Schwarz-Gelb: Ein Fazit

[xrayn]

@Tarantoga: Und im Nachhinein gibt man sogar auf Seiten der CDU/FDP zu, dass Schröders Reformen vllt doch nicht ganz dumm waren.

Stimmt, wenn ich so manche Beiträge von dir Revue passieren lasse,
Demokratie wird echt überbewertet.

Wenn eine Mehrheit eine Partei wählt, die nicht mit meinen Überzeugungen einhergeht, dann akzeptiere ich das. Und ich bin dann auch bereit dieser Partei über einen Zeitrum von 4 Jahren die Chance zu geben ihre Konzepte umzusetzen. Das gehört (wie ich finde) zum demokratischen Verständnis dazu. Wenn die Regierungspartei aber alle 5 Monate darauf achten muss, dass bloß keine unpopulären Entscheidungen getroffen werden und nach kürzester Zeit auf dämliche (weil sie darauf abzielen dem anderen einen reinzuwürgen) Kompromisse eingehen müssen - kann auch nichts sinnvolles herauskommen.

Aber es gibt schon ein paar Probleme.

Für jedes Problem gibt es eine Lösung, die muss aber nicht unbedingt immer zufriedenstellend sein

Was machen wir mit Bayern, erobern oder rausschmeissen?

Erobern. Bayern ist ein Geberland.

Wenn es keine Länder mehr gibt müsste man ein einheitliches Schulsystem einführen
und dieses gemeinsam finanzieren, Bremen wird es freuen.
Überhaupt müsste der Bund viele unangenehme Sachen übernehmen und finanzieren,
wo er momentan gerne die Finanzierung und Umsetzung an die Länder delegiert
und sich beschwert, wenn es dann nicht klappt.

Wooh. Ich habe nicht gesagt das wir die Länder abschaffen sollen. Nur die Landtagswahlen. Weil was hat es für einen Sinn, dass ein Gegner von S21 die Grünen in Bremen in den Landtag wählt. Im Prinzip würde es ja auch reichen, wenn man Landtagswahlen auf den selben Termin legt wie die Bundestagswahlen. Dann müsste so mancher seinen faulen Arsch auch nicht so oft zur Wahlurne tragen und hat mehr Zeit Demokratiebewegungen in anderen Ländern per Internet zu bejubeln.

Ausserdem scheitert das meiste ja nicht im Bundesrat, sondern schon in der
schwarz-schwarz-gelben Koalition.[...]

Das lasse ich mal unkommentiert

 

[end4win]

Wooh. Ich habe nicht gesagt das wir die Länder abschaffen sollen. Nur die Landtagswahlen. Weil was hat es für einen Sinn, dass ein Gegner von S21 die Grünen in Bremen in den Landtag wählt. Im Prinzip würde es ja auch reichen, wenn man Landtagswahlen auf den selben Termin legt wie die Bundestagswahlen. Dann müsste so mancher seinen faulen Arsch auch nicht so oft zur Wahlurne tragen und hat mehr Zeit Demokratiebewegungen in anderen Ländern per Internet zu bejubeln.

Also mal ernsthaft, die eigentliche Aufgabe des Bundesrates ist ja nicht Blokadepolitik gegen
den Bundestag zu machen, auch wenn dies öfter mal so rüber kommt. Dies liegt dann
allerdings nicht am System, sondern am fehlenden Demokratieverständnis unserer Politiker,
wo Fraktionszwang und Parteitreue über dem eigenen Gewissen und dem Wählerinteresse stehen.
Genau dieses Wählerinteresse kann aber auf Landesebene ein ganz anderes,
als auf Bundesebene sein, vorallem bei politisch interessierten Bürgern.
Zudem kommt dann noch hinzu, dass gerade bei Entscheidungen, die der Zustimmung der Länder
bedürfen, ein entsprechend höherer Konsens gefunden werden muss und dadurch das Gesetz
auch durchaus bei einem Machtwechsel noch Bestand hat und damit solche Wechselspielchen
wie beim Atomausstieg vermieden werden können.

Ein zusammenlegen von Bundes- und Landeswahlen wäre mehr als kontraproduktiv,
da sich Bundesinteressen weit stärker in den Landtägen manifestieren würde.
Das verheerende Wahlergebnis für die CDU/FDP in Baden-Württemberg kann eben nicht allein
auf die Bundespolitik zurückgeführt werden, sondern muss eben auch im Zusammenhang
mit den dort agierenden Personen und ihrem Ansehen gesehen werden.

Was wir momentan erleben ist doch kein Fehler im System unserer Demokratie,
sondern die Unfähigkeit und vor allem der Unwille Wahlversprechen umzusetzen
gepaart mit einer schon verherrenden Diletanz dem Bürger Entscheidungen zu vermitteln.
Dies hat doch diesen Vertrauensverlust ausgelöst, der die FDP von fast 15%
in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hat, dies in knapp 2 Jahren.
Man kann eben nicht ungestraft sagen "Ich habe verstanden" und mit der nächsten Entscheidung
deutlich machen "Es ist mir aber egal".
Dies sollte für die Kanzlerin eigentlich Anlass sein die Vertrauensfrage nicht im Bundestag
zu stellen wie Schröder, sondern auf die Bürger zu hören und zu erkennen, dass momentan
einige Dinge nicht in die richtige Richtung laufen und auf einen breiteren Konsens
ausgerichtet werden müssen.
Ob dafür die FDP taugt ist fraglich, die ist so mit stühlerücken, neuaufstellen und
demnächst profilieren beschäftigt, dass kaum vernünftige Politik zu erwarten ist.
Allerdings habe ich wenig Hoffnung, dass sie diese Grösse besitzt, also wird es entweder
auf unwahrscheinliche Neuwahlen hinauslaufen oder es wird eben diese Lähmung
bis zur Bundestagswahl geben.

Gruss

PS:
Schröder hat schon einiges richtig gemacht, aber er halt vergessen auch etwas
für die zu tun deren Parteibuch er in der Tasche hatte. :wink:

 

[Tarantoga]

Gestern hatten wir in der SpamBox kurz das Thema wie glaubwürdig die Wende in der Energiepolitik von Schwarz-Gelb ist, dazu gibt es heute Neuigkeiten - ich habe erst überlegt das in dem Atomenergie-Thread zu posten, doch im Grunde geht es ja eher um die Art, wie diese Regierung arbeitet...

Als Fukushima zu einem weltweiten Thema wurde und die Union sich plötzlich als Kernkraft-Kritiker zu profilieren versuchte, hat ihr eigentlich niemand (außer vielleicht xrayn ) diese abrupte Kehrtwende abgenommen. Das diese Skepsis angebracht war, hat die Koalition mehrfach bewiesen: So z. B. als sie zu Beginn der neuen Atomdiskussion, als sie bereits von einem schnelllen Ausstieg und dem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien faselten, gleichzeitig den Bundeshaushalt 2012 verabschiedet haben, der erhebliche Kürzungen für die Förderung erneuerbarer Energien vorsieht (die sie übrigens auch schon im Jahr zuvor gekürzt hatten) - drastischer kann der Unterschied zwischen Worten & Taten kaum sein. ..
Später hat sich dann Brüderle verplappert, als er die Wirtschaftsbosse beruhigen wollte und zugegeben hat, das die vorgebliche Energiewende lediglich ein Wahlkampfmanöver ist - ironischerweise hat er es damit der Koalition erschwert einen Rückzieher zu machen, da natürlich alle eiligst versichert haben die Energiewende sei absolut ehrlich gemeint & unumkehrbar.
Heute gibt es diesbezüglich interessante Neuigkeiten: Laut einem Bericht der Berliner Zeitung hält Umweltminister Norbert Röttgen eine umfassende Studie zurück, die belegt das ein vollständiger Atomausstieg bereits 2017 technisch möglich wäre - Röttgen hält diese Studie zurück weil in den nächsten Tagen über die Eckpunkte zum Atomausstieg verhandelt wird und er, wie seine Partei, den Ausstieg möglichst weit nach hinten verschieben will. In der Sueddeutschen heitß es dazu:

Das Bundesumweltministerium hält nach Informationen der Berliner Zeitung eine Untersuchung des Umweltbundesamtes (UBA) zurück, nach der der vollständige Atomausstieg bis 2017 fast ohne Probleme möglich ist. Aus Kreisen des Ministeriums hieß es, Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) persönlich habe sich dafür eingesetzt, das Papier nicht an die Öffentlichkeit zu bringen. Röttgen will zumindest Eckpunkte, besser aber das gesamte Gesetz zum Atomausstieg, Anfang Juni im Kabinett beschließen lassen.
Die meisten schwarz-gelben Politiker bevorzugen derzeit einen Atomausstieg erst nach 2020. In einem Interview mit der Zeitung hatte UBA-Chef Jochen Flasbarth bereits einen Ausstieg bis 2017 für technisch möglich gehalten. Es müssten allerdings womöglich zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden, hatte Flasbarth erklärt. Das UBA ist dem Bundesumweltministerium zugeordnet.

