Für 2,5 Mio. kriegt Schäuble CD mit 1500 Steuer-Sünder

Ist es richtig, dass Finanzminister Schäuble die Daten von Steuersündern kaufen will?

  • Ja

    Abstimmungen: 26 40,0%

  • Nein

    Abstimmungen: 39 60,0%
  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    65
C

CMB-Project

0
Gerade in den Nachrichten gehört das unsere Regierung nun doch die CD mit den 1500 Steuersündern kaufen will.
Ich finde es ist ein Faustschlag ins Gesicht für die Schweiz. Das Deutschland lieber mit Krimineller Energie vorgeht als mit einem "Befreundeten" Land zusammen zu Arbeiten. Auch wenn die Daten etwa 100 Millionen an Steuergeldern einbringen würden, sollte Deutschland keine krumen Geschäfte machen. Und es als Harmlos Deklarieren...Und zum Thema Datenschutz braucht mir von der Regierung auch keiner mehr was zu erzählen... Den Datenschutz gibt es in Deutsschland wohl nicht wenn man sich auf solch eine Art Steuersünder ans Land ziehen will...
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für den Kauf der Steuerdaten aus der Schweiz entschieden. "Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen", sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Er begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. Bislang habe kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen. Dem Ankauf stehe aus Sicht des Bundesfinanzministeriums damit rechtlich nichts entgegen.
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Was haltet ihr von dem ganzen Thema???
 
Ich finde das ganze vollkommen okay. Also dann wenn er es macht. Jedem normalen Steuerzahler sollte ja etwas daran liegen, dass andere auch ihre rechtmäßigen Steuern zahlen. Und von daher fänd ich es eher unverschämt, die Daten nicht zu kaufen und zu verwenden - das wäre ungerecht.

Und was die Tatsache angeht dass es illegal ist - das sehe ich anders. Denn es geht um Geld, was eigentlich dem Staat gehören sollte.. das perverse daran ist nur, dass wir jetzt dafür zahlen müssen, dass was uns rechtmäßig zusteht, zu bekommen. Und auch wenn es illegal ist - im Kronzeugenprogramm ist es ja auch so dass das eine Unrecht das andere Unrecht mindert bzw. aufhebt.
 
Aber wie kann es sein das ein "Informatikspezialist der HSBC Private Bank in Genf,
Hervé Falciani (37) (berichtet zu mindest die Finacial Times)" die Daten einfach weiterverkauft. Ich mein mir geht es nicht darum das die Steuersünder unbesonnen davon kommen sondern. Die ART und WEISE wie an die Daten gekommen wird. Wenn ich mit Daten von meiner Firma Handeln würde, käm ich in den Knast und der jenige der die Daten kauft würde wegen Helerei angezeigt... Aber ein LAND darf das oder wie ???
 
CMB-Project hat gesagt.:
Aber ein LAND darf das oder wie ???
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Ja, ich sehe darin kein Problem. Ich möchte gar nicht wissen mit welchen Mitteln z.B. der BND an seine Daten kommt. Mal etwas überspitzt gesehen wird ja der BND-"Agent" auch von Steuergeldern bezahlt um u.a. auf illegale weise an Daten zu kommen. Ich verstehe aber auch wenn manche das anders sehen.
Ich finde diese Steuersünder haben es auf alle Fälle verdient (egal mit welchen Mitteln) ein gehörige Strafe zu bekommen. Wenn man eh schon Millionen verdient dann auch noch Geld am Fiskus vorbeizuschleusen ist mehr als asozial.
 
odigo hat gesagt.:
Ich möchte gar nicht wissen mit welchen Mitteln z.B. der BND an seine Daten kommt.
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Das da nicht alles mit rechten mitteln vorgeht, ist klar.
Nur bleibt es Helerei und wenn ich damit an die Öffentlichkeit gehe ist das schon blöd. Und wenn man doch weiß wer das war, wiso unternimt dan die Schweiz nichts. Es sind Schließlich gestohlene Daten und das von einem der Bestgehütetsten Geheimnisse (Schweizer Bankgeheimnis). Die Schweizer finden das auch nicht wirklich lustig...Wie gesagt das die Steuersünder bestraft werden müsen, finde ich genau so richtig wie bestimmt der ganze rest hier...
 
Ich finde es nicht richtig, diese Daten zu kaufen.

