[TdW 93] Der Fall Edathy - Politskandal oder Staatskrise?

Tarantoga

Moderator
In diesen Tagen kann sich das TdW nur mit einem Thema befassen: Der Affäre um Sebastian Edathy. Was zunächst wie eine unappetitliche, aber vergleichsweise harmlose (außer für den Beschuldigten) Affäre begann, entwickelt sich mehr und mehr zum Poltikum.
Edathy, der vor allem als Vorsitzender des NSU-Ausschusses bekannt wurde, hatte am 8. Februar überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt - angeblich aus "gesundheitlichen" Gründen. Für die Öffentlichkeit begann die Affäre zwei Tage später, als Polizisten Wohnung und Büro des SPD Politikers Sebastian Edathy durchsuchten. Schnell wurde bekannt das der Politiker verdächtigt wurde im Besitz von Kinderpornografie zu sein. Und immer weitere Details der Affäre wurden schnell bekannt: Der Tipp kam aus Kanada, das BKA und die Staatsanwaltschaft Niedersachsen waren seit Oktober 2013 informiert. Der damalige Innenminister Friedrich hat SPD Chef Gabriel über die Ermittlungen informiert - aufgrund der "politischen Dimension". Gabriel hat wiederum seine Parteifreunde Steinmeier und Oppermann informiert. Oppermann gibt an, sich die Information von BKA Chef Ziercke telefonisch bestätigt lassen zu haben - dieser bestreitet die Bestätigung vehement.
Sicher ist das Edathy nicht allzu überrascht von der Haudurchsuchung war, denn schon im November beauftragte er einen Anwalt damit Erkundigungen über polizeiliche Ermittlungen gegen seine Person einzuholen. Bei der Durchsuchung scheint dann wohl auch nichts strafrechtlich relevantes gefunden worden zu sein... Wurde Edathy gewarnt um politischen Schaden von der Bundesregierung im allgemeinen und der SPD im speziellen abzuwenden? Und falls ja: Von wem? Hat Edathy möglicherweise Beweise vernichtet?
Doch es gibt noch mehr Fragen und Widersprüche: Warum vergingen Monate bis die Behörden aktiv wurden? Hat BKA Chef Ziercke wie der mittlerweile zurückgetretene Friedrich Geheimnisverrat begangen? Wieso behauptet der Chef der niedersächsischen Staatsanwaltschaft er habe auch im Bundestagsbüro Edathys IT Spuren gesichert und das Büro versiegeln lassen, wenn der Sprecher des Bundestags glaubhaft versichert das beides nicht wahr ist (im fraglichen Büro sitzt zB schon die Nachfolgerin)?
Spitzenbeamte und Minister die sich nach eigenem Gutdünken über die Geheimhaltungspflicht hinweg setzen? Politiker die möglicherweise politische Erwägungen über die Verfolgung von Straftätern setzen? Lügende Staatsanwälte? Und natürlich Bundestagsabgeordnete die Kinderpornos herunterladen? Was für ein Film geht denn hier ab?
Vor diesem Hintergrund stellt das TdW die Frage: Der Fall Edathy - nur ein gewöhnlicher Politskandal oder eine ausgewachsene Staatskrise?

Korrektur:
Edathys Rechtsanwalt hat sich erst im Januar und nicht bereits im November nach den Ermittlungen erkundigt - da hatte ich wohl ein falsches Datum im Kopf.

Mehr zum Thema:
Fall Edathy - "Es bestand aus unserer Sicht kein Zeitdruck" - Politik - Süddeutsche.de
Keine konkreten Informationen weitergegeben: BKA-Präsident widerspricht Oppermann in Edathy-Affäre - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Fall Edathy: Bundestag widerspricht Staatsanwalt - SPIEGEL ONLINE
Fall Edathy: Friedrich wirft Oppermann gezieltes Ablenkungsmanöver vor | ZEIT ONLINE
 
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bad_alloc

Member of Honour
Abgesehen von dem Prozess vor Ort finde ich es interessant, dass ein Geheimdienst involviert war: Die Ermittlungen gingen anscheinend vom kanadischen Geheimdienst aus, der deutsche Behörden informierten, die Friedrich informierten, der die SPD-Spitze informierte. Ist das noch legitime Ermittlung gegen Pädophile oder versuchen hier Politiker mittels Geheimdienste Machtkämpfe auszutragen? Wer hätte Interesse Edathy abzuschießen? Wer profitiert? Oder ist hier alles in Ordnung, abgesehen von einem unabsichtlichen Informationsleck?