Die Energie-Expertin der Grünen, Bärbel Höhn, kommentiert das so:

"Das Umweltministerium unterdrückt seit Wochen die Veröffentlichung einer umfangreichen Studie." Weder gebe es Probleme bei der Sicherung der benötigten Kapazitäten, noch würden die Strompreise im Falle eines schnellen Atomausstiegs nach oben schnellen. "Röttgen muss sich endlich zu einer Freigabe der Studie durchringen, bevor in den nächsten Tagen die Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie fällt."

Quelle: Energiewende - Röttgen hält Studie über Atomausstieg zurück - Politik - sueddeutsche.de

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer vielleicht die Tatsache das der Verband für Ökostrom, seit Jahren ein natürlicher Verbündeter des Umweltministeriums, aus Protest gegen Röttgens Politik auf Konfrontationskurs geht:

Mitten in der Debatte geht nun die Ökostrombranche auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und lehnt eine Mitarbeit bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ab. Damit geht ein traditioneller Verbündeter des Umweltministeriums inmitten der Energiewende auf Distanz.
Der Bundesverband Erneuerbare Energien verzichte darauf, dem Ministerium eine Stellungnahme zu dem zentralen Gesetz für die Branche zu übermitteln, schreibt der Verband in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Brief an Röttgen. Grund sei zum einen die äußerst kurz gesetzte Frist für die Beteiligung. Vor allem aber zähle die Tatsache, dass das Ministerium seit Jahren gewichtige Argumente zur Weiterentwicklung des Gesetzes nicht aufgegriffen habe. Die Pläne etwa für die Windkraft an Land oder die Marktprämie zum Direktverkauf von Ökostrom verschlechterten die Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien.

Man sieht also wieder einmal wie ernst es dieser Koalition mit der Energiewende und dem schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ist... Die FDP geht übrigens gleich noch einen Schritt weiter und versucht Hintertüren in den Atomausstieg einzubauen:
Energiewende: FDP will Hintertürregelung für Atomausstieg - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Und ganz nebenbei denkt man natürlich laut darüber nach, den Atomkonzernen mal wieder ein Milliardebgeschenk zu machen: Energiewende: Bundesregierung erwägt Aus für Atomsteuer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Aber zum Schluss noch etwas zu Erheiterung, die Fortsetzung der beliebten Reihe Streit innerhalb der Koalition: Auch die Justizministerin & der verteidigungsminister liegen sich in den Haaren - es geht dabei um den Vorschlag den MAD abzuschaffen:
Koalitionsstreit um Terror-Abwehr: Verteidigungsminister will Militärgeheimdienst behalten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Aber auch innerhalb der Kabinettsmitglieder der CDU gibt es Streit, nämlich mal wieder zwischen der Arbeitsministerin & der Familienministerin - diesmal geht's um die Frauenquote: Streit zwischen von der Leyen und Schröder - Die Waffen der Frau - Politik - sueddeutsche.de

 

[xrayn]

Als Fukushima zu einem weltweiten Thema wurde und die Union sich plötzlich als Kernkraft-Kritiker zu profilieren versuchte, hat ihr eigentlich niemand (außer vielleicht xrayn ) diese abrupte Kehrtwende abgenommen.

Und ich tue es immer noch. Aus dem einfachen Grund, dass alles andere politischer Selbstmord wäre. Selbst wenn die USA mit der Besetzung Deutschlands, im Fall, dass die CDU die Laufzeiten nicht verlängert, drohen würden, dürfte man nicht umschwenken. Die EU als Argument zu bringen wäre auch nicht viel klüger. Und da gerade Merkel eher dafür bekannt ist, dass sie Macht erhalten will, sehe ich nur eine mögliche Richtung und die ist am momentanen Kurs festzuhalten.

Später hat sich dann Brüderle verplappert, als er die Wirtschaftsbosse beruhigen wollte und zugegeben hat, das die vorgebliche Energiewende lediglich ein Wahlkampfmanöver ist

Ich glaube die Worte waren, dass man nicht immer rationale Entscheidungen trifft. War es ja auch nicht, da sich an der Sicherheitslage sich nicht viel geändert hatte. Nur an der subjektiven Wahrnehmung des Restrisikos. Es war keine rationale Entscheidung, sondern eine machterhaltene.

Heute gibt es diesbezüglich interessante Neuigkeiten: Laut einem Bericht der Berliner Zeitung hält Umweltminister Norbert Röttgen eine umfassende Studie zurück, die belegt das ein vollständiger Atomausstieg bereits 2017 technisch möglich wäre

Diese Argumentation ist lächerlich. Lächerlich deshalb, weil du eine Studie der Atomlobby, die den Ausstieg von 2030 ausschließt, abfällig zurückgewiesen hättest. Mit Studien, die die Zukunft betreffen, ist es so eine Sache, da immer Annahmen getroffen werden und dadurch lässt sich der Ausgang immer in eine gewünschte Richtung lenken. Ich wette, es gibt Studien, die den Ausstieg für die Jahre 2015-2030 für realistisch halten. Die gleiche Situation gab es doch auch bei S21, 20 Studien dafür, 20 dagegen und nochmal 40, die die vorhanden Studien in Frage gestellt haben.

*edit*

Und ganz nebenbei denkt man natürlich laut darüber nach, den Atomkonzernen mal wieder ein Milliardebgeschenk zu machen: Energiewende: Bundesregierung erwägt Aus für Atomsteuer - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Wenn man für einen Monat sämtlichen Hartz-4-Empfängern ihre Unterstützung verweigert und diese nach diesem einem Monat wieder aufnimmt, macht man ihnen dann auch Milliardengeschenke? Die Atomsteuer war Teil des Deals für die Laufzeitverlängerung, wenn diese zurückgenommen wird, warum nicht dann auch die Steuer?!

 

[end4win]

Ich mag es nicht , wenn du glaubst, da geht bei mir automatisch die Suchmaschine an.

Der springende Punkt war der Zusammenhang mit Wahlen.

Der Minister bestätigte dies und wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien.

HEHE-Mode
Das würde bedeuten, da eigentlich immer irgendwo Wahlen sind,
kann die CDU/FDP-Koalition gar keine rationalen Entscheidungen treffen. :thumb_up:

und weiter

Er sei ein Befürworter der Kernenergie in Deutschland und für ihn sei klar, dass die energieintensive Industrie in der Wertschöpfungskette gebraucht werde. Es könne daher keinen Weg geben, der sie in ihrer Existenz gefährde.

Der Mann ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei und meines Wissens hat er diese Aussagen
nie revidiert, geändert, klargestellt oder ernsthaft dementiert.
Bei mir ist der in der Schublade Restrisiko in Sachen Ausstieg, wie seine Partei.:wink:
Hoffentlich finden sie bald ein Endlager für ihn.

Ansonsten begeht Frau Dr. Merkel eigentlich seit Amtsantritt immer wieder Versuche
sich politisch das Leben zu nehmen, wer weiss vielleicht macht sie ja doch noch ernst.

Bei deinem Schlussabsatz gebe ich dir allerdings Recht, technisch wäre auch ein
sofortiges Abschalten möglich, ist ja nur ein Schalter, hätte aber entsprechende wirtschaftliche Folgen.

Gruss

Edit: Momentan laufen eh nur 4 deutsche AKW's

 

[Tarantoga]

Diese Argumentation ist lächerlich. Lächerlich deshalb, weil du eine Studie der Atomlobby, die den Ausstieg von 2030 ausschließt, abfällig zurückgewiesen hättest.

