Diese Beweise liegen eben vor. Sie sind die einzige Möglichkeit eine richterliche Genehmigung
für eine Durchsuchung und die Beschlagnahmung von Servern zu bekommen.
Diese Rechtssituation wäre wünschenswert. Leider sieht die Realität anders aus. (interessant in diesem zusammenhang ist der Vortrag "
Sie haben das Recht zu schweigen" von Udo Vetter (Fachanwalt für Strafrecht), auf dem 23c3)
In diesem Fall überhaupt von Zensur zu reden finde ich abstruss.
Es ist doch nichts verboten worden.
ein suchindex ist offline ... das mag durchaus seine rechtmäßigkeit haben, und auch der allgemeinen rechtssprechung genügen, jedoch ist dies ein eingriff in die rechte einer (evtl. jur.) person, der gerechtfertigt werden muss.
Die Filme sind weiterhin frei zugänglich im Fernsehen,
im Kino, auf DVD und im Internet als Bezahlcontent selbst auf P2P als Stream oder illegaler Download.
ja, und genau da ist der harken ... der content mag illegal sein, aber was ist mit dem index? ist der jetzt auf einmal auch content eines rechteinhabers? wessen urheberrechte wurden hier verletzt?
Was daran ist bitte Zensur oder schränkt irgendwelche Grundrechte ein.
ist jetzt evtl ein schlechtes beispiel weil die niederlande gerade die gesetzeslage ändern, aber wenn ich nun hier in deutschland sitze und einen index mit niederländischen coffe-shops führe, mit den örtlichen preisen für substanzen die hier unters BtMG fallen, und ggf. noch die telefonnummern da habe, ist das dann strafbar?
Deshalb ist es ja auch richtig, dass die Server mit richterlichem Segen beschlagnahmt wurde.
die hürden für sowas sind lange nicht so hoch wie du vieleicht vermutest ... (siehe link oben)
Das Problem ist, dass im Gegensatz zu Kinderpornos (was zum Glück überall in der Welt als illegal angesehen wird!) Nazimaterial und nach deutschem Recht illegal kopiertes Material, in anderen Ländern andere Prioritäten haben und der ein oder andere russische Hoster der deutschen Strafverfolgung den Vogel zeigen, wenn die den Hoster auffordern etwas zu löschen.
niemand hat behauptet die internationale gesetzeslage wäre einfach. aber was immer wieder unterzugehen scheint, ist dass das internet nicht an der landes/staatengrenze aufhört, und selbstverständlich die eigenen gesetze weltweit anwendung finden müssen ... hier ist eher die politik gefordert internationale abkommen und angleichungen von gesetzen auszuhandeln.
Wenn das Material illegal erworben wurde, darf es vor Gericht nicht verwendet werden. Was meinst du wie groß der Aufschrei wäre, wenn bekannt würde, dass jemand der seine Festplatte verschlüsselt hatte, sein Passwort der Polizei gesagt hat, weil diese ihm überzeugend Gewalt angedroht haben. Es gelten für jeden die gleichen Rechte, ob nun du, ich oder n Manager.
das entspricht nicht der deutschen rechtslage... das jeweilige gericht müsste, bevor es ein verwertungsverbot erteilen kann erst die schutzinteressen der betroffenen am material gegen das aufklärungsinteresse des staates abwägen ... würde exakt dies mit jemandem geschehen, der kinderpornos auf seiner platte hatte, könnte man ihn mit diesem material vermutlich verurteilen ... sicherlich kann derjenige gegen die polizei klagen, aber ... das ist dann eine andere sache
Tut es ja auch. Wenn ihr alle so davon überzeugt seid, dass bei Kino.to nichts illegales passiert ist, wird die Plattform schnell wieder zurückkommen. Du schreibst aber so, als ob Kino.to endgültig weg wäre... Sehe ich da etwa einen stilles Einsehen, dass das Ganze wohl doch nicht soo legal war
?
ich tus ja nur ungern, aber ich bitte dich meinen post nochmal zu lesen ...
wenn dafür beweise vorliegen, die beispielsweise belegen dass die betreiber von kino.to straftaten in auftrag gegeben haben, oder für deren begehung bezahlt haben, würde ich das ganze auch als angemessen erachten. das wir sich aber erst im verfahren zeigen.
Und selbst wenn es so wäre... Es ist doch unzweifelhaft, dass Kino.to ausschließlich Links zu urheberrechtlich geschütztem Material angeboten hat. Es ist doch mehr als nur verständlich, dass diejenigen die dadurch extrem hohen Schaden erleiden das loswerden wollen. Und die Filmlobby ist eine Vertretung von denjenigen, die Filme produzieren. Und der CCC ist eine Nerdlobby, die gegen alles ist, was ihr Spielzeug Internet beschränken könnte. Ich sehe in beiden Fällen kein Problem darin, solange die deutschen Gesetze nicht überschritten wird.
das seitens der lobbys gewisse interessen bestehen, die man versucht durchzusetzen, steht glaube ich ausser frage, und was jeder für sich über die einzelnen lobby gruppen oder deren aktionen denken mag ... jedem seine meinung ...
das ganze hört aber für mich spätestens da auf, wo die interessen einer lobby gruppe die rechte von jemandem ohne allgemeingültiges gesetz einschränken...
Es ist insgesamt eher erstaunlich, dass wenn ein Konzern eine unsichere Rechtslage für sich auslegt, schreien alle immer von wegen trickserein, wird aber ihre Plattform für die abendliche Unterhaltung abgeschaltet und es existiert eine vermeintlich ähnlich unsichere Rechtslage, so legt man sich diese für sich positiv aus und besteht darauf, dass dies geltendes Recht sei.
diese betrachtung ist in gewisser weise relativ simpel zu erklären:
Konzerne/Wirtschaftsverbände haben rechtsabteilungen ... als solche haben diese natürlich die nachvollziehbare aufgabe in rechtsfragen so zu handeln, dass schaden vom konzern/den im verband vertretenen personen/Firmen abgewendet wird ...
kleinere firmen / otto-normal-bürger haben kaum derartigen ressourcen
die effizienz mit der große rechtsabteilungen die gesetzeslage nutzen (und exessiv ausnutzen) ist entsprechend.
in vielen fällen läuft dieser unterschied darauf hinaus, dass "die großen" exessiven nutzen daraus ziehen können, der vielen anderen verwehrt bleibt.
das sich hier ein gewisses "feindbild" herausbildet ist glaube ich nicht schwer nachzuvollziehen ...
in gewisser weise ja, in gewisser weise auch nicht:
ja: natürlich, gleiches recht für alle...
nein: lobbyverbände sind zudem sehr in die gesetzesbildung mit einbezogen (böse zungen behaupten noch ganz andere dinge ...) und versuchen ständig die gesetzeslage zu ihren gunsten zu verändern... RWE und co. sind bisweilen recht aktiv wenn es darum geht die empfänger von landwirtschaftlichen subventionen nicht per gesetz namentlich einsehbar zu machen ...
warum nur ...
es entsteht schnell der eindruck dass diejenigen unternehmen und verbände bei denen schon eine ganze menge geld sitzt, schlicht den hals nicht voll kriegen können... und wozu das führen kann, sieht man an der bankenkriese ... too big to fail ...
Was ist DDoS denn anderes als Zensur? Warum erzählt mir die Regierung, sie will meine Freiheit schützen indem sie Freiheit einschränkt und Anonymous will meine Freiheit schützen indem sie die Freiheit einschränkt. WTF kann man in den Sätzen etwas Anonymous und Regierung beliebig austauschen.. verrückte Welt
oh ja ... verrückt ist unsere welt auf jeden fall ...
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