Eigentlich halte ich sowas für paranoid, aber das war bis vor Kurzem auch meine Meinung zu weltweiter Spionage :|
 

SchwarzeBeere

Moderator
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... kanadischen Geheimdienst aus, der deutsche Behörden informierten, die Friedrich informierten, der die SPD-Spitze informierte. Ist das noch legitime Ermittlung gegen Pädophile oder ...

Ganz ruhig. Andere Länder, andere Kompetenzen, andere Ermittlungsmethoden. Gleichzeitig sind Geheimdienste - man mag es nicht glauben - auch in die Verbrechensbekämpfung involviert. Der Vorwurf, dass der kanadische Geheimdienst, in Deutschland in politische Machtkämpfe verwickelt sei, ist doch eher eine Verschwörungstheorie, als Realität.

Ich halte die ganze Affäre sehr gefährlich für das Politikverständnis und -bewusstsein der Bürger: Die kleine Elite, die sich aus Sicht der Bürger eh schon seit Jahren immer mehr abgrenzt, bewegt sich nun auch ganz offiziell außerhalb der Gesetze, um Stellungen, Personen und Beziehungen zu schützen - oder sie zu zerstören. Dass dieses Abschottung bereits soweit reicht, dass selbst vor der Weitergabe von Infos zu einem möglichen Tatbestand des Besitzes von Kinderpornographie bis hin zum Schuldigen nicht mehr halt gemacht wird, schockiert. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn darunter letzten Endes die Partei, die überhaupt nichts mit diesem Thema zu tun haben sollte, oder ihre Koalitionen darunter leiden. Und dieses Unrecht gilt es nunmal aufs schärfste zu verfolgen. Dass hier möglicherweise Beweise vernichtet wurden, das müssen sich sowohl SPD, als auch CDU und CSU anhören und gefallen lassen. Dass sich hier die Politik wieder einmal als Elite ohne Rechtsbewusstsein darstellt und damit die Demokratie, in der wir leben, massiv beschädigt, ebenso.
 
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bitmuncher

Senior-Nerd
Ganz ruhig. Andere Länder, andere Kompetenzen, andere Ermittlungsmethoden. Gleichzeitig sind Geheimdienste - man mag es nicht glauben - auch in die Verbrechensbekämpfung involviert. Der Vorwurf, dass der kanadische Geheimdienst, in Deutschland in politische Machtkämpfe verwickelt sei, ist doch eher eine Verschwörungstheorie, als Realität.
Das hat man bis vor Kurzem auch noch von Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste behauptet. Alles, was unglaublich erscheint, wird als Verschwörungstheorie abgetan und daher nicht weiter verfolgt. Auch diese Tendenz ist gefährlich für die Demokratie.

Ich halte die ganze Affäre sehr gefährlich für das Politikverständnis und -bewusstsein der Bürger: Die kleine Elite, die sich aus Sicht der Bürger eh schon seit Jahren immer mehr abgrenzt, bewegt sich nun auch ganz offiziell außerhalb der Gesetze, um Stellungen, Personen und Beziehungen zu schützen - oder sie zu zerstören. Dass dieses Abschottung bereits soweit reicht, dass selbst vor der Weitergabe von Infos zu einem möglichen Tatbestand des Besitzes von Kinderpornographie bis hin zum Schuldigen nicht mehr halt gemacht wird, schockiert. Unrecht bleibt Unrecht, auch wenn darunter letzten Endes die Partei, die überhaupt nichts mit diesem Thema zu tun haben sollte, oder ihre Koalitionen darunter leiden. Und dieses Unrecht gilt es nunmal aufs schärfste zu verfolgen. Dass hier möglicherweise Beweise vernichtet wurden, das müssen sich sowohl SPD, als auch CDU und CSU anhören und gefallen lassen. Dass sich hier die Politik wieder einmal als Elite ohne Rechtsbewusstsein darstellt und damit die Demokratie, in der wir leben, massiv beschädigt, ebenso.

FullACK
 

SchwarzeBeere

Moderator
Mitarbeiter
Das hat man bis vor Kurzem auch noch von Wirtschaftsspionage durch Geheimdienste behauptet. Alles, was unglaublich erscheint, wird als Verschwörungstheorie abgetan und daher nicht weiter verfolgt. Auch diese Tendenz ist gefährlich für die Demokratie.