Es geht aber nicht darum ob Du oder ich der Studie Glauben schenken, sondern darum das Umweltminister Röttgen diese Studie, die nebenbei aus seinem eigenen Haus stammt, ernst genug nimmt um sie nicht vor den Beschlüssen zum Atomausstieg an die Öffentlichkeit kommen zu lassen. Eigentlich sollte man doch meinen, wenn sein vielfach geäußerter Wunsch nach einem möglichst schnellen Ausstieg aufrichtig wäre, dass er sich über die Studie freut, da sie seine Verhandlungsposition stärken würde (und mehr als das würde die Studie kaum tun - niemand würde nur aufgrund einer Studie einfach 2017 den Ausschalter drücken). Aber was tut er? Er setzt sich persönlich dafür ein die Studie vorerst geheim zu halten - das zeigt doch das es ihm gar nicht um einen möglichst frühen Ausstieg geht, sondern nur darum einen Termin zu finden, der seiner Partei genehm ist. Auch hier könnte der Unterschied zwischen den Worten und den Taten kaum größer sein...

Der Mann ist Fraktionsvorsitzender seiner Partei und meines Wissens hat er diese Aussagen
nie revidiert, geändert, klargestellt oder ernsthaft dementiert

Allerdings hat er vor dem Bundestag gelogen, immerhin behauptete er dort in Absprache mit dem BDI das es sich lediglich um einen Fehler im Sitzungsprotokoll handelte - Teilnehmer der Konferenz bestättigten Journalisten allerdings das die Worte so gefallen sind und das es keinen Fehler im Protokoll gibt....

Edit:
So langsam bekommt Merkel übrigens echte Probleme, bislang profitierte sie davon das es nach dem beispiellosen Abgang von Unions-Politikern keine Alternative zu ihrer Person gab. Doch mitten in einer Zeit da nach dem ARD-Deutschland-Trend nicht einmal 1/3 der Befragten mit der Regierung zufrieden sind, erwächst ihr in Gestalt des Verteidigungsministers ein interner Konkurrent:
Thomas de Maizière: Kanzler der Reserve - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Die Deutschen mögen seine Art. Laut aktuellem ARD-Deutschlandtrend liegt de Maizière auf der Zufriedenheitsskala sogar an der Spitze, weit vor der Kanzlerin: 59 Prozent goutieren seine Arbeit. Es ist offensichtlich: Mann und Mission passen zusammen.
Bei Angela Merkel läuft es derzeit genau andersherum. Nicht mal ein Drittel der Befragten sind mit der Arbeit ihrer Regierung zufrieden. Die schwarz-gelbe Truppe hat auch nach bald zwei Jahren an der Macht keine Linie gefunden, kein Projekt. Was eigentlich ist Merkels Mission?

Nichts passt zusammen. Sie hat die Politik entkernt, technisiert, entemotionalisiert. Es ist eine Hatz von einem Problem zum nächsten, von der Wirtschaftskrise zur Euro-Rettung zum Atomausstieg. "Sie bekommt Kopf und Bauch nicht zusammen", sagt ein Unionsgrande.

Edit 2
Selbst eher als konservativ geltende Zeitungen wie die FAZ nehmen mittlerweile kein Blatt mehr vor den Mund, wenn es um die Regierungskoalition geht. So kommentiert die FAZ z. B. in recht drastischen Worten das Versagen der Regierung in der Außenpolitik:

Seit Monaten, im Grunde seit dem Amtsantritt der christlich-liberalen Regierung, wird die deutsche Außenpolitik von innenpolitischen Themen überdeckt und von innerkoalitionären oder innerparteilichen Querelen unterspült.

Der Eindruck richtungsloser Sprunghaftigkeit und Ratlosigkeit wird noch dadurch verstärkt, dass Außenminister Westerwelle, sieht man von hehren Prinzipienerklärungen ab, im Dschungel der Weltpolitik ziemlich lustlos herumirrt. Die Kanzlerin, vor einigen Jahren noch als Weltenlenkerin gepriesen, scheint sich den innenpolitischen Opportunitäten ergeben zu haben; jedenfalls erweckt sie nicht den Eindruck, als wisse sie, wohin der Weg Deutschlands in Europa und in der Welt führen soll.
[...]
Deutschland, das in dieser Weltgegend bisher Ansehen genoss, weil weder koloniale Erinnerungen noch korruptionsverdächtige Freundschaften mit den Potentaten der Region sein Bild verdunkelten, hat Sympathien verspielt, weil es seiner wortreichen Unterstützung der „Arabellion“ wenig Taten folgen ließ und vor dem Ernstfall ganz zurückschreckte.

Quelle: G-8-Treffen in Deauville: Ohne Außenpolitik ins Abseits - Der Kommentar - Politik - FAZ.NET

Auch der Spiegel sieht das ähnlich:

Die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die Libyen-Resolution bei den Vereinten Nationen von Mitte März wirkt auch beim G-8-Gipfel in Deauville nach. Natürlich ist Deutschland nicht isoliert bei dem Treff der sieben wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russlands. Dafür ist Europas größte Volkswirtschaft zu wichtig: bei der Rettung des Euro, bei den Finanzhilfen für die arabische Welt, überall werden die Deutschen gebraucht. Und dennoch: Wenn es wirklich ernst wird, wenn es, wie in Libyen, um Leben und Tod geht, verziehen sich die Deutschen auf die Zuschauerposition. So lautet der Vorwurf.

Quelle: G-8-Gipfel in Deauville: Kriegsrat ohne Kanzlerin - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Ist schon bemerkenswert das diese Regierung nur wenige Monate gebraucht hat um das große Ziel, einen ständigen Platz im Sicherheitsrat, auf das deutsche Regierungen seit gut 30 Jahren hinarbeiten, komplett in die Mülltonne zu treten...

 

[Tarantoga]

"Augenb lickspolitik", "Wendemanöver" & "keine Glaubwürdigkeit" sind Worte mit denen die Politik der Regierung Merkel immer wieder heftig kritisiert wird (z. B. in diesem Thread ) - aber diesmal stammen diese Worte nicht von mit, der Opposition oder sonstigen Gegnern der Regierung, sondern von Unions-Politikern selbst! Nach der FDP scheint sich auch in der Union langsam ein Richtungsstreit und eine Personaldebatte zu entwickeln:

"Profil gewinnt man nur mit Verlässlichkeit und klarem Kurs. Augenblickspolitik wie die Reaktion auf Fukushima wirft keine Dividende ab", sagt der Chef der CDU-Fraktion im thüringischen Landtag, Mike Mohring. Unterstützung erhielt er von seinem hessischen Amtskollegen Christean Wagner. "Es kann nicht sein, dass wir bei jedem aktuellen Anlass ein politisches Wendemanöver veranstalten. Die Bürger verlangen von unserer Partei Verlässlichkeit", so Wagner.
Der baden-württembergische Fraktionschef Peter Hauk forderte die Kanzlerin auf, ihre Politik besser zu erklären. "Wenn wir einen Schwenk wie bei der Atompolitik machen, dann muss das unseren Bürgern und auch den CDU-Mitgliedern erläutert werden. Das ist auch Aufgabe der Bundespartei", sagte Hauk.

Sogar Vergleiche zwischen der SPD-Krise unter Schröder und der aktuellen Entwicklung bei der CDU/CSU werden mittlerweile von Unionspolitikern selbst gezogen:

Heftige Kritik an Merkel kommt auch vom CDU-Wirtschaftsflügel. "Sich neuen Randgruppen öffnen und mehr Mitte - ich kann diese Analysen nicht mehr hören", sagt der CDU-Energiepolitiker Thomas Bareiß. "Kanzlerin und Partei müssen erkennen: Wir sind in derselben Situation wie die SPD nach der Agenda 2010. Wir verabschieden uns thematisch von unserer Kernklientel und gewinnen bei neuen Wählern trotzdem keine Glaubwürdigkeit."

