Security Jetzt wird Aufgeräumt

t3rr0r.bYt3 · Jul 8, 2012

[Wichtig hier: Tatentschlossenheit ist kein Verbrechen. Du kannst jedem erzählen, dass du entschlossen bist eine Bank auszurauben. Wenn du es weder tatsächlich machst noch versuchst, kann man dir nix vorwerfen.

Die Androhung einer Straftat ist selbst eine Straftat, und zur Verfahrenseröffnung reicht auch schon ein entsprechender Hinweis an die Polizei.

+++ATH0 · Jul 8, 2012

Androhung ist aber nicht Entschlossenheit.
Ok. Wenn du es natürlich jemanden erzählst, dann kann es als Androhung gewertet werden (Blödes Beispiel von mir).
Gilt aber soweit ich weiß nicht bei allen Straftaten und zweitens müsste es den öffentlichen Frieden stören (Bin aber kein Jurist). :wink:
Alles andere bleibt aber ein reines Gedankenverbrechen.

Chromatin · Jul 9, 2012

@xrayn

Wie gesagt, es ist mehr als unwahrscheinlich, dass sich jemand dort registriert, um über Gott und die Welt zu reden.

Viel besser fand ich aber den Punkt von Chromatin. Denn nach deiner Logik müsste jeder Admin, der in seinem Netzwerk einen Honeypot einrichtet mit einem Fuß im Gefängnis stehen - ebenso wie Softwarehersteller, die Bugs in ihrer Software haben, oder Serviceprovider, die ihre Software nicht up-to-date hal

Ganz so meinte ich das nicht. Ich meinte damit eher dass es einen Einblick in den tatsächlichen Legitimationsrahmen gibt, den sich die Behörden da selbst zulegen.

In deutschland waere das imho noch viel komplizierter, da unsere Gesetze ganz besonders im Hinblick darauf "den Bürger vor dem Staat zu schützen", hin entworfen worden sind.

Allerdings werden solche Scheindeals ja staendig gemacht: Geldübergaben, Kinderfickerkreise, Drogendeals etc. Hier MUSS ein Ermittler ein Stück weit das Gaunerspiel mitmachen um an die Leute ranzukommen.

Im Grunde verstehe ich die Heulerei nicht: Das Internet ist kein Spielplatz und wer Dinger drehen will muss halt aufpassen. Und wer nur als Neugierde in Carderforen rumhaengt, wird auch keine Probleme haben.

Auf der anderen Seite: Ich treib mich auch nicht als Weisser nachts in Harlem in den Gassen rum um irgendwelchen Crackdealern beim checken zuzusehen und erwarte dann Immunitaet

t3rr0r.bYt3 · Jul 9, 2012

Richtig, weil du Schiss vor Kriminellen in zwielichten Vierteln hast. Oder dem FBI in zwielichten Foren. Kein großer Unterschied, eigentlich.

Chromatin · Jul 9, 2012

Richtig, weil du Schiss vor Kriminellen in zwielichten Vierteln hast.

Nein, weil ich die Vorannahme treffe, dass ich mich ein ein Umfeld begebe, indem ich Schwierigkeiten bekommen werde.

Mein Trieb ist nicht "Schiss", sondern die Position der eingeschätzten Situation zu meinem persönlichen Vorhaben.

+++ATH0 · Jul 10, 2012

Chromatin hat gesagt.:
Im Grunde verstehe ich die Heulerei nicht: Das Internet ist kein Spielplatz und wer Dinger drehen will muss halt aufpassen. Und wer nur als Neugierde in Carderforen rumhaengt, wird auch keine Probleme haben.

Du sagst das so, als würde die einzige Gegenargumentation darauf begründet sein, ähnliches machen zu wollen. oO
Die Kritik geschieht nicht aus Perspektive oder als Vertreter der Straftäter.

lone.wolf · Sep 22, 2012

@ATH0 Ich habe die meisten deiner Antworten hierauf gelesen, kann dir auch folgen, jedoch nicht zustimmen. Es ist logisch, dass eine Möglichkeit geboten wurde und dies selbst aus deiner Sicht fraglich ist. Es wurden mehr oder weniger die Rahmenbedingungen gesetzt, damit der Verbrecher das Verbrechen, das er normalerweise nicht begehen sollte, selber, aus eigenem Willen, begehen konnte. Wenn ich jem. ein Messer gäbe und sagte, hier, bitte, stich zu, wäre er letzendlich derjenige, der (in meinen Augen / weiß nicht obs in der Gesetzlage auch so ist) schuldig ist. Ich habe ihm zwar die Möglichkeit geboten, aber ihn nicht gezwungen. Er hat es aus freiem Willen getan! Außerdem, an solch einem Köder beißen eh zu 99.9% die an, die ihn auch "lecker" finden.

Tarantoga · Nov 7, 2012

Bei Fefe findet sich eine Meldung, die vielleicht nicht zum Topic, dafür aber zu der Diskussion passt, die sich in diesem Thread entwickelt hat: Fefes Blog

Hier mal die wichtigsten Punkte aus dem Artikel der FR-Online, auf den Fefe verlinkt:

Stolz hatten Zoll und Polizei im August 2011 ihren „größten Kokainfund der letzten 33 Jahre“ präsentiert. Schwerbewaffnete Beamte posierten für die Presse neben knapp 100 Kilo hochreinem Kokain. Der sechsköpfigen Tätergruppe würden bis zu 15 Jahre Haft drohen, sagte Oberstaatsanwalt Michael Stork damals.
Allerdings werden der 52-jährige Namik A. und seine Bekannten wohl verurteilt für eine Tat, die es ohne die Ermittlungsbehörden und einen V-Mann gar nicht gegeben hätte. Der brachte den Hauptbeschuldigten Namik A. überhaupt erst dazu, das „Koks“ nach Deutschland zu schleusen.
[...]
Es könnte passieren, dass das Gericht weit unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten Strafmaß von bis zu sechs Jahren bleibt. Es ließ bereits durchblicken, dass es in dem Verhalten des LKA eine „Tatprovokation“ sieht, die die Grenzen des rechtlich Zulässigen weit überschreitet. „Ich habe von so einem Fall noch nie gehört“, sagt Marcel Kelz. Der 49-Jährige ist Verteidiger von Namik A. „Keiner meiner Kollegen kennt einen vergleichbaren Fall.“
[...]
Namik A. fasste Vertrauen zu dem Mann, der sich Moharem nannte und angeblich aus der selben Stadt in der Türkei kam wie er. Doch Moharem war der Deckname eines V-Mannes, der seine Weisungen von der LKA-Dienststelle 651 erhielt. Sie hatte ihn auf Namik A. angesetzt, um ihm Informationen über seine angeblichen Drogengeschäfte zu entlocken. Die gerichtsfesten Beweise blieben allerdings aus.Doch anstatt das Verfahren einzustellen, machten die Ermittler weiter.
[...]
Moharem entstammt der Szene des organisierten Rauschgifthandels und kassiert für Tipps an die Polizei Honorare. Moharem unterbreitete Namik A. eines Tages die Möglichkeit, in einem Schiffscontainer über Bremerhaven Kokain nach Deutschland zu schmuggeln. Die Verteidigung vermutet, dass Moharem getrieben war von einem sechsstelligen Erfolgshonorar. Denn je größer eine Drogenmenge ist, die mit Hilfe eines V-Manns sichergestellt wird, desto größer ist für diesen mitunter auch das Honorar.
[...]
Die Staatsanwaltschaft sieht zwar eine „einfache Tatprovokation“ aber keine, die gegen Rechtsnormen verstößt. Namik A. sei auch nicht durch die Einwirkung des V-Mannes zur Tat gedrängt worden, weil er ohnehin dazu neigte. „Das war ein tatgeneigter Rauschgift-Großhändler, der im Verdacht stand, mit harten Drogen Handel zu treiben“, sagt Oberstaatsanwalt Michael Stork. „Herkömmliche Ermittlungsmethoden wie Telefonüberwachung und Observation haben da nicht gegriffen.“
[...]
In dem Prozess machten die LKA-Ermittler, die im Auftrag der Staatsanwaltschaft tätig waren, nur widerwillig Aussagen, vieles kam erst spät ans Licht. Nachdem Namik A. in U-Haft kam, stieg Michael Stork zum Hauptabteilungsleiter in der Staatsanwaltschaft auf. An seine Stelle rückte zwischenzeitlich Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg, der fortan für das Verfahren zuständig war. Feuerberg wurde inzwischen von Innensenator Frank Henkel beauftragt, die Rolle des Berliner LKA in der NSU-Affäre aufzuklären. Auch dabei geht es um einen dubiosen V-Mann.

Vermutlich ist der Beschuldigte nicht das "naive Opfer mit zuviel Vertrauen", wie die Verteidigung ihn darstellt - aber eben scheinbar auch nicht der Drogengroßhändler, als den die Staatsanwaltschaft ihn der Öffentlichkeit verkauft hat.
Das Polizei und Staatsanwaltschaft - nachdem Ermittlungen, Observationen und abgehörte Telefone - keine Beweise erbracht haben, kurzerhand selbst für Beweise gesorgt haben, finde ich schon bedenklich. Immerhin geriet der Mann, der nicht vorbstraft war, nur durch den Tipp eines V-Mann überhaupt in den Fokus der Ermittler. Dann, nachdem sie keinerlei Beweise ermitteln konnten, konstruieren sie einfach selbst einen Fall?
Mir scheint da haben, wieder einmal, V-Männer mit ganz eigenen Motiven eine Menge Geld verdient. Und Ermittler und Staatsanwälte haben Karrieren auf einem Fall von Drogenschmuggel begründet, den sie selbst zuvor eingefädelt haben...

Das kann einen schon irgendwie nachdenklich stimmen, oder?

Quelle:
100 Kilogramm Kokain: Polizei organisierte Drogenschmuggel | Panorama*- Frankfurter Rundschau

w4rlock · Nov 7, 2012

Ich fande hierbei das Argument der Staatsanwaltschaft witzig , so nach dem Motto "ja aber die Kontakte hatte er ja scheinbar gehabt wenn er mal eben 100kg Kokain organisieren konnte" , ich hab jetzt kein Zitat parat aber ich mein im Text stand irgendwas von einer Dauer von eineinhalb Jahren ?
Für mich sieht ein "mal eben" etwas anders aus.
Was ich ganz schön daneben finde (ums mal milde auszudrücken) ist die Tatsache das es scheinbar keinerlei Vorstrafen und akute Hinweise gab und er wort wörtlich dazu überredet wurde , mehr oder weniger ja von staatlicher Stelle , oder zumindest durch diese gefördert bzw begünstigt.