Natürlich kann man die Daten kaufen, aber dann geht das nur wenn man auch die Konsequenzen daraus zieht. Denn dadurch, dass die Daten gekauft werden, wird sicherlich nach Deutschem gesetz eine Straftat begannen, also müssten die Verantwortlichen auch dafür angeklagt werden. Ich glaube nicht, dass das passieren wird.
Das ist wie wenn man seine Mitarbeiter überwacht und festellt, dass die etwas illegales tun. Die Überwachung bleibt illegal.
Ich finde es fatal, wenn man nach dem Prinzip der Zweck heiligt die Mittel vorgeht denn dann ist das handeln gesetzlich nicht mehr definiert und lässt Willkür im Prinzip Tür und Tor offen.

Wenn man die Daten natürlich einmal hat, dann darf man sie nach deutschem Gesetz auch verwerten.
 
Denke einige werden sich jetzt alleine wegen der Sorge das die Daten gekauft werden,
bzw. wegen der Ungewissheit ob Sie mit bei den Daten sind schon selber Anzeigen. Von
daher dürfte das schon mal etwas Geld wieder zurück bringen.

Was mir dabei er Sorgen macht ist das der Staat damit zum Datenklau aufruft, vor allem
wenn man damit Straffrei und mit einem gut gefüllten Bankkonto davon kommt.
Sowas gehört glaube ich zu dingen die ich nicht entscheiden möchte und froh bin wenn
sich Politiker darum kümmern.

Punkte dafür wären ja, das man einige Steuermillionen wieder ins Land bekommt was
besonders bei den ganzen Ausgaben die unser Staat da macht doch gut zu gebrauchen sind.
Dagegen spricht das es Unterstützung und Förderung einer kriminellen Handlung ist. Vor allem
was ist wenn noch andere Sachen kommen, sagt man dann wieder ja und wieder
woran will man festmachen das man das eine darf und das andere nicht.

Das schlimmste bei der ganzen Sache ist eigentlich das es an die Öffentlichkeit gekommen
ist und so die Entscheidung egal wie man sich Entscheidet schlecht ist. Nimmt man die
Daten könnten weitere Folgen die so schnell Geld verdienen wollen. Lehnt man sie ab kann
das heißen das auch sonstige Informanten die Interesse verlieren Daten rauszugeben denn
ohne Geld will man ja auch nichts machen und woher will man wissen ob es was gibt oder
ob man nachher ohne alles da steht. Das die Bürger darüber anfangen und
Diskutieren ist noch ein weiterer Punkt die einen sind dafür die anderen dagegen...
 
Also ich bin gegen den Kauf.
Klar finde ich auch, dass Steuersünder, speziell die Großen, erwischt werden müssen, aber nicht um den Preis, dass Datendiebstähle damit ja ganz offiziell belohnt werden.

Man kann nicht auf der einen Seite solch eine Tat mit einer Strafe belegen, wenn man dann aber selber Vorteile daraus zieht, ist es auf einmal gut und wird sogar belohnt. Das erinnert mich so ein wenig daran "Alle sind gleich, aber einige sind ein wenig gleicher".

Was gibt es dann als nächstes? Der Gerichtsvollzieher wird gegen einen Geldeintreiber aus Italien oder Russland ausgetauscht? Da geht es ja schließlich auch um Geld, was dem Staat (oder vielleicht auch dir oder mir) gehört. (Das mal so als Reaktion auf das Argument mit "Es geht ja um Geld... von jemo."

Wo will man da dann die Grenze ziehen und warum sollte man selbst dann nicht auch wieder einen Grund finden, die Grenzen auszuweiten?
In meinen Augen muss man sich auch bei der Jagt nach Steuersündern auf legale Mittel beschränken.
 
Es handelt sich um Hehlerware, die laut Medien illegal beschafft wurde.

Wenn das wirklich so ist verurteile ich, dass sich die Regierung darauf einläßt. Ich will auch nicht wissen, was die Regierung/der BND im stillen Kämmerchen für Heimlichkeiten treiben. Würde man der Sache richtig nachgehen, kämen sicherlich noch brisantere Abgründe zu Tage. Aber dieses Thema ist nunmal öffentlich geworden, die Regierung steht im Mittelpunkt der Presse und nun wollen die ernsthaft Hehlerware kaufen?

Ja geil, ich geh jetzt ins Ausland und mache mich vorher kundig, bei welchen Unternehmen man gezielt Datenklau betreiben kann, das für Deutschland für Interesse wäre. Gehalt ist Nebensache, denn wenn ich erstmal auf was gestoßen bin, habe ich ja für mein Leben lang ausgesorgt.

