Schwarz-Gelb: Ein Fazit

xrayn spricht da genau das Problem an: Es gibt einfach keine Alternative derzeit. Man hat nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Was unser Land braucht ist eine Partei, die nicht irgendwelche haltlosen Versprechungen macht und die sich nach Mehrheiten im eigenen Land richtet und nicht nach Banken und EU.

Da habe ich schlechte Nachrichten für dich, die Mehrheit in Deutschland denkt
nicht wie du, sie ist nicht annähernd so informiert wie du und mit ein paar Giveaways
wählen sie genau die, welche sie seit Jahren verarschen.
Auch die EU ist nicht unser eigentliches Problem. Inzwischen ist es das weltweite
Wirtschafts- und Finanzsystem und dieses änderst du nicht in Deutschland und bevor
es durch die Politik geändert wird geht es von ganz alleine vor die Hunde.

Gruss
 
xrayn hat gesagt.:
Dank Kurzzeitgedächtnis haben wir zum Glück vergessen, dass von Links auch keine brauchbare Alternative geboten wird, die nicht damit Endet, dass die eigene Bevölkerung an der Flucht gehindern und ausspioniert werden muss.
Glücklicherweise ist das politische Spektrum "linker" Überzeugungen nicht auf Kommunisten beschränkt. Links von schwarz-gelb gibt es ein weites Feld verschiedenster Parteien und Ansichten...;)

xrayn hat gesagt.:
Ich persönlich wäre natürlich für rot-grün und wenn man auf die Umfragewerte schaut, dann haben die SPD & Grünen tatsächlich gute Aussichten bei den nächsten Wahlen eine Mehrheit zu erringen - derzeit sehen die meisten Umfragen sie bei etwa 50 Prozent...:D
Übrigens kommt Schirrmacher auch genau auf die Geisteshaltung zu sprechen, die hinter Deiner Frage nach den Alternativen steckt:
Realpolitik und Pragmatismus verdecken die gähnende Leere, und die Entschuldigung, Fehler machten ja auch die anderen, ist das Pfeifen im Walde.
Und wie er diesen Gedanken weiterführt, wird Dir vermutlich nicht gefallen:
Aber es geht heute nicht allein um falsches oder richtiges politisches Handeln. Es geht darum, dass die Praxis dieser Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind.
Was sowohl Moore, als auch Schirrmacher mit ihrem Rütteln an liberal-konservativen Dogmen erreichen wollen, ist natürlich die Konservativen dazu zu bewegen ihre Standpunkte zu überdenken und einzugestehen das gerade der politische Gegner in vielen Dingen die besseren Fagen stellt - zweifellos in der Hoffnung das die Konservativen so selbst zu besseren Antworten kommen. Ob sie damit Erfolg haben werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt, denn es geht dabei ja um nicht weniger als eine Erneuerung des Konservativismus. Und erneuerter Konservatismus ist ja praktisch ein Widerspruch in sich...:D

xrayn hat gesagt.:
Denen, die erfolgreich S21 verhindert haben?
Hier spielst Du auf Landespolitik an, der Zusammenhang mit der Bundesregierung ist mir jetzt nicht ganz klar - aber wenn Du es schon ansprichst: Mir wären auf jeden Fall die lieber, die versuchen S21 zu verhindern und dabei vermutlich scheitern werden, weil sie sich an Gesetze, Regeln und Verträge halten, als jene, die das Projekt angestoßen haben und dabei von Anfang an "gekungelt" haben. Selbst die Finanzierungsverträge, ursprünglich noch von Ex-Ministerpräsident Oettinger unterzeichnet, sind nach dem Rechtsgutachten von Verfassungsrechtler Prof. Hans Meyer verfassungswidrig:
Nach sehr unschönen Erfahrungen mit Mischfinanzierungen von Bund und Ländern hat man das Grundgesetz 1969 geändert und verboten, dass der Bund Landesaufgaben und die Länder Bundesaufgaben finanzieren (Art. 104a Abs. 1 GG). Zu den Ländern im Sinne dieser Bestimmung gehören auch die Kommunen, hier also die Stadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart. Ausnahmen sind im Grundgesetz geregelt, sie treffen hier nicht zu.
[...]
Der Finanzierungsvertrag verstößt also gegen ein verfassungsrechtliches Verbot. Die Rechtsordnung schreibt in einem solchen Fall die Nichtigkeit des Vertrags vor, ganz gleich, ob es sich um einen zivilrechtlichen oder einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt.
[...]
Ausgehandelt und unterschrieben hat den Finanzierungsvertrag, dieses Meisterstück der Verschleierungskunst, - jedermann zugänglich als Landtagsdrucksache 14/4382 - auf Landesseite der ehemalige Ministerpräsident Oettinger. Es hat den Anschein, als gäbe es einen Lehrsatz bei Großprojekten: Sie und vor allem ihre Schwächen überleben ihre Väter. Oder anders gewendet, auszubaden haben das Angerichtete die Nachfolger. Leidtragende dürfte die derzeitige Koalition sein.
Quelle: Verfassungsrechtler Meyer - "Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam" - Politik - sueddeutsche.de

xrayn hat gesagt.:
Von denen, die Länderfinanzausgleich für die EU einführen wollen?
Hm, da wird jetzt nicht ganz klar wen Du meinst - immerhin scheint die "Transferunion" für die Union kein Tabu mehr zu sein:
Denn angesichts der Krise findet in der Bundesregierung ein Umdenken statt. Maßgebliche Mitglieder sind nach Information dieser Zeitung inzwischen bereit, eine Transferunion in den Süden, notfalls sogar Euro-Bonds zu akzeptieren – vorausgesetzt, der Rest der Euro-Zone lässt sich auf tiefgreifende strukturelle Reformen ein. Allerdings sei es zu früh, diese Debatte öffentlich zu führen, heißt es in Regierungskreisen.
Quelle: Euro-Zone: Schäuble knüpft Geld für EU an radikale Reformen - Nachrichten Wirtschaft - WELT ONLINE

xrayn hat gesagt.:
Oder von denden, die ihre eigene Bevölkerung eingesperrt haben?
Na ja, wie gesagt tendiere ich persönlich zu rot-grün und afaik haben weder die Sozialdemokraten, noch die Grünen jemals eine Mauer gebaut oder die eigene Bevölkerung eingesperrt...:rolleyes: Daher spielt Du vermutlich auf die LINKE an, von deren Mitgliedern früher viele in der SED waren. Das die LINKE an die Macht kommt halte ich für ziemlich unwahrscheinlich - um nicht zu sagen völlig abwegig...;)

Aber ich finde es schon ziemlich interessant das Du gar nicht erst versucht hast die Argumente von Moore und Schirrmacher zu entkräften, sondern nur ziemlich populistische Angriffe gegen mögliche Alternativen geritten hast...:D
 
Zuletzt bearbeitet:
Da habe ich schlechte Nachrichten für dich, die Mehrheit in Deutschland denkt
nicht wie du, sie ist nicht annähernd so informiert wie du und mit ein paar Giveaways
wählen sie genau die, welche sie seit Jahren verarschen.
Das dachte ich auch lange Zeit. Aber egal mit wem ich mich unterhalte, es kommt immer das Argument "Es gibt ja keine Alternative". Also würde eine Alternative evtl. doch helfen die derzeitigen Parteien vom Thron zu stossen.

Auch die EU ist nicht unser eigentliches Problem. Inzwischen ist es das weltweite
Wirtschafts- und Finanzsystem und dieses änderst du nicht in Deutschland und bevor
es durch die Politik geändert wird geht es von ganz alleine vor die Hunde.

Die EU ist ein Konstrukt des Wirtschafts- und Finanzsystems, das sich mittlerweile damit auch noch weitere (politische) Einflüsse geschaffen hat und sich mehr und mehr in die Politiker der Mitgliedsstaaten einmischt. Ursprünglich war sie ja als eine Wirtschaftsunion gedacht, was ziemlich deutlich zeigt wessen Kind sie ist.
 
@Tara:
S21: Wenn die Verträge wirklich gegen die Verfassung verstoßen sollte, vermisse ich Bilder von Kretschmann und Hermann, wie sie mit Bionade ums Lagerfeuer tanzen. Solange kein Gericht zum gleichen Urteil kommt, können das auch 20 Rechtsgutachten behaupten.

Transferunion: Auch wenn Unionspolitker mit vorgehaltener Hand drüber nachdenken, wird die Idee nicht besser. Oder haben Bundesländer wie Bremen oder Schleswig-Holstein diesen Transfer zum Schuldenabbau genutzt - ich meine nicht.

Rot-Grün: Solange Siggi nicht Bundeskanzler wird, wird sich die SPD kaum von der CDU unterscheiden. Und die Grünen werden wohl ähnlich wie die FDP untergehen ;)

Argumente von Moore und Schirrmacher: Wie gesagt, ich glaube nicht, dass das eine Sache des Systems, sondern des Menschens ist. Früher oder später hat jedes politische System die Macht auf wenige verteilt, die sie dann missbraucht haben. DDR/Russland/Kuba/China.. kein gutes Beispiel für Kommunismus, da die keinen richtigen Kommunismus praktizieren? Ok. Kapitalismus ist der Ausweg. Nicht, weil Status Quo das Gegenteil beweisst? Doch ist er. Das was wir haben, ist kein richtiger Kapitalismus, beim richtigen Kapitalismus würde es allen gut gehen!

Und was die "populistischen Angriffe" angeht: Sarkasmus trifft es eher, aber was anderes machst du doch hier auch nicht :P
 
@ bitmuncher
Dies ändert nichts daran, dass unsere Probleme nicht nationaler sondern globaler Art
sind und Deutschland steckt wirtschaftlich so tief in diesem Finanz- und
Wirtschaftsystem, dass du nur mit einem totalitären System aus diesen Abhänigkeiten
herauskommen würdest. Alles andere würde uns auf das Niveau von Kuba katapultieren.
Weder für das Eine noch das Andere wirst du eine Mehrheit finden.

Oder glaubst du wirklich, dass in einer Welt in der Volkswirtschaften wie die USA
Pleite gehen und totalitäre Systeme wie China sich öffnen müssen, Deutschland
als Insel auf seinem jetzigen Niveau überleben könnte.

Wir Leben doch eigentlich noch wie die Made im Speck, nur das der Speck inzwischen
ranzig ist.

Gruss
 
Oder glaubst du wirklich, dass in einer Welt in der Volkswirtschaften wie die USA
Pleite gehen und totalitäre Systeme wie China sich öffnen müssen, Deutschland
als Insel auf seinem jetzigen Niveau überleben könnte.

Ja, das denke ich, wenn es mit einer Zerschlagung der EU oder zumindest des Euro einhergehen würde... was sowieso passieren würde, wenn Deutschland die EU verliesse, da sowohl die EU als auch der Euro dann nicht mehr finanzierbar wären. Schliesslich zahlt Deutschland das Gro der Gelder in die EU ein. Deutschland wäre dann wieder finanziell unabhängig, hätte seine Währungs- und Finanzhoheit zurück, könnte wieder innen- und aussenpolitisch frei agieren und würde damit wieder wie vor der Euro-Einführung eine nicht unbeträchtliche Rolle auf den Weltmarkt spielen.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass viele bereits vergessen haben, dass es auch mal eine globale Wirtschaft vor EU und Euro gab. War Deutschland da etwa ein kleines Licht auf dem Weltmarkt? Hatte es keinen Einfluss auf internationale Abkommen egal welcher Art?

Du kannst davon ausgehen, dass auch ein finanziell und politisch autonomes Deutschland weiterhin eine gewichtige Rolle spielen würde. Man könnte sich dann z.B. mit Japan und China an einen Tisch setzen, den US-Dollar als Welthandelswährung abschaffen (dafür eine von jeglicher Nation unabhängige Welthandelswährung einführen, die ausschliesslich für den globalen Handel genutzt wird) und die Karten neu mischen. Staatspleiten wie die von Griechenland oder Island hätten kaum noch Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und die Weltmacht USA wäre zerschlagen, wenn sie nicht einen Krieg mit der halben Welt riskieren wollen. Ausserdem wäre der globale Markt dann nicht mehr abhängig von der US-Wirtschaft. Dass die Weltwirtschaft derzeit den Bach runtergeht, hängt zu einem nicht gerade geringen Teil schliesslich auch von den USA ab.

Es geht ja nicht darum Deutschland zu isolieren, sondern es wieder unabhängig von wirtschaftschwachen Ländern wie Polen, Griechenland, Spanien, Italien und nicht zuletzt den USA zu machen. Solange unsere Wirtschaft aber die Systeme andere Länder und die Kriege der USA mitfinanzieren muss, ist das jetzige Niveau eh nicht mehr lange zu halten. Wir lassen uns damit mit in den Abgrund reissen. Oder glaubst du etwa, dass Deutschland auf seinem jetzigen Niveau weiterhin überleben kann, wenn weiterhin die USA den Weltmarkt diktieren?
 
xrayn hat gesagt.:
S21: Wenn die Verträge wirklich gegen die Verfassung verstoßen sollte, vermisse ich Bilder von Kretschmann und Hermann, wie sie mit Bionade ums Lagerfeuer tanzen. Solange kein Gericht zum gleichen Urteil kommt, können das auch 20 Rechtsgutachten behaupten.
Was ich damit hauptsächlich zeigen wollte, ist das bei S21 die Bahn & die mittlerweile abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung von Anfang gekungelt haben und das es, um die SZ zu zitieren, zu zahlreichen "schwäbischen Schweinereien" gekommen ist. Wenn ein renomierter Verfassungsrechtler wie Prof. Meyer in einem Gutachten erklärt das die Finanzierung gegen die Verfassung verstößt, dann bewegt sich der Vertrag zumindest in einer rechtlichen Grauzone - wäre die Expertise eindeutig falsch, würde der Prof seine akademische Reputation verspielen... Darüberhinaus hat die Bahn jahrelang die Zahlen frisiert und die schwarz-gelbe Landesregierung hat trotz interner Zweifel an den Angaben der Bahn beide Augen zugedrückt. Und um dem Faß die Krone aufzusetzen, hat ein brutaler Polizeieinsatz die Schaffung von vollendeten Tatsachen durch eine Baumfällaktion ermöglicht, obwohl das Eisenbahnbundesamt das Fällen der Bäume zuvor untersagt hatte...

xrayn hat gesagt.:
Transferunion: Auch wenn Unionspolitker mit vorgehaltener Hand drüber nachdenken, wird die Idee nicht besser. Oder haben Bundesländer wie Bremen oder Schleswig-Holstein diesen Transfer zum Schuldenabbau genutzt - ich meine nicht.
Aber es zeigt einmal mehr, dass man auf die Aussagen der schwarz-gelben Regierungskoalition nichts geben kann. Noch an diesem Wochenende sprachen sich Schäuble & Rösler unabhängig voneinander in Interviews gegen Euro-Bonds aus, auch die Kanzlerin hatte noch vor kurzem getönt "mit ihr werde es keine Euro-Bonds geben" - trotzdem scheint sich hinter den Kulissen bereits ein Kurswechsel abzuzeichnen. Wie eigentlich schon seit Beginn der Euro-Krise macht Merkel zuerst vollmundige Versprechen, um dann doch einzuknicken - wie zuletzt im Rahmen der Griechenlandhilfe bei der Beteiligung privater Gläuber. Selbst in der FAZ witzelte man da schon, dass die Halbwertzeit von Aussagen der Kanzlerin zur Euro-Krise mittlerweile nur noch wenige Tage beträgt und spätestens nach einem Treffen mit Sarkozy null und nichtig sind...:rolleyes:

xrayn hat gesagt.:
Und die Grünen werden wohl ähnlich wie die FDP untergehen
Das ist aber auch nur ein Wunsch von Dir, denn weder sind die Grünen in der rot-grünen Koalition massiv eingebrochen, noch haben sie ein Image-Problem wie die FDP. Das Problem der FDP ist seit Jahren, dass sie bei den meisten Bürgern den Ruf einer Lobbyisten-Partei haben, die eigentlich nur Klientel-Politik betreibt. Seit sie praktisch ihren kompletten Wahlkampf (mitten in der Wirtschaftskrise!) mit dem Thema "Steuersenkungen" bestritten haben und nicht "geliefert" haben, ist die Glaubwürdigkeit der FDP auf einen absoluten Tiefpunkt gesunken. Die Grünen dagegen gelten bei den Bürgern, auch bei den Anhängern anderer Parteien, als die glaubwürdigste Partei - warum sollten sie also massiv einbrechen? Übrigens folgt den Grünen im Parteien-Glaubwürdigkeitsranking die SPD auf dem Fuße - während die FDP abgeschlagen auf dem letzten Platz (noch hinter der LINKEN) landet...:D
Quelle: • Glaubwürdigkeit der Parteien | Umfrage

xrayn hat gesagt.:
Und was die "populistischen Angriffe" angeht: Sarkasmus trifft es eher, aber was anderes machst du doch hier auch nicht
Gut - dann nennen wir es eben Sarkasmus...:) Bei mir ist es allerdings kein Sarkasmus, im Grunde trage ich ja hier nur Pleiten & Pannen (und davon gibt es jede Menge) der Regierungskoalition zusammen - wobei ich mir natürlich eine gewisse Schadenfreude nicht immer verkneifen kann. Ich war noch nie ein Freund von Schwarz-Gelb, aber in meinen kühnsten Träumen hätte ich nicht erwartet sie so umfassend scheitern zu sehen. Und das sie umfassend scheitern, oder um die FAZ zu zitieren "unübersehbar auf einen Abgrund zutaumeln", kann man schon daran sehen das ihre schärfsten Kritiker mittlerweile aus den eigenen Reihen kommen (Teufel, Rühe, Biedenkopf, etc.) oder aber dem konservativen Lager angehören - wie z. B. Frank Schirrmacher oder die zahllosen wütenden Poster im FAZ-Forum...;)
 
Ja, das denke ich, wenn es mit einer Zerschlagung der EU oder zumindest des Euro einhergehen würde... was sowieso passieren würde, wenn Deutschland die EU verliesse, da sowohl die EU als auch der Euro dann nicht mehr finanzierbar wären. Schliesslich zahlt Deutschland das Gro der Gelder in die EU ein. Deutschland wäre dann wieder finanziell unabhängig, hätte seine Währungs- und Finanzhoheit zurück, könnte wieder innen- und aussenpolitisch frei agieren und würde damit wieder wie vor der Euro-Einführung eine nicht unbeträchtliche Rolle auf den Weltmarkt spielen.

Manchmal habe ich das Gefühl, dass viele bereits vergessen haben, dass es auch mal eine globale Wirtschaft vor EU und Euro gab. War Deutschland da etwa ein kleines Licht auf dem Weltmarkt? Hatte es keinen Einfluss auf internationale Abkommen egal welcher Art?

Du kannst davon ausgehen, dass auch ein finanziell und politisch autonomes Deutschland weiterhin eine gewichtige Rolle spielen würde. Man könnte sich dann z.B. mit Japan und China an einen Tisch setzen, den US-Dollar als Welthandelswährung abschaffen (dafür eine von jeglicher Nation unabhängige Welthandelswährung einführen, die ausschliesslich für den globalen Handel genutzt wird) und die Karten neu mischen. Staatspleiten wie die von Griechenland oder Island hätten kaum noch Einfluss auf die deutsche Wirtschaft und die Weltmacht USA wäre zerschlagen, wenn sie nicht einen Krieg mit der halben Welt riskieren wollen. Ausserdem wäre der globale Markt dann nicht mehr abhängig von der US-Wirtschaft. Dass die Weltwirtschaft derzeit den Bach runtergeht, hängt zu einem nicht gerade geringen Teil schliesslich auch von den USA ab.

Es geht ja nicht darum Deutschland zu isolieren, sondern es wieder unabhängig von wirtschaftschwachen Ländern wie Polen, Griechenland, Spanien, Italien und nicht zuletzt den USA zu machen. Solange unsere Wirtschaft aber die Systeme andere Länder und die Kriege der USA mitfinanzieren muss, ist das jetzige Niveau eh nicht mehr lange zu halten. Wir lassen uns damit mit in den Abgrund reissen. Oder glaubst du etwa, dass Deutschland auf seinem jetzigen Niveau weiterhin überleben kann, wenn weiterhin die USA den Weltmarkt diktieren?

Deutschland profitiert aber auch am meisten durch den freien Handel innerhalb der EU
und Subventionen und Entschädigungen lehnen wir auch nicht dankend ab.
Den Rest holen wir uns als subventioniertes Gemüse und Grossaufträge in diesen
armen Ländern zurück.

Japan ist mindestens genauso Pleite wie Griechenland und wird in den nächsten Jahrzehnten
schwer mit den Folgen von Fukoshima zu kämpfen haben. Mit der Führung von
China möchte ich nicht einmal für Geld an einem Tisch sitzen. Genausowenig
wie mit der russischen Mafia.

Wenn zur Hölle meinst du mit der deutschen Wirtschaft? Selbst viele mitelständische
Unternehmen haben inzwischen ausländische Investoren, die grossen "Player"
sind schon lange keine deutschen Konzerne mehr, die sich über den "deutschen Michel"
Gedanken machen. Viele sind nur noch hier, damit sie das "Made in Germany"
auf ihre Produkte kleben können.

Du glaubst Staatspleiten hätten kaum Einfluss auf Deutschland?
Denkst unser Volksvermögen liegt auf deutschen Sparkassen? Ein grosser Teil
davon steckt in diesen Pleitestaaten, ob als Ferienhäuschen, Staatsanleihen
oder Tochterunternehmen.
Und zu guter Letzt würde es auch uns betreffen, wenn die Balkanstaaten wieder
übereinander herfallen würden und Griechenland und die Türkei sich wieder um
Zypern streiten. Mal ganz zu Schweigen von Putin's Allmachtsphantasien, wenn
im Osten die Konflikte wieder mit Waffengewalt geregelt werden dürfen.

Gruss
 
Übrigens hat Schirrmachers FAZ Artikel auch Fefe begeistert, da sein Blogeintag auch auf den Original-Artikel von Charles Moore verlinkt, poste ich den Eintrag einfach mal komplett:
Und dann habe ich noch einen kleinen Aufreger, der nach der heftigen Diskussion über den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, überraschenderweise nur wenig Beachtung fand: Umstrittene Waffenlizenz: Saudis schwören auf deutsche Sturmgewehre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Es geht darum das Heckler & Koch die Lizenz für das Sturmgewehr G-36 nach Informationen des ARD-Magazins Kontraste an Saudi-Arabien verkauft hat:
Der "G-36"-Deal ist schon deshalb problematisch, weil damit dem autoritären Regime in Riad die Produktion hochwertiger Kleinwaffen ermöglicht wird - und das inmitten der arabischen Krisenregion. "G-36" aus deutschen Landen werden von saudischen Einheiten schon lange verwendet. Doch nun ist Saudi-Arabien "Kontraste" zufolge mit dem Sturmgewehr nicht nur selbst in Linie gegangen, die Waffe wird demnach bereits zum Export angeboten: So soll das "G-36" aus saudischer Herstellung schon auf einer Messe offeriert worden sein, außerdem werbe der Produzent MIC auf seiner Website für das Gewehr.

Mit anderen Worten: MIC kann das Sturmgewehr künftig an jeden Interessenten auf der Welt verkaufen - ob an finstere Diktaturen, mexikanische Drogenbanden oder afrikanische Rebellen.
In diesen Thread gehört das, weil unsere tolle Bundesregierung dem Lizenzverkauf ausdrücklich zustimmen musste:
Im zuständigen Bundeswirtschaftsministerium will man dazu konkret keine Stellung nehmen. Ohnehin ist im Fall der "G-36"-Lizenz davon auszugehen, dass - wie beim "Leopard"-Deal - der Bundessicherheitsrat sein Plazet gegeben hat. Allgemein heißt es aus dem Haus von FDP-Minister Philipp Rösler: "Das deutsche Exportkontrollsystem für Rüstungsgüter gewährleistet die Sicherung des Endverbleibs in zuverlässiger Weise." Und weiter: "Die Prüfung des Endverbleibs erfolgt sorgfältig vor Erteilung der Ausfuhrgenehmigung." Anträge würden abgelehnt, "wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen".
Um zu sehen wie so etwas enden kann, reicht - wie sooft - ein Blick in die Geschichte:
Kritiker der Lizenzvergabe erinnern in diesem Zusammenhang gerne an die Probleme mit dem im Original ebenfalls von Heckler & Koch produzierten G-3-Sturmgewehr. Die Lizenz dafür hatte die damalige Bundesregierung in den sechziger Jahren an das verbündete Schah-Regime in Iran vergeben - dort wird das Gewehr bis heute ohne Lizenz weiter hergestellt und in alle möglichen Krisenregionen exportiert.
Unmut undheftige Kritik kommt daher, wie schon im Fall des Panzer-Deals, nicht nur aus der opposition, sondern auch aus der Union selbst:
Gernot Erler, Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, spricht im Fall Saudi-Arabien von einem "empörenden Vorgang", um "skandalöse Ausfuhren" handelt es sich aus Sicht von Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion. Unmut kommt allerdings auch aus der CDU. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE: "Das muss man untersuchen."
[...]
Die Grünen-Politikerin Keul sagte SPIEGEL ONLINE: "Eine Endverbleibserklärung, deren Einhaltung nicht kontrolliert wird, ist das Papier nicht wert auf, dem sie geschrieben wird." Es müsse endlich "mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle geben". Dafür will sich Ruprecht Polenz im aktuellen Fall einsetzen. "Das Parlament muss den Fall aufklären", sagt der CDU-Politiker.
Trotz aller Lippenbekenntnisse und Sympathiebekundungen für den arabischen Frühling, scheut schwarz-gelb sich nicht eines der autoritärsten Regime der Region mit den modernsten Waffen zu versorgen die DE zu bieten hat. Was für eine Schweinerei....X(
Quelle: Umstrittene Waffenlizenz: Saudis schwören auf deutsche Sturmgewehre - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Und wo wir gerade bei Schweinereien sind - auf Landesebene droht der Union neues Ungemach: Wenige Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein tritt der designierte Spitzenkandidat, Hoffnungsträger und CDU-Landeschef Christian von Boetticher zurück - weil er eine Affäre mit einer 16jährigen hatte. Kennengelernt hatte der 40jährige Politiker das Mädchen auf Facebook und nachdem man zuerst Mails ausgetauscht hatte, war eine richtige Beziehung entstanden:
"Ja, es ist wahr, ich hatte mich im Frühjahr 2010 in eine junge Frau verliebt und bin mit ihr mehrere Monate zusammen gewesen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in Kiel. Er sprach von einer "ungewöhnlichen Liebe", die auch vom Umfeld akzeptiert worden sei. Von Boetticher räumte ein, dass eine solche Beziehung, obwohl sie rechtlich legal sei, bei vielen Menschen auf moralische Vorbehalte stoße. "Es war schlichtweg Liebe."
Bemerkenswert daran ist vor allem auch das er die "Liebesbeziehung" abrupt beendete, als klar wurde das er zum Spitzenkandidaten würde - die Liebe zu seiner Karriere war wohl noch größer...:rolleyes:
Quelle: Schleswig-Holstein: CDU-Chef tritt nach Affäre mit Minderjähriger zurück - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 
Deutschland profitiert aber auch am meisten durch den freien Handel innerhalb der EU
und Subventionen und Entschädigungen lehnen wir auch nicht dankend ab.
Den Rest holen wir uns als subventioniertes Gemüse und Grossaufträge in diesen
armen Ländern zurück.
Derzeit gehört Deutschland zu den Netto-Einzahlern der EU und nicht zu den Netto-Gewinnern.

Wenn zur Hölle meinst du mit der deutschen Wirtschaft? Selbst viele mitelständische
Unternehmen haben inzwischen ausländische Investoren, die grossen "Player"
sind schon lange keine deutschen Konzerne mehr, die sich über den "deutschen Michel"
Gedanken machen. Viele sind nur noch hier, damit sie das "Made in Germany"
auf ihre Produkte kleben können.
VW, Siemens, E.ON, Bayer, SAP, BASF, Daimler, RWE, Henkel, ThyssenKrupp, HeidelbergCement, adidas, MAN, Wacker Chemie, Continental, Südzucker, Aurubis usw. (willst du noch mehr? ;) )... alles keine Global Player? Haben alle ihren Hauptsitz in Deutschland und sind somit als deutsche Unternehmen zu rechnen. Solange sie ihren Hauptsitz hier haben, sind sie Teil der deutschen Wirtschaft. Das merkt man auch daran, dass sie sich selbst als Vertreter der deutschen Wirtschaft im globalen Handel ansehen und sich so aufführen.

Du glaubst Staatspleiten hätten kaum Einfluss auf Deutschland?
Denkst unser Volksvermögen liegt auf deutschen Sparkassen? Ein grosser Teil
davon steckt in diesen Pleitestaaten, ob als Ferienhäuschen, Staatsanleihen
oder Tochterunternehmen.
Du verwechselst hier Volksvermögen und Vermögensbilanz der Volkswirtschaft. Das Volksvermögen liegt zu grossen Teilen bei der Deutschen Bundesbank und wird Jahr für Jahr an die EU verschenkt und wenn mal wieder Banken ein Problem haben, auch an diese.

Und zu guter Letzt würde es auch uns betreffen, wenn die Balkanstaaten wieder
übereinander herfallen würden und Griechenland und die Türkei sich wieder um
Zypern streiten. Mal ganz zu Schweigen von Putin's Allmachtsphantasien, wenn
im Osten die Konflikte wieder mit Waffengewalt geregelt werden dürfen.

Würde es das? Wir würden die Waffen dazu liefern, die Gelder bereitstellen... stimmt, es würde uns betreffen. Wir würden ordentliche Gewinne dadurch einfahren. :D

Mit der Führung von
China möchte ich nicht einmal für Geld an einem Tisch sitzen. Genausowenig
wie mit der russischen Mafia.
Deine persönlichen Bedenken interessieren allerdings die Wirtschaft einen Furz. Russland ist gerade dabei einer der wichtigsten Rohstofflieferanten für den europäischen Markt zu werden. China ist der Hauptlieferant für Technik weltweit. Oder glaubst du ernsthaft, dass irgendein Unternehmen deine moralischen Bedenken teilt? Da gibt es nur 2 Fragen: Wer kann liefern? und Wer kann das möglichst preiswert?
 
Derzeit gehört Deutschland zu den Netto-Einzahlern der EU und nicht zu den Netto-Gewinnern.

Das was wir dann nicht mehr an die EU überweisen müssen und wahrscheinlich
noch mehr zahlen wir dann an Zöllen, Zollgebühren und Wechselkursverlusten,
sofern die Schutzzölle und Wechselkurse nicht gleich deutsche Produkte unbezahlbar
machen. :P

VW, Siemens, E.ON, Bayer, SAP, BASF, Daimler, RWE, Henkel, ThyssenKrupp, HeidelbergCement, adidas, MAN, Wacker Chemie, Continental, Südzucker, Aurubis usw. (willst du noch mehr? )... alles keine Global Player? Haben alle ihren Hauptsitz in Deutschland und sind somit als deutsche Unternehmen zu rechnen. Solange sie ihren Hauptsitz hier haben, sind sie Teil der deutschen Wirtschaft. Das merkt man auch daran, dass sie sich selbst als Vertreter der deutschen Wirtschaft im globalen Handel ansehen und sich so aufführen.

Ja und geben die dann allen Leiharbeitern feste Arbeitsverträge und Gehälter
von denen sie und ihre Familien leben können? Hören sie dann auf nach ausländischen
Fachkräften zu schreien; weil ihnen die Deutschen davon laufen oder ihnen die
Ausbildung zu teuer ist? Beteiligen sie sich dann nicht mehr an Korruption und
Steuerhinterziehung im In- und Ausland?

Würde es das? Wir würden die Waffen dazu liefern, die Gelder bereitstellen... stimmt, es würde uns betreffen. Wir würden ordentliche Gewinne dadurch einfahren.

Deine persönlichen Bedenken interessieren allerdings die Wirtschaft einen Furz. Russland ist gerade dabei einer der wichtigsten Rohstofflieferanten für den europäischen Markt zu werden. China ist der Hauptlieferant für Technik weltweit. Oder glaubst du ernsthaft, dass irgendein Unternehmen deine moralischen Bedenken teilt? Da gibt es nur 2 Fragen: Wer kann liefern? und Wer kann das möglichst preiswert?

Und deine moralischen Ansprüche waren schon bedeutend höher und mir persönlich sympatischer.
Ich geh mal davon aus zumindest der erste Teil war Ironie.
Aber genau aus diesen Gründen muss das Wirtschafts- und Finanzsystem geändert werden
und nicht unbedingt die EU oder der Euro abgeschafft werden.

Allerdings denke ich, dass deine Idee durchaus den Zusammenbruch des Systems
beschleunigen würde, ist vielleicht gar nicht so schlecht. :thumb_up:

Ich weiss ich bin ein Träumer, wenn ich Glaube die Vernunft könnte über die Gier siegen.

Gruss
 
Das was wir dann nicht mehr an die EU überweisen müssen und wahrscheinlich
noch mehr zahlen wir dann an Zöllen, Zollgebühren und Wechselkursverlusten,
sofern die Schutzzölle und Wechselkurse nicht gleich deutsche Produkte unbezahlbar
machen. :P
Du glaubst also ernsthaft, dass Zollabkommen usw. von dem Konstrukt EU abhängen?


Ja und geben die dann allen Leiharbeitern feste Arbeitsverträge und Gehälter
von denen sie und ihre Familien leben können? Hören sie dann auf nach ausländischen
Fachkräften zu schreien; weil ihnen die Deutschen davon laufen oder ihnen die
Ausbildung zu teuer ist? Beteiligen sie sich dann nicht mehr an Korruption und
Steuerhinterziehung im In- und Ausland?
Das tun sie mit und ohne EU. Wo ist also der Unterschied?

Und deine moralischen Ansprüche waren schon bedeutend höher und mir persönlich sympatischer.
Ich geh mal davon aus zumindest der erste Teil war Ironie.
Aber genau aus diesen Gründen muss das Wirtschafts- und Finanzsystem geändert werden
und nicht unbedingt die EU oder der Euro abgeschafft werden.
Ich denke aber, dass sich das Wirtschafts- und Finanzsystem unter einer Herrschaft der USA und der EU nicht ändern lässt und solange der Euro ein Konstrukt der Wirtschaft ist, wird sich am Finanzsystem erst recht nichts ändern. Was notwendig ist, ist eine Welthandelswährung, die unabhängig von irgendwelchen Staaten existiert und rein nur für den globalen Handel eingesetzt wird. Damit wäre auch das Problem der Wechselkursverluste umgangen, während trotzdem jedes Land seine finanzielle Unabhängigkeit im Bezug auf das Volksvermögen hätte. Volksvermögen und Gewinne der Volkswirtschaft wären damit strikt getrennt. Und Deutschland könnte hier eine Vorreiterrolle spielen und damit eine Unabhängigkeit erreichen, ohne dabei sämtliche Partnerschaften aufkündigen zu müssen. Sicherlich wäre das ein aussenpolitischer Kraftakt und mit Leuten wie Westerwelle nicht machbar, aber mit den richtigen Leuten an der Spitze, die diplomatisches Feingefühl haben und dabei trotzdem deutsche Interessen vertreten, sehe ich da durchaus eine Möglichkeit.
 
Du glaubst also ernsthaft, dass Zollabkommen usw. von dem Konstrukt EU abhängen?

Zollabkommen: Nein
Erweiterter Binnenmarkt: Ja

Das tun sie mit und ohne EU. Wo ist also der Unterschied?

Wo ist der Unterschied zu jedem anderen Globalplayer und wollen wir deren Methoden
wirklich weiter dulden?

Ich denke aber, dass sich das Wirtschafts- und Finanzsystem unter einer Herrschaft der USA und der EU nicht ändern lässt.........

Ich wäre durchaus froh wenn ich irgendwo einen Ansatz einer solchen Herrschaft
erkennen könnte :wink:

Ich sehe allerdings nicht einen Verhandlungsvorteil von einem Deutschland ausserhalb
der EU, deine Punkte könnte man auch durchaus mit einem Euro umsetzen und
wenn wir es nicht schaffen uns europaweit der Spekulanten zu entledigen, werden
wir es weltweit erst recht nicht schaffen.

Gruss
 
@end4win: Das Problem ist, dass die EU durch die Wirtschaft initiiert wurde und bis heute gesteuert wird. Gerade die Finanzwirtschaft, die den Grossteil des Einflusses auf die EU ausübt, hat aber kein Interesse daran Spekulation zu unterbinden. Will Deutschland also aus dem Spekulationsstrudel raus, muss es ausserhalb der EU agieren und diese damit "unterlaufen". Wenn man den anderen Ländern dann noch klarmacht welche Vorteile es für sie bringen kann ohne Einfluss des aktuellen Finanzsystems zu agieren und wenn die EU dann sowieso zerfällt, weil sie ohne Deutschland nicht mehr finanzierbar ist, werden sich mehr und mehr Länder dem neuen System anschliessen. Und je mehr Länder sich einer neuen Welthandelswährung anschliessen, umso schwächer wird die Position der USA und der FED. Der Finanzmarkt wäre dann nicht mehr durch ein wirtschaftlich schwaches Land dominiert und kontrolliert, sondern würde zu einem echten globalen System heranwachsen, das vollkommen unabhängig von einzelnen Nationen agieren kann. Die Pleite einer Nation würde sich nicht mehr global auswirken können, da diese Pleite die eigene Währung des Landes betreffen würde. Und die "Gelddruckerei" der FED, die sie ja primär zur Rettung der amerikanischen Wirtschaft macht, hätte keinen Einfluss mehr auf den globalen Handel.

Oder anders ausgedrückt: Es würde 2 Finanzkreisläufe geben. Kreislauf 1 arbeitet mit der Welthandelswährung und ist ein rein wirtschaftlicher Kreislauf. Kreislauf 2 arbeitet mit landesspezifischen Währungen und ist abhängig vom Volksvermögen der jeweiligen Länder. Kreislauf 1 wäre enorm stabil und könnte nur in den Abgrund gerissen werden, wenn die Wirtschaft weltweit zusammenbricht, was eher unwahrscheinlich ist, da er die Summe aller Volkswirtschaften der Welt bilden würde. Kreislauf 2 wiederum wäre nicht beeinflusst durch Kreislauf 1, was den Wohlstand der Länder sichern würde. Er würde sich rein durch die Arbeitsleistung der Bürger ergeben.

Ich wäre durchaus froh wenn ich irgendwo einen Ansatz einer solchen Herrschaft erkennen könnte
Durch ihre Zinspolitik steuern die FED und die EZB nunmal den Finanzmarkt und damit haben sie auch eine Herrschaft darüber.
 
Die Idee habe ich durchaus verstanden.
Jedoch auch unsere Regierung wird von der selben Wirtschaft gesteuert und dies
würde ein Austritt nicht ändern. Hier müsste als erstes eine klare Trennung zwischen
Wirtschaft und Politik durchgeführt werden. Dies könnte Deutschland mit seiner momentanen
Machtposition genauso in der EU durchsetzen, man müsste nur die richtigen Leute
hinschicken. Es ist ja nicht so, dass wir keinen Einfluss in der EU hätten, wir nutzen
ihn nur nicht. Ich bin mir durchaus sicher, dass mit einem klaren Konzept und dem
nötigen Nachdruck hier auch europaweit Entscheidungen durchgesetzt werden könnten.
Es ist nicht nur in Deutschland erkannt worden, dass es ein prinzipielles Problem
im System gibt und das kaum noch eine Volkswirtschaft sich Vorteile durch dieses
System erarbeiten kann.

Allerdings mit Sicherheit nicht mit einer Regierung, die noch nicht einmal ihre eigene
Wählerschaft hinter sich hat.

Gruss
 
Allerdings mit Sicherheit nicht mit einer Regierung, die noch nicht einmal ihre eigene Wählerschaft hinter sich hat.

Womit wir wieder bei meiner ursprünglichen Aussage wären:

Also würde eine Alternative evtl. doch helfen die derzeitigen Parteien vom Thron zu stossen.

Es fehlt also eine Partei, die eine echte Alternative bietet. Ob sie ihre Ziele nun innerhalb der EU umsetzt oder sich von der EU löst, dürfte dann evtl. auf's Gleiche hinauslaufen. Allerdings denke ich, dass es ohne EU leichter zu machen wäre, da man nicht innerhalb einer Organisation agieren müsste, die durch die Wirtschaft dominiert und gelenkt wird. Man könnte sich direkt mit den anderen Ländern an einen Tisch setzen, ohne dass die EZB u.ä. was zu melden hätte. Und man wäre aus dem Argumentationskreislauf "Der Euro muss erhalten bleiben" raus, dem die meisten EU-Politiker und leider auch die meisten Politiker der einzelnen Länder blind hinterher rennen, ohne zu wissen was sie dafür alles absegnen. Der Euro ist nunmal genauso wenig echt global wie der US-Dollar und damit als Welthandelswährung nicht wirklich geeignet, so wie jede Währung, die an die Volksvermögen gebunden ist oder dafür verwendet wird. Das Volksvermögen muss imo unabhängig von den Gewinnen der Volkswirtschaft sein.
 
Ich denke halt eher, dass die Politikverdrossen mehr und mehr nachlässt. Den Leuten geht gehörig auf den Keks, was die Politiker derzeit abziehen. Sie sehen nur keine Alternative, die 1. regierungsfähig ist und 2. haltbare Versprechungen macht, deren Einhaltung sie auch mit hieb- und stichfesten Argumenten belegen können. Was bringt eine Partei, die Steuererleichterungen verspricht, aber die Gegenfinanzierung nicht machen kann (oder will)? Was bringt eine Partei, die bessere Bildung verspricht, aber nicht sagen kann wie sie Lehramtsstudiengänge wieder attraktiver machen wird, um wieder mehr Lehrer zu bekommen, oder wie sie diese finanzieren wird? usw. usf. Eine alternative Partei müsste also schon sehr umfassend in allen Bereichen der Politik gute Argumente liefern können. Sämtliche "neuen" Parteien können dies nicht. Entweder sind sie thematisch auf ein Thema festgefahren (z.B. Die Piraten) oder sie fordern so unsinnigen Kram wie die Enteignung der Spekulanten (z.B. die PSG). Würde sich eine alternative Partei bilden, die in allen politischen Bereichen Kompetenzen bieten kann ohne dabei radikal zu sein, denke ich, dass sie durchaus einen nicht unbeträchtlichen Wähleranteil hinter sich versammeln könnte. Und bei den Streitereien der Regierungskoalition momentan, könnte sie vermutlich sogar diesen viele Wählerstimmen abknöpfen.
 
Ich denke auch, dass die Politikverdrossenheit nachlassen könnte. Irgendwann ist nunmal ein Punkt erreicht, wo selbst Herrn Biedermeier sein schönes Haus nicht ausreicht. Dennoch wird das Problem mit den Alternativen weiterhin bestehen. Und das wird so auch nicht weggehen, ich denke, dass das schlichtweg am kompletten politischem System liegt. Neue, unbekannte Parteien mit alternativem Parteiprogramm kommen nicht über regionalen Erfolg hinaus oder haben lachhafte Ansätze. Ausnahme ist hier vielleicht die Linke als einzig neue Partei (naja "neu" ... eher anderer Name aber gut), die es zu etwas "gebracht" hat, aber meine Meinung zu dieser Partei sage ich besser nicht. Wenn man erfolgreich in der Politik sein will, geht das nur über den Konsens, wobei Leute, die gegen den Strom schwimmen schonmal rausgefiltert werden, und über Korruption. Ich würde behaupten, nahezu alle Spitzenpolitiker, die etwas erreichen könnten, haben irgendwo Leichen (und vermutlich dadurch auch Millionen) im Keller.
Für die nahe Zukunft würde ich das so prognostizieren: Die Wählerschaft hofft auf die Grünen, da sie davon ausgehen, die Partei könne am meisten bewegen. Folglich gibt es den ersten grünen Bundeskanzler. Vielleicht macht der sich auch ganz gut, aber ähnlich wie Obama in Amerika werden Wunder erwartet, die nicht erfüllt werden können.
 
Ich finde es irgendwie erschreckend, dass man immer der Meinung ist, dass es nur über DEN Konsens geht. Klar, es geht nur über EINEN Konsens, nämlich jenen, den das gesamte Volk miteinander ausmacht. Aber es geht NICHT über DEN Konsens, der derzeit herrscht. Was der derzeitige Konsens in der Politik ist, ist doch wohl klar... Geld und Macht. Wie wäre es denn mal in Betracht zu ziehen, dass es auch über Idealismus geht, mit dem man die Herzen der Menschen berühren kann und der neue Wege aufzeigt?

Es geht nicht darum irgendwelche Leute, die bereits Einfluss haben, sich evtl. sogar "Spitzenpolitiker" nennen, an bestimmte Positionen zu setzen, sondern jenen Einfluss zu verschaffen, die im Interesse der Gemeinschaft handeln. Nur wenn die Gemeinschaft jemandem zu Macht verhilft, kann sie ihm diese auch wieder wegnehmen, wenn derjenige sie missbraucht. Die derzeitigen Machthaber wurden aber von Lobbyisten an die Macht gebracht und nicht von der Gemeinschaft und genau deswegen hat die Gemeinschaft keinen Einfluss mehr auf sie. Wenn sie die Wählergunst wirklich fürchten müssten, würden sie sicherlich anders agieren.

Wie wäre es denn mal die Politiker beim Wort zu nehmen, die da geschworen haben: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Wie wäre es denn, wenn das Volk mal eine Verfassung fordern würde, in der es nicht an jeder Stelle heisst "in ... darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden"?

Wie wäre es denn mal, wenn wir unser Volksvermögen den privaten Firmen (namentlich der Finanzagentur GmbH) entreissen würden und es wieder unter die Kontrolle des Volkes stellen würden?

Ich kann dieses ständige "Konsens" langsam nicht mehr hören. Der derzeitige Konsens ist einfach nur krank. Der Konsens ist, dass Politiker unsere Grundrechte durch Gesetze einschränken dürfen. Der Konsens ist, dass private Unternehmen das Eigentum des Volkes verwalten und damit Gewinn erwirtschaften, die nicht dem Volk zugute kommen, sondern in private Banken fliessen. Glaubt tatsächlich irgend jemand ernsthaft, dass man innerhalb dieses Konsens irgendwas erreichen kann, was dem ganzen Volk, den Armen wie den Reichen, gleichermaßen zugute kommt?

Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom! Und solange die Menschen das nicht begreifen, wird sich nie was ändern. Es wird Zeit, dass die Menschen wieder zusammenhalten und jene entmachten, die ihnen schaden. Es wird Zeit, dass der Egozentrismus zu einer Brüderlichkeit wird, in der man nicht nur für sich, sondern für die Gesellschaft lebt. Sonst wird nämlich genau das geschehen, was ich bereits geschrieben habe... mit unserem Geld werden Kriege finanziert und private Unternehmen aus der Finanz- und Waffenwirtschaft werden die Gewinne einstreichen. Der Wirtschaft wird es dann blendend gehen, aber dem Volk nicht. Und diese Kriege werden dann gegen uns, das Volk, geführt. Die Anfänge werden ja bereits gemacht... Vorratsdatenspeicherung, INDECT, Aufrüstung der Polizei, Ausbildung der Armee um sie gegen Demonstranten einzusetzen usw..

So, und vielleicht denkt jetzt mal jemand drüber nach, ob man dieses beschissene Wirtschaftssystem, das sich gegen die Mehrheit richtet, als den Konsens betrachten will, in dem man agieren muss, oder ob es nicht besser wäre diesen schwarz-gelben Abschaum genauso zu entmachten wie die rot-grünen Gülle-Lawine, die da gerade auf uns zurollt. Schwarz-Gelb waren es, die unser Volksvermögen an Banken und die EU verschenkt haben und Rot-Grün waren es, die unsere Soldaten erstmals nach dem WWII in Kampfeinsätze geschickt haben. Warum zur Hölle sollte man irgendwen davon unterstützen? Sie alle haben uns bereits verraten. Und sie werden es immer und immer wieder tun, solange wir ihnen immer wieder Macht über uns zugestehen.

Wenn sich die klugen Köpfe dieses Landes, die auch noch etwas Idealismus mitbringen, zusammentun würden und eine neue Partei gründen, dann hätten wir genau jene Partei, die das Land derzeit braucht. Es sollte doch wohl möglich sein einen neuen Konsens zu finden, der allen zugute kommt und nicht nur jenen, die wirtschaftlich und finanziell besser gestellt sind als 90% der Bevölkerung. Das wäre dann ein Konsens, unter dem es sich lohnen würde zu agieren. Eine volksnahe Partei ist gefragt und keine wirtschaftsnahe und damit fallen alle derzeitigen grossen sogenannten "Volksparteien" schonmal von vornherein raus.

Hier geht es um das Fazit der schwarz-gelben Regierung? Ok, hier ist das Fazit: zunehmende Überwachung der Bürger bei zunehmender Anonymität der Machthaber, Kampfeinsätze der Bundeswehr und die damit einhergehenden toten Mitmenschen, Einschränkungen unserer Freiheiten, Einflussnahme auf die Presse, Volksvermögen das an Banken und andere Länder verschenkt wird, Einschnitte im Sozial-, Renten- und Gesundheitssystem... kurzum asoziales Verhalten und Schaden für das gesamte Volk. Genau das Gegenteil von dem, was die Minister bei der Amtseinführung geschworen haben. DAS ist das Fazit dieser Regierung und nicht irgendwelche Streitereien zwischen den Koalitionspartnern.

So... und nun sollte ich mich aus diesem Thread wohl besser raushalten, weil ich gar nicht soviel fressen kann, wie ich kotzen muss, wenn ich sehe, dass es Leute gibt, die eine Dominanz der Wirtschaft über unser Volk auch noch verteidigen, nur weil es den schicken Namen "Europäische Union" trägt und weil man uns weismacht, dass Deutschland ja davon am meisten profitiert. Wer hier im Board hat denn davon profitiert? Wer hat durch die EU einen besseren Lebensstandard? Wer hat eine bessere soziale Absicherung? Wer hat eine bessere Krankenversorgung? Deutschland hat davon profitiert? Was ist denn Deutschland, wenn nicht das deutsche Volk? Und jene deutsche Wirtschaft, die es angeblich nicht gibt, kann ja wohl auch kaum davon profitiert haben. Oder wie kann etwas profitieren, was nicht existiert? Und wenn sie tatsächlich davon profitiert hat, warum haben wir dann eine so hohe Arbeitslosigkeit, eine so hohe Anzahl an Insolvenzen und einen so grossen Niedriglohnsektor?
 
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