Bundestag verabschiedet Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und TK-Überwachung

[lookshe]

Heise-Link

Der Bundestag hat am heutigen Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den heftig umstrittenen Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen mit den Änderungen aus dem Rechtsausschuss verabschiedet. Die Oppositionsparteien votierten geschlossen gegen das Vorhaben, mit dem auch die EU-Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Bei der von den Grünen und den Liberalen geforderten namentlichen Abstimmung sprachen sich insgesamt 366 von 524 anwesenden Abgeordneten für den Entwurf aus, 156 dagegen. Zudem gab es zwei Enthaltungen. Einzelheiten werden sich erst

aus der Veröffentlichung der detaillierten Namensliste ablesen lassen.

Nett finde ich in dem Artikel die Aussagen der Politiker, warum wir den Schmarn brauchen:

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigte bei der knapp einstündigen Debatte am historisch bedeutsamen 9. November die Initiative zur sechsmonatigen Aufbewahrung der Verbindungs- und Standortdaten erneut mit dem Hinweis: "Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat." Es würden nur die Daten gespeichert, "die ohnehin generiert werden". In diesem Zusammenhang müssten künftig auch bei der Nutzung von Flatrates Verbindungsinformationen aufbewahrt werden. Zudem würde die EU-Richtlinie in "minimaler Weise" umgesetzt. Es gehe darum, den Terrorismus besser zu bekämpfen.

Für Leute die es interessiert, hier noch die Liste, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat: Klick (PDF)

Ich weiss jetzt jedenfalls, wo ich bei den nächsten Wahlen definitiv kein Kreuz mache...

Hoffen wir mal, dass bei der Verfassungsklage für das Volk entschieden wird.

 

[fetzer]

Ich weiss, wo du letzten Sommer gesurft bist...

Schön war die Zeit, in der sich Politiker noch Volksvertreter schimpften...

(Mehr kann ich jetzt dazu noch nicht sagen, ich fühl grad einfach nur eine riesen Wut)

 

[BigDevil]

Ist nicht wirklich eine Überaschung für mich.

 

[q9fx7]

"Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat."

^^!!!NEIN!!!

 

[sw33tlull4by]

Ich weiss nicht was schlimmer ist:
Das einige Politiker so ignorand,einfaelltig und inkompetent sind oder das sie wissentlich und absichtlich geltendes Recht brechen.
Was bei dieser "Frau"Zypris schon mal vorgekommen ist, sie Daten werden von der Website des Justinzministeriums gegen gelltendes Recht gespeihert, und das sagen die auch noch in den AGB´s, oder siehe BKA und Militante Gruppen.
Einfach grauenhaft dieser Haufen.
mfg

sw33t

 

[Gnome]

Ich werde am Montag und Dienstag demonstrativ einen Trauerflor tragen und jedem der mich darauf Anspricht nocheinmal erklären um was es geht.

 

[.:L]

Manchmal denke ich wirklich, dass Deutschland nur irgendwie auffallen will....

 

[rece]

Manchmal denke ich wirklich, dass Deutschland nur irgendwie auffallen will....

so nach :"was die anderen haben, müssen wir auch haben,", spontan fällt mir echelon
ein, wollt grad schaun obs das in deutschland auch gibt ( ein spionagenetz zur bekämpfung von terroristischen verschwörungen & aufdeckungen im drogenhandel ... )

der bad aibling nachfolger in darmstadt, soll aber bis 2008 abgebaut werden. ( http://de.wikipedia.org/wiki/Echelon#2004 ).

schauen wir mal in wiefern die vorratsdatenspeicherung der bekämpfung von terrorismus dienen soll, die technik ist kein allheilmittel *imao*.

grüße,

 

[.:L]

Nein, noch nichtmal...

Eher nach dem Motto Trendsetter, wie's beim Dosenpfand auch war.

Natürlich alles zum Gute des Staates

 

[0wnZ]

Gibt es denn eigentlich noch ein fortschrittliches Land, wo dies nicht schon gibt
oder schon geplant ist ?
Dann würd ich mir mal schwer überlegen auszuwandern...

 

[0mega]

ich weiß nich.. wie siehts'n inner schweiz aus? die reden zwar komisch da (ich hoff es fühlt sich keiner auf die füße getreten ) aber das wär der ideale zufluchtsort ^^

aber ich stell mir lieber die frage, was wir jetzt noch tun könnten um die scheiße zu verhindern.. eingeführt wirds ja schließlich "erst" ab 1.1. :/

mfg.

 

[IsNull]

ich weiß nich.. wie siehts'n inner schweiz aus? die reden zwar komisch da (ich hoff es fühlt sich keiner auf die füße getreten großes Grinsen ) aber das wär der ideale zufluchtsort ^^

Keine Ahnung ob das so eine gute Idee ist, denn wie du evtl. weist, wählten 1/3 aller schweizer (dass wir soviele Idioten haben) die Partei SVP. Eine Frage der Zeit, wann das bei uns auch kommt

 

[0mega]

svp?

nja gut.. aber was kann man noch tun um´s zu verhindern? das wär' mir sowieso wichtier z.Zt...

 

[IsNull]

svp = sehr braun

 

[0mega]

bäh x_x

 

[sw33tlull4by]

Buergerbegehren
Verfassungsklage(oder zumindest sich mit einer Vollmacht daran beteiligen, siehe www.freiheitstattangst.de)
ziviler Ungehorsam
und so weiter und so fort

und als ultima ration
§20 Abs4 im GG, wohingegen ich es lieber sehen wuerde das alle Politiker die dafuergestimmt haben lebenslang gebranntmarkt weden, ein Politikverbot bekommen, sichregelmaessig beim Staatsschutz melden muessten, ihre Finanzen offenlegen muessen und das Schaeuble und ein Haufen anderer Politker wegen Lobbiismus(was fuer ien Wort )des Amtes enthoben werden und eine sehr lange Haftstrafe verbuessen muessen, und das am besten nicht in einem 4 Sterne Gefaengniss mit regelmaessiger psy.Betreuung, Freigang, Interviews etc.
Ach ja die Merkel sollte man wegen Inkompetzens un Mitlaeufertum des Amtes entheben denn das sind Eigenschaften einer Marionette und keiner Person welche einen Staat repraesentiert,leitet.
Denn was waere schoener als den Schaeuble und somit allem was er tut diskreditieren zu koennen, denn hat sich niemand gefragt wiso sie eine Technik einsetzen die dafuer eigentlich nie gedacht war?
mfg

sw33t

 

[0mega]

bei der verfassungsklage mach ich mit; ich schick montag die vollmacht ab. kosten enstehen für mich ja keine, abgesehen von den 55ct für die briefmarke ^^
und ihr macht gefälligst auch mit ô_ó

mfg.

 

[sw33tlull4by]

Beim mir rennst du offene Tueren ein.
Geh lieber auf die Strasse und rede mit den Leuten denn es ist erschreckend:
"Wie was ist den Vorratsdatenspeicherung?"
"aha und was bedeutet das?"
...
Die meisten Menschen WISSEN es noch nicht einmal.
Und den meisten davon geht das auch am Arsch vorbei weil sie nicht verstehen das ein COmputer auch eine Waffe sein kann. und der gleiche und das man Infoermationen beschuetzen muss.
Besser ist es also Aufklaerungsarbeit zu leisten.

 

[BigDevil]

Die Schweiz hat soweit ich weiß noch schärfere Gesetze. Diesen Hackerparagraphen, in dem es um Hackertools geht, haben die z.B. schon seit ca. 10 Jahren.

Mal abgesehen ist Auswandern schwachsinn. Früher oder später werden diese Gesetze auch in anderen Ländern kommen. Wollt ihr alle paar Jahre in ein neues Land ziehen?

 

[0mega]

hey, die verfassungsklage war deine idee ^^
aber recht haste trotzem.. die meisten denken zudem auch noch ?was geht mich das an, ich bin ja nich betroffen? oder ?mich störts ja nich, hab ja nix zu verbergen?.. auf die straße gehen hat ja leider nicht allzuviel gebracht, abgesehen von sage und schreibe einer erwähnung in den nachrichten vom ?Deutschlandfunk?. wobei da auch nur von einer demo in berlin die rede war.

da ich zZt. kein fernsehn hab, kann ich nich sagen, ob da mal etwas mehr erwähnt wurde. würde mich allerdings wundern, wenn es so wäre. ich könnte mir allerdings ein stoppt-die-vorratsdatenspeicherung-t-shirt malen und hier im ort auf der hauptstraße rumspringen.. was allerdings zur folge hätte, dass ich im 12km entfernten NLK landen würde (klappse).

was ich auf jeden fall tun werde: sobald mein server wieder läuft, wird der VDS-layer auf jeder meiner seiten auftauchen. aber bis dahin dauert´s noch´n bisschen, da ich jetzt erstmal die daten der alten platten retten wollte..

[edit]
das mit dem zivilen ungehorsam gefällt mir übrigens auch ^^
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mfg.