Hm, diese Regierung macht nicht nur die Opposition & Satiriker arbeitslos, sie nimmt auch mir die Worte aus dem Mund...
Quelle: Richtungsstreit: CDU-Politiker kritisieren Merkels Schlingerkurs - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ach und ganz nebenbei spitzt sich der Koalitionsstreit um den Atomausstieg zu:
Zank mit Merkel: Rösler warnt vor überhastetem Atomausstieg - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
http://www.sueddeutsche.de/politik/...-giftet-gegen-merkels-atom-zickzack-1.1102975
http://www.sueddeutsche.de/politik/atomgipfel-im-kanzleramt-zaehes-ringen-um-atomausstieg-1.1103054

 

[Tarantoga]

Die Regierungskoalition macht es mir wirklich nicht leicht, diesen Thread endlich in Frieden ruhen zu lassen - ständig produzieren sie neue Nachrichten die wunderbar in diesen Thread passen.

Obwohl es diesmal eher der Spiegel & die Sueddeutsche waren - beide Zeitungen haben Artikel publiziert, von denen einfach ein paar Zitate in diesem Thread gebracht werden müssen, da sie auf wundervolle Weise den Dilettantismus & die Scheinheiligkeit der Regierung zeigen, die ich dieser Koalition schon geraume Zeit vorwerfe...

Bei Dilettantismus im Kontext mit Politik landet man dieser Tage ja praktsich automatisch bei der 4%-Partei FDP - diesmal geht es aber nicht um Außenminister Westerwelle (lebt der eigentlich noch? der ist schon so lange unsichtbar) oder um Rainer Brüderle - es geht um den frisch gebackenen Gesundheitsminister Bahr. Unter dem schönen Titel Verseucht, verheddert, vermurkst beleuchtet der Spiegel gerade dessen Krisenmanagement bezüglich der EHEC-Epidemie. Das da momentan einiges schief läuft ist wohl jedem klar - ich kann mich zumindest nicht daran erinnern das jemals zuvor eine solche Vielzahl unterschiedlicher und widersprüchlicher Verursacher einer Epidemie öffentlich an den Pranger gestellt wurden. Schon gar nicht kann ich mich daran erinnern das schon einmal ein anderes Land eine Schadensersatzklage gegen DE erwogen hat, weil den dortigen Bauern durch falsche Beschuldigungen Millionenschäden entstanden sind. Aber inwieweit Minister Bahr dafür verantwortlich ist, kann ich gar nicht beurteilen - trotzdem hat er ein Paradebeispiel für Dilettantismus abgeliefert:

Das gab eindrucksvolle Fotos des Ministers mit Mundschutz und Schutzkittel. Bahr weiß, dass er sich in diesen Tagen als oberster Gesundheitsmanager der Republik nicht verstecken darf. Aber dann kamen die Pressekonferenz und die ewigen Fragen nach neuen Erkenntnissen. "Wir haben gerade am Freitag noch mal die neuesten Erkenntnisse der aktuellen Studien ausgewertet, und dabei hat sich erhärtet, dass die Infektionsquelle sich eingrenzen lässt auf rohe Tomaten, rohe Gurken und rohe Blattsalate." Die Warnungen des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums vor Sprossen als möglichem Erreger liefen da schon über die Agenturen.

Der Gesundheitsminister, der Mann der den Kampf der unterschiedlichen Behörden & Institutionen koordinieren soll, war also schlechter informiert als ein interessierter Zeitungsleser... Außerdem lobte er ausdrücklich die Arbeit des Robert Koch Instituts - genau diese Arbeit wird aber von Experten harsch kritisiert. Die andere beteiligte Ministerin, Ilse Aigner (CSU), hält sich lieber ganz bedeckt, immerhin war ihr Krisenmangement im Dioxin-Skandal kürzlich schon heftigst kritisiert worden - und zwar nicht nur obligatorisch von der Opposition, sondern auch von Verbraucherschutzverbänden und sogar von der Kanzlerin selbst. Wen wundert das EHEC-Debakel da noch?

Kommen wir also zur Scheinheiligkeit, die wird nirgends so offenkundig wie in der abrupten Energiewende der Union - und dazu gibt es ein paar wunderbare Zitate in diesem Kommentar der Suedddeutschen:

Es ist zugleich ein wenig unverfroren, wenn Merkel und Schwarz-Gelb jetzt umgekehrt Rot-Grün im Nachhinein für angeblich unterlassene Vorarbeiten zum Umbau der Stromversorgung in Haftung nehmen wollen. Keine Rede mehr davon, dass Union und FDP zehn Jahre lang die Energiewende sabotierten, indem sie den Versorgern für den Fall ihrer Regierung eine Laufzeitverlängerung in Aussicht stellten. Wenn überhaupt zehn Jahre verloren sind, dann wegen Union und FDP.

Besonders gut finde ich auch diesen Absatz:

Solcherlei Unlauterkeit wiederholt sich in vielen Argumenten der neuen Energiepolitik: Wie kann es sein, dass die Regierung jetzt Sicherheitsmängel als Gründe für das Abschalten von Meilern heranzieht, die vor einem halben Jahr noch als vernachlässigbar galten? Wie ist der große Graben, über den die Brückentechnologie Atomkraft helfen sollte, zu einem schmalen Spalt geworden? Warum bleibt nach dem Aus von acht Kraftwerken der Strompreis stabil, vor dessen Anstieg 2010 schon für den Fall einzelner Abschaltungen gewarnt wurde?

Und das bestmögliche Fazit dieser Karikatur einer Regierung zieht dieser Absatz:

Es passt zu dieser Koalition, dass das am weitesten reichende eigene Projekt ihrer Regierungszeit daraus besteht, ihr bis dahin am weitesten reichendes Projekt zu kassieren. Es passt zu dieser Koalition, dass sie einen gesellschaftlichen Konflikt jetzt für befriedet erklärt, den sie selbst vorher in voller Absicht eskalieren ließ, Angela Merkel vorneweg.

Was bleibt da noch zu sagen? Höchstens das der Streit innerhalb der Union immer konkretere Formen annimmt - aus der geäußerten Kritik Einzelner ist ein regelrechter Richtungsstreit geworden. Mittlerweile kursiert in der Union ein 11seitiges Papier, das die Politik der Regierung auf schärfste kristisiert - die Abkehr von der Wehrpflicht, die Außenpolitik, der Zickzack-Kurz bezüglich der Grünen und vor allem die "Wende" in der Energiepolitik werden darin ausdrücklich als Gründe für den Verfall der CDU/CSU in Wählergunst genannt. Und sogar in der CSU hängt der Haussegen schief.
Hier mal ein paar Links dazu:
Parteiinterne Kritik: Merkel bringt die eigenen Leute gegen sich auf - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Schwarz-gelbe Energiewende: Koalitionspolitiker wettern gegen AKW-Aus - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Atomausstieg: Seehofers Endlagerwende empört CSU-Politiker - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

 

[end4win]

Also ich finde, da der Zusatz "Flame" im Threadtitel fehlt sollte man Fair bleiben,
wenigstens ein bisschen .
Die Infektionsquelle von EHEC ist immer noch nicht gefunden. Das mit den Sprossen
ist bis Dato zwar eine heisse Spur, allerdings weder bewiesen noch die letzte Möglichkeit.
Auch dass diese Spur erst durch die Überprüfung der Lieferanten auffiel kann beim besten
Willen nicht dem Gesundheitsminister angelastet werden. Ich bin mir sicher, dass die wenigsten
Patienten die Sprösslinge bei der Befragung angegeben haben, da hiess es eben
Tomaten-, Gurken- und Blattsalat, von daher war und ist die Warnung davor richtig gewesen
und besteht auch noch. Nur weil nichts gefunden wurde beweisst noch lange nicht, dass
nicht doch eine Charge belastet war.
In solchen Fällen, in denen eine Infektionsquelle nicht eindeutig geklärt ist,
bedeutet Krisenmanagement immer eine Gradwanderung zwischen blindem
Aktionismus und bewusster Verharmlosung. Wie man es macht, macht man es falsch.
Dies wird besonders schön deutlich, da die Warnung vor spanischem Gemüse kritisiert wird,
aber im gleichen Atemzug bemängelt wird, dass er die Sprossen nicht sofort verteufelte.
Genauso schätze ich die Arbeit des Robert Koch Instituts ein, dass sich dort auch
gleich welche zu Wort melden, die alles besser und schneller geschaft hätten ist doch klar.
Mir ist allerdings eine Warnung zuviel lieber, wie eine zu wenig.


