In diesen Tagen kann sich das TdW nur mit einem Thema befassen: Der Affäre um Sebastian Edathy. Was zunächst wie eine unappetitliche, aber vergleichsweise harmlose (außer für den Beschuldigten) Affäre begann, entwickelt sich mehr und mehr zum Poltikum.
Edathy, der vor allem als Vorsitzender des NSU-Ausschusses bekannt wurde, hatte am 8. Februar überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt - angeblich aus "gesundheitlichen" Gründen. Für die Öffentlichkeit begann die Affäre zwei Tage später, als Polizisten Wohnung und Büro des SPD Politikers Sebastian Edathy durchsuchten. Schnell wurde bekannt das der Politiker verdächtigt wurde im Besitz von Kinderpornografie zu sein. Und immer weitere Details der Affäre wurden schnell bekannt: Der Tipp kam aus Kanada, das BKA und die Staatsanwaltschaft Niedersachsen waren seit Oktober 2013 informiert. Der damalige Innenminister Friedrich hat SPD Chef Gabriel über die Ermittlungen informiert - aufgrund der "politischen Dimension". Gabriel hat wiederum seine Parteifreunde Steinmeier und Oppermann informiert. Oppermann gibt an, sich die Information von BKA Chef Ziercke telefonisch bestätigt lassen zu haben - dieser bestreitet die Bestätigung vehement.
Sicher ist das Edathy nicht allzu überrascht von der Haudurchsuchung war, denn schon im November beauftragte er einen Anwalt damit Erkundigungen über polizeiliche Ermittlungen gegen seine Person einzuholen. Bei der Durchsuchung scheint dann wohl auch nichts strafrechtlich relevantes gefunden worden zu sein... Wurde Edathy gewarnt um politischen Schaden von der Bundesregierung im allgemeinen und der SPD im speziellen abzuwenden? Und falls ja: Von wem? Hat Edathy möglicherweise Beweise vernichtet?
Doch es gibt noch mehr Fragen und Widersprüche: Warum vergingen Monate bis die Behörden aktiv wurden? Hat BKA Chef Ziercke wie der mittlerweile zurückgetretene Friedrich Geheimnisverrat begangen? Wieso behauptet der Chef der niedersächsischen Staatsanwaltschaft er habe auch im Bundestagsbüro Edathys IT Spuren gesichert und das Büro versiegeln lassen, wenn der Sprecher des Bundestags glaubhaft versichert das beides nicht wahr ist (im fraglichen Büro sitzt zB schon die Nachfolgerin)?
Spitzenbeamte und Minister die sich nach eigenem Gutdünken über die Geheimhaltungspflicht hinweg setzen? Politiker die möglicherweise politische Erwägungen über die Verfolgung von Straftätern setzen? Lügende Staatsanwälte? Und natürlich Bundestagsabgeordnete die Kinderpornos herunterladen? Was für ein Film geht denn hier ab?
Vor diesem Hintergrund stellt das TdW die Frage: Der Fall Edathy - nur ein gewöhnlicher Politskandal oder eine ausgewachsene Staatskrise?
Korrektur:
Edathys Rechtsanwalt hat sich erst im Januar und nicht bereits im November nach den Ermittlungen erkundigt - da hatte ich wohl ein falsches Datum im Kopf.
Mehr zum Thema:
Fall Edathy - "Es bestand aus unserer Sicht kein Zeitdruck" - Politik - Süddeutsche.de
Keine konkreten Informationen weitergegeben: BKA-Präsident widerspricht Oppermann in Edathy-Affäre - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Fall Edathy: Bundestag widerspricht Staatsanwalt - SPIEGEL ONLINE
Fall Edathy: Friedrich wirft Oppermann gezieltes Ablenkungsmanöver vor | ZEIT ONLINE
Edathy, der vor allem als Vorsitzender des NSU-Ausschusses bekannt wurde, hatte am 8. Februar überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt - angeblich aus "gesundheitlichen" Gründen. Für die Öffentlichkeit begann die Affäre zwei Tage später, als Polizisten Wohnung und Büro des SPD Politikers Sebastian Edathy durchsuchten. Schnell wurde bekannt das der Politiker verdächtigt wurde im Besitz von Kinderpornografie zu sein. Und immer weitere Details der Affäre wurden schnell bekannt: Der Tipp kam aus Kanada, das BKA und die Staatsanwaltschaft Niedersachsen waren seit Oktober 2013 informiert. Der damalige Innenminister Friedrich hat SPD Chef Gabriel über die Ermittlungen informiert - aufgrund der "politischen Dimension". Gabriel hat wiederum seine Parteifreunde Steinmeier und Oppermann informiert. Oppermann gibt an, sich die Information von BKA Chef Ziercke telefonisch bestätigt lassen zu haben - dieser bestreitet die Bestätigung vehement.
Sicher ist das Edathy nicht allzu überrascht von der Haudurchsuchung war, denn schon im November beauftragte er einen Anwalt damit Erkundigungen über polizeiliche Ermittlungen gegen seine Person einzuholen. Bei der Durchsuchung scheint dann wohl auch nichts strafrechtlich relevantes gefunden worden zu sein... Wurde Edathy gewarnt um politischen Schaden von der Bundesregierung im allgemeinen und der SPD im speziellen abzuwenden? Und falls ja: Von wem? Hat Edathy möglicherweise Beweise vernichtet?
Doch es gibt noch mehr Fragen und Widersprüche: Warum vergingen Monate bis die Behörden aktiv wurden? Hat BKA Chef Ziercke wie der mittlerweile zurückgetretene Friedrich Geheimnisverrat begangen? Wieso behauptet der Chef der niedersächsischen Staatsanwaltschaft er habe auch im Bundestagsbüro Edathys IT Spuren gesichert und das Büro versiegeln lassen, wenn der Sprecher des Bundestags glaubhaft versichert das beides nicht wahr ist (im fraglichen Büro sitzt zB schon die Nachfolgerin)?
Spitzenbeamte und Minister die sich nach eigenem Gutdünken über die Geheimhaltungspflicht hinweg setzen? Politiker die möglicherweise politische Erwägungen über die Verfolgung von Straftätern setzen? Lügende Staatsanwälte? Und natürlich Bundestagsabgeordnete die Kinderpornos herunterladen? Was für ein Film geht denn hier ab?
Vor diesem Hintergrund stellt das TdW die Frage: Der Fall Edathy - nur ein gewöhnlicher Politskandal oder eine ausgewachsene Staatskrise?
Korrektur:
Edathys Rechtsanwalt hat sich erst im Januar und nicht bereits im November nach den Ermittlungen erkundigt - da hatte ich wohl ein falsches Datum im Kopf.
Fall Edathy - "Es bestand aus unserer Sicht kein Zeitdruck" - Politik - Süddeutsche.de
Keine konkreten Informationen weitergegeben: BKA-Präsident widerspricht Oppermann in Edathy-Affäre - Deutschland - FOCUS Online - Nachrichten
Fall Edathy: Bundestag widerspricht Staatsanwalt - SPIEGEL ONLINE
Fall Edathy: Friedrich wirft Oppermann gezieltes Ablenkungsmanöver vor | ZEIT ONLINE
Zuletzt bearbeitet: