Für 2,5 Mio. kriegt Schäuble CD mit 1500 Steuer-Sünder

[end4win]

Ist aber auch sinnvoll, anstatt jahrelang durch alle Instanzen zu prozessieren
und am Ende auch keine höhere Strafe zu erreichen oder diese nicht mal
kassieren zu können, weil man der Täter nicht habhaft wird.
Es ist durchaus üblich Verfahren einzustellen gegen Zahlung eines Bussgeldes.

Gruss

 

[Tarantoga]

end4win:
Ist aber auch sinnvoll, anstatt jahrelang durch alle Instanzen zu prozessieren
und am Ende auch keine höhere Strafe zu erreichen oder diese nicht mal
kassieren zu können, weil man der Täter nicht habhaft wird.
Es ist durchaus üblich Verfahren einzustellen gegen Zahlung eines Bussgeldes.

Da ist was dran, trotzdem finde ich das Signal das davon ausgeht bedenklich - immerhin bedeutet es doch für die Banker das sie, wie gehabt, aktive Beihilfe bei Steuerhinterziehungen leisten können, da sie sich im Zweifelsfall einfach frei kaufen können...
In diesem Thread wurde ja bereits darauf hingewiesen das allein durch die Steuersünder, deren Daten sich auf der CD befanden, der deutsche Staat um etwa 400 Millionen Euro geschädigt wurde - man kann sich also in etwa vorstellen um was für enorme Geldbeträge es hier geht und welch gewaltigen Gewinne die Banken mit diesem Schwarzgeld erzielen. Im Vergleich zu den Gewinnen mit dem Schwarzgeld, ist das Bussgeld vermutlich so gering, dass die Banken das aus der Portokasse zahlen und einfach weiter machen wie bisher - immerhin bleiben die Geschäfte lukrativ und sogar die "weiße Weste" der Verantwortlichen bleibt juristisch unbefleckt...X(
Da waren die USA doch konsquenter und haben einen ganzen Haufen Schweizer Banker auf eine Liste gesetzt, die bei der Einreise in die USA direkt mit ihrer Verhaftung rechnen müssen...

 

[end4win]

Wie bewertest du dann erst die Selbstanzeige der Steuersünder und die damit
verbundene Straffreiheit oder gehst du davon aus, dass die nicht wussten,
dass ihnen etwas Illegales vorgeschlagen wird?
Eigentlich gehören doch die zuerst bestraft, oder?

Gruss

 

[Tarantoga]

end4win:
Wie bewertest du dann erst die Selbstanzeige der Steuersünder und die damit
verbundene Straffreiheit oder gehst du davon aus, dass die nicht wussten,
dass ihnen etwas Illegales vorgeschlagen wird?

Wie soll ich die schon bewerten? Selbstverständlich bin ich dagegen, dass diese Wirtschaftsverbrecher sich durch ein "Geständnis" Straffreiheit ergaunern können...

end4win:
Eigentlich gehören doch die zuerst bestraft, oder?

Unbedingt! Und zwar mit der ganzen Härte des Gesetzes.

Trotzdem sollte man auch die Bänker auf keinen Fall ungeschoren davon kommen lassen, immerhin haben sie jahrelang wissentlich und mit erheblicher krimineller Energie Beihilfe bei Straftaten in zahllosen Fällen geleistet... Wenn das kein "organisiertes Verbrechen" ist, was dann?

 

[xrayn]

Ich denke, dass end4win mit seinem Einwand schon Recht hat. Diese 'mächtigen' Leute werden garantiert Rechtsverdreher haben, die durchaus in der Lage sind die ganze Geschichte so zu drehen, dass der Staat der gelackmeierte ist. In dem Fall ist ein pragmatisches Vorgehen das Sinnvollste, denn um Gerechtigkeit (vor dem Gesetzt) geht es wohl kaum, immerhin war der Kauf der CD jetzt auch nicht die rechtliche Glanzleistung.

Ich weiß nicht ob ich das schon hier erwähnt habe, aber ich kann es nicht so ausstehen, wenn der 0815-Bürger jetzt mit dem moralischen Zeigefinger ankommt, aber privat den neuen Laptop für die Tochter in der Steuer unter Bürobedarf absetzt. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Eine Gesetzesverletzung muss geahndet, aber diese Steuersünder - so schuldig sie auch sind - sollten nicht zum Feindbild stilisiert (Lieblingssport der Medien) werden, die verantwortlich für unsere Misere sind.