Schön finde ich wiederrum, dass die FDP an ihrer Strategie des "Wir halten uns alle Optionen offen"
festhält.
AFP: Lindner skeptisch gegenüber Atomausstiegsbeschluss
Ich denke konsequenter kann man nicht politischen Selbstmord begehen.

Gruss

 

[Tarantoga]

Also ich finde, da der Zusatz "Flame" im Threadtitel fehlt sollte man Fair bleiben,
wenigstens ein bisschen .
Die Infektionsquelle von EHEC ist immer noch nicht gefunden. Das mit den Sprossen
ist bis Dato zwar eine heisse Spur, allerdings weder bewiesen noch die letzte Möglichkeit.
Auch dass diese Spur erst durch die Überprüfung der Lieferanten auffiel kann beim besten
Willen nicht dem Gesundheitsminister angelastet werden. I

Da bin ich eigentlich ganz Deiner Meinung - ich schrieb ja extra auch, dass ich gar nicht beurteilen kann inwieweit Bahr dafür verantwortlich ist. Auch das in einer unerwarteten Krise Fehler im Management gemacht werden, ist sicherlich nicht allzu verwunderlich.
Aber wenn sich dann der Minister, dessen Ministerium die Maßnahmen koordinieren soll und dessen Aufgabe es ist den Bürgern Vertrauen in eben diese Maßnahmen einzuflößen, sich vor die Mikrofone stellt und in einer Pressekonferenz längst veraltete Informationen verkündet, dann ist das ein politischer GAU. Wenn Bahr nicht ständig auf dem laufenden ist, hat er schlichtweg seine Hausaufgaben nicht gemacht und wenn sein Stab ihn nicht auf dem laufenden hält, dann macht der Stab seine Arbeit nicht richtig. Wie soll Bahr sich als kompetenter Krisenmanager generieren, wenn jeder Bürger besser informiert ist als er?

Ich bin mir sicher, dass die wenigsten
Patienten die Sprösslinge bei der Befragung angegeben haben, da hiess es eben
Tomaten-, Gurken- und Blattsalat, von daher war und ist die Warnung davor richtig gewesen
und besteht auch noch. Nur weil nichts gefunden wurde beweisst noch lange nicht, dass
nicht doch eine Charge belastet war.

Auf der Pressekonferenz sagte er aber ausdrücklich das nach der Auswertung der aktuellen Studien sich die Infektionsquelle auf Blattsalate, Tomaten und Gurken eingrenzen lasse. Wie kann das sein? Immerhin waren alle diesbezüglichen Tests negativ und wie jeder Zeitungsleser zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, konzentrierten sich die Ermittler mittlerweile auf die Sprossen, da sie hier die Infektionsquelle vermuteten. Bahr hinkte dem Stand der Ermittlungen also hoffnungslos hinterher und verkündete in einer Pressekonferenz längst überholte Fakten, als neueste Erkenntnisse...

Schön finde ich wiederrum, dass die FDP an ihrer Strategie des "Wir halten uns alle Optionen offen"
festhält.
AFP: Lindner skeptisch gegenüber Atomausstiegsbeschluss
Ich denke konsequenter kann man nicht politischen Selbstmord begehen.

FullACK! Allerdings ist die Art wie der Ausstieg jetzt beschlossen wurde, für die Liberalen auch ein desaster: Merkel hat alle ihre Vorschläge & Forderungen abgschmettert und lieber die Forderungen der Länder & der opposition erfüllt. Deutlicher konnte sie nicht zeigen, das sie die Koalition mit dem angeblichen "Wunschpartner" für ein Auslaufmodell hält und lieber über neue Farbtöne nachdenkt...

 

[end4win]

Er sprach auf der Konferenz ausdrücklich von den Erkenntnissen von Freitag :wink: .
Die Sprossentheorie wurde von Niedersachsen am Sonntag (oder?) an die Presse gegeben
nicht von seinem Ministerium und ist bis Heute auch nur eine Vermutung, wie Tomate und Gurke.
Wieso sollte er also nach der "Gurkenpleite" jetzt etwas verbreiten, worüber er und/oder seine
Mitarbeiter sich eventuell noch gar kein Bild machen konnten?
Es wäre also wieder eine Entscheidung zwischen Pest und Cholera gewesen, vorallem
wenn der Betrieb am Montag erklärt hätte, dass die fragliche Charge von einem
holländischen Betrieb zugekauft sei.

Gruss

 

[Tarantoga]

Er sprach auf der Konferenz ausdrücklich von den Erkenntnissen von Freitag :wink: .

Eben! Wie kann ein Minister, der für die Koordinierung im Kampf gegen eine so schnelllebige Entwicklung wie der viralen Ausbreitung einer Infektion zuständig ist, sich in einer Pressekonferenz auf zwei Tage alte Fakten stützen?

Die Sprossentheorie wurde von Niedersachsen am Sonntag (oder?) an die Presse gegeben
nicht von seinem Ministerium und ist bis Heute auch nur eine Vermutung, wie Tomate und Gurke.

Tomaten und Gurken waren zu diesem Zeitpunkt aber bereits als Infektionsquelle ausgeschlossen worden - trotzdem sprach er, offensichtlich in Unkenntnis der aktuellen Faktenklage, davon das es sich nach Auswertung der Studien die Infektionsquelle genau auf diese Produkte eingrenzen lasse...
Außerdem fand seine verhängnisvolle Pressekonferenz ja auch am Sonntag statt und zwar nachdem die Meldung über den Verdacht auf die Sprossen bereits an die Presse gegeben worden war.

Du kannst das drehen und wenden wie Du willst - da hat Bahr einen kapitalen Bock geschossen.

Edit:
Hier gibt's auch noch etwas zum Thema Scheinheiligkeit, bzw. Heuchelei: Doch kein Atommüll in Bayern: Seehofers Endlager-Coup erweist sich*als Bluff - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft
Der Artikel enthält diesbezüglich ein paar schöne Zitate, z. B. dieses:

Jetzt zeigt sich jedoch, dass Seehofer nur geblufft hat. Seine Ankündigung, einer deutschlandweiten Suche nach einem Atommüllendlager zuzustimmen, schließt Bayern nicht mit ein.

Vielsagend ist auch dieses Zitat:

Auch zahlreiche Politiker wie zuletzt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle haben sich für eine Ausweitung der Endlagersuche ausgesprochen.

In der Verantwortung finden sich vor allem die süddeutschen Bundesländer. In Bayern stehen fünf der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW). Nur Baden-Württemberg produziert ähnlich viel hochradioaktiven Atommüll. Doch die Hinterlassenschaften der AKW wollten beide Länder am liebsten nach Norden transferieren. Die Suche nach einem Endlager innerhalb der eigenen Grenzen lehnten sie bislang ab.

 

[end4win]

Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse.
Es gab sie auch am Sonntag nicht.
Der Infektionsursprung ist definitiv nicht bekannt.
Tomaten und Gurken sind immer noch nicht ausgeschlossen, da gab es sogar
einen Fund, allerdings ein anderer Bakterienstamm.
Selbst Rindfleisch käme zur Zeit noch als Quelle in Betracht.

Du kannst von mir aus monieren, dass es in Deutschland keine Zentrale Informationsstelle
für solche Fälle gibt und jede Behörde nach Gutdünken ihre Vermutungen an die
Presse geben kann, aber dies ist in Deutschland nun mal Gesetzeslage, deshalb
muss der Minister noch lange nicht sich jede Vermutung ungeprüft zu eigen machen.

Gruss

 

[Tarantoga]

Du kannst von mir aus monieren, dass es in Deutschland keine Zentrale Informationsstelle
für solche Fälle gibt und jede Behörde nach Gutdünken ihre Vermutungen an die
Presse geben kann, aber dies ist in Deutschland nun mal Gesetzeslage, deshalb
muss der Minister noch lange nicht sich jede Vermutung ungeprüft zu eigen machen.

