich stört ist die Ungleichbehandlung. Wenn wir schon in der EU sind und Dinge wie die Freizügigkeit, die freie Wahl einer Universität, freien Warenverkehr usw. haben, dann ist es absolut kontraproduktiv, wenn man die Menschen wieder unterschiedlich handhabt. Ziel wäre es ja alle Menschen gleich zu behandeln, unabhängiger ihrer Herkunft. Zugegebenermaßen, die Steuerlast in den Ländern ist unterschiedlich und von dem her kann sich sicher man einer ungerecht behandelt fühlen. Nur gilt es dann diese Unterschiede auszubügeln, und nicht den Unterschied mit weiteren Differenzierungen zu manifestieren.

Schön zu sehen, dass nicht alle die Meinung von Seehofer teilen.

mfg benediktibk
 
Oben