Kinder fragen Politiker nach dem internet

Wenn du etwas gebildet wärst[...]
Das fasse ich als persönliche Beleidung auf. Wenn es auf diesem Niveau weitergeht darfst du alleine weiterdiskutieren ;)

dass Schäuble selbst Opfer eines "Attentats" war.
Ja, das weiss ich. Allerdings hoffe ich doch, dass Politiker zwischen privatem Leben und politischen Wirken unterscheiden können. Aus diesem Grund ist es mir auch völlig egal, welche Sexualität ein Politiker bevorzugt. Sollte er hier nicht differenzieren können, dann wäre er nie so weit gekommen. Ein bisschen Glauben hab ich schon noch in die Politik.

Allerdings hätte seine Online-Überwachung diesen Anschlag auch nicht verhindern können
Warum redet ihr andauernd von Terroristen? Die Online-Übverwachung ist genauso gegen Internet Strafttäter gerichtet, Hacker, sorry.. Cracker, oder Raubkopierer. Möglicherweise hätten dagegen Kameras das Attentat oder auch andere Attentate verhindern können. Bezieh nicht jedes Ereignis auf jede Entscheidung in der Politik. Die Idee mit der Kameraüberwachung ist nebenbei nicht gerade neu, bestes Beispiel dafür ist Englang, vorzugasweise mit London.

Wird Deutschland von Terroranschlägen überschattet?
Kofferbomber? Das hätte durchaus eine Tragödie in der deutschen Geschichte werden können... Wie wurden diese Täter dingfest gemacht? Genau.. Mit Hilfe der Kameraüberwachung. Versteh mich nicht falsch: Ich habe etwas gegen eine komplette Kamera Überwachung, da ich nicht glaube, dass man jeden Menschen als einen potentiellen Verbrecher verurteilen sollte und jeder Mensch ein Recht auf seine persönliche Freiheit hat. Wir leben schliesslich nicht 1984 ;) An solchen Beispielen sieht man allerdings auch, welchen Nutzen diese Technik dennoch mit sich bringt.

Es wird eine Angst vor einem Terrorismus geschürt der aktuell nicht vorhanden ist.
Wo wird Angst verbreitet? Es werden lediglich Sicherheitsverschärfungen durchgeführt, da die Terrorgefahr nach 9/11 wohl zu einem deutlichen Problem in dieser Welt geworden ist.

Ich weiß, aber die haben im Parlament nix zu sagen. Dort gibt es genau 614 Stimmen, alle anderen werden ignoriert.
Das ist Schwachsinn, Entschuldigung ;) Les dir bei Zeiten mal das Grundgesetz durch, das hilft ungemein in Bezug auf solche Dinge.
 
Original von fetzer
Ja, das weiss ich. Allerdings hoffe ich doch, dass Politiker zwischen privatem Leben und politischen Wirken unterscheiden können. Aus diesem Grund ist es mir auch völlig egal, welche Sexualität ein Politiker bevorzugt. Sollte er hier nicht differenzieren können, dann wäre er nie so weit gekommen. Ein bisschen Glauben hab ich schon noch in die Politik.
Eben das kann Schäuble offensichtlich NICHT. Dieser Mann fürchtet Attentate hinter jeder Ecke und versucht um jeden Preis dagegen vorzugehen.

Warum redet ihr andauernd von Terroristen? Die Online-Übverwachung ist genauso gegen Internet Strafttäter gerichtet, Hacker, sorry.. Cracker, oder Raubkopierer.
Hab ich was verpasst? Soweit ich weiß war davon nie die Rede, Herr Bundesinnenminister ist der festen Überzeugung, mit den Online-Überwachungen Terroristen verhaften zu können.
Dass eine eventuelle Gesetzesgrundlage hinterher nicht für anderes missbraucht wird steht da völlig außer Diskussion.
Außerdem gibt es diese "Raubkopierer" nicht, ein Räuber ist jemand der anderen gewaltsam etwas entwendet ;)

