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Mal wieder Schäuble: Videoüberwachung von Wohnungen
- Themenstarter Lesco
- Beginndatum
allmählich frage ich mich wieviele weitere sinnlose ideen die hervorbringen. Man bemerkt es einfach wenn plötzlich eine kamera irgendwo auftaucht, vorallen in einem bereich in dem man sich jedem tag aufhält. das schlimmste ist aber immernoch:
Wieso können zwei Politiker (oder vielleicht mehr)einfach so gesetzte erlassen? Rutschen wir wieder in richtung DDR/Überwachungsstaat ab?
Wieso können zwei Politiker (oder vielleicht mehr)einfach so gesetzte erlassen? Rutschen wir wieder in richtung DDR/Überwachungsstaat ab?
Das ist eben die Frage, wen ein Gesetzt schon mal da ist, ist es leicht es dementsprechend abzuändern...
Darin sehe ich auch das große Problem. Viele Menschen sehen in den jetzigen Beschlüssen kein großes Problem. Aber jetzt werden langsam die Grundlagen für einen Überwachungsstaat geschaffen, damit später nur noch einzelne Gesetzte abgeändert werden müssen, um die totale Überwachung herbeizuführen.
AcoQ
0
Wenn man schon so weit ist, dass die eigene Wohnung verwanzt ist, braucht man sich nicht auch noch über videoüberwachung beschweren ;-)
Man kanns mit dem "Mein Privatleben geht den Staat nichts an!" auch ein wenig übertreiben, demnächst beschwert ihr euch noch über Polizisten die auf Streife fahren ("Guckt mich nicht an!") um dann später zu heulen warum denn niemand wusste dass in Zug XY eine Bombe hochging.
Man kanns mit dem "Mein Privatleben geht den Staat nichts an!" auch ein wenig übertreiben, demnächst beschwert ihr euch noch über Polizisten die auf Streife fahren ("Guckt mich nicht an!") um dann später zu heulen warum denn niemand wusste dass in Zug XY eine Bombe hochging.
Mal wieder ein guter Grund seine guten und konstruktiven Argumente vorzubringen
Lol, hackerboard
Denkst du nicht, dass zwischen dem Überwachen der Wohnung(eindeutig privater Bereich) und einer Streife(die sich normalerweise nicht in deiner Wohnung aufhält, daher eindeutig im Bereich der Öffentlichkeit) einen fundamentalen Unterschied gibt?
Die Argumente wurden in diversen anderen Threads doch schon zu Genüge vorgebracht. Mit Schäubles Terrorbekämpfung gehen starke Eingriffe in die Privatsphäre, eine Verletzung des Rechts zur informationellen Selbstbestimmung, sowie die stetige Entwicklung hin zum Überwachungsstaat, einher.
Wie erkennt man eigentlich so einen Terrorverdächtigen? Südländische Herkunft? Urlaub in islamischen Ländern? Kauf eines Korans? Es gab auch schon Fälle in denen z.B. Islamwissenschaftler u.a. aufgrund derartig stichhaltiger Kriterien in den Listen der Terrorverdächtigen gelandet sind.
Desweiteren ist es dann nur noch ein kleiner Schritt das Gesetz auf andere weniger "Hochkriminelle" auszuweiten, wenn man nun schonmal dazu in der Lage ist(Raubkopierer, etc.)
Gegen was sollen wir eigentlich verteidigt werden wenn man von "Terrorbekämpfung" spricht? Meines Erachtens sollte es nicht bloß ums nackte Überleben gehen, auch die Freiheiten und Bürgerrechte gehören zu den integralen Bestandteilen unserer Demokratie.
Wenn wir letzteres aufgeben, um ersteres zu verteidigen, dann tun wir genau das was die Terroristen wollen.
AcoQ
0
Die Verwanzung von Wohnungen gehört seit Dekaden zur Verbrechensbekämpfung, wenn man es geschafft hat, derart Verdächtig zu sein dass dieses Mittel angewendet werden MUSS, sollte man sich wohl nicht darüber beschweren dass man auch visuell aufgezeichnet wird (was ich oben bereits gesagt habe, überliest man wohl mit absicht).
Klar besteht ein Unterschied zwischen einer Polizeistreife und einer Wohnungsüberwachung, nachdem aber in letzter Zeit jede art der Verbrechensbekämpfung von weltfremden "Es gibt gar keine Terroristen!"-Leuten angeprangert wird, wäre ich mir nicht mehr so sicher dass dieses Mittel nicht auch noch in Verruf gebracht wird.
Zum Thema Überwachungsstaat:
Wie ich weiter oben in diesem Post gesagt habe, ist die Wohnungsüberwachung seit Jahren Standard und kein Phänomen der Schäuble-Ära.
Zeiten ändern sich dennoch, vor Jahren war Terrorismus in Deutschland kein Thema, nachdem aber auch in Deutschland Terrorattacken geplant und durchgeführt wurden (was wäre gewesen wenn die Gasflasche im Zug explodiert wäre?) ist es nur normal, dass sich unser Staat auch damit auseinandersetzt.
Ich für meinen Teil habe nicht vor, von irgendwelchen fanatikern verletzt oder getötet zu werden, insofern halte ich die geplanten Maßnahmen für vollkommen legitim.
Klar besteht ein Unterschied zwischen einer Polizeistreife und einer Wohnungsüberwachung, nachdem aber in letzter Zeit jede art der Verbrechensbekämpfung von weltfremden "Es gibt gar keine Terroristen!"-Leuten angeprangert wird, wäre ich mir nicht mehr so sicher dass dieses Mittel nicht auch noch in Verruf gebracht wird.
Zum Thema Überwachungsstaat:
Wie ich weiter oben in diesem Post gesagt habe, ist die Wohnungsüberwachung seit Jahren Standard und kein Phänomen der Schäuble-Ära.
Zeiten ändern sich dennoch, vor Jahren war Terrorismus in Deutschland kein Thema, nachdem aber auch in Deutschland Terrorattacken geplant und durchgeführt wurden (was wäre gewesen wenn die Gasflasche im Zug explodiert wäre?) ist es nur normal, dass sich unser Staat auch damit auseinandersetzt.
Ich für meinen Teil habe nicht vor, von irgendwelchen fanatikern verletzt oder getötet zu werden, insofern halte ich die geplanten Maßnahmen für vollkommen legitim.
Das Problem, was ich bei solchen Gesetzen immer sehe, ist die Verhältnismäßigkeit bzw. die Möglichkeit eines Mißbrauchs. Wer kontrolliert den verfassungskonformen Einsatz? Woher weiss man, dass dieser Kontrolleur objektiv ist?
Sind Gesetze da, können sie sehr schnell verändert und relativiert werden. Siehe Österreichisches Sicherheitspolizeigesetz. Laut diesem Gesetz, ist es der österr. Polizei nun möglich OHNE richterlichen Beschluss Handys zu belauschen, IP-Daten zu erfragen. Eine Benachrichtigung der Betroffenen ist auch nicht vorgesehen. Und was bei dem einen geht das geht auch beim anderen.
Und dieses Vorschieben bezüglich der Terrorgefahr sehe ich relativ bzw. der Begriff ist ein schwammiger. Auch Hitler führte die Reichtagsbrandnotverordnung mit den Worten ein, dass dies zum Schutze des Deutschen Volkes vor dem Terror sei. Was dann aber als "Terror" oder "terrorgefahr" bezeichnet wurde, dürfte sich wohl jeder vorstellen können.
Ich will jetzt nicht sagen, dass wir die gleichen Zustände haben. Aber man sollte aus der Geschichte lernen und vorsichtig sein, wenn es um "Gefahr" und "Sicherheit" geht.
Sind Gesetze da, können sie sehr schnell verändert und relativiert werden. Siehe Österreichisches Sicherheitspolizeigesetz. Laut diesem Gesetz, ist es der österr. Polizei nun möglich OHNE richterlichen Beschluss Handys zu belauschen, IP-Daten zu erfragen. Eine Benachrichtigung der Betroffenen ist auch nicht vorgesehen. Und was bei dem einen geht das geht auch beim anderen.
Und dieses Vorschieben bezüglich der Terrorgefahr sehe ich relativ bzw. der Begriff ist ein schwammiger. Auch Hitler führte die Reichtagsbrandnotverordnung mit den Worten ein, dass dies zum Schutze des Deutschen Volkes vor dem Terror sei. Was dann aber als "Terror" oder "terrorgefahr" bezeichnet wurde, dürfte sich wohl jeder vorstellen können.
Ich will jetzt nicht sagen, dass wir die gleichen Zustände haben. Aber man sollte aus der Geschichte lernen und vorsichtig sein, wenn es um "Gefahr" und "Sicherheit" geht.
F
fetzer
Guest
Das kann gut sein, rechtfertigt das jedoch, dass wirkliche Terroristen nicht überwacht werden sollen/dürfen? Solche "Verwechslungen" wird es immer wieder geben, jedoch hat das wenig mit Gesetzen zu tun. D.h. es gibt Gesetze gegen Terrorismus ( und das ist auch gut so! ), die werden jedoch nichts daran ändern können, wenn jemand auf Grund falscher Informationen als Terrorist bezeichnet wird und die Gesetze auf ihn angewendet werden. Hierbei muss man die Ursache an ganz anderen Stellen suchen.
Ich bin hierbei ganz klar xenos und AceQs Meinung: Verwanzung der Wohnung ist erlaubt, warum dann auch nicht auch Videoüberwachung? Solang es nur auf einen begrenzten Personenbereich aka Terroristen angewendet wird ist doch alles iO. Und das sich daran was ändert ist relativ unwahrscheinlich, wenn ich mir die letzten Gerichtsbeschlüsse so anschau.
So? Bist du dir sicher, dass die das wollen?
Das ist genau der Punkt, der mich beunruhigt. Wer begrenzt diesen Personenbereich? Terrorverdächtiger ist ein dehnbarer Begriff. Wenn es wirklich nur um (mit großer Sicherheit) Terroristen handelt ist es in Ordnung, doch die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies bei Weitem nicht immer der Fall ist. Auch besteht in der Tat die Gefahr der schrittweisen Erweiterung dieses Personenkreises, bis dann irgendwann einmal auch z.B. "Raubkopierer" und andere nicht ganz so terroristische Kriminelle darin eingeschlossen sind. Daher stammen auch meine Befürchtungen bei derartigen Gesetzesentwürfen.
So mag es zur Zeit noch aussehen, doch gerade mit Phrasen wie "Terrorverdacht" lässt sich vieles rechtfertigen.
Die Verminderung unserer Bürgerrechte und Freiheit? Ja, ich würde schon sagen, dass dies eines ihrer Ziele ist. Das sind doch genau die Punkte, die islamistische Fanatiker (u.a.) an unserer westlichen Kultur verabscheuen.