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sie muss nichtmal anfangen etwas zu tun, sondern es reicht, wenn sie aggressiv aussieht.
jetzt gibt es aber die begründung "sie sahen aggressiv aus". Wie will man nachweisen, dass sie nicht agressiv aussahen; eine aussage stünde gegen die andere.
Genau hier könnte man ansetzte und eine unbequeme versammelung als "einschüchternd" bezeichnen.
Wenn sich jemand aggressiv gegenüber dir verhält wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Attacke kommen. Da Aggressivität selbst keine Straftat ist kann hier auch nicht verfahren werden, solange es keine konkreten Beweise für einen (zukünftigen) Angriff gibt. Sollte im Raum stehen, dass ein Angriff der Demonstrierenden bevor stehen könnte, könnten ( und wurden auch schon ) Versuche dagegen unternommen werden. Das äussert sich allerdings eher in Deeskalationsstrategien und nicht in Gewalttätigkeiten, Festnahmen, what ever von Seitens der Polizei.
"Sie sahen aggressiv aus" ist kein Beweis, das ist eine subjektive Aussage und somit keine Begründung. Ein Beweis ist ein (potentieller) Angriff, vermumte Personen (sog. Schwarzer Block), bei denen man sicher von kämpferischen Absichten ausgehen kann, Gewaltätigkeiten innerhalb einer Demonstration, Aufrufe zu Gewalttätigkeiten (z.b. über Plakate), etc.
So ein Bullshit! Einschüchterungen sind Beleidigungen in höchstem Ausmaße, eventl. mit Androhung einer Straftat. Und hier bin ich persönlich dafür, dass solche Personen aus einer Demonstration herausgehalten werden!
macht man ja schon was, indem man einschlaegig bekannte Personen vorsorglich fuer die
und bezueglich solcher Sachen sind unsere Gesetze auch schon ausreichend und eindeutig.
Ein Politiker ist kein Jurist.
Das war schon in den 70er Jahren so, das wird sich nicht ändern, wenn die Politik von >60 Jährigen geführt wird.Dafür hätte ich gerne offizielle Beweise.
Sicher kannst du das als Veranstalter einer Demonstation. Engangiere z.b. Sicherheitsleute, die über einen geregelten Ablauf "herrschen". Hier sind letztendlich keine Grenzen bezüglich Ort, Zeit und beteiligten Personen gesetzt.
Schön hast du das gesagt
bin ich nicht so ein Freund von,
Ich hab ganz klar Bush im Schwarzen Block erkannt
Hab ich gar nicht mitbekommen, dass sich da die Politiker prügeln
Die Frage ist eben, ob es diesem Gesetzesentwurfes nach auch noch möglich ist, dass so eine Demo zugelassen wird.
Klar, aber hier war es (z.b. nach Genua '01) ja abzusehen und somit mussten solche Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden. Es ist halt trotzdem eine Frage, denn trotzdem solcher Maßnahmen kam es eben zu Ausschreitungen. Und so kommt man wieder auf den oben genannten Punkt zurück: Lässt sich eine Demonstration auch nach dem neuen Gesetzesentwurf planen, erlauben und durchführen, wenn man davon ausgehen muss, dass es gewalttätige Ausschreitungen geben wird?
Sofern nicht laut Gesetzesentwurf für die Sicherheit der Politiker gesorgt und die Demonstration in einem gewissen Rahmen abläuft seh ich hierbei kein Problem.
Das wird aber durch das neue Gesetz auch nicht geregelt, oder irre ich mich da? Zumindest fand ich keinen Absatz zu "freien Mitarbeitern". Sofern sich ein Reporter auch als solcher ausweisen kann ist und war er auch bei Versammlungen in geschl. Räumen zugelassen.
Inwiefern?