Ob die Steuer-Diebe zur Rechenschaft gezogen werden sollen? Na klar, knüpft sie auf! ... aber die Regierung muß hier einfach mit einer Vorbildfunktion agieren und die Diebe auf legalem Wege zur Strecke bringen.

Um noch ein Beispiel zu nennen, das _uns_ jetzt gar nicht mal so fern liegt: Hoffentlich kommt Rapidshare jetzt nicht auf die Idee gegen ein paar Millionen ihre in Deutschland sitzenden Premium-Member an die Regierung zu verkloppen. Mit den Daten, die dort teilweise gelagert werden könnte man, überzogen ausgedrückt, das halbe Land in den Knast bringen.
 
Das wird wohl irgendeiner aus der Regierung der Presse gesteckt haben, der mit diesem Vorgehen auch nicht einverstanden ist. Unter den Teppich gekehrt wäre das schon längst über die Bühne gegangen und Frau Merkel hätte Ops! "zufällig eine DVD mit brisanten Inhalten auf ihrem Schreibtisch liegen gehabt." ..."Huch, wo kommt die denn her? ach egal!"

Hey, von dem Geld, was die Regierung nun mehr hat, könnten doch ein paar Kindergärten finanziert werden. Aber nein, der Staat hat sich ja kürzlich Rekordverschuldet, da geht sowas doch nicht. Schulden zurückzahlen?! Ach, wir tun einfach so, als hätten wir die Daten-DVD _nicht_ gekauft und freuen uns über den satten Gewinn. Mal gucken, ob Schäuble demnächst ein neues Auto fährt...
 
-=Draven=- hat gesagt.:
Was mir dabei er Sorgen macht ist das der Staat damit zum Datenklau aufruft, vor allem wenn man damit Straffrei und mit einem gut gefüllten Bankkonto davon kommt.
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Prinzipiell richtig, aber ist das nicht vergleichbar mit einer Lösegeldzahlung für deutsche Geiseln? Nur dass das Geld i.d.R. nicht nur irgendein "Datendieb" bekommt, sondern Terroristen, die damit sogar noch schlimmeres anstellen könnten. Und andere Geiselnehmer kann das genauso motivieren.

Man sollte sich mal vor Augen führen, wofür Gesetze eigentlich da sind. Sie sollen dem Gemeinwohl dienen, sollen das Zusammenleben in einer Gesellschaft sichern und eine Handhabe gegenüber denjenigen geben, die sich "gesellschaftsschädlich" verhalten.

Steuerhinterziehung ist strafbar, so weit, so gut. Nur welche gesellschaftsschädigende Folgen hätte es, wenn man nun die CD kauft? Sie wurde zwar "unrechtmäßig" zusammengestellt. Aber ist es nicht letztlich so, wie's Siggi Pop formuliert wenn er sagt "Wir können Ganoven nicht laufen lassen, nur weil sie von Ganoven entlarvt werden"? Ich sehe hier jedenfalls nicht die Erosion des Rechtsstaats fortschreiten, nur weil ein Staat nicht mit all seiner Macht die Menschen schützt, die zwar dessen Vorzüge genießen, ihren damit verbundenen Pflichten aber nicht nachkommen wollen.

In dem Falle sollte die "Wertigkeit" der Rechtsgüter gegeneinander abgewägt werden, wessen Rechte werden eingeschränkt dadurch, und wessen Rechte werden durchgesetzt?

Viel eher sähe ich die Akzeptanz eines Staates gefährdet, wenn der normale Bürger feststellen muss, dass er "der Dumme" ist, wenn er Steuern zahlt und nicht sein Geld im Ausland "in Sicherheit bringen" kann. Gegen Hartz IV Empfänger wird gern zu Felde gezogen, sie als "Sozialschmarotzer" dargestellt. Wenn man nun aber ein paar besserverdienende "Sozialschmarotzer" davonkommen ließe, kann man ja nur die falschen Schlüsse daraus ziehen.

Kurzum: Kaufen! Und wenn sich dadurch andere dazu ermutigt sehen, kann das ja nur einen positiven Einfluss auf die Steuerbilanz haben. ;)
 
Zwei Punkte:

1. Wenn gekauft wird, bringts ziemlich wenig, weil die Beweismittel vor keinem Gericht anerkannt werden, da es sich um Hehlerware handelt.