@end4win: Ich würde ja gerne deinen Beitrag positiv bewerten, aber das lässt das System leider nicht zu, angeblich muss ich erst andere bewerten, aber bei denen (einige ausgewählte) kommt die gleiche Meldung - du hast einen gut

 

[end4win]

WOW
Dies hätte aber schon von Anfang an so sein müssen.
Du kannst nicht sagen Steuerhinterziehung ist ganz böse, aber wenn du es
zugibst vergebe ich dir und dann erwarten, dass jemand die Beihilfe dazu
als ernsthaften Straftatbestand wahrnimmt.
Erhebliche kriminelle Energie? Es wurde doch mehr oder weniger offen beworben.
Ein Geheimnis war es mit Sicherheit nicht. Wenn du dann noch die Wahklkampfreden
diverser Politiker anhörst von wegen zu hohe Steuerbelastung und das haben
wir uns verdient, wie soll da ein Unrechtsbewusstsein entstehen?
Es wird immer noch als Kavaliersdelikt gesehen und meiner Meinung nach auch so
bestraft.

Gruss

@xyran Vergiss es
http://www.hackerboard.de/news-ankuendigungen/42761-neustart-des-karma-systems-erforderlich-3.html

Ausserdem würde ich nie meiner Tochter einen neuen Laptop kaufen, die kriegt
meinen alten wenn er abgeschrieben ist.

 

[Tarantoga]

xrayn:
Ich denke, dass end4win mit seinem Einwand schon Recht hat. Diese 'mächtigen' Leute werden garantiert Rechtsverdreher haben, die durchaus in der Lage sind die ganze Geschichte so zu drehen, dass der Staat der gelackmeierte ist.

Es geht mir nicht um die 50 Millionen Euro oder darum möglicherweise noch mehr Geld durch eine höhere Strafe einzukassieren, ich hätte mir gewünscht das die Banker rechtskräftig verurteilt worden wären - wie es sich für Komplizen bei einer Straftat gehört. Wie gesagt zahlen die Banken die Strafe vermutlich aus der Portokasse (es würde mich sehr wundern wenn die betroffenen Banken nicht über ein spezielles Budget für solche Forderungen verfügen würden), ganz sicher werden sie trotz dieser Strafe Gewinn aus der Beihilfe zu einer Straftat erzielen - wo bleibt da die Abschreckung? Wenn jemand 1000 € stieht und man ihm dafür als einzige Konsequenz 100 € als Strafe abnimmt - warum sollte der Täter nicht einfach weiter machen?
Wenn die Beteiligten aber rechtskräftig verurteilt werden und mit den daraus resultierenden Konsequenzen leben müssen, wird es vermutlich schon deutlich unattraktiver für Banker Beihilfe zur Steuerhinterziehung und / oder Geldwäsche zu leisten... Ausserdem ist DE ja nur ein Staat - wenn alle Staaten, deren Bürger illegale Transaktionen mit Hilfe von Bänkern aus "Steueroasen" durchführen, ebenso handeln, wird es ganz schön ungemütlich für die Banker...

xrayn:
Ich weiß nicht ob ich das schon hier erwähnt habe, aber ich kann es nicht so ausstehen, wenn der 0815-Bürger jetzt mit dem moralischen Zeigefinger ankommt, aber privat den neuen Laptop für die Tochter in der Steuer unter Bürobedarf absetzt. Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Eine Gesetzesverletzung muss geahndet, aber diese Steuersünder - so schuldig sie auch sind - sollten nicht zum Feindbild stilisiert (Lieblingssport der Medien) werden, die verantwortlich für unsere Misere sind.

Niemand sagt das die Steuerhinterzieher für unsere "Misere" verantwortlich sind, aber sie haben die Volksgemeinschaft betrogen und sollten dafür auch zur Verantwortung gezogen werden. Was den "0815-Bürger" betrifft, so hat sich auch der an die Regeln zu halten oder sich dafür zu verantworten. Allerdings gebe es vermutlich bedeutend weniger "0815-Betrüger" wenn es nicht so viele "obere Zehntausend-Betrüger" als schlechtes Beispiel gebe, die dann auch noch immer ungestraft davon kommen...