Der kanadische Geheimdienst ermittelt gegen ein kanadisches Unternehmen, welches vorgibt, ganz legale Filme zu vertreiben. Aus dem deutschen Bundestag wurde u.a. auf diese Filme auf den kanadischen Servern zugegriffen, es wurden bereits Filme sichergestellt und Edathy war dort mit mehreren Email-Adressen als Kunde registriert.

Klar, spinnen wir etwas:
Der BND hatte sich von Edathy im NSU Ausschuss angegriffen gefühlt, hat daraufhin Filme dort unter seinem Namen heruntergeladen und auf den Servern des deutschen Bundestages deponiert. Danach liess man einige Informationen erst an die Minister und Parteichefs, dann später an die Öffentlichkeit sickern, um Ermittlungen groß anzustoßen und Edathy zu diffamieren.

Da man sich selbst nicht strafbar machen wollte, hatten Sie sich die Unterstützung der Kanadier - und vermutlich ist auch Blackberry involviert!!!11 - gesichert und sich dort das sichergestellte, mit hoher Wahrscheinlichkeit pornographische Material geben lassen, um auch wirklich sicher zu gehen. Die Datenbanken wurden durch die Kanadier zusätzlich noch modifiziert, sodass Außenstehende vermuten könnten, dass Edathy seine Taten verbergen hätte wollen.

Wirklich, das erste Absatz klingt ja noch halbwegs plausibel und wird auch sicherlich Teil der Ermittlungen sein, da hierbei auch politische Hintergründe als Motivation vermutet werden können. Der zweite Absatz klingt dagegen ersponnen und erfunden - und wird sicherlich nur insofern betrachtet werden, als dass geprüft werden wird, welche Daten von den Kanadiern geliefert wurden und ob noch andere Informationen zu den Tatzeitpunkten existieren. Dass man aktiv gegen die Kanadier ermittelt oder gar eine Mittäterschaft vermutet, wäre eine diplomatische Untat. Man kann nicht jeden kleinen Hirnfurz weiter verfolgen.
 

Tarantoga

Moderator
ikkebins hat gesagt.:
Schließlich ist Friedrich jetzt "zufällig" zurückgetreten, welcher Genmais verbieten wollte.
Damit wären wir dann wieder bei der NSA - immerhin sind afaik die meisten Konzerne im Geschäft mit transgenen Saatgut US-Konzerne...;)

Aber tatsächlich muss ich SchwarzeBeere zustimmen: Hier dürfte es sich kaum um Intrigen von Geheimdiensten (schon gar nicht von ausländischen Diensten) handeln.
Zum einen nutzen Geheimdienste Kompromat lieber für Erpressung - wenn sie wirklich üble Informationen über einen aufstrebenden Politiker hätten, würden sie die gut verwahren und beten das der Betreffende richtig Karriere macht. Und falls es einmal notwendig wird, könnten sie den Betreffenden wie eine Marionette tanzen lassen...
Ich sehe auf jeden Fall keinen Grund warum ein ausländischer Geheimdienst die Karriere eines hoffnungsvollen, aber doch noch relativ unbedeutenden Politikers sabotieren sollte.

Außerdem hat Edathy ja mittlerweile eingeräumt tatsächlich entsprechende Filme und / oder Fotos erworben zu haben (der Tipp aus Kanada war also korrekt) - nur eben nichts was in Deutschland strafbar wäre.
Und hier wird es interessant: Auch die Staatsanwaltschaft scheint von Anfang an zu dieser Einschätzung gekommen zu sein:
Er soll zwischen 2005 und 2010 insgesamt neun Mal Material angefordert haben, auf dem neun bis etwa 14-jährige männliche Jugendliche zu sehen sein sollen. Die Hannoveraner Staatsanwaltschaft spricht später von Material im kinderpornografischen "Grenzbereich", da keine sexuellen Handlungen, jedoch Genitalien gezeigt werden. Videos oder Bilder von nackten Kindern sind per se noch keine strafbare Kinderpornografie.
Quelle: Der Fall Edathy: Eine Chronik - Politik - Süddeutsche.de

