Für 2,5 Mio. kriegt Schäuble CD mit 1500 Steuer-Sünder

Ist es richtig, dass Finanzminister Schäuble die Daten von Steuersündern kaufen will?

  • Ja

    Abstimmungen: 26 40,0%
  • Nein

    Abstimmungen: 39 60,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    65
Was ich mich frage ist: Gibt es für den Staat Deutschland denn keine andere Möglichkeit an diese Daten zu kommen? Z.b. durch Verhandlungen mit der Schweiz, denn meiner Meinung nach müsste es doch einen diplomatischen Weg geben den man da einschlagen könnte ohne Verbrecher zu unterstützen.
 
ftx:
Was ich mich frage ist: Gibt es für den Staat Deutschland denn keine andere Möglichkeit an diese Daten zu kommen? Z.b. durch Verhandlungen mit der Schweiz, denn meiner Meinung nach müsste es doch einen diplomatischen Weg geben den man da einschlagen könnte ohne Verbrecher zu unterstützen.
Selbstverständlich wäre es viel besser wenn man sich die Daten (und zwar die Daten ALLER deutschen Steuersünder) auf diplomatischen Wegen beschaffen würde - allerdings hat sich die Schweiz (ebenso wie andere Steueroasen!) in der Vergangenheit nicht besonders kooperativ gezeigt. Tatsächlich haben alle Staaten die versucht haben die Schweiz zur Herausgabe von Namen & Daten zu bewegen, bislang auf Granit gebissen - es sei denn die Staatsanwaltschaft konnte mit dem Namen eines Verdachtigen aufwarten der in eigenem Land bereits des Steuerbetruges überführt worden war... Es ist wohl nicht zu leugnen das einige Schweizer Großbanken aktive Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, es gibt ganze Abteilungen deren einzige Aufgabe darin besteht ihren Kunden dabei zu helfen große Summen an dem Fiskus ihres Heimatlandes vorbeizuschmuggeln und sie auf den berühmt/berüchtigten Schweizer-Nummernkonten anzulegen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die UBS-Bank, die einer formellen Anklage aus den USA nur entgangen ist, weil sie sich unter dem starken Druck der Supermacht schliesslich zur Kooperation bereit erklärte - der Streit zwischen US-Fiskus & UBS-Bank hatte sich jahrzehntelang hingezogen & einige Ex-Manager der Bank müssten bei ihrer Einreise in die USA mit ihrer sofortigen Verhaftung rechnen...
Man sieht also das die Banken nicht unbedingt Unschuldslämmer sind, sondern bewusst & aktiv Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten, dass bei ihnen also eine gewisse kriminelle Energie (wenn sie sich vielleicht auch nicht nach den Gesetzen ihren eigenen Landes strafbar machen) vorhanden ist. Das organisierte Verbrechen bekämpft man schliesslich auch mit Informanten & Kronzeugen, den Kampf gegen den organisierten Steuerbetrug muss man halt mit den gleichen Mitteln führen...

Solange die Schweizer-Banken (und andere Steueroasen-Banken) nicht umdenken, oder von ihrer Regierung zum Umdenken gezwungen werden, sieht es mit der diplomatischen Lösung also eher schlecht aus...

Hier noch zwei Links zur UBS-Affäre:
http://www.welt.de/wirtschaft/article3237938/Schweizer-Bank-verraet-Kundendaten-an-US-Justiz.html
http://www.thurgauerzeitung.ch/wirt...-Jagd-auf-ehemaligen-UBSBanker/story/21860847
 
Gauner sind immer im Vorteil.

Sie bewegen sich voellig frei. Der Staat muss sich in diesem Fall wie eine Kuh an seinem selbst gesteckten Zaun stehenbleiben waehrend der Gauner gemuetlich ausserhalb der rechtlichen "Weide" spazieren geht.
Man kann ihn sehen. Man weiss was er tut und darf trotzdem nicht durch den Zaun greifen.

Gehen wir mal davon aus, das die Daten wirklich nur (quasi) ueberfuehrte Steuersuender enthalten. Das werden sicher keine kleinen Deppen sein, sich ein paar Tausend Euros zur Seite geschafft haben.
Wahrscheinlich gehts hier um genau die fetten korrupten Aersche aus Politik und Wirtschaft, die sich diesem Umstand zunutze machen.
Das ist ergaunertes Geld von Leuten, die den Hals nicht vollkriegen.

Hier wird Unrecht und die Moeglichkeit dazu zu reiner Geldsache.
Lasse ich mir meine Lebensversicherung auszahlen und fuehre nichts ab, werde ich verknackt. Schaffe ich aber Millionen an die Seite, geht es gut, weil ich Potent genug fuer Schweizer Banken bin?


Natuerlich hat der Staat eine Vorbildfuktion und die ganze Situation ist prekaer. Aber was ist die Message, an Europa und ueberhaupt?

Aber der Grossteil dieser Kohle gehoert dem Volk.
Wieviel Entlassungen, Lohnkuerzungen etc. liegen da in den Tresoren und warten auf den Ruhestand dieser Schweine?

Meine Meinung: kauft die Daten und zeigt dem Volk die Leute.
Letzteres werden sie wohl leider nicht tun weil sie feststellen werden
wieviele Namen ihnen bekannt vorkommen :(
 
@Alle die fuer den Kauf der Daten sind: Was wuerdet ihr sagen, wenn der Staat genauso illegale Methoden anwenden wuerde um dem "kleinen" Mann zu entlarfen. Wie waere es zb Computer zu durchsuchen um Hinweise auf Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehnug zu finden. Ich glaub, da waere das Geschrei auf einmal ziemlich groß.
 
Da wird ja nicht irgendjemand Xbeliebiger auf blauen Dunst behelligt. Das sind ueberfuehrte Steuerdiebe.



Der kleine Mann wird genauso dran gekriegt, wenn man "weiss" das er was angestellt hat. In einem solchen Fall wird die Bude durchsucht, Telefon abheoert etc. pp.

Gaengige Praxis.
 
Da wird ja nicht irgendjemand Xbeliebiger auf blauen Dunst behelligt. Das sind ueberfuehrte Steuerdiebe.



Der kleine Mann wird genauso dran gekriegt, wenn man "weiss" das er was angestellt hat. In einem solchen Fall wird die Bude durchsucht, Telefon abheoert etc. pp.

Gaengige Praxis.
Von überführt spricht man, soweit ich weiß, nur nach einem Gerichtsurteil, und Beweise bedeuten nicht unbedingt gleich eine Verurteilung.

mfg benediktibk
 
xrayn:
@Alle die fuer den Kauf der Daten sind: Was wuerdet ihr sagen, wenn der Staat genauso illegale Methoden anwenden wuerde um dem "kleinen" Mann zu entlarfen. Wie waere es zb Computer zu durchsuchen um Hinweise auf Schwarzarbeit oder Steuerhinterziehnug zu finden. Ich glaub, da waere das Geschrei auf einmal ziemlich groß.
Der Staat hat gar keine illegalen Methoden angewandt, ihm wurden Informationen zu Straftaten angeboten - das der Informant die Daten nur gegen eine Belohnung rausrückt mag moralisch verwerflich sein, ungewöhnlich ist es für die Strafverfolgungsbehörden jedoch nicht. Zu diesem Thema sagte Dieter Ondracek, der Chef der deutschen Steuer-Gewerkschaft, im Manager-Magazin:
Auszug aus einem Artikel des Manager-Magazins:
Es bedeute "keinen Unterschied, ob der Finanzminister für diese Hinweise Geld zahlt oder die Staatsanwaltschaft für Hinweise zur Ergreifung eines Straftäters Belohnungen auslobt". Für das spätere Strafverfahren sei unerheblich, wie die Anzeige zustande gekommen ist.

Hier gibt es übrigens den ganzen Artikel:
http://www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,675089,00.html
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Staat hat gar keine illegalen Methoden angewandt, ihm wurden Informationen zu Straftaten angeboten [...]

Ich empfehle hierzu den Link von LX zu dem Gerichtsurteil, welches das LG Bochum getroffen hat. Dort wird gesagt, dass sich der Staat in diesem Fall nicht an seine eigenen Gesetze, noch an irgendwelche Voelkerrechte oder gar europaeische Konventionen halten muss. Alles ist erlaubt um Steuersuender zu fassen.

Und was das Kaufen der Daten angeht: es handelt sich nicht nur um persoenliche Daten Buerger, die eigentlich geschuetzt sein sind, sondern auch um Eigentum einer Firma. Es macht es doch auch nicht legal, wenn hier jemand Daten aus einem X-beliebigen Unternehmen stiehlt und diese dann von China (als Staat) gekauft werden.

@Chromatin, aber man "weiss" doch garnicht, wer Steuernhinterzogen hat. Per Rastersuche/fahndung kann man bestimmte Taeter finden. Man kann sich so zb Leute rauspicken, die besonders oft in die Schweiz fahren und die mal genauer untersuchen. Oder wie waere es, wenn jeder Mensch nur noch mit einer eindeutigen ID ins Internet kommt, und jeden Monat das Surfverhalten kontrolliert wird, so koennte man wunderbar Urherberechtsverletzungen praeventieren/aufdecken oder sonstige Kriminelle Aktivitaeten im Internet aufdecken. Aber das wuerden einige hier vllt als Unrecht ansehen. Hehlerei aber nicht. Ich dachte jeder sei vor dem Gesetzt gleich? Toll wie die Menschen, die auf die 2 Klassengesellschaft poebeln, diese weiter vorantreiben, indem sie 2 Klassen vor dem Gesetzt fordern. Gute Nacht Deutschland!
 
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Man darf im Rahmen dieser Diskussion vielleicht auch an den Herrn Zumwinkel erinnern.

Wo kamen die Daten zur Liechtenstein Affaere her?

http://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Zumwinkel#Strafverfahren

Alte Leute fallen zunehmend in die Altersarmut waehrend manche Leute mit allem durchkommen, nur weil sie viel Geld haben und Prominent sind?

Das ist keine zu duldene Verhaeltnismaeszigkeit in einem Sozialstaat.
Das manche Menschen (auch vielleicht unbegruendet) ueberdurchschnittlich viel Geld verdienen ist eine Sache und hat ja meistens auch mit Leistungen zu tun. So ists nunmal. Aber das gerade Leute in ihrer maszlosen Gier auch noch solche Dinger drehen, ist das laecherliche debakel um solche Daten allemal wert.

Imho.
 
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xrayn:
Ich empfehle hierzu den Link von LX zu dem Gerichtsurteil, welches das LG Bochum getroffen hat. Dort wird gesagt, dass sich der Staat in diesem Fall nicht an seine eigenen Gesetze, noch an irgendwelche Voelkerrechte oder gar europaeische Konventionen halten muss. Alles ist erlaubt um Steuersuender zu fassen.
Hier widersprichst Du Dir selbst - wenn dem Staat alles erlaubt ist um Steuersünder zu fassen, kann der Staat ja wohl kaum illegale Methoden anwenden um in den Besitz der Daten zu gelangen.

Quod erat demonstrandum...:wink:
 
Von überführt spricht man, soweit ich weiß, nur nach einem Gerichtsurteil, und Beweise bedeuten nicht unbedingt gleich eine Verurteilung.

Btw. Man wird einer Straftat überfuehrt, unabhaengig eines Gerichtsurteils.
Ein Gerichtsurteil legt im Falle einer Überfuehrung (einer Beweisbaren) das Strafmasz fest ;)

Wenn Beamte einen Drogendeal fingieren, so wird im Moment des Deals der Schurke ueberfuehrt. Auch wenn er noch nicht verurteilt ist.

*senf*
 
Hier widersprichst Du Dir selbst - wenn dem Staat alles erlaubt ist um Steuersünder zu fassen, kann der Staat ja wohl kaum illegale Methoden anwenden um in den Besitz der Daten zu gelangen.

Quod erat demonstrandum...:wink:

In China werden auch einfach Leute eingesperrt ohne das sie was gemacht haben, was wir als Unrecht bezeichnen wuerden. In unseren Augen waere das eine illegale Methode. Wird sie nun dadurch legal, dass es in China legal ist? Gesetze sind da um sich daran zu halten und nicht um sie bei jeder kleinen Unannemlichkeit außer Kraft zu setzen.
Das ist wie Zensur, am Anfang werden nur Kinderpornoseiten gestoppschilded, dann Pornoseiten allgemein, dann Nazi/Kommunistische, dann Systemkritische, dann alles was dem Zenseur (wenns den Begriff dann gibt) beliebt.


@Chromatin: Das ist eine demagogische Linie die du faehrst und hat in einer Diskussion nichts zu suchen. Es gibt immer schwarze Schafe unter den Reichen wie auch unter den Armen, aber beide sollten in meinen Augen vor dem Gesetz gleich sein.

Ansonsten wuerde ich folgendes vorschlagen:
Wir haben hier in Deutschland auch Sozialschmarotzer (ich hoffe einen nur seeehr kleinen Anteil), die Hartz 4 beziehen, den ganzen Tag auf der Couch mitm Bier und ner Kippe sitzen und sich das Hirn mit Rtl2 wegblasen und auf der anderen Seite sterben jeden Tag Kinder in Afrika. Man sollte so konsequent sein diesen Sozialschmarotzer zu enteignen, ihn wegzusperren, von einem Teil des Geldes seinen Gefaengnissaufenthalt zu finanzieren und von dem Rest jeden Tag akfrikanischen Kindern das Leben retten, die ansonsten gestorben waeren, weil sie zb ein Medikament fuer 2,5euro sich nicht leisten konnten.
 
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@Chromatin, aber man "weiss" doch garnicht, wer Steuernhinterzogen hat. Per Rastersuche/fahndung kann man bestimmte Taeter finden. Man kann sich so zb Leute rauspicken, die besonders oft in die Schweiz fahren und die mal genauer untersuchen. Oder wie waere es, wenn jeder Mensch nur noch mit einer eindeutigen ID ins Internet kommt, und jeden Monat das Surfverhalten kontrolliert wird, so koennte man wunderbar Urherberechtsverletzungen praeventieren/aufdecken oder sonstige Kriminelle Aktivitaeten im Internet aufdecken. Aber das wuerden einige hier vllt als Unrecht ansehen. Hehlerei aber nicht. Ich dachte jeder sei vor dem Gesetzt gleich? Toll wie die Menschen, die auf die 2 Klassengesellschaft poebeln, diese weiter vorantreiben, indem sie 2 Klassen vor dem Gesetzt fordern. Gute Nacht Deutschland!

Wie gesagt gehe ich hier davon aus, dass es sich ganz sicher um "Steuersuender" handelt. Und es geht hier bei auch nicht um zivilrechtliche Kleinkraemerei, sondern um Bemuehungen des Staates solchen Leuten (den Steuersuendern) das Handwerk zu legen.

Aus der Sicht des Staates ist eine Steuerhinterziehung und das illegale Beschaffen der neusten Kinohits ein komplett anderes Ding.

@Chromatin: Das ist eine demagogische Linie die du faehrst und hat in einer Diskussion nichts zu suchen. Es gibt immer schwarze Schafe unter den Reichen wie auch unter den Armen, aber beide sollten in meinen Augen vor dem Gesetz gleich sein.

Lies dieLinks und erzaehl mir Geld spiele da keine Rolle.
Die Waage neigt sich in solchen Faellen immer zugunsten derer, die Geld haben.


Ansonsten wuerde ich folgendes vorschlagen:
Wir haben hier in Deutschland auch Sozialschmarotzer (ich hoffe einen nur seeehr kleinen Anteil), die Hartz 4 beziehen, den ganzen Tag auf der Couch mitm Bier und ner Kippe sitzen und sich das Hirn mit Rtl2 wegblasen und auf der anderen Seite sterben jeden Tag Kinder in Afrika. Man sollte so konsequent sein diesen Sozialschmarotzer zu enteignen, ihn wegzusperren, von einem Teil des Geldes seinen Gefaengnissaufenthalt zu finanzieren und von dem Rest jeden Tag akfrikanischen Kindern das Leben retten, die ansonsten gestorben waeren, weil sie zb ein Medikament fuer 2,5euro sich nicht leisten konnten.
Ich glaube HartzIV ist guenstiger als ein Knastaufenthalt.
Ausserdem hat ein solcher Mensch nicht gegen ein Gesetz verstossen. Moralisch moeglicherweise verwerflich. Aber trotzdem nicht illegal.




@odigo
Zitat:
Zitat von Chromatin
Wenn Beamte einen Drogendeal fingieren, ...

Oh, schönes Beispiel. Für nen normalsterblichen wäre der Drogenbesitz auch strafbar, für nen Beamten in dem Fall nicht. Staat != Privatperson

Wenn man auf diese Weise einen 10KG Herointransport verhindern kann und ein paar grosse Fische aus dem Verkehr zieht, laesst sich das durchaus mit bestem Wissen und Gewissen mal vortaeuschen.

Wie kann sonst ein Staat, egal welcher, solchen Leuten habhaft werden, die sich NICHT im gesetzlichen Rahmen bewegen?

Da heizt jemand seine Firma bewusst gegen die Wand. Entlaesst 20 Leute und bleibt ihnen die letzten 3 Loehne schuldig. Geschickt gemacht die ganze Geschichte und auf legalem Wege nicht beweisbar. Der Beweis, oder der Zugriff auf den Beweis liegt auszerhalb geltenden Rechts. Das zulassen solcher Dinge bedeutet: "Schaff es bis zum Zaun und du bist fein raus."

Der Typ der gerade besoffen ein Kind ueberfahren hat und auf seiner Fahrerflucht mit 120 durch die Ortschaft nagelt. Muss oder sollte der Beamte am Ortsschild auf 50 abbremsen?

Die Beispiele sind ueberzogen, i know. Das Prinzip aber bleibt.

Die Leute bewegen sich NICHT in einem Rechtsfreien Raum.
 
Zuletzt bearbeitet:
Man sollte so konsequent sein diesen Sozialschmarotzer zu enteignen, ihn wegzusperren, von einem Teil des Geldes seinen Gefaengnissaufenthalt zu finanzieren und von dem Rest jeden Tag akfrikanischen Kindern das Leben retten, die ansonsten gestorben waeren, weil sie zb ein Medikament fuer 2,5euro sich nicht leisten konnten.

Die Idee ist nicht dum nur das der Regelsatz Hartz 4 bei etwa 374€ pro Person plus Miete (gehen wir mal Pauschal von 600€ aus) liegt. Bedeutet das Der Schmarotzer dem Staat etwa 974€ im Monat kostet.
Aber ein Gefangener kostet dem Staat etwa 100€ am Tag (ziemlich viel ist aber so). Also ist es Günstiger ihn Weiter zu Bezahlen und sich (das gefiel mir besonders gut) das Hirn mit rtl2 wegblasen lassen.:D
 
xrayn:
In China werden auch einfach Leute eingesperrt ohne das sie was gemacht haben, was wir als Unrecht bezeichnen wuerden. In unseren Augen waere das eine illegale Methode. Wird sie nun dadurch legal, dass es in China legal ist?
Ehrlich gesagt ist mir der Zusammenhang zwischen unschuldigen Häftlingen in China & der Tatsache das die deutsche Regierung eine CD von fragwürdiger Herkunft kaufen will nicht so ganz klar - der Vergleich ist einfach viel zu weit hergeholt.

Die Tatsache das jemand für einen Diebstahl mit Geld belohnt wird gefällt mir auch nicht unbedingt (hat auf jedenfall einen faden Beigeschmack), trotzdem verstehe ich die Aufregung um diesen Vorgang nicht. Wie hier bereits mehrfach erwähnt wurde benutzen Polizei & Justiz seit jeher ähnliche Methoden um an Informationen über Straftaten zu gelangen - die Polizei zahlt z.B. Geld an Informanten, die Staatsanwaltschaft bringt mit der Aussicht auf Strafminderung/Straferlass Straftäter dazu gegen ihre Spießgesellen auszusagen - alles ganz legal. Warum sollte es also nicht legal sein wenn der Staat sich solche Informationen, die ihm unaufgefordert angeboten werden, zu Nutze macht? Immerhin haben die Strafverfolgungsbehörden die gesetzliche Pflicht jedes ihnen bekannt gewordene Vergehen zu ahnden!
Von den Methoden der Geheimdienste (Bestechung, Diebstahl, Erpressung), auf die hier ebenfalls schon eingegangen wurde, will ich gar nicht erst reden. Wer den Ankauf der CD für illegal hält muss auch die Verwendung aller nachrichtendienstlichen Erkenntnisse für illegal halten.
Zu guter Letzt das Argument mit der Anstiftung zu einer Straftat - auch hierzu wurde schon das Beispiel von Lösegeldzahlungen an Piraten & Terroristen genannt. Wer aus diesem Grund gegen den Kauf der CD ist, soll gefälligst in Zukunft auch den Angehörigen der Geiseln in die Augen sehen & ihnen sagen das wir die Geiseln sterben lassen...

CMB-Project:
Die Idee ist nicht dum nur das der Regelsatz Hartz 4 bei etwa 374€ pro Person plus Miete (gehen wir mal Pauschal von 600€ aus) liegt.

Meines Wissens nach übernimmt das Amt nur Mieten bis zu 250 € - wer in einer teuren Wohnung lebt muss umziehen. Auch dürfen Wohnungen für Hartz IV-Empfänger nicht größer als 50 Quadratmeter sein...
 
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Vielleicht wurde ich ein bisschen missverstanden. Mein zentrales Argument ist nicht die "moralische Verpflichtung" des Staates, der Mehrheit der Steuerzahler Gerechtigkeit zukommen zu lassen und deswegen die CD zu kaufen, weil alles andere nicht gerade ein positives Licht wirft.

Es geht darum, dass es für mich keinen nennenswerten Grund dafür gibt, die CD nicht zu kaufen. Es gibt kein pauschales Verwertungsverbot für Beweismittel, die auf illegalem Wege beschafft wurden. Außerdem handelt es sich hier um Datensätze von Menschen, die bereits unrechtmäßig gehandelt haben. Hier wurde keine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut. Es wird niemand unter Generalverdacht gestellt. Der Staat hat nicht mal die Zusammenstellung der CD in Auftrag gegeben. Ich weiß also nicht, wie man hier auf Vergleiche mit Überwachung, präventiven Onlinedurchsuchungen, Zensur im Internet oder Inhaftierung für Regimekritik in China kommt...
 
Und mir geht es darum WIE die Daten beschafft werden. Ich bin klar fuer die Bestrafung derer, die Steuern hinterzogen haben. Aber ich finde nicht, dass dies um jeden Preis (dabei mein ich garnicht so das finanzielle, sondern eher rechtliche) geschehen sollte. Ich finde nicht, dass es das Geld wert ist saemtliche moralischen Werte, die wir errungen haben, ueber Bord zu werfen, dass ist naemlich genau das Gleiche, was diese Steuersuender getan haben.
 
Ich finde nicht, dass es das Geld wert ist saemtliche moralischen Werte, die wir errungen haben, ueber Bord zu werfen, dass ist naemlich genau das Gleiche, was diese Steuersuender getan haben.
Wärst du anderer Meinung, wenn die CD nicht verkauft würde, sondern einfach so dem Staat zur Verfügung gestellt würde? Ich meine, illegal erstellt wurde sie ja dann immernoch... ;)
 
Strafanzeige gegen Merkel - besonders brisant: der Jurist, der die Anzeige gemacht hat, ist aus den eignen Reihen - aus der CDU...

neben der Debatte, in wie weit das moralisch vertretbar ist und wie dort bei der Beschaffung gegen Datenschutz-Rechte verstoßen wurde, frage ich mich, wieso niemand in der Politik danach fragt, WIESO es überhaupt zu solchen Steuer-Affären kommt...

Das deutsche Steuer-Recht ist nunmal so komplex und könnte an vielen Stellen vielleicht abgespeckt werden...

Wäre es nicht sinnvoller, Lücken, die das Steuer-System bietet zu schließen und das Monstrum Steuer-Recht so zu gestalten, dass es für jeden verständlich ist?
(Okay, die ganzen Steuer-Berater müssten sich dann endlich einen sinnvollen Job suchen...)

Es fängt ja schon allein damit an, dass man je nach gewählter Unternehmensform verschiedene Steuergesetze hat (Einkommenssteuer / Körperschaftssteuer), dann die Mehrfach-Besteuerung z.B. bei Kraftstoffen...

Ich finde, man könnte einige Steuern komplett streichen und dafür z.B. dann die Mehrwertsteuer erhöhen...

Ich hätte auch nichts gegen eine Autobahn-Maut, wenn A) die KFZ-Steuer dafür meinetwegen wegfällt und B) das eingenommene Geld dann wirklich zweckgebunden wäre - also für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur.

Oder die Idee eines US-amerikanischen Wirtschaftsprofessors:
eine automatische Transaktions-Steuer...

statt Einkommenssteuern, Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuern, wo der Staat quasi ständig dem Steuerzahler hinterher-spionieren müsste, dass der brave Steuerzahler auch ja nichts verschweigt, wäre bei einer automatischen Transaktionssteuer A) die Privatsphäre gewahrt - es würde ganz automatisch und anonym ein bestimmter Prozentsatz jeder Transaktion auf ein Bundes-Konto überwiesen und B) könnte sich niemand mehr verstecken...
 
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