Ich denke wir brauchen härtere Strafen für Steuerbetrüger - egal ob sie nun groß oder klein sind...

xrayn:
@end4win: Ich würde ja gerne deinen Beitrag positiv bewerten, aber das lässt das System leider nicht zu, angeblich muss ich erst andere bewerten, aber bei denen (einige ausgewählte) kommt die gleiche Meldung - du hast einen gut

Du weisst schon das er die Anzeige abgestellt hat, oder?

Edit:
@end4win:
Ich sage ja wir brauchen härtere Regelungen - weder die Steuerhinterziehung, noch die Beihilfe dürfen weiterhin als "Kavaliersdelikte" angesehen werden...

 

[end4win]

Ich sage ja wir brauchen härtere Regelungen - weder die Steuerhinterziehung, noch die Beihilfe dürfen weiterhin als "Kavaliersdelikte" angesehen werden...

Aber genau hier hat xyran wieder Recht, wo fängt man an?
Theoretisch ist es doch schon Steuerhinterziehung, wenn meine Tochter oder ich
den "Geschäftsdrucker" privat nutzen.
Da wird dann die übriggebliebene Maultasche oder der Umweg mit dem Geschäftsauto
zum Einkaufszentrum schnell zur Steuerhinterziehung. :wink:

Ein Ansatz wäre die Herkunft des Geldes detailiert nachweisen zumüssen, dann
würde man im Zuge einer Bilanzprüfung vermutlich genügend Straftatbestände
finden.

Gruss

 

[torsten]

Die Leute die auf dieser CD sind haben mit Sicherheit sehr viel mehr Ahnung vom Steuerrecht wie du und ich zusammen. Das kann nicht der Hacken sein.



So schrecklich das klingt, aber ich fürchte das würde der Durchschnittsdeutsche nicht kapieren. Sobald der was von Steuererhöhung hört setzt das bißchen Verstand was er hat auch noch aus.

Was aber echt verboten gehört sind so Konstellationen wie es bei Treibstoff ist. Eine Steuer auf eine Steuer. Sowas nenn ich mal echt kreativ

Mit dem Treibstoff bezahlst du meines Wissens zwei mal Steuern. Steuer auf Steuer ist verboten.
Anders ist es mit der Rechnung des Schonsteinfegers. Es ist eine öffentliche-rechtliche Gebühr und darf nicht besteuert werden.
Mal sehen, wann ich für mein Radio auf die GEZ-Rechnung auch Steuern bezahlen muss.

Mit der CD- der Hehler ist nicht besser als der Stehler. Oder so.Schäuble im Knast. Eine Angenehme Vorstellung

Aber so gesehen ist doch Steuerhinterziehung ein deutscher Volkssport. Ich kann mir nicht vorstellen, dass noch niemand bei der Kilometerabrechnung geschummelt hat. Wer mehr Geld hat kann demnatürlich auch mehr schummeln. Dann müssen diese dann aber auch mit den Konsequenzen leben. Risiko halt.

 

[Tarantoga]

Mich würde mal die Meinung von ein-zwei Leuten von den 25 interessieren, wie sie zu den Überwachungsprogrammen der Geheimdienste stehen. Und im Falle einer bestimmTen Person, wie sie pro SteuerCD und contrA pRism unter einen Hut bringen kAnn.

Mich würde interessieren, wo Du einen Zusammenhang zwischen dem Ankauf einer "Steuer-CD" von einer Privatperson und dem flächendeckenden, verdachtslosen Abschnorcheln von Kommunikationsdaten siehst?
Aber nur für den Fall das ich "die Person" bin: Ich kriege das sehr gut unter einen Hut...

Ich finde es stets begrüßenswert, wenn jemand der Kenntnisse, Hinweise oder gar Beweise für Straftaten hat, diese den entsprechenden Stellen und / oder der Öffentlichkeit zugänglich macht. Manche, wie Manning und Snowden, scheinen das nur aus Überzeugung zu tun, andere hoffen vielleicht auf fünf Minuten Ruhm oder, wie im Falle der Steuer-CDs, wollen eine hohe Belohnung haben. Das Motiv spielt imho keine große Rolle (obwohl ich persönlich Idealisten sympathischer finde, als jemand der es nur auf eine Belohung abgesehen hat), entscheidend ist für mich, dass den Hinweisen nachgegangen und mögliche Straftaten aufgedeckt werden können.
Im Falle von Steuer-CDs bietet also jemand dem Staat Bankdaten an, mit denen die Steuerfahnundung und die Staatsanwaltschaft die Identität von Steuerbetrügern aufdecken kann. Das sind imho recht konkrete Hinweise denen man nachgehen kann - ohne dabei natürlich die Unschuldsvermutung zu vergessen.