2. Wer fordert, dass der Staat sich zum Wohle der Allgemeinheit sich an seine eigenen Gesetze nicht halten hat, der sollte auch so konsequent sein und fuer eine Abschaffung des Rechts auf Aussageverweigerung plaedieren oder am besten gleich wieder fuer die Einfuehrung von Folter, so kann man sich naemlich auch wunderbar Beweismittel gegen Kriminelle verschaffen. Vergesst nicht es geht um das Wohl des Volkes!
 
xrayn hat gesagt.:
1. Wenn gekauft wird, bringts ziemlich wenig, weil die Beweismittel vor keinem Gericht anerkannt werden, da es sich um Hehlerware handelt.
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Schäuble begründete seine Entscheidung mit dem Verweis auf die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren. Bislang habe kein Gericht in Zusammenhang mit den Liechtensteiner Konten ein Beweismittelverwertungsverbot ausgesprochen.
 
LX hat gesagt.:
Deutsches Recht ist etwas komplexer
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oO Also ist waere Foltern doch wieder eine Moeglichkeit um sich Beweismittel zu verschaffen...

Allerding moechte ich anmerken, dass damals die Daten vom BND beschafft wurden, ich weiß nicht, ob jeder Steuerfahnder das auch so einfach machen kann und da die Entscheidung nur vom Landgericht getroffen wurde, nehmne ich an, dass die Steuerfahnder außerhalb von Nordrhein-Westfalen sich nicht so einfach darauf verlassen koennen.

*edit*
@odigo: und ich dachte doch tatsaechlich bis Oktober letzten Jahres, dass Schaeuble + Beraterstab ziemlich dumm seien (kam zu mind so im Internet rueber), wie Menschen sich doch aendern...
 
xrayn hat gesagt.:
@odigo: und ich dachte doch tatsaechlich bis Oktober letzten Jahres, dass Schaeuble + Beraterstab ziemlich dumm seien (kam zu mind so im Internet rueber), wie Menschen sich doch aendern...
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Naja, jetzt ist er ja hoffentlich in einem Bereich gelandet wo er sich besser auskennt.

xrayn hat gesagt.:
dass damals die Daten vom BND beschafft wurden
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Und nochmals, nur weil Daten vom BND gestohlen werden ist das in dem Land wo das passiert ist immer noch nicht Rechtens ergo ist der Unterschied nicht sonderlich groß.
Was denkt ihr denn was passieren wird sollte es rechtlich Probleme mit diesen Daten gibt? Die Gesetze werden demnächste geändert, die das ganze bei der nächsten Daten-CD rechtens machen. Und die nächste Daten-CD kommt bestimmt. Vielleicht "Gesetz zum Schutz des Steuerzahlers". Besonders auf das Wort "Schutz" kommts an. Damit kann man ja bekanntermaßen in Deutschland auch das dümmste Gesetz durchboxen :P
 
odigo:
Und nochmals, nur weil Daten vom BND gestohlen werden ist das in dem Land wo das passiert ist immer noch nicht Rechtens ergo ist der Unterschied nicht sonderlich groß.
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Der BND hat die Daten damals nicht gestohlen, sondern sie wurden ihm zum Kauf angeboten - es ist also exakt die gleiche Stituation wie wir sie jetzt haben, nur das dieser Verkäufer sich direkt an die Regierung gewandt hat und einen Umweg über einen Geheimdienst nicht für notwendig hielt.

Ich finde auch das die Regierung geradezu die Pflicht hat sich diese Daten zu verschaffen - sollte sie sich weigern oder das Geschäft absichtlich platzen lassen, wäre das nur ein weiterer Beweis für Klientel-Politik. Das Protest-Geschrei der meisten deutschen Politiker resultiert doch einfach aus der Angst das sich die Namen von treuen Spendern auf der Liste befinden & diese nach ihrem gerechten Prozess zu verstimmt sein werden um weiter große Summen zu spenden... Allerdings fürchten sie vielleicht auch nur ihre eigenen Namen auf der Liste zu finden, immerhin spielten illegale Konten in der Schweiz eine gewisse Rolle in der CDU-Parteispendenaffäre - da kann man verstehen das die CDU & die FDP (als Parteigewordene Wirtschaftslobbyisten) sich nicht gerade vor Eifer überschlagen...

Ich hätte dazu noch eine Menge mehr zu sagen, doch die meisten Argumente hat LX in seinem Beitrag bereits genannt - so bleibt mir nur noch folgendes zu sagen: LX - full ACK!
 
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