Moralisch betrachtet ist der Mann damit meiner Meinung nach so schuldig wie nur irgendwas - aber beim Strafrecht geht es nicht um Moral, sondern um Gesetze. Wenn die Staatsanwaltschaft davon ausging das kein strafbares Vergehen begangen wurde, hätte sie auch keine weiteren Maßnahmen ergreifen dürfen. Jetzt argumentiert die Staatsanwaltschaft mit Erfahrungswerten und sagt das jemand der sich legales aber eindeutig pornografisches Material von Kindern verschafft, in der Regel auch illegales Material besitzt. Ich muss sagen für mich als kriminalistischen und juristischen Laien klingt das auch ziemlich plausibel. Juristisch scheint dieses Vorgehen aber dennoch recht fragwürdig zu sein - in der Sueddeutschen spricht Hans Leyendecker (immerhin Deutschlands wohl erfolgreichster & bekanntester investigativer Journalist) in diesem Zusammenhang von "Spekulationsrecht anstatt Strafrecht". Und das ist nicht ganz von der Hand zu weisen - immerhin könnte man mit der gleichen Logik Hausdurchsuchungen bei jemanden veranlassen der Feuerwerkskörper gekauft hat, weil er auch Sprengstoff besitzen könnte.
Hat hier also vielleicht die Staatsanwaltschaft ohne ausreichende, rechtliche Grundlage gehandelt und versucht jetzt dieses Fehlverhalten zu kaschieren, in dem sie andeutet das der Verdächtige durch diverse Lecks Lunte gerochen und Beweise vernichtet hat?
Dann würde in der Tat die Unschuldsvermutung ausgehebelt, denn erst führt man auf blossen Verdacht eine Hausdurchsuchung durch und wenn diese nichts ergibt betrachtet man das nicht als Entlastung, sondern als Beleg das Beweise vernichtet wurden...X( Ich bin sehr gespannt was Juristen in den nächsten Tagen dazu sagen und mich würde auch interessieren wie Karlsruhe das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bewertet. Immerhin ist der leitende Staatsanwalt ja auch schon durch unwahre Behauptungen bezüglich Edathys Bundestagsbüro aufgefallen.

Die Vergehen der anderen Beteiligten bleiben davon natürlich unberührt (Edathy hat Kinderpornografie heruntergeladen, Friedrich hat Geheimnisverrat begangen, Ziercke hat sich ebenfalls fragwürdig verhalten & SPD Politiker haben sich möglicherweise der Strafvereitelung schuldig gemacht), doch auch die Rolle der Staatsanwaltschaft scheint zunehmend fragwürdiger zu werden - bei dieser Affäre scheinen wirklich alle Beteiligten schlecht wegzukommen...:rolleyes:

Hans Leyendeckers Artikel dazu ist in jedem Fall lesenswert: Fall Edathy - Strafrecht ist kein Moralrecht - Politik - Süddeutsche.de

Korrektur:
Der verlinkte Artikel ist von Heribert Prantl und nicht von Hans Leyendecker.
 
Zuletzt bearbeitet:

+++ATH0

Member of Honour
Zufällig waren es ja genau zerstörte Festplatten, die die Ermittler gefunden haben?! Also der einzige Zustand von Festplatten bei dem man überhaupt behaupten kann Beweise wären vernichtet worden. Wären bloß keine Platten gefunden worden, oder die Daten gelöscht/verschlüsselt, hätte man auch das nicht behaupten können. Warum sollte Edathy es also extra so aussehen lassen als hätte er Beweise vernichtet? Das wäre ja schön dumm...
Klingt nach einem Märchen der Ermittlungsbehörden um die unrechtsstaatliche Hausdurchsuchung zu rechtfertigen....

Und wie kommt man zwingend darauf, dass auch Beweise vernichtet wurden, bloß weil (angeblich) vernichtet wurde? Würde ich wissen, dass eine Hausdurchsuchung auf mich zukommt, würde ich meine privaten Tagebucheinträge zum Beispiel auch lieber verschlüsseln oder löschen. Dazu muss ich nicht einmal illegales Material besitzen. Wer möchte schon vor den Behörden zum gläsernen Menschen gemacht werden nur um "seine Unschuld zu beweisen"?

Also betrachten wir das ganze doch einmal ganz formal und allgemein.

Eine Person bestellt innerhalb seines intimen Lebensbereichs ausdrücklich legales Bildmaterial, sogar über seine eigenen Kreditkarten dessen Zahlungen doch leicht zurückverfolgbar sind. Wo bestellt er die? In einer bis dahin legalen und im Handelsregister in Kanada eingetragenen Firma (mehr zu Azov Films hier: [1]) - in einem Land wo die Gesetze zur Kinderpornographie noch strikter sind als in Deutschland.