Kofferbomber? Das hätte durchaus eine Tragödie in der deutschen Geschichte werden können... Wie wurden diese Täter dingfest gemacht? Genau.. Mit Hilfe der Kameraüberwachung. Versteh mich nicht falsch: Ich habe etwas gegen eine komplette Kamera Überwachung, da ich nicht glaube, dass man jeden Menschen als einen potentiellen Verbrecher verurteilen sollte und jeder Mensch ein Recht auf seine persönliche Freiheit hat. Wir leben schliesslich nicht 1984 ;)An solchen Beispielen sieht man allerdings auch, welchen Nutzen diese Technik dennoch mit sich bringt.
Die Kofferbomben gehören IMHO zu den schlechtesten Attentatversuchen der letzten Jahre :)
Die direkte Überwachung von öffentlichen Orten ist aber gar nicht mal das große Problem, sondern die direkte Überwachung des normalen Bürgers. In der Öffentlichkeit gilt keine Privatsphäre, auf meinem Computer allerdings schon. Man kann ja auch nicht in einem Zug einfach sämtliche Taschen kontrollieren, es könnte ja irgendwo ein Attentäter dazwischen sein.
Da ist ein großer Unterschied zwischen Videoüberwachung in Bahnhöfen und Online-Durchsuchungen. Du willst ja auch nicht, dass der Staat dir ne Kamera ins Schlafzimmer einbaut, oder?

Wo wird Angst verbreitet? Es werden lediglich Sicherheitsverschärfungen durchgeführt, da die Terrorgefahr nach 9/11 wohl zu einem deutlichen Problem in dieser Welt geworden ist.
Diese Sicherheitsverschärfungen werden immer mit möglichen Attentaten begründet.
Sicherheitsverschärfungen sind an Sich auch gar nichts schlimmes, aber man darf nicht die Freiheiten der Menschen beschneiden, nur um Attentate verhindern zu können. Das führt zu einem Kontrollstaat wie es ihn vor kurzem erst in der DDR gegeben hat.


Ich weiß, aber die haben im Parlament nix zu sagen. Dort gibt es genau 614 Stimmen, alle anderen werden ignoriert.
Das ist Schwachsinn, Entschuldigung ;)Les dir bei Zeiten mal das Grundgesetz durch, das hilft ungemein in Bezug auf solche Dinge.

Du wirst es nicht glauben, genau das hab ich sogar schonmal getan.
Es gibt 598+x Bundestagsabgeordnete, die die Gesetze beschließen. Und zwischen den Abgeordneten-Abstimmungen und der Durchführung des Gesetzes stehen nur noch der Bundespräsident und der Bundesgerichtshof, und das ist nicht wenig. Diese schreiten i.d.R. jedoch nur ein, wenn ein Gesetz gesetzeswidrig ist (z.B. wenn es gegen das Grundgesetz verstößt).

Ich sehe da nirgendwo den Einfluss des Volkes... Abgesehen von der Wahl alle 4 Jahre.
Dass eine Partei x Stimmen bekommt heißt aber nicht, dass all diese Leute mit allem einverstanden sind, was die Partei macht. Es gibt nicht nur schwarz-weiß-Denken, sondern die meisten Menschen haben differenzierte Meinungen, und ich denke keiner, der ein wenig politisch interessiert ist, findet eine Partei, die 100%ig seinen Ansichten entspricht.
 
/*Klugscheiß


Es müsste heißen "Durchführung des Gesetzes stehen nur noch der Bundespräsident und das Verfassungsgericht" nicht Bundesgerichtshof. Der hat andere Aufgaben.

Klugscheiß*/
 
Original von Malo
Dieser Mann fürchtet Attentate hinter jeder Ecke und versucht um jeden Preis dagegen vorzugehen.
Vorsicht ist besser als Nachsicht ;)

hab ich was verpasst? Soweit ich weiß war davon nie die Rede, Herr Bundesinnenminister ist der festen Überzeugung, mit den Online-Überwachungen Terroristen verhaften zu können.
Dass eine eventuelle Gesetzesgrundlage hinterher nicht für anderes missbraucht wird steht da völlig außer Diskussion.
Außerdem gibt es diese "Raubkopierer" nicht, ein Räuber ist jemand der anderen gewaltsam etwas entwendet ;)
Was nun laut Definition Raubkopierer sind und ob dieses Wort überhaupt richtig ist stell ich mal ausser Frage, Jeder weiss, was damit gemeint ist.
Sicher, der Terrorismus wird heutzutage überall als Begründung genommen. Nur was Terrorismus ist, das hat noch kaum jemand wirklich definiert. Ich definiere Terrorismus als jede Art von Verbrechen, auf realer Ebene, wie auch im Internet. Und dagegen hilft dieses Gesetz.
Natürlich kann ein Gesetz missbraucht werden. Nehmen wir ein anderes beispiel: Meinungsfreiheit. Darf ich mich auf dieses Gesetz berufen, selbst wenn ich damit jemandem schade? Nein. Und genau diese Einschränkung gibt es nicht seit dem Tag, an dem die Meinungsfreiheit beschlossen wurde, sondern wurde später eingeführt, nachdem man gemerkt hat, dass es so nicht funktioniert. Genauso wird es mit diesem Gesetz laufen, bzw läuft es sogar schon.

Die Kofferbomben gehören IMHO zu den schlechtesten Attentatversuchen der letzten Jahre :)
Nur, weil sie schlecht waren, heisst das gleich, dass sie nicht gefährlich waren? Entschuldige mal...

Sondern die direkte Überwachung des normalen Bürgers.
KEIN Bürger wird vom Staat direkt überwacht, solange er sich nicht einer Tat schuldig gemacht hat oder deren zugeordnet werden kann. Es geht dabei um die Überwachung der Masse und nicht jedes einzelnen Bürgers - ich bitte dich.

Man kann ja auch nicht in einem Zug einfach sämtliche Taschen kontrollieren, es könnte ja irgendwo ein Attentäter dazwischen sein.
Natürlich kann man das. Die Bahn ist ein Privatunternehmen, sie können jederzeit ihre Kunden auffordern, den Inhalte der Taschen zu zeigen und dies ueberprüfen zu lassen. Im Grenzbereich ist es sogar Gang und Gebe. dass der Zoll diese Aufgabe öfters mal übernimmt.

Sicherheitsverschärfungen sind an Sich auch gar nichts schlimmes, aber man darf nicht die Freiheiten der Menschen beschneiden, nur um Attentate verhindern zu können.
Ein kluger Mensch hat einmal gesagt, dass sich Sicherheit nur durch Beschneidung der persönlichen Freiheit regeln lässt. Ich würde gerne von dir wissen, welche Methoden du ändern würdest, das einen Staat sicherer macht, aber die Freiheitsrechte der Bürger nicht beschneidet.

Du wirst es nicht glauben, genau das hab ich sogar schonmal getan.
Es gibt 598+x Bundestagsabgeordnete, die die Gesetze beschließen. Und zwischen den Abgeordneten-Abstimmungen und der Durchführung des Gesetzes stehen nur noch der Bundespräsident und der Bundesgerichtshof, und das ist nicht wenig. Diese schreiten i.d.R. jedoch nur ein, wenn ein Gesetz gesetzeswidrig ist (z.B. wenn es gegen das Grundgesetz verstößt).
Ich sehe da nirgendwo den Einfluss des Volkes... Abgesehen von der Wahl alle 4 Jahre.
Dass eine Partei x Stimmen bekommt heißt aber nicht, dass all diese Leute mit allem einverstanden sind, was die Partei macht. Es gibt nicht nur schwarz-weiß-Denken, sondern die meisten Menschen haben differenzierte Meinungen, und ich denke keiner, der ein wenig politisch interessiert ist, findet eine Partei, die 100%ig seinen Ansichten entspricht.
Muss man auch nicht. Wer verbietet es dir eine Protestaktion zu starten? Wer verbietet es dir, vor all den Politikern eine Rede zu halten? Niemand. Das Gesetz gibt dir sogar das Recht dazu. Ein Gesetz wird nicht beschlossen, wenn es einer sagt. Ein Gesetz wird es erst dann beschlossen, wenn alle darüber beraten haben. D.h. selbst die Lobby wird ihren Stuss dazu beisteuern. Engangier dich im CCC, die sitzen inzwischen auch in der Lobby.
 
Original von fetzer
Vorsicht ist besser als Nachsicht ;)
Um jeden Preis?

Sicher, der Terrorismus wird heutzutage überall als Begründung genommen. Nur was Terrorismus ist, das hat noch kaum jemand wirklich definiert. Ich definiere Terrorismus als jede Art von Verbrechen, auf realer Ebene, wie auch im Internet.
Terrorismus ist jede Art von Verbrechen?
Jetzt machst du dich lächerlich :D
http://de.wikipedia.org/wiki/Terrorismus

Natürlich kann ein Gesetz missbraucht werden. Nehmen wir ein anderes beispiel: Meinungsfreiheit. Darf ich mich auf dieses Gesetz berufen, selbst wenn ich damit jemandem schade? Nein. Und genau diese Einschränkung gibt es nicht seit dem Tag, an dem die Meinungsfreiheit beschlossen wurde, sondern wurde später eingeführt, nachdem man gemerkt hat, dass es so nicht funktioniert. Genauso wird es mit diesem Gesetz laufen, bzw läuft es sogar schon.
Dieser Vergleich hinkt so grausam, dass es weh tut.

Aber wenn man dabei bleiben will: Genau DAS tut die Bundesregierung mit den Online-Durchsuchungen. Sie verletzen mit einem Gesetz ein Grundrecht.
Wieso darf ich keine Meinung haben, die anderen schadet, aber der Staat darf Gesetze durchsetzen, die meine Grundrechte verletzen?


Nur, weil sie schlecht waren, heisst das gleich, dass sie nicht gefährlich waren? Entschuldige mal...
Doch.
Sicherheitsmaßnahmen existieren ja. Und das sind hauptsächlich Sicherheitsmaßnahmen, die eben KEINE Grundrechte verletzen
Aber glaubst du wirklich, man hätte ein solches Attentat verhindern können, indem man private Computer ausspioniert?

Es ist lächerlich einfach diese Bundestrojaner auszutricksen. Wenn ich Terrorist wäre würde ich meine Pläne nicht als 25 Seiten langes Worddokument auf meiner Festplatte speichern und diese an meine Kollegen per Email senden.
Ganz davon ab, dass es auch möglich ist, sich vor dem Trojaner selbst zu schützen, wenn man etwas informiert ist.

KEIN Bürger wird vom Staat direkt überwacht, solange er sich nicht einer Tat schuldig gemacht hat oder deren zugeordnet werden kann. Es geht dabei um die Überwachung der Masse und nicht jedes einzelnen Bürgers - ich bitte dich.
Du widersprichst dir selbst.
ENTWEDER wird niemand ohne Tatverdacht überwacht ODER die breite Masse wird überwacht. Aber beides passt nicht.
Ersteres ist völliger Blödsinn, denn NATÜRLICH wird jeder überwacht. Wenn man nur diejenigen überwachen würde, für die ein Tatverdacht besteht, könnte man auch die Computer bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmen.
Da aber die breite Masse überwacht wird werden Stasi-Verhältnisse geschaffen: Überwachung des Bürgers durch den Staat. Die Stasi hat nämlich auch angefangen Daten zu sammeln um sie "irgendwann" mal gebrauchen zu können. So etwas will ich NICHT.
Und selbstverständlich kann jeder Einzelne überwacht werden. Und das Schlimmste ist: Es werden wahrscheinlich Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Kriminalbeamte Zugriff auf diese Trojaner und deren Daten haben. Dadurch könnte ein einziger korrupter Bulle private Daten über dich sammeln und verkaufen.
Man sollte so etwas bekämpfen statt fördern!


Natürlich kann man das. Die Bahn ist ein Privatunternehmen, sie können jederzeit ihre Kunden auffordern, den Inhalte der Taschen zu zeigen und dies ueberprüfen zu lassen. Im Grenzbereich ist es sogar Gang und Gebe. dass der Zoll diese Aufgabe öfters mal übernimmt.
Gerade das Privatunternehmen kann das NICHT. Kein Bahnmitarbeiter darf dich zwingen deine Tasche zu öffnen, das ist bekanntlich Privatsphäre.
Beim Zoll ist das übrigens etwas VOLLKOMMEN anderes :roll:

Wie viele Kofferbomben wurden gefunden? 2?
Man nehme mein Beispiel der Taschenkontrolle: Du findest tatsächlich, dass man in der Bahn jeden Fahrgast auffordern sollte seine Taschen zu öffnen, für den Fall, dass einer eine Bombe dabei hat. Das passiert aber nicht nur in einer Bahn, sondern es müsste in vielen passieren.
Die Wahrscheinlichkeit, dass irgendeiner der Fahrgäste eine Bombe dabei hat, ist so verdammt gering, dass es absolut lächerlich ist, nach Bomben zu suchen.
Diese Kontrollen würden NICHTS bringen, weil selbstverständlich keiner von den Fahrgästen eine Bombe dabei hat. Dabei wird allerdings MASSIV in ein Grundrecht (Privatsphäre) eingegriffen.
Der Bürger wird unter Generalverdacht gestellt und muss beweisen, dass er unschuldig ist (Taschen öffnen). Zuvor sollte der Staat DIR aber erstmal beweisen, dass du schuldig bist.

Ein kluger Mensch hat einmal gesagt, dass sich Sicherheit nur durch Beschneidung der persönlichen Freiheit regeln lässt.
Das Zitat möchte ich sehen. Mir fällt nur Benjamin Franklin ein, der das Gegenteil behauptet:
"Wer grundlegende Freiheiten aufgibt, um vorübergehend ein wenig Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit."


Muss man auch nicht. Wer verbietet es dir eine Protestaktion zu starten? Wer verbietet es dir, vor all den Politikern eine Rede zu halten? Niemand. Das Gesetz gibt dir sogar das Recht dazu. Ein Gesetz wird nicht beschlossen, wenn es einer sagt. Ein Gesetz wird es erst dann beschlossen, wenn alle darüber beraten haben. D.h. selbst die Lobby wird ihren Stuss dazu beisteuern. Engangier dich im CCC, die sitzen inzwischen auch in der Lobby.
Blöd nur, wenn man von den entscheidenden Leuten ignoriert wird. Denn genau DAS passiert nämlich häufig. Sehe z.B. die Gesundheitsreform... Es wird z.T. einfach über die Köpfe der Bürger hinwegentschieden. Und das ist KEINE Demokratie. Wenn das Volk herrschen würde hätte es direktes Mitspracherecht.
 
Wieso darf ich keine Meinung haben, die anderen schadet, aber der Staat darf Gesetze durchsetzen, die meine Grundrechte verletzen?
Weil der Staat dir Schutz bieten MUSS. Auch das ist im Grundgesetz verankert.

Ersteres ist völliger Blödsinn, denn NATÜRLICH wird jeder überwacht.
Ist das jetzt Ironie oder einfach nur Schwachsinn? Ich verstehs auf jeden Fall nicht. Was bringt es dem Staat, alle zu überwachen? Nichts. Dagegen kostet es nur.

Wenn man nur diejenigen überwachen würde, für die ein Tatverdacht besteht, könnte man auch die Computer bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmen.
Ach das werden sie nicht? Da hab ich ganz andere Erfahrungen...

Und selbstverständlich kann jeder Einzelne überwacht werden.
Das meinst du jetzt nicht ernst oder?

Kein Bahnmitarbeiter darf dich zwingen deine Tasche zu öffnen, das ist bekanntlich Privatsphäre.
Bekanntlich gibt es auch sog. Nutzungsbedingungen, Regeln, Gesetze, die auch in Zügen der Bahn herrschen. So gibt es eine Regel: "Den Anweisungen des Bahnpersonals ist Folge zu leisten". Aus Erfahrung kann ich sagen, dass sie Taschen durchsuchen dürfen, wenn der Verdacht besteht, du könntest andere mit dem Inhalt gefährden.

Wenn das Volk herrschen würde hätte es direktes Mitspracherecht.
So ist es in der Schweiz, ist es dort viel besser? Ich glaube nicht. Jedes Land hat seine Probleme.

Gut, ich brech die Diskussion von meiner Seite hieraus ab, da es kein Sinn mehr macht. Du stellst dich absolut gegen den Staat, dass es deiner Meinung schon nichtmal mehr Sinn macht, hier zu leben. Stattdessen würdest du sicherlich gerne in ein anderen Land wie die Vereinigten Staaten gehen oder?
 
Original von fetzer
Weil der Staat dir Schutz bieten MUSS. Auch das ist im Grundgesetz verankert.
Tut er das denn nicht?

Ist das jetzt Ironie oder einfach nur Schwachsinn? Ich verstehs auf jeden Fall nicht. Was bringt es dem Staat, alle zu überwachen? Nichts. Dagegen kostet es nur.
Aber genau DAS will doch Herr Schäuble durchsetzen. Überwachung der Bürger, für den Fall, dass ja einer von ihnen ein Terrorist sein KÖNNTE.
Und das ist der springende Punkt!

Wenn man nur diejenigen überwachen würde, für die ein Tatverdacht besteht, könnte man auch die Computer bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmen.
Ach das werden sie nicht? Da hab ich ganz andere Erfahrungen...
Ich versteh grad nicht was du mir sagen willst...
Es WERDEN Computer beschlagnahmt, wenn Tatverdacht besteht. Aber die Online-Durchsuchungen sind ja dafür da, dass keine Hausdurchsuchungen mehr nötig sind. Das BKA soll volle Einsicht auf den Computer des Betroffenen bekommen, ohne, dass der etwas davon bemerkt.
Wenn ein Tatverdacht besteht können die Beamten auch mit einem Gerichtsbeschluss in meine Wohnung kommen und den Rechner mitnehmen.
Dadurch, dass es heimlich passiert, hat der Bürger keine Kontrolle mehr darüber, was der Staat macht. Dagegen sind die Regelungen für Hausdurchsuchungen für die Polizei sehr streng.