Um auf der sicheren Seite zu sein hätte er vielleicht nicht unbedingt die Sprossen als mögliche Infektionsquelle benennen müssen - obwohl im Streit mit Spanien die Regierung ja eigentlich argumentiert das man alle Verdachtsfälle ernst nehmen und, zum Schutz der Bevölkerung, auch direkt bekanntmachen muss.
Bahr hat aber nicht nur den, zu diesem Zeitpunkt "heißesten" Kandidaten, nicht benannt, sondern die bereits verworfenen Kandidaten von vor zwei Tagen genannt.
Also wenn ich bei einem Meeting einen Vortrag halte und mich dabei auf zwei Tage alte Zahlen berufe, die zwischenzeitig ungültig wurden, was den Zuhörern auch bereits bekannt ist, darf ich danach bei meinem Chef antanzen und mir den Kopf waschen lassen - aber gut, für einen Minister in einer Krise mit internationalen Dimensionen gilt vielleicht weniger Sorgfaltspflicht...

 

[end4win]

Dann müsste er auch alle Betriebe nennen die ihren Dünger aus Biogasanlagen
beziehen und Rindfleisch.
Hast du irgendwelche besonderen Informationen?
Nach meinen Informationen gibt es nur Indizien und es wurden in dem Betrieb genau
so viele Keime des Bakterienstammes gefunden, wie auf spanischen Gurken.
Nur das er für den Gurkenverdacht gescholten wird und er für das nicht sofortige
äussern des Sprossenverdachts genauso verurteilt wird. Das ist paradox und genau was ich vor
3 Posts schrieb, egal was er sagt oder zurückhält, es wird ihm schlechte Informationspolitik
vorgeworfen.

Gruss

 

[Tarantoga]

Hast du irgendwelche besonderen Informationen?

OK - hab mich falsch ausgedrückt: Tomaten, Gurken & Blattsalat waren zu diesem Zeitpunkt nicht bereits ausgeschlossen worden, aber alle Tests auf den Erreger waren negativ ausgefallen und daher waren längst die Sprossen in den Fokus der Ermittler gerückt.

Das ist paradox und genau was ich vor
3 Posts schrieb, egal was er sagt oder zurückhält, es wird ihm schlechte Informationspolitik
vorgeworfen.

Willst Du wirklich allen Ernstes behaupten er hätte von dem neuen Verdacht gegen die Sprossen gewusst und in seiner Pressekonferenz trotzdem lieber den Stand von vor zwei Tagen verkündet?
Diese Pressekonferenz-Panne belegt doch zwei Dinge:
1. Das die Kommunikation zwischen den Gesundheitsministerien der Länder und des Bundes erschreckend schlecht funktioniert.
2. Das zum Zeitpunkt der Pressekonferenz jeder interessierte (Online-)Zeitungsleser besser informiert war als der zuständige Bundesgesundheitsminister.

Ganz nebenbei bestätigt diese Pressekonferenz die scharfe Kritik an der Koodination & der Informationspolitik des Krisenmanagements, die mittlerweile ja auch international laut wird: Ehec-Epidemie: Europa rechnet mit deutschem Krisenmanagement ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wissenschaft
Immerhin haben am gleichen Tag, nacheinander, zwei Behörden widersprüchliche Informationen bezüglich der möglichen Infektionsquelle verlauten lassen - eine Panne die mit einem einzigen Telefongespräch hätte vermieden werden können. Und das zu einem Zeitpunkt, da ganz Europa auf DE schaut und es von enormer Bedeutung ist das Bund & Länder an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig widersprechen...
Für mich ist das Dilettantismus.

Btw: Im Radio (WDR2) lief vorhin ein Beitrag zu dem Thema und der befragte Experte sagte das es mittlerweile extrem unwahrscheinlich geworden ist, dass die urprüngliche Infektionsquelle überhaupt noch gefunden werden kann - dazu ist zuviel Zeit seit den ersten Erkrankungen vergangen und gerade zu Beginn wurden wohl zu viele Fehler begangen...

 

[end4win]

Ok, dann verrat ich dir noch ein Geheimnis im Krisenmanagement.
Es ist durchaus ein Unterschied, ob eine Agrarfabrik im Verdacht steht, wo auf dem
Vertriebsweg zahlreiche Händler und Endkunden betroffen sind oder ob es sich um einen
relativ kleinen Betrieb handelt mit überschaubaren Vertriebswegen und zudem die
Ware noch versiegelt ist, da ist eine bundesweite Warnung nicht einmal notwendig.
Da reicht es vollkommen aus die Ware zurückzurufen und über die örtlichen Medien
vor dem Verzehr zu warnen, was Niedersachsen ja gemacht hat.
Ob er über den Sprossenverdacht zu dem Zeitpunkt informiert war oder nicht wissen
wir doch gar nicht. Mehr als den Verdacht über die Lieferkette gab es und gibt es nicht.
Also wozu eine bundesweite Panikmache oder gar eine indirekte Entwarnung?

BTW. Hinterher ist man immer schlauer und es lässt sich trefflich analysieren.

Gruss

 

[Tarantoga]

Zur Abwechslung mal etwas lustiges: Merkel verordnet der Koalition eine "Kniggeklausur" um bessere Manieren zu lernen und so den Umgang miteinander zu verbessern:

Diffamieren statt regieren: Seit zwei Jahren beharken sich die einstigen Traumpartner von CDU, CSU und FDP, der Koalitionsvertrag ist längst Makulatur und selbst der Koalitionsbruch gilt als möglich. Jetzt kommen die Probleme auf den Tisch: Eine "Kniggeklausur" vor der Sommerpause soll Schwarz und Gelb bessere Manieren lehren.
[...]
Es geht munter da weiter, wo die Koalition mit Vizekanzler Westerwelle aufgehört hat. "Gurkentruppe" und "Wildsäue" sind Begriffe, die das Bild von der angeblich bürgerlichen Regierung geprägt haben. Da gönnt der eine dem anderen nicht die Butter auf dem Brot. Statt zu regieren wird geholzt, diffamiert und gepöbelt.
[...]
Deshalb hat Merkel auf Drängen von Rösler nun eine Regierungsklausur einberufen, die in der Welt am Sonntag schon als "Kniggeklausur" bezeichnet worden ist. Noch vor der Sommerpause soll aus der Truppe von Streithähnen ein geordneter Hühnerhof werden. Tag und Ort sind noch unbekannt.

Neben den eher therapeutischen Zwecken der "Kniggeklausur", soll wohl auch eine Art Koalitionsvertrag 2.0 verabschiedet werden - der ursprüngliche Vertrag ist ja praktisch in allen Punkten spektakulär gescheitert:

Klar ist aber das Vorhaben: In einer Art gruppentherapeutischer Sitzung soll alles auf den Tisch kommen, die Schmähungen, die Verletzungen und die Enttäuschungen. Außerdem soll ein Programm für die kommenden zwei Jahre definiert werden, so etwas wie ein Koalitionsvertrag 2.0. Der wäre bitter nötig. Den ersten Koalitionsvertrag von 2009 hat Schwarz-Gelb nämlich bereits in Grund und Boden regiert.
[] Steuern sollten "einfach, niedrig und gerecht" werden. Stattdessen hat die Regierung Hotelbesitzer bessergestellt, kann aber bis heute nicht sagen, ob es jemals zu erkennbaren Steuersenkungen für die Mittelschicht kommt.
[] Haushaltsdisziplin hatten die Wunschpartner versprochen. Im Inland aber wird nur halbherzig gespart - der Aufschwung macht es möglich. Gleichzeitig verschleudert die Regierung in den Augen vieler Anhänger von Union und FDP das Geld, um Pleitestaaten wie Griechenland unter die Arme zu greifen.
[] Die Atomkraft sollte noch über Jahrzehnte billigen Strom liefern. Stattdessen lässt Merkel die schon beschlossene Laufzeitverlängerung per Handstreich wieder rückgängig machen und überholt dabei noch den rot-grünen Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000.
[] Schnell sollte das als Herdprämie verschriene Betreuungsgeld für Familien kommen, die ihre Kinder zu Hause statt in der Kita erziehen. Das war als Angebot an konservative Stammwählerschichten gedacht. Stattdessen zoffen sich die Koalitionäre um die Einführung, als hätte es eine solche Abmachung nie gegeben.
[] Bündnistreue mit dem Westen hatte die Koalition geschworen. Stattdessen stellt sich Merkels Deutschland lieber an die Seite von China, Russland und Brasilien und enthält sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Einsatz in Libyen der Stimme.
[] Stabile Sozialversicherungsbeiträge hat die Koalition versprochen. Stattdessen müssen die gesetzlich Versicherten jetzt eine massive Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrages zur Krankenversicherung stemmen.
Wenn das die kommenden zwei Jahre so weitergeht, dann bleibt am Ende nichts von dem über, was CDU, CSU und FDP einst zusammengeführt, was sie einander als Traumpaar hat erscheinen lassen.

Allerdings bewertet der SZ-Autor die Erfolgsaussichten eher mau:

Besserung aber ist nicht in Sicht. Viel fällt den angeblichen Wunschpartner nach wie vor nicht ein, was bis 2013 noch geschehen soll, damit diese Regierung nicht als sofort wieder abgewählte Chaos-Koalition in die Annalen eingeht.

Quelle: Zoff in der Koalition - Schwarz-Gelb ringt um besseres Benehmen - Politik - sueddeutsche.de

 

[Tarantoga]

Update
Und weiter geht die planlose, rasende Fahrt der Regierungskoalition ins Chaos - gerade in den letzten Tagen ist schon wieder soviel passiert, dass es kaum in einen Beitrag passt.
Da wäre zunächst das Dauer-Thema Griechenland: Mit viel Mühe und festen Zusagen konnte Merkel hier eine Regierungsmehrheit für das dringend benötigte neue Rettungspaket zusammenkriegen - im Rahmen dieser Zusagen hat die Kanzlerin & ihr Finanzminister immer wieder die zentrale, deutsche Forderung nach einer Beteiligung der Banken & anderen privaten Gläubigern betont. Doch schon beim ersten Treffen mit Sarkozy hat der Franzose unserer Kanzlerin die heiße Luft, denn mehr war ihr beharren auf die Beteiligung der privaten Gläubiger letztendlich mal wieder nicht, rausgelassen. Merkel, unfähig sich in Europa durchzusetzen, knickte mal wieder ein und sogar die konservative FAZ kommentierte das mit Merkel fällt wieder um.In diesem Kommentar deutscher Krisenpolitik finden sich diese bissigen, aber auch resignierten Aussagen:

Die Halbwertzeit deutscher Forderungen in der europäischen Schuldenkrise wird immer kürzer.
[...]
Fest steht, dass die Bundesregierung es schafft, ihre Krisenpolitik immer noch ein wenig wirrer erscheinen zu lassen. Es lässt sich gar nicht mehr zählen, wie viele markig markierte Positionen Merkel schon geräumt hat.

Sagte ich Merkel sei unfähig sich in Europa durchzusetzen? Nun das ist nicht ganz richtig, zumindest einmal hat sie es geschafft und den Euro Plus Pakt initiiert - doch genau dieser fliegt ihr jetzt um die Ohren. Wie die SZ berichtet prangert die EU merkels Wirtschaftspolitik an, da diese in einer Bilanz des Euro Plus Pakts katastrophal abschneidet. Insofern steht das in einer anderen Tradition dieser Karikatur einer Regierung, nämlich das ihr die eigenen Ideen & Beschlüsse zum Verhängnis werden - man denke nur an die Laufzeitverlängerung. Ansonsten war Merkels Europapolitik noch von populistischen Äußerungen über die Arbeitsmoral der Südeuropäer geprägt, womit sie es schaffte ihr eigenes, aber auch das deutsche Ansehen in Teilen Europas, besonders aber in Griechenland, nachhaltig zu schädigen:

Vor einigen Tagen war Birgit Knickenberg-Houssios beim Bäcker. Der Mann hatte viel zu tun, er war schweißgebadet. "Sag mir bitte", fragte er seine Kundin, "sehe ich aus wie ein Faultier?"
Solche Anspielungen hört Knickenberg neuerdings häufiger. Seit 25 Jahren lebt die gebürtige Westfälin in Volos, einer idyllischen Küstenstadt etwa 300 Kilometer nördlich von Athen.
[...]
Die Wahrnehmung von Deutschen in Griechenland hat sich verändert. Das merkt auch Knickenberg, die mit einem Griechen verheiratet ist und in Volos eine deutsche Sprachschule führt.
[...]
Darüber hinaus kommen in den heimischen Medien häufig Deutsche zu Wort, etwa Martin Knapp. Seit Beginn der Krise saß der Geschäftsführer der deutsch-griechischen Industrie- und Handelskammer (AHK) rund 15-mal in Talkshows und versuchte, den Griechen die deutsche Position zu erklären. [...] Doch auch der 53-Jährige stößt in diesen Tagen an seine Grenzen: "Stellen Sie sich vor, Sie arbeiten für eine Institution, die sich seit 87 Jahren mit der Verbesserung der deutsch-griechischen Beziehungen beschäftigt", sagt Knapp. "Und innerhalb weniger Monate geht alles den Bach runter."

Quelle: Deutschenbild in Griechenland: "Ruf doch mal Frau Merkel an" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Auch damit jahrzehntelange Arbeit in wenigen Monaten in die Tonne zu treten, hat die Regierung Merkel eben Erfahrung - man denke nur an den ständigen Platz im UN-Sicherheitsrat.

Aber auch innenpolitisch, bzw. innerhalb der Koalition geht das Chaos munter weiter. Im verzweifelten Versuch wieder auf 5% zu kommen, greift Rösler zu einem alt bewährten Mittel und fordert lautstark Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode. Angesichts der Eurokrise, drohender Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne in Milliardenhöhe und dem voraussichtlichen Aus der Brennelementesteuer keine besonders realistische oder auch nur glaubwürdige Forderung. Natürlich lässt ihn die Union auch gleich mal wieder abblitzen. Auch im Dauerstreit um die Sicherheitspolitik kracht es wieder heftig zwischen Union und FDP - einige Unionspolitiker beschimpfen Rösler gar markig als einen Wendehals, da er als Landespolitiker anders gehandelt habe, als jetzt auf Bundesebene. Schon witzig das solche Aussagen ausgerechnet aus einer Partei kommen, die in letzter Zeit in der deutschen Politikgeschichte beispiellose Kehrtwenden und Wendemanöver hingelegt hat, deren klare Linie ein Zickzack-Kurs ist und bei der nicht einmal mehr die Basis weiß wofür die Kanzlerin eigentlich steht.
Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, hier wollte Rösler ja eine Erneuerung durchführen und bei dem Wähler Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Was von der Erneuerung zu halten ist, zeigt seine Forderung nach Steuersenkungen und was ist mit der Glaubwürdigkeit? Im Fall der überführten Plagiatorin Silvana Koch-Mehrin sieht die FDP scheinbar keinen Grund warum Frau Koch-Mehrin wegen dieser "Schummelei" ihren Posten als EU-Abgeordnete aufgeben sollte: FDP: Kubicki über Plagiatsaffären - Koch-Mehrin und das Kavaliersdelikt - Politik - sueddeutsche.de
Als EU-Abgeordnete war sie in der Vergangenheit übrigens auch schon wegen ihrer fragwürdigen Arbeitsmoral negativ aufgefallen - nämlich als Abgeordnete mit den meisten Fehlstunden...
Einen Kampf um Glaubwürdigkeit stelle ich mir zumindest anders vor.

Angesichts des anhaltenden Chaos, das diese Karikatur einer Regierung seit gut zwei Jahren verbreitet, beginne ich langsam wirklich mir Neuwahlen zu wünschen - doch sogar hier gibt es Probleme, denn die Regierung hat es nicht geschafft eine schon vor Jahren vom Verfassunsgericht angemahnte Reform des Wahlrechts fristgerecht umzusetzen. Das Verfassungsgericht zeigte sich ob dieser Missachtung ziemlich verägert und rügt die Koalition ausdrücklich. Zur Zeit hätten wir für Neuwahlen also nur ein Wahlrecht, das nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Verfassung verstößt...

Zum Schluß noch ein Hinweis: Wer einmal wirklich heftige Kritik an der Politik unserer Regierung lesen will, sollte in der FAZ einmal die Leserkommentare zu einschlägigen Artikeln lesen. Obwohl ein Großteil der FAZ Leser der traditionellen Wählerschaft von Union & FDP angehören dürften, sind die Kommentare dort teils von Verzweiflung und teils von blanker Wut geprägt - wenn diese Stimmung signifikant für die schwarz-gelbe Wählerklientel ist, bin ich wirklich auf die nächsten Wahlen gespannt.

