Für 2,5 Mio. kriegt Schäuble CD mit 1500 Steuer-Sünder

Ist es richtig, dass Finanzminister Schäuble die Daten von Steuersündern kaufen will?

  • Ja

    Abstimmungen: 26 40,0%
  • Nein

    Abstimmungen: 39 60,0%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    65
Das deutsche Steuer-Recht ist nunmal so komplex und könnte an vielen Stellen vielleicht abgespeckt werden...
Möchtest du behaupten, die Leute mit den schweizer Konten hätten auf ihrer Steuererklärung nur ein paar Posten vergessen, weil das Steuerrecht so kompliziert ist, dass sie nicht wussten, dass sie die mit aufführen müssen? Und ihren gut bezahlten Steuerberatern und Vermögensverwaltern ist das auch entgangen? Und das Geld ist auch nur ganz aus Versehen auf Konten im Ausland gelandet, von denen der Fiskus nichts weiß, weil alle Beteiligten dachten, das muss so sein?

Ich denke, egal wie ein Steuersystem aufgebaut ist (z.B. auch mit einem Dreistufenmodell wie von der FDP vorgeschlagen), wird es immer genug Menschen geben, die nicht bezahlen wollen. Siehe GEZ: Zweistufenmodell, einkommensunabhängig, aber mit Härtefallregelung, allgemeine Akzeptanz hält sich arg in Grenzen. Und warum? Weil Leute nicht einsehen, wofür sie da eigentlich bezahlen. Steuern haben aber nunmal die Eigenheit, dass sie nicht zweckgebunden erhoben werden, sondern generell um die Liquidität des Staates zu erhalten (mit mehr oder weniger mäßigem Erfolg). Wer nun meint, das sei nicht seine Aufgabe den Staat zu finanzieren, der wird auch immer Möglichkeiten finden, etwas am Fiskus vorbeizuschleusen.

Das deutsche Steuerrecht hat sicherlich seine Schwächen. Und ob es eine ganze Branche in gutem Lohn und Brot halten muss, ist auch diskutabel. Ursächlich für das Phänomen Steuerhinterziehung ist es aber nicht.
 
Wäre es nicht sinnvoller, Lücken, die das Steuer-System bietet zu schließen und das Monstrum Steuer-Recht so zu gestalten, dass es für jeden verständlich ist?

Die Leute die auf dieser CD sind haben mit Sicherheit sehr viel mehr Ahnung vom Steuerrecht wie du und ich zusammen. Das kann nicht der Hacken sein.

Ich finde, man könnte einige Steuern komplett streichen und dafür z.B. dann die Mehrwertsteuer erhöhen...

So schrecklich das klingt, aber ich fürchte das würde der Durchschnittsdeutsche nicht kapieren. Sobald der was von Steuererhöhung hört setzt das bißchen Verstand was er hat auch noch aus.

Was aber echt verboten gehört sind so Konstellationen wie es bei Treibstoff ist. Eine Steuer auf eine Steuer. Sowas nenn ich mal echt kreativ :rolleyes:
 
Die Leute die auf dieser CD sind haben mit Sicherheit sehr viel mehr Ahnung vom Steuerrecht wie du und ich zusammen. Das kann nicht der Hacken sein.

Doch, das ist der Haken: die bringen Geld am Staat vorbei GERADE WEIL sie sich so gut auskennen und jede Grauzone mitnehmen...

Daher finde ich die Idee der automatischen Transaktionssteuer ja z.B. auch gar nicht so verkehrt und im Gegenzug könnte man andere Steuern, bei welcher es auf die nur mit hohem Aufwand überprüfbare Ehrlichkeit des Zahlers ankommt, streichen... :wink:
 
beavisbee:
Strafanzeige gegen Merkel - besonders brisant: der Jurist, der die Anzeige gemacht hat, ist aus den eignen Reihen - aus der CDU...
Interessant finde ich vor allem das der lauteste Protest aus den Reihen der CDU aus dem sogenannten "Wirtschaftsflügel" kam - der an sonsten eher weniger für seinen Liebe zum Datenschutz bekannt ist, sondern dafür die Interessen der Wirtschaft mit harten Bandagen zu verteidigen. Der einzige Mensch aus dem Berliner Polit-Zirkus dem ich wirklich abnehme das er den Kauf der CD aus datenschutzrechtlichen Gründen ablehnt ist Peter Schaar.