Nachweisen konnte man also nur: Der Mann kaufte ganz normal, ohne irgendeine Verschleierung legales Bildmaterial, wahrscheinlich sogar kalkuliert legal, damit man ihm nichts anlasten kann. Jemand, der sich eben nichts zu Schulden kommen lassen will. Wenn er geahnt hätte, das würde ihm noch einmal seine Existenz kosten, dann hätte er gar nicht erst das Risiko in Kauf genommen über seine IPs und seine Kredistkarten unverschleiert dieses Material zu bestellen. Er ging von der Legaltität aus, und das stimmt bis heute ja auch. Das ihm bisher nachgewiesene Bildmaterial ist immer noch legal.
Wenn man solche Bilder nicht erlauben möchte, muss man es gesetzlich festlegen. So funktioniert eigentlich ein Rechtsstaat.

Stattdessen haben wir eine Exekutive und Judikative, die die größte Bestrafung schon einleiten kann selbst ohne, dass sie irgendeinen Verdacht auf strafbares Verhalten vorweisen kann. Nämlich die existenzvernichtende öffentlich ausgeführte Hausdurchsuchung (vgl. auch Frommel [2]).

Also entweder gibt es für uns Bürger eine klare Grenze oberhalb der wir uns bewegen können oder nicht. In einem Rechtsstaat sollte man nicht ständig Angst davor haben etwas völlig Legales zu tun, das in den Augen einiger Vorurteile und Spekulationen auf strafbares Verhalten auslöst um dann rechtlich unschuldig in der Öffentlichkeit als Schuldiger auseinandergenommen zu werden.
Da läuft irgendetwas schief.

[1] Wie man schreckliche Kinderpornoringe sprengt « Mackay-Blog
[2] http://www.deutschlandfunk.de/ermit...jungs-darf.694.de.html?dram:article_id=277382
 

bitmuncher

Senior-Nerd
Und angesichts dessen sollte man sich durchaus auch die Frage stellen: Wer profitiert davon? Dass gerade in der Politik Verleumdungen Alltag sind um Leute aus ihrem Amt zu drängen oder zu verhindern, dass sie ein bestimmtes Amt ergreifen, sollte eigentlich mittlerweile jeder mitbekommen haben.
 

Chromatin

Moderator
Mitarbeiter
Bei allen Unwägbarkeiten hat es doch etwas "Gutes".

Wir sind Friedrich losgeworden. Das ist allemal ein Applaus wert!

Darüber hinaus ist es im Moment die übliche Medienhetze einer Gesellschaft, die Sensationslust höher bewertet als Persönlichkeitsrechte.
 

+++ATH0

Member of Honour
Er hat laut WELT extra neue Konten eingerichtet und Internetzugänge benutzt, zu den mehrere Leute Zugriff haben.

Gut. Wie es sich da verhält, weiß ich nicht. Da fehlen einfach Informationen.
Manchmal benutzt man aber auch mehrere Konten um geschäftliches und privates Surfen im Internet zu trennen, was der Arbeitgeber auch oftmals so vorschreibt.

dass man extra Bankkonten eröffnet - nicht.

Auch hier: Geschäftskonto und Privatkonto?
Gingen die extra Kreditkarten auf seinen Namen oder nicht? Wenn nicht, dann hätte man ihm hier doch etwas anlasten können?! Darf man Kreditkarten auf falschen Namen anmelden?

Aber letztenendes kann man ja trotzdem sagen, dass er einen guten Grund hatte seine Einkäufe zu verschleiern.
Die Welt schreibt zum Beispiel:

Welt hat gesagt.:
Doch wer sich Aufnahmen von nackt spielenden Jungs im Internet herunterlädt, der macht sich beim Staatsanwalt verdächtig, vor allem, wenn er dabei konspirativ vorgeht und seine Identität zu verschleiern versucht.

Also wäre alles in Ordnung gewesen, wenn er hochoffiziell und indiskret dieses Material bestellt hätte?!
Irgendwie zweifle ich daran...

Dann noch der Hammer:

Welt hat gesagt.:
Weil die Informationslage der Ermittler lange Zeit dünn war, beschließen die Ermittler erst am 28. Januar, Edathys Wohnung zu durchsuchen und die Computer sicherzustellen.

Genau dafür sind Hausdursuchungen ja eben nicht da. Sie sind dazu da Beweise sicherzustellen, nicht aber nach welchen zu suchen um damit einen Tatverdacht erst zu erzeugen.

Fazit
Das ist wieder mal ein Fall von: Wenn man nichts Illegales tut, sollte man es trotzdem verbergen. Aus genau solchen Gründen.

Es gibt moralisch verwerfliche Dinge, die vor dem Gesetz legal sind, die eine öffentliche Person mit geschickter PR überleben kann. Nackte Kinder gehören nicht dazu.

So etwas gehört meiner Meinung nach trotzdem in den intimen Lebensbereich eines jeden Menschen.
Die sexuellen Neigungen eines Menschen sagen nichts darüber aus ob ein Mensch politisch fähig ist oder nicht.
Hautpsache er hält sich wie alle anderen Menschen an die Regeln - und objektiv gesehen tat er dies.
 

Chromatin

Moderator
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Du machst dir das Leben mit dieser Einstellung zu leicht. Es mag objektiv alles legal sein, deshalb würde er auch nicht durch das Gesetz bestraft werden, nur nimmt der Mensch die Welt eben subjektiv war. Es geht hier um Vertrauen und dafür ist eben nicht nur Gesetzeskonformität die Grundlage, sondern auch die moralischen Aspekte einer Handlung.

Wo gibt es denn hier generell eine "Moral".

Oder: Dürfen wir ohne Moral handeln, wenn wir jemand anderem fehlende Moral unterstellen?

Oder: (Achtung Lebenswirklichkeit) Ist die Moral eines Politikers die für uns Maßgebliche? Ist ein Politiker im modernen Deutschland eine Person, anhand derer wir unseren Kindern erklären, was ein tugendhaftes Verhalten ist? Oder ist das nur immer so, wenn wir wieder mal einen Grund (einen Guten) brauchen ,um die öffentliche Sezierung eines Menschen und Bürgers der BRD zu rechtfertigen?

Fakt ist: Das Leben dieses Mannes ist in mancher Hinsicht ruiniert. Hier in der Gegend (wo er herkommt) ist es _das_ Thema und es schlägt sich auf die gesamte Familie nieder. Der emotionale und wirtschaftliche Schaden ist nicht zu kitten und ist entstanden bevor dem Mann überhaupt eine Straftat nachgewiesen werden konnte (und die man ihm vielleicht auch nicht nachweisen kann, weil er keine begangen hat).


Zitat von xrayn Beitrag anzeigen
Er hat laut WELT extra neue Konten eingerichtet und Internetzugänge benutzt, zu den mehrere Leute Zugriff haben.

Diese Argumentation läuft auf genau das hinaus, was wir an anderer Stelle nicht wollen. Denn unsere "Gegner" argumentieren, dass jeder, der irgendetwas verschleiert, etwas illegales tut. Aber keine Sorge: An genügend anderen Stellen hat man ebenso argumentiert - die Grundlage für eine (mittlerweile bestätigte) globale Überwachung von nahezu allem.
 

Tarantoga

Moderator
Chromatin hat gesagt.:
Darüber hinaus ist es im Moment die übliche Medienhetze einer Gesellschaft, die Sensationslust höher bewertet als Persönlichkeitsrechte.
Ich finde nicht das diese Bemerkung hier passt, denn weder wurde diese Affäre von den Medien losgetreten, noch habe ich den Eindruck das Herr Edathy von den Medien besonders gehetzt wird - im Gegeteil: Die meisten Zeitungen fokussierten sich ziemlich schnell auf Verfehlungen der anderen Beteiligten. Und wenn die Medien über das Fehlverhalten von Ministern, Spitzenbeamten und hochrangigen Parteifunktionären berichten, dann tun sie schlichtweg ihren Job.

Allerdings sollten alle aus der Überwachung-ist-mir-egal-denn-ich-tue-nix-verbotenes-und-habe-daher-nix-zu verbergen-Fraktion die Affäre sehr aufmerksam verfolgen! Nach dem derzeitigen Kenntnisstand hat Herr Edathy auch nichts (strafrechtlich) verbotenes getan, aber zu verbergen hatte er trotzdem etwas - nämlich eine sozial geächtete sexuelle Vorliebe. Solange er diese Vorliebe nicht, bzw. nur im legalen Rahmen auslebt, ist das nun einmal nicht strafbar und geht im Grunde nur ihn selbst etwas an. Trotzdem wurde seine Existenz jetzt vernichtet (denn wie xrayn ganz richtig sagte gehört seine spezielle Präferenz zu den wenigen Dingen die in unserer Gesellschaft weder vergessen, noch vergeben werden), weil seine Privatsphäre verletzt wurde.
Mich würde interessieren ob Herr Edathy, selbst ein Anhänger der Vorratsdatenspeicherung, seine Meinung zum Thema staatliche Überwachung geändert hat...:rolleyes:

Für mich ist diese ganze Angelegenheit zumindest abermals ein Beweis dafür, dass man dem Staat und seinen Institutionen nicht noch mehr Rechte & Möglichkeiten zur Überwachung an die Hand geben darf. Denn egal wie oft die Befürworter beteuern sich an Vorgaben & Regeln zu halten, letztendlich werden diese immer umgangen, überschritten oder gleich ganz ignoriert. Man denke nur an den sogenannten "Bundestrojaner" was haben die Befürworter da hoch und heilig versprochen sich genau an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und dieses Werkzeug überhaupt nur gegen schwerstkriminelle Mitglieder des orgainsierten Verbrechens und Terroristen einzusetzen. Hat nicht lange gedauert bis der CCC beweisen konnte das die Software mehr Funktionen hatte als erlaubt worden war (z. B. die Screenshot- & die Nachladefunktion) und das die Software für Ermittlungen in Bagatell-Delikten (wie den Betreiber einer Online-Apotheke & Ladendiebe) benutzt wurde.
Und in diesem Fall hat halt ein Minister aus politischen Erwägungen heraus vertrauliche Informationen weitergegeben, ein BKA-Chef hat illegale Fragen zwar nicht kommentiert aber vielsagend geschwiegen (sowohl der Minister als auch der BKA-Chef hatten auch in der Bundestrojaner-Affäre schon unrühmliche Rollen gespielt) und SPD-Spitzenfunktionäre haben die unrechtmässig erlangten, vertraulichen Daten benutzt um Schaden von ihrer Partei und sich selbst abzuwenden.

Wirklich jedem sollte mittlerweile klar sein das auch Behörden & Beamte Gesetze brechen und Daten missbrauchen können und je mehr Daten gesammelt werden, desto größer wird das Missbrauchspotential...X(
 

+++ATH0

Member of Honour
Ich finde nicht das diese Bemerkung hier passt, denn weder wurde diese Affäre von den Medien losgetreten, noch habe ich den Eindruck das Herr Edathy von den Medien besonders gehetzt wird - im Gegeteil: Die meisten Zeitungen fokussierten sich ziemlich schnell auf Verfehlungen der anderen Beteiligten.

Das kam aber erst in der zweiten Welle der Pressemeldungen. Die ersten waren wie gewohnt ungenau, falsch und reißerisch, wie immer, wenn es um Kinderpornographie/Jugendpornographie (oder halt eben nicht) geht.
Genauso wie damals die Berichterstattung zur Operation Spade (siehe auch [1] in meinem letzten Beitrag)
Es ist nur einigen wenigen aufgeweckten Journalisten geschuldet, dass sich in der zweiten Welle der Berichterstattung die Richtigkeit der Informationen ein wenig verbessert hat.

Manchmal möchte man auch gar nicht so genau berichten. Manchmal ist das ja so, dass je genauer man berichtet desto unspektakulärer der Fall wird.

Es geht hier um Vertrauen und dafür ist eben nicht nur Gesetzeskonformität die Grundlage, sondern auch die moralischen Aspekte einer Handlung.

Wie die Masse reagiert, weiß ich ja. Aber was wäre denn eine angemessene Reaktion?
Jetzt könnte man nämlich thematisieren, welches Vertrauen worin gemeint ist, und was wichtig für seine Arbeit wäre.

Waren seine sexuellen Vorlieben irgendwie wichtig für seine Position im Untersuchungsausschuss? Ist es da relevant ob er heterosexuell, homosexuell, hebephil, pädophil oder sonstwas ist?
Irgendwie nicht oder? Er muss sich nur an die gleichen Regeln halten, wie alle Menschen auch. Denn vor dem Gesetz ist jeder gleich. "Perverse" sind da nicht ausgenommen.

Wenn aber etwas rechtswidriges aufgedeckt wird und sich herausstellt, dass es amateurhaft verschleiert wurde, macht es die Sache aber nicht unbedingt besser.

Es wurde ja nichts rechtswidriges aufgedeckt?!
 
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