Original von Arschengel
RAF-Logo ist nich verfassungswidrig
StGB § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten
Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer
Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet
oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur
Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1
bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder
ausführt.
(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum verwechseln ähnlich sind.
(3) § 86 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
Der besagte Artikel 86:
§ 86
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
(1) Wer Propagandamittel
1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§129a
1.
Mord (§ 211) oder Totschlag (§ 212) oder Völkermord (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder Kriegsverbrechen (§§ 8, 9, 10, 11 oder § 12 des Völkerstrafgesetzbuches) oder
2.
Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b
3.
(weggefallen)
.....
(5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
Kannst es ja mal versuchen, du unterstützt, wirbst und verherrlichst ja _nur_ terroristische Vereinigungen die nach §129 nicht nur verfassungswidrig sondern auch verfassungsbedrohend sind.
und die angeblichen SS-Runen bei kiss müssen nicht unbedingt als SS-Rune angesehen werden. Das Symbol gabs zb auch bei den Azteken schon.
Nimms mir nicht übel aber sowas hört man normal nur auf dem NPD Parteitag, du bist der perfekte Nazi-Unterstützer.
"und das angebliche Hakenkreuz auf meiner Brust muss nicht umbedingt als Nazi-Hakenkreuz angesehen werden, das Symbol gabs z.b. auch bei den Zarathruisten, Hindus, Shintoisten, Bhuddisten schon vor 5000 Jahren schon (älter als dis Azteken btw..)" [zyn. paraphrase, ist def. nicht meine meinung]
http://en.wikipedia.org/wiki/Swastika
Und nur weil deine Verwandten nicht gerade im schwarzen September von Splittergranaten in fetzen geflogen sind, ist das RAF-(logo) nicht verfassungswidrig?
Und weil man nie was von Mao gehört hat, glaubt man noch der Diktator, der die meisten Leute umgebracht hätte wär Hitler.. Mao's 70 Millionen Menschen (ja genau 70.000.000), die er in der Genickschussanlage oder durch Haft ohne Essen abkratzen lassen hat (Hungertod macht wirklich keinen Spaß) sind zu vernachlässigen, immerhin wars ja ein LINKER faschist.. und Links ist ja gut, wer gegen Links argumentiert ist ein Nazi
edit: Nichts gegen dich persönlich Arschengel

Ich mag nur Terrorismus nicht und am allerwenigsten mag ich Terrorismus nicht, von dem die Menschen denken, dass es keiner ist!
Wegen Tommy Hilfiger: Das hat nichts mit rechts zu tun, nur der Designer eben Tommy Hilfiger hat mal gemeint "Wenn ich gewusst hätte, dass soviele Nigger meine Marke tragen hätte ichs nicht designt." Tommy mag halt keine Schwarzen, das ist ihm als er besoffen war rausgerutscht, dafür hat er sich entschuldigt. Seitdem macht er aber scheiß Umsatz