Bekanntlich gibt es auch sog. Nutzungsbedingungen, Regeln, Gesetze, die auch in Zügen der Bahn herrschen. So gibt es eine Regel: "Den Anweisungen des Bahnpersonals ist Folge zu leisten". Aus Erfahrung kann ich sagen, dass sie Taschen durchsuchen dürfen, wenn der Verdacht besteht, du könntest andere mit dem Inhalt gefährden.
Sie dürfen dich auffordern, wenn du das aber verweigsterst MUSS das Bahnpersonal die Polizei rufen.
Falls wirkliche akute Lebensgefahr o.Ä. bestehen sollte gelten grundsätzlich andere Regelungen, das ist klar (z.B. das Notwehr-Gesetz), aber das ändert nichts daran, dass das Bahnpersonal nichts in deiner Tasche zu suchen hat ;)

So ist es in der Schweiz, ist es dort viel besser?
Ja.

Gut, ich brech die Diskussion von meiner Seite hieraus ab, da es kein Sinn mehr macht. Du stellst dich absolut gegen den Staat, dass es deiner Meinung schon nichtmal mehr Sinn macht, hier zu leben. Stattdessen würdest du sicherlich gerne in ein anderen Land wie die Vereinigten Staaten gehen oder?

Was redest du jetzt wieder für nen Unfug?

Ich stelle mich nicht gegen den Staat. Ich weigere mich nur mein Grundrecht der persönlichen Freiheit und der Privatsphäre aufzugeben, damit eine Methode der Kriminalitätsbekämpfung durchgesetzt wird, die überhaupt nicht funktioniert!

Vielleicht kannst du mir ja mal sagen, wie der Staat Terrorangriffe verhindern will, indem er Online beliebige Computer durchsuchen kann. Das würde mich SEHR interessieren.
Denn KEIN Terrorist wird seine Attentatspläne in eine Email an einen anderen Terroristen schicken.

Stattdessen wird nach "Hinweisen" gesucht, die zum potenziellen Terroristen führen können. Dabei lassen sich schneller Tatsachen verdrehen als dir lieb ist.

Es geht darum, dass eine Überwachung stattfindet, die nicht den Nutzen bringt, für den sie entwickelt wurde.

Dadurch, dass aber gesetzliche Grundlagen geschaffen werden, um Online-Durchsuchungen möglich zu machen, werden hinterher die Gesetze verfeinert werden, um andere Arten von Verbrechen zu bekämpfen. Das wird immer weiter verfeinert ("Salami-Taktik") und irgendwann wird das BKA Computer durchsuchen, um dort auf eventuelle Straftaten zu stoßen, gegen die man ermitteln könnte.
 
Ich merke das hier eine sehr hitzige Disskusion am gange ist in die ich mich nicht groß einmischen möchte (oder auch kann weil mir das Politische Hintergrundwissen fehlt), aber ich möchte eine Fragestellung zum Thema Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung, totaler überwachung etc. in den "Raum" werfen und eure Meinung hören:

kann sein das das recht Naiv ist; wie wäre es Dinge wie den Bundestrojaner und die Vorratsdatenspeicherung, die meiner Meinung nach einen nur noch sehr schwer mit dem Grundgesetz (im Bereich persöhnliche Freiheit etc.) in übereinstimmung gebracht werden können, als alleiniges Mittel zur Terrorbekämpfung einsetzt und alle anderen Arten der Kriminalität davon ausläßt. Ich möchte das wie folgt begründen;:
Mit dem verständnis von Freiheit und dem Grundsatz "Unschuld bis die Schuld bewiesen ist" ist dem Internationalen Terror nicht mehr entgegen zu kommen (zumindest wird einem das suggeriert, inwiefern das richtig ist weiss ich nicht). Wenn jetzt Gesetze zur gezielten Terrorbekämpfung gemacht werden, dann haben die ihren Sinn und Zweck im Bereich Terorror, in anderen Bereichen jedoch nicht und müssen davon unabhängig sein.

Ist das soweit richtig? was haltet ihr davon?


Mfg Detrexer
 
Original von Malo
Aber die Online-Durchsuchungen sind ja dafür da, dass keine Hausdurchsuchungen mehr nötig sind.
Hausdurchsuchungen werden immer nötig sein. Die Online Durchsuchungen sind dafür da, um eventl. Beweise dafür zu sammeln und dabei nicht aufzufallen, sodass andere Beweise vernichtet werden können. Hausdurchsuchungen abzulösen war und ist nie geplant gewesen ;)

Vielleicht kannst du mir ja mal sagen, wie der Staat Terrorangriffe verhindern will, indem er Online beliebige Computer durchsuchen kann. Das würde mich SEHR interessieren.
Denn KEIN Terrorist wird seine Attentatspläne in eine Email an einen anderen Terroristen schicken.
Ich rede nicht von Terroristen. Das Wort Terroristen ist eine Begründung der Regierung, um es der breiten Öffentlichkeit schmackhaft zu machen. Wenn du dich näher damit befasst wirst du schnell merken, dass es auch um normale Verbrechensbekämpfung geht, manche Beamte des BKA halten diese Onlinedurchsuchungen beispielsweise für absolut korrekt und perfekt zur Verbrechensbekämpfung. Und du weisst wirklich nicht, was manche Leute auf ihren PCs haben....

Wie dem auch sei.. Ich hab die Punkte rausgelassen, die eine Meinung abbilden. Du hast deine, ich hab meine. Letztendlich stehen wir auf der gleichen Seite, nur mit etwas anderem Verständnis für die Aktionen der Regierung ;). Und damit würd ich sagen: Back?Topic ;)
 
Um das mal festzuhalten: Du findest es gut, dass das BKA vollen Zugriff auf sämtliche private und persönliche Daten von dir bekommt? Du findest es legitim, dass der Staat Daten über dich sammeln kann, die in einer Datenbank festgehalten werden, damit er irgendwann strafrechtlich gegen dich ermitteln kann?
Du hast auch gar keine Angst, dass der Staat die Daten mal missbrauchen könnte?
Du hast auch gar keine Angst, dass diese Trojaner Sicherheitslücken aufweisen könnten, die sich Cracker zu Nutzen machen?
Und du fürchtest auch nicht, dass irgendwann mal ein einziger Korrupter Bulle deine Daten an Banken, Versicherungen o.Ä. verkaufen könnte?

Aus der Geschichte hab ich gelernt, dass das kein bisschen absurd ist, sondern dass solche Sachen schon viele Male passiert sind. Wenn du dem Staat wirklich soweit vertraust bist du extrem naiv. ;)
 
Original von Malo
Du findest es gut, dass das BKA vollen Zugriff auf sämtliche private und persönliche Daten von dir bekommt?
Bekommt er nicht.

Du findest es legitim, dass der Staat Daten über dich sammeln kann, die in einer Datenbank festgehalten werden, damit er irgendwann strafrechtlich gegen dich ermitteln kann?
Das tut er auch nicht.

Du hast auch gar keine Angst, dass der Staat die Daten mal missbrauchen könnte?
Wenn er Daten über mich sammelt wird es einen Grund geben. Alles andere wäre wirtschaftlich schwachsinnig.

Du hast auch gar keine Angst, dass diese Trojaner Sicherheitslücken aufweisen könnten, die sich Cracker zu Nutzen machen?
Ehrlich gesagt: Nein. Warum auch. Der Trojaner ist nicht für alle gedacht und wenn, dann soll er erstmal versuchen, mein System zu infizieren.

Und du fürchtest auch nicht, dass irgendwann mal ein einziger Korrupter Bulle deine Daten an Banken, Versicherungen o.Ä. verkaufen könnte?
Nein, das fürchte ich nicht. Warum? Ermittlungsdaten werden so oft weitergegeben, man muss sich nurmal das gehackte Polizeiforum anschauen. Wenn nicht gegen mich ermittelt wird könnte ich genauso Angst haben, dass die Krankenkasse meine Daten weiterverkauft. Irgendwo muss man immer vertrauen, anders kommt man nicht besonders weit, wenn man jedem misstrauen würde.

Aus der Geschichte hab ich gelernt, dass das kein bisschen absurd ist, sondern dass solche Sachen schon viele Male passiert sind.
Aus der Geschichte hat auch der Staat/andere Staaten viel gelernt.

Nebenbei: Ja ich habe etwas gegen die Datenspeicherung. Und ja, ich habe etwas gegen die Online-Durchuchung, solange sie nicht korrekt gegelt sind. Z.b. sollte eine Online Durchsuchung wiederum nur mit richterlichem Beschluss bestehen. Oder man darf eben nur mit richterlichem Beschluss auf die Daten der Datenspeicherung zugreiffen. Den freien Zugriff auf diese Daten lehne ich jedoch ab, denn das ist absolut inakzeptabel.
 
Original von fetzer
Original von Malo
Du findest es gut, dass das BKA vollen Zugriff auf sämtliche private und persönliche Daten von dir bekommt?
Bekommt er nicht.
Genau das wird aber passieren, wenn die Bundesregierung diese gesetzliche Grundlage durchbringt. Ich verstehe nicht, dass du das gar nicht siehst.

Du findest es legitim, dass der Staat Daten über dich sammeln kann, die in einer Datenbank festgehalten werden, damit er irgendwann strafrechtlich gegen dich ermitteln kann?
Das tut er auch nicht.
Das darf er noch nicht, weil das Bundesverfassungsgericht es bisher verboten hat. Sobald die gesetzliche Grundlage besteht WIRD er das tun. Genau DAS ist Schäubles Absicht.

Wenn er Daten über mich sammelt wird es einen Grund geben. Alles andere wäre wirtschaftlich schwachsinnig.
Wenn der Staat einen Grund hätte müsste er dich nicht heimlich ausspionieren, sondern könnte eine Hausdurchsuchung anordnen und sämtliche Rechner beschlagnahmen (was btw auch passiert). Wozu muss er dich dann heimlich ausspionieren?

Ehrlich gesagt: Nein. Warum auch. Der Trojaner ist nicht für alle gedacht und wenn, dann soll er erstmal versuchen, mein System zu infizieren.
Und genau das ist das Problem: Diejenigen, die sich auskennen (organisierte Terroristen z.B.) werden davon kaum betroffen sein. Dafür wird aber in die Privatsphäre derjenigen eingebrochen, die sich nicht gut mit dem Computer auskennen. Dabei trifft es auf jeden Fall die Falschen!
Das sollte selbst dir klar werden?

Nein, das fürchte ich nicht. Warum? Ermittlungsdaten werden so oft weitergegeben, man muss sich nurmal das gehackte Polizeiforum anschauen. Wenn nicht gegen mich ermittelt wird könnte ich genauso Angst haben, dass die Krankenkasse meine Daten weiterverkauft. Irgendwo muss man immer vertrauen, anders kommt man nicht besonders weit, wenn man jedem misstrauen würde.
Vor allem, weil der Staat (nicht nur der Deutsche) in der Vergangenheit immer so verantwortungsbewusst mit persönlichen Daten umgegangen ist. ;)

Aus der Geschichte hat auch der Staat/andere Staaten viel gelernt.
Ja, sie lernen über Methoden, um in die Privatsphäre einzudringen. Vielleicht wäre es mal angebracht, zu verhindern, dass so etwas wie im Dritten Reich oder auch in der DDR nochmal passieren kann?

Nebenbei: Ja ich habe etwas gegen die Datenspeicherung. Und ja, ich habe etwas gegen die Online-Durchuchung, solange sie nicht korrekt gegelt sind. Z.b. sollte eine Online Durchsuchung wiederum nur mit richterlichem Beschluss bestehen. Oder man darf eben nur mit richterlichem Beschluss auf die Daten der Datenspeicherung zugreiffen. Den freien Zugriff auf diese Daten lehne ich jedoch ab, denn das ist absolut inakzeptabel.
Sobald der Staat aber einmal anfängt, Daten zu sammeln und diese Daten zu benutzen wird er im Laufe der Zeit die Gesetze geringfügig verändern, um die Strafverfolgung zu erleichtern. Und mit jedem einzelnen Gesetz in diese Richtung kommt man einem Überwachungsstaat näher.

Sobald diese Überwachung gesetzlich verankert ist kann es passieren, dass spätestens in 10 Jahren irgendein Politiker auf die Idee kommt, den richterlichen Beschluss aus dem Gesetz zu streichen. Was ist dann?
Es wäre nur eine minimale Änderung im Gesetzestext.

Ich möchte nicht zulassen, dass ein Schritt in diese Richtung gegangen wird. Ich möchte nicht dauernd von anderen überwacht werden. Das Grundgesetz ist nicht zum Spaß geschrieben worden, sondern um zu verhindern, dass Gesetze so verändert werden, dass der Staat sich erneut wandeln kann wie vor 70 Jahren.
Das hat das Grundgeetz bisher einigermaßen gut geschafft. Aber einige Politiker suchen immer noch nach Hintertürchen, um diese Gesetze zu umgehen, denn das Grundgesetz ist sicherlich nicht perfekt und unfehlbar.

Nur man darf einfach nicht akzeptieren, dass Politiker die Grundgesetze austricksen.
 
ich wollte es hier gerade auch posten... ich finds erschreckend das es politiker gibt die noch nichtmal wissen , was eine startseite ist. meine opa ist 73 und sogar der weiß es^^

Edit :

Ich habe mal eine Frage, wofür wird ein Politiker eigentlich bezahlt und was rechtfertigt das Gehalt? Ist btw ernst gemeint...
 
Zurück
Oben