Bei staatlicher Schnüffelei wie Snowdens Enthüllungen sie andeuten, gibt es keine konkreten Hinweise. Hier scheint es den Behörden / Geheimdiensten eher um den full take zu gehen und alles über alle zu speichern. Bei diesem Ansatz wird also erst einmal versucht jeden zu bespitzeln und damit, in Deutschland, vermutlich gegen Artikel 10 des Grundgesetzes verstoßen...

Ich sehe also keinen nennenswerten Zusammenhang zwischen dem Ankauf von Beweismaterial von einem Informanten (neumodisch Whistleblower) und dem verdachtslosen, flächendeckenden Ausspähens der Kommunikationsdaten ganzer Nationen...

 

[Tarantoga]

Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, reichen die Daten in den meisten Fällen garnicht für eine Verurteilung und es befinden sich ebenso Daten von Unschuldigen auf der CD. Zugegeben, hiervon sind nicht alle betroffen, sondern nur eine kleinere Gruppe. Es wäre also ok, wenn die NSA in DE nur Muslime abhört?

Das ist doch Unsinn! Auch wenn sich auf den CDs die Bankdaten von Unschuldigen befinden und bei anderen die Beweislast nicht ausreichen mag, werden hier imho keine Grundrechte verletzt. Steuer-CDs enthalten Daten von Banken bei denen es laut Insidern viele Konten von deutschen Steuerbetrügern gibt. Mit Hilfe der Daten kann die Steuerfahndung prüfen ob das Vermögen legal ausgeführt und korrekt versteuert wurde. Auf diese Art wird die Spreu vom Weizen getrennt, dass ist eine gaz normale Ermittlung - wo ist das Problem?
Wenn bei einem Verbrechen ein roter Golf als Fluchtwagen benutzt wird und die Polizei danach in der betreffenden Region vermehrt die Fahrer von roten Golfs kontrolliert, werden damit ja auch nicht pauschal alle Fahrer von roten Golfs stigmatisiert.
Wer als Deutscher ein Konto in der Schweiz hat, bei einer Bank, die laut einem Informanten Beihilfe zum Steuerbetrug leistet, kann halt schon einmal ins Visier der Steuerfahndung geraten - genau wie Fahrer von einem roten Golf Ziel einer Polizeikontrolle werden kann.
Das hat nicht mit verdachtsloser Überwachung bestimmter Gruppen zu tun: Dein Vergleich mit den Muslimen ist also völlig unpassend...

Und das bei den Personen, deren Namen sich auf der CD befindet, die Unschuldsvermutung gilt, ist Lachhaft.

Du weisst aber schon was "Unschuldsvermutung" bedeutet, oder? Der Begriff besagt das auch Tatverdächtige solange als unschuldig zu gelten haben, bis die Schuld bewiesen und durch eine rechtskräftige Verurteilung bestätigt wurde. Das bedeutet vor allem, dass die Beweislast bei den Behörden liegt. Nicht der Beschuldigte muss seine Unschuld, die Staatsanwaltschaft seine Schuld beweisen. Deswegen ist ja auch kein Problem wenn es sich nicht bei allen Personen, deren Daten sich auf der CD befinden, um Steuerbetrüger handelt: Es gab einen Verdacht, man hat ermittelt und der Verdacht wurde nicht erhärtet - wo ist das Problem?

Warum sollte man eine solche CD kaufen, wenn man vermutet, dass niemand schuldiges darauf zu finden sei.

Man kauft so eine CD weil man weiß das sich Schuldige darauf befinden (es wurden ja vorher Stichproben getestet), aber das schließt ja nicht aus das sich auch Unschuldige auf der CD befinden - dafür gibt's ja weitere Ermittlungen & die Unschuldsvermutung...