Edit
Auch die Wirtschaft scheint schwarz-gelb endgültig abzuschreiben:

Es ist der mit Abstand schlechteste Wert, den Angela Merkel je in der regelmäßigen "Capital"-Umfrage unter deutschen Führungskräften erreicht hat: 58 Prozent der Befragten halten sie mittlerweile für eine schwache Kanzlerin. Auch ihre Kompetenzwerte für Glaubwürdigkeit, Fingerspitzengefühl oder Verhandlungsgeschick sind abgestürzt, berichtet die "Financial Times Deutschland" ("FTD") unter Berufung auf die Umfrage.
So schlecht die Beurteilung der Kanzlerin ausfällt - ihre Regierung als Gesamtheit könnte sich über diese Werte noch glücklich schätzen. Denn die knapp 520 Führungskräfte aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die für das Elite-Panel befragt wurden, geben der schwarz-gelben Koalition laut dem Bericht ein noch weitaus schlechteres Zeugnis als ihrer Chefin: 77 Prozent sind mit der Arbeit der Regierung unzufrieden, 78 Prozent halten sie für schwach.

Quelle:
Umfrage: Top-Manager schreiben Schwarz-Gelb ab - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

 

[Tarantoga]

Und das Kasperletheater geht munter weiter: Wie im letzten Posting bereits erwähnt hat sich Rösler, Chef der Ein-Thema-Partei FDP, auf altbewährte Themen besonnen und fordert, allen Erneuerungsbeteuerungen zum Trotz, zur Abwechslung mal wieder Steuersenkungen. Da die FDP diese Forderung seit Jahren geradezu gebetsmühlenartig erhebt, wenn auch seit ihrem Regierungsantritt nur noch hinter vorgehaltener Hand, ist das eigentlich keine Meldung, sondern höchstens ein genervtes Augenrollen wert. Zur Meldung mausert sich die Forderung, da plötzlich auch Kanzlerin Merkel die Idee gut zu finden scheint und man innerhalb der schwarz-gelben Koalition tatsächlich wieder laut darüber nachdenkt...
Eigentlich kommen Steuergeschenke ja kurz vor Wahlen und ich hatte erst ab 2012 wieder mit dem Thema gerechnet - doch die Regierung scheint verzweifelter zu sein als ich dachte. Angesichts zahlreicher Wahlschlappen, dem Verlust der Hochburg Baden-Württemberg, der Tatsache das nur noch 9% der Bundesbürger Vertrauen in diese Regierung haben, die FDP unterhalb der 5%-Hürde vor sich hin dümpelt und sogar die Wirtschaft, einst so etwas wie ein natürlicher Verbündeter von Schwarz-Gelb, die Regierungskoalition abschreibt und sowohl der Kanzlerin selbst, als auch ihrer Regierung desaströse Bewertungen in den Punkten Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Verhandlungsgeschick ausstellt, macht sich bei der Regierung scheinbar langsam blanke Panik breit. In jüngster Zeit hat Merkel eigentlich alles getan um der notleidenden FDP weiter zu schaden, so ließ sie z. B. alle Forderungen des kleinen Koalitionspartner bezüglich dem Ausstieg aus der Kernkraft abblitzen und erfüllte lieber Forderungen der Opposition. Auf Koalitionstreffen hat sie den jungen FDP-Chef sogar, zur Erheiterung der Unions-Minister, regelrecht abgekanzelt ("Hier tragen nur Minister vor"). Auch Finanzminister Schäuble tat das seine dazu, z. B. in dem er den Inhalt vertraulicher Gespräche an die Presse weitergab und Rösler so mit der Behauptung dieser hätte zugunsten der Haushalskonsolidierung auf Steuerersenkungen verzichtet, unter Druck setzte. Das ist erst knapp vier Wochen her und Rösler konterte in dem er sich mit Schäuble anlegte und ihn mehr oder weniger direkt einen Lügner nannte. Vor vier Wochen war die Haushaltskonsolidierung als noch absolut vorrangig und laut Schäuble gab es auch trotz des Aufschwungs keinerlei Spielräume für Steuersenkungen. Aber jetzt sind diese Spielräume plötzlich da? Gab es in den letzten Wochen vielleicht einen unerwarteten Geldsegen? Mal überlegen: Zum einen klagen die Energiekonzerne gegen den Ausstieg und spekulieren auf Schadensersatz in Milliardenhöhe. Gleichzeit klagen sie gegen die Brennelementesteuer, deren Wegfall den Staat ebenfalls Milliarden kosten würde. Auch für Griechenland werden wieder Milliarden fällig... Geldsegen würde ich das nicht gerade nennen, oder?
Der Spiegel kommentiert das so:

Die Frage ist nur: Klappt der schöne Plan auch?
Zweifel sind angebracht. Die Koalition spielt mit ihrer Glaubwürdigkeit. Bislang hieß es immer, Haushaltskonsolidierung habe Priorität, nun soll plötzlich Geld für Steuergeschenke da sein. Das wirkt wie ein Dopingprogramm für die Regierung - auf Kosten der Staatsfinanzen.

Recht treffend bemerkt, obwohl ich mich persönlich frage welche Glaubwürdigkeit die Regierung noch verspielen soll - hat die Regierung Merkel doch schon merhfach bewiesen das es keine scheinbar felsenfeste Position gibt, die sie nicht praktisch über Nacht räumen kann. Offensichtlich ist jedenfalls das es hier nur darum geht der FDP zu helfen und auch die eigene Beliebheit im Volk, die derzeit auf einem katastrophalen Tiefpunkt ist, zu steigern. Hier wird Populismus auf Kosten der Seriösität betrieben - bzw. auf Kosten der Staatsfinanzen und der wirtschaftlichen Sicherheit des Landes. Entsprechend groß ist auch die Kritik die von allen Seiten auf die Regierung einprasselt: Neben den Bundesländern und der Opposition, sind z. B. auch Wirtschaftsexperten gegen diese Pläne.
Aber diese Regierung wäre keine Karikatur, wenn sie nicht wieder einmal mit sich selbst kämpfen müsste - denn auch die eigene Partei sperrt sich gegen Merkel...
Nur gut das diese Karikatur einer Regierung schon lange die Mehrheit im Bundesrat verloren hat - hoffen wir das Opposition und die verantwortungsvollen Unionsländer uns vor unseriösen Wahlgeschenken auf Pump bewahren!

Zum Schluß aber noch ein Lacher: Die überführte Plagiatorin Silvana Koch-Mehrin (FDP) darf nicht nur ihr gut dotiertes Europamandat behalten - sie wird auch noch Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments...
Erben tut sie den Posten übrigens von Parteifreund Jorgo Chatzimarkakis, dessen Dissertation gerade ebenfalls auf Plagiate geprüft wird.

Edit
Hier noch einmal ein schönes Statement der SZ zum Thema Steuersenkungen:

Gleichwohl ist es schon bemerkenswert, dass die Regierung eine Steuerreform jetzt in Aussicht stellt, obwohl sie ihre im Sparpaket beschriebenen Ziele um mehrere Milliarden verfehlt; obwohl sie noch nicht sagen kann, was die Energiewende kostet; obwohl sie noch nicht weiß, was die Rettung des Euro in Griechenland und in Wer-weiß-noch-wo an Belastungen mit sich bringt; und obwohl ab 2013 auch noch mehrere Milliarden für den künftigen Euro-Rettungsschirm fällig werden. Wenn in einer Rechnung mit so vielen Unbekannten dennoch am Ende ein schönes Ergebnis steht, dann ist es gewollt, aber nicht gerechnet.
Der Begriff vom finanziellen Spielraum hat eben vor allem deshalb seine Berechtigung, weil seine Definition Teil des politischen Spiels ist. Folglich ist es auch kein Wunder, dass finanzpolitische Risiken in den ersten ein, zwei Jahren nach der Bundestagswahl offenbar ernster genommen wurden als sie nun, ein, zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl, genommen werden sollen. Politische Erfolge lassen sich zwar nicht kaufen. Wenn CDU, CSU und FDP aber umