Wer in den letzten Tagen die politische Presse in DE aufmerksam verfolgt hat, der konnte nicht umhin zu bemerken das die Regierungskoalition scheinbar an einem Scheideweg angekommen ist. Während der Richtungsstreit innerhalb der Union unvermindert weiter tobt, beginnen immer mehr Unions-Politiker Merkels Führungsanspruch in Fage zu stellen. Denn obwohl die Kanzlerin und ihr Finanzminister mit ihren Amtskollegen bereits im Juli die Reform des Euro-Rettungsschirm beschlossen haben, scheint der Bundestag nicht unbedingt gewillt zu sein, die Beschlüsse einfach nur abzunicken. Zuerst wurde nur gemurrt und hinter vorgehaltener Hand von Hinterbänklern Kritik geübt - mittlerweile sagen auch prominente CDU-Abgeordnete wie Wolfgang Bosbach ganz klar, dass sie der Reform in ihrer jetzigen Form nicht zustimmen können. Schlimmer ist für die Kanzlerin aber jedoch, das sich immer mehr Unions-Politiker dazu berufen fühlen, eigene Vorschläge zu machen. So hat gerade die
CSU ein eigenes Positionspapier zur Euro-Politik veröffentlicht, fordert darin unter anderem den Ausschluss der Schuldnerländer und geht damit auf klaren Konfrontationskurs zur Kanzlerin. Mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, schert auch ein Kabinettsmitglied aus der Regierungsformation aus und versucht sich durch eigene Vorschläge zu profilieren - zuerst mit ihrer Forderung nach Sicherheitsgarantien für die Griechenlandhilfe, jetzt mit ihrer
Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa. Das sie gerade jetzt, wo die Kanzlerin nach Meinung vieler Polit-Beobachter bereits angezählt ist, mit eigenen Vorschlägen zu Themen kommt, die mit ihrem Ressort recht wenig zu tun haben, kann nur eins bedeuten: Sie versucht gerade sich als neue "starke Frau" in der Union zu profilieren. Und im Gegensatz zu Merkel, der mittlerweile von Teufel bis Kohl fast alle ehemaligen Unions-Granden fehlende Visionen und einen fehlenden Kompass attestieren, versucht Zensursula sich als eine Frau mit klaren Vorstellungen und einer starken Vision zu präsentieren. Mit anderen Worten: Die Arbeitsministerin rüttelt an Merkels Stuhl.
Auch unter politischen Journalisten werden die wachsenden Anzeichen von Merkels Niedergang wahrgenommen und auch immer deutlicher ausgeprochen. Besonders deutlich wurde die SZ in dem Artikel
CDU in der Krise: Eine Partei zum Gähnen:
Der CDU geht es nicht gut. Das ist eine ebenso simple wie richtige Feststellung, die mittlerweile auch ein ganzes Konsilium von alten und älteren Herren der Partei getroffen hat.
[...]
Die Regierungszeit der
CDU und die Kanzlerschaft der Angela Merkel neigen sich dem Ende zu: weil die CDU am Ende ist; weil Angela Merkel keinen neuen Anfang mehr schafft; weil sie mit einem Koalitionspartner regieren muss, der seine Wirtschaftskompetenz jämmerlich verspielt hat; die Erneuerung der FDP bestand darin, dass sie sich ausgerechnet während der großen Finanzkrise zu einer Art Schülermitverwaltung degradierte.
Es ist erst gut zwei Jahre her, das die schwarz-gelbe "Wunschehe" mit dem Führungsduo Merkel & Westerwelle als Regierung angetreten ist. Damals war das Wahrlergebnis der CDU schon alles andere als berauschend, aber angesichts der hohen Beliebtheit Merkels im Volk (damals war sie mit Abstand die beliebteste Politkerin in DE) und des überraschend starken Ergebnisses der FDP wurde nicht nur die Regierungsmacht errungen, man konnte sich damit auch darüber hinweg trösten, dass die Union damals das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren hat - doch mittlerweile sieht das ganz anders aus...
Wenn Merkel ihr eigenes Schicksal vorhersehen will, hilft vielleicht ein Blick auf ihren einstigen Wunschpartner Westerwelle: Parteivorsitz und Vize-Kanzlerschaft hat er schon eingebüsst, jetzt scheint auch sein Ministeramt in Gefahr zu sein: Tagelang hatte Westerwelle darauf beharrt die Sanktionen hätten maßgeblich zum Untergang Gaddafis beigetragen, weil dem Regime so der "Nachschub" gefehlt habe - den Aufstand & die NATO-Lunftangriffe erwähnte er höchstens in Nebensätzen. Mal abgesehen davon das der"Nachschub" höchstens ein Thema werden konnte, weil es den Aufstand und die Luftangriffe gab und in Syrien, trotz aller Sanktionen, das Regime munter weiter gegen die eigenen Leute vorgeht, war seine Argumentation ein egomanisches Beharren auf eigenen Standpunkten, wie es für Westerwelle typisch ist. Selbst aus den Reihen der FDP sprach man daher voller Unbehagen schnell von einer "rechthaberischen" Haltung Westerwelles, die deutsche Presse ging weniger gnädig mit der Position des Außenministers um und kommentierte seine Haltung mit Begriffen wie "peinlich" oder "eine Verhöhnung des libyschen Volkes". Trozdem blieb Westerwelle uneinsichtig und isolierte sich so immer mehr innerhalb der Koalition. FDP Politiker und Ex-Innenminister Gerhart Baum sagte die "Westerwelle-Doktrin" hätte Deutschland "schweren Schaden" gebracht, forderte vom rechthaberischen Westerwelle "einen Funken Einsicht" und kommt zu dem Schluss:
„Man hätte im Frühjahr die Ära Westerwelle in der FDP auch personell konsequent beenden müssen“, sagte Baum. Dazu seien die Jungen in der Partei leider nicht bereit gewesen.
Quelle:
FDP: Baum kritisiert Westerwelle in Bezug auf Libyen-Frage - Weitere Meldungen - FOCUS Online - Nachrichten
Gegenüber dem
Spiegel bezeichnete Baum Westerwelles Politik gar als "Verrat an unseren außenpolitischen Werten". Und schon mehren sich auch innerhalb der FDP die Stimmen nach Westerwelle Rücktritt, angeblich kursieren bereits die Namen möglicher Nachfolger. Mit Rösler und Lindner haben sich auch die neuen Führungsspieler der FDP ausdrücklich von Westerwelles Haltung distanziert - beide waren voll des Lobes für den Einsatz der NATO-Partner. Selbst Verteidigungsminister de Maziére, der eigentlich angetreten war um die Libyen-Politik der Regierung zu verteidigen, räumte
reihenweise Irrtümer und Fehleinschätzungen über Libyen ein. Angesichts dieses Drucks ist es wenig überraschend das Westerwelle plötzlich einknickt, wie der
Spiegel zu berichten weiß:
Mit einem verbalen Wendemanöver versucht
Guido Westerwelle seinen Job zu retten. Plötzlich zollt auch er dem Nato-Militäreinsatz in Libyen Respekt. Doch ob das reicht, ist fraglich. Zu groß sind die Widerstände in der eigenen Partei.
Wenn die Kanzlerin, wie SZ schon vor Tagen schrieb, "angezählt" ist, dann ist Westerwelle praktisch schon KO...
Viel ist von dem Traum der einstigen "Wunschehe" also nicht übrig geblieben, doch wie ich finde auch zurecht! Denn um dem Titel dieses Threads "Ein Fazit" gerecht zu werden, hier mal ein kleines Resümee der wichtigsten innenpolitischen Entscheidungen unserer Regierung:
- Bildungspolitik: Schon lange steht das dt. Bildungssystem in der Kritik, so argumentieren Kritiker seit Jahren unser gegliedertes Schulsystem zementiere die soziale Ungleichheit - eine Ansicht die durch Studien wie die PISA-Studie untermauert wird. Gerade die Hauptschule steht massiv in der Kritik und die Grünen forderten daher schon vor Jahren (z. B.
hier im Jahr 2008 ) , die Hauptschule abzuschaffen und das Bildungssystem zu reformieren. Die Union hielt jedoch immer eisern am dreigliedrigen System fest - erst jetzt vollführt sie eine Kehrwende und gibt damit im Grunde zu, jahrelang ein en falschen Standpunkt vertreten zu haben.
- Wehrpflicht: Die Wehrpflicht wurde unter Adenauer eingeführt, ist also praktisch ein "Baby" der Union, die auch immer eisern an diesem Prinzip festhielt. Andere Parteien, z. B. auch mal wieder die Grünen, fanden das Konzept nach Ende des Kalten Krieges längst nicht zeitgemäß und forderten schon vor Jahren (z. B.
hier im Jahr 2007) die Abschaffung. Und ganz überraschend vollzieht die Union eine Kehrtwende, schafft die Wehrpflicht im Schnellverfahren ab und räumt damit im Grunde schon wieder ein, das die Grünen seit Jahren den richtigen Standpunkt vertreten haben.
- Energiepolitik: Dazu muss ich ja wohl kaum etwas schreiben - jahrzehntelang war die Union eine Pro-Kernkraft-Partei, hat stets gegen den rot-grünen Ausstieg gewettert und den Ausbau erneuerbarer Energien geradezu sabotiert - nach Fukushima dann plötzlich die Kehrtwende, der Ausstieg vom Ausstieg und die, praktisch über Nacht erfolgte, Übernahme eines Stanbdpunkt der ursprünglich mal zur Gründung der Grünen führte und den die Partei somit seit gut 30 Jahren vertritt.
Daher mein Fazit: Wozu brauchen wir die Union überhaupt noch, wenn sie mit einigen Jahren Verspätung sowieso einsieht das die Grünen recht haben und deren Standpunkte übernimmt? Warum nicht gleich das Original wählen?
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