Hallo,
und gleich die nächste Schreckensnachricht von unserem Terror-Innenminister:
Schäuble will Online-Durchsuchungen für anfangs drei Monate
Im Heise Forum war eine nette Diskussion, neben den ganzen Trollen, welche Partei man denn wählen solle.
Das CDU nicht in frage kommt, sollte angesichts solcher Nachrichten doch bekannt sein. Die SPD unternimmt auch nix gegen die systematische Einschränkung unserer Grundrechte bzw. die systematische Einschränkung der Rechte gegeben durch unsere Verfassung: "Zur Not passen wir die Verfassung an, so dass das Gesetz auf legalem Boden steht".
Dieses fing auch schon zu Zeiten Schilys, dass der Bürger immer weniger Rechte genießt und eher als potenzieller Terrorist/Krimineller behandelt wird und der damalige Koalitionspartner die Grünen haben auch nichts gegen Schily unternommen.
Kommen wir zur FDP:
Erneut sprach sich Westerwelle auch gegen verdeckte Online-Durchsuchungen aus. Zumindest "ohne einen Richtervorbehalt" dürfe es diese nicht geben, heißt es in einer Mitteilung der Liberalen.
Heise
Sogar wenn die FDP in der Opposition sitzt, spricht sie sich nicht deutlich genug, zumindest für meine Vorstellungen, gegen diese Überwachungsmüll aus.
Was dort noch bleibt sind die Linken. Weiß jmd. genaueres, wie die zu dem Thema stehen?
Eigentlich bin ich kein Freund der Linken aufgrund ihrer, sagen wir mal, komischen Vorstellungen (bin kein Freund ihres Parteiprogramms), aber keine der größeren Parteien wehrt sich gegen die Unternehmungen von Schily und Schäuble.
Wie seht ihr das, gibt es überhaupt noch eine Partei, der unsere Verfassung am Herzen liegt?
Aus den Aufklärungsflüge der Tornados währends des G8-Gipfels, obwohl in unserer Verfassung eindeutig festgelegt ist, dass die Bundeswehr nur bei Katastrophen helfen darf und sonst die Polizei für die innere Ordnung/Sicherheit zuständig ist, scheint auch nix zu werden.
Evt. ein disziplinar Verfahren gegen einen Sündenbock, aber was ist mit unserem tollen Verteidigungsminister Jung, der immer 2 der Flüge gebilligt hat?
In meinen Augen hat er ganz eindeutig gegen unsere Verfassung verstoßen und was resultiert daraus? Ein Achselzucken?
Und ich wette, hätte eine TV Kamera diesen Tiefflug nicht zufällig aufgezeichnet, wären diese Einsätze vermutlich dementiert worden...
Ich freunde mich immer mehr damit an, nach meinem Studium dieses Land zu verlassen, da ich es unertäglich finde, wie mit unseren Rechten umgegangen wird, obwohl ich vor ein paar Jahren noch der festen Überzeugung war, nicht zu den Landflüchtlingen zu gehören.
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