beavisbee:
Okay, die ganzen Steuer-Berater müssten sich dann endlich einen sinnvollen Job suchen...
Schon allein die Tatsache, dass unsere Gesellschaft eine Branche hervorgebracht, deren einziger Sinn es ist genau dieser Gesellschaft durch Tricks möglichst viel Geld vorzuenthalten, sagt viel über unsere Gesellschaft aus...

beavisbee:
Wäre es nicht sinnvoller, Lücken, die das Steuer-System bietet zu schließen und das Monstrum Steuer-Recht so zu gestalten, dass es für jeden verständlich ist?
Die Leute auf dieser CD haben keine Lücken ausgenutzt, was vielleicht moralisch verwerflich aber legal wäre, sondern haben bewusst & mit der professionellen Hilfe ausländischer Großbanken geltendes deutsches Recht gebrochen. Sie haben ein hohes Maß an krimineller Energie offenbart und sollten dafür mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden...

odigo:
Die Leute die auf dieser CD sind haben mit Sicherheit sehr viel mehr Ahnung vom Steuerrecht wie du und ich zusammen. Das kann nicht der Hacken sein.
Eben. Und wenn sie von irgendwas keine Ahung haben, heuern sie eben einen Experten an - z. B. Bankiers aus der Hochfinanz die skrupellos genug sind um ihnen dabei behilflich zu sein Gesetze zu brechen & Geld auf illegale Konten zu transferieren...
 
Es geht darum, dass es für mich keinen nennenswerten Grund dafür gibt, die CD nicht zu kaufen. Es gibt kein pauschales Verwertungsverbot für Beweismittel, die auf illegalem Wege beschafft wurden. Außerdem handelt es sich hier um Datensätze von Menschen, die bereits unrechtmäßig gehandelt haben. Hier wurde keine Überwachungsinfrastruktur aufgebaut. Es wird niemand unter Generalverdacht gestellt. Der Staat hat nicht mal die Zusammenstellung der CD in Auftrag gegeben. Ich weiß also nicht, wie man hier auf Vergleiche mit Überwachung, präventiven Onlinedurchsuchungen, Zensur im Internet oder Inhaftierung für Regimekritik in China kommt...

:thumb_up:
 
Ist es schon irgendjemanden aufgefallen, dass auf der DvD nicht nur Daten über Steuersünder drauf sein müssen? Es könnte ja auch sein, dass dort lustige Urlaubsbilder oder etc. drauf sind^^
Letztendlich bezahlt der Staat noch 2,5 Millionen € nur für ne DvD mit Urlaubsbildern:D
mfg
@night@
 
Ist es schon irgendjemanden aufgefallen, dass auf der DvD nicht nur Daten über Steuersünder drauf sein müssen? Es könnte ja auch sein, dass dort lustige Urlaubsbilder oder etc. drauf sind^^
Letztendlich bezahlt der Staat noch 2,5 Millionen € nur für ne DvD mit Urlaubsbildern:D

Das wird nicht Passieren da die 2,5 Millionen erst auf ein Anderkonto gehen und wenn die Daten geprüft sind wird es Freigegeben. Also der Typ bekommt das Geld kommt aber erst dran wen die CD in ordnung ist...

So macht der Staat es üblicherweise bei "unsicheren" Geschäften.
 
Was soll man sagen, die deutsche Regierung macht Geschäfte mit Kriminellen. Darauf läufts schließlich hinaus.
 
amen !8)

edit// hier mal ein Update zur gegenwärtigen Situation... <<<Spiegel>>>

sry die haben doch alle einen schaden für eine DVD/CD soviel geld rausblättern, und wenn ich lese die daten sind von 2k4? aktueller stand kann doch schon längst ein andere sein.....

gab es net paar gerüchte das eine 2te cd aufgetaucht is? aus ominöser quelle?

und die stichproben? können doch jetzt schon leute verfolgen oder nich? (sprich den einkaufswert schon wieder rein?)

es ist und bleibt eine kriminelle handlung und die wiederum soll eine andere kriminelle handlung bestrafen? is ja fast wie selbst justiz.....
 
@night@:
Ist es schon irgendjemanden aufgefallen, dass auf der DvD nicht nur Daten über Steuersünder drauf sein müssen? Es könnte ja auch sein, dass dort lustige Urlaubsbilder oder etc. drauf sind^^
Letztendlich bezahlt der Staat noch 2,5 Millionen € nur für ne DvD mit Urlaubsbildern:D
Bereits zu Beginn der Verhandlungen (bevor die Medien sich draufgestürzt haben) hatte der Informant die Daten von 5 Personen als "Kostprobe" & Echtheitsbeweis vorgelegt - selbst diese Daten hätten bereits ausgereicht um dem Staat, nach Zahlung der 2,5 Mios, noch einen fetten Gewinn einstreichen zu lassen. Mittlerweile haben sie, wie man dem von CWD-Project verlinkten Spiegelartikel entnehmen kann, hundert Stichproben genommen & schätzen das es für den Staat um bis zu 400 Millionen Euro gehen wird...

Zitat aus dem Spiegelartikel:
Deutsche Behörden gehen laut der Zeitung inzwischen davon aus, dass Mitarbeiter der Credit Suisse über Jahre systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben.
Das sollte man immer im Hinterkopf behalten wenn Schweizer Bankiers & Politiker der deutschen Regierung "Bankraub" vorwerfen, oder wenn hierzulande Leute darüber jammern der Daten-Kauf würde Kriminelle begünstigen - die wahren Kriminellen sind die Steuerbetrüger & die Bankiers die ihnen dabei nur allzu gern Beihilfe leisten. Vielleicht wurden diese Daten durch Diebstahl beschafft, doch mit ihrer Hilfe kann man noch viel größere Verbrecher überführen - ganz wie es ein gutes altes Sprichwort sagt: Man braucht einen Dieb, um einen Dieb zu fangen...:wink:
 
Also, ehrlich gesagt weis ich gar nicht, was ich davon halten soll.

Einerseits verstößt die Regierung damit gegen ihre eigenen Gesetze, andererseits aber führt sie den Straftätern ihrer Gerechten Strafe zu.

Aber, wenn der Grund für den Einkauf das Geld ist, dann ist das definitiv nicht zu dulden. Wo kommen wir denn da hin? Wegen Geld Bürger zu bestrafen. Das zweckentfremdet das ganze Justizsystem.
Sind die jetzt schon so gierig geworden, dass wir uns über die eigenen Ideale hinweg setzen, um an Geld zu kommen?

Und das allerschlimmste ist, dass sich die ganzen Politiker jetzt dadurch als Samariter profilieren, aber im Endeffekt machen die meisten genau dasselbe. Das ist einfach nur peinlich.

Irgendwie ist Deutschland eine krasse Bananenrepublik. Fast jeder ist hier auf den eigenen Profit aus, und sogar die, die es besser wissen müssten.

Wenn das ganze öffentlich würde, wäre ich aber auch für einen Kauf. Nur, um ein Exempel zu statuieren und den ganzen korrupten Politikern an den Kragen zu gehen.
 
CrAc:
Einerseits verstößt die Regierung damit gegen ihre eigenen Gesetze, andererseits aber führt sie den Straftätern ihrer Gerechten Strafe zu.
Ob die Regierung damit wirklich gegen ihre eigenen Gesetze verstößt ist gar nicht so sicher - nicht einmal Juristen & Völkerrechtler sind sich da einig. Hier mal ein Link zu einem interessanten Interview mit einem Strafrechtler zu diesem Thema:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677033,00.html

CrAc:
Irgendwie ist Deutschland eine krasse Bananenrepublik. Fast jeder ist hier auf den eigenen Profit aus, und sogar die, die es besser wissen müssten.
Ganz Deiner Meinung! Leider ist die Sache nicht nur auf Deutschland beschränkt, sondern die krankhafte Gier scheint irgendwie die ganze Welt infiziert zu haben...
 
CrAc:
Eine sehr zu begrüßende Änderung.
In der Tat. Wir sollten die Schweizer noch ein bisschen provozieren, so das sie ihre Drohung wahrmachen und die Namen von deutschen Politikern & Amtsträgern mit illegalen Konten tatsächlich offenlegen - dann könnten wir diese scheinheiligen schwarzen Schafe endlich aussortieren. Würde mich übrigens gar nicht wundern wenn wir dann die Namen vieler Politiker erfahren würden, die sich jetzt so über den Verstoß gegen den Datenschutz echauffieren...
 
Schon seltsam, dass gleich der FDP-Spitzenmann dazwischen springt und die Wogen glätten will:
Außenminister Guido Westerwelle will dagegen den Streit zwischen Deutschland und der Schweiz entschärfen. Er wolle seinen Einfluss geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", kündigte der FDP-Chef der "Rheinpfalz am Sonntag" an. Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Dateien. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,677707,00.html
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt... :P

EDIT:
Weil es so schön ist:
Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte dazu, niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er selbst nicht. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen", fügte der CDU-Politiker hinzu.
Schäuble ist immer wieder für einen Lacher zu haben. :D
 
Zuletzt bearbeitet:
Kleines Update

Für alle die sich fragen was aus den Datenträger-Verkäufern wird, wenn sie erst einmal aus den Schlagzeilen verschwunden sind: Heinrich Kieber, der 2006 Kontodaten aus Liechtenstein an die Steuerfahnder diverser Staaten verraten hat & in DE damit z. B. Klaus Zumwinkel zu Fall brachte, lebt heute in einem geheimdienstlichen Zeugenschutzprogramm.
In einem Interview mit dem Stern hat er kürzlich etwas aus dem Nähkästchen geplaudert und da es hier in dem Thread teilweise auch um die aktive & bewusste Beihilfe der Banken zur Steuerhinterziehung ging, muss ich hier mal ein kurzes Zitat aus dem Interview posten (Quelle: SpiegelOnline):
Auszug SpOn:
Bargeld hätten die Kunden durch eine geheime Stahltür im öffentlichen Parkhaus von Vaduz direkt in einen Tresorraum der Bank fahren können: "Dort gibt es einen eingemauerten Abstellplatz mit einem metallenen Tor. Das ist wie ein befahrbarer Safe. Von dort kann der Kunde mit seinem Geld sicher und ungesehen in die LGT gelangen."
Ebenfalls interessant fand ich, dass er behauptete sein Motiv sein nicht Geldgier gewesen, sondern vor allem Rache, da er sich von seiner Bank & der Regierung Liechtensteins im Stich gelassen fühlte - er habe in Liechtenstein Strafanzeige gestellt weil er in Argentinien von "Geschäftspartnern" gefoltert worden sei, in der Sache sei aber nie etwas passiert... Tja, falls Kiebers Aussage stimmt, waren das vermutlich einfach zu profitable Kunden und wenn ich an ihr "Geschäftsgebaren" denke, kommt mir irgendwie der Begriff Drogenmafia in den Sinn...

Hier der Link zum vollständigen SpiegelOnline Artikel:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,710018,00.html
 
Und noch ein kleines Update:

Laut einer Meldung von SpiegelOnline kaufen sich Liechtensteiner Banken & deren Mitarbeiter vom Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung frei: Für eine Zahlung von 50 Millionen € werden die Ermittlungen der deutschen Behörden gegen 2 Banken und etwa 40 ihrer Mitarbeiter eingestellt...
...ist doch schön was man mit genug Geld alles aus der Welt schaffen kann.

Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,734947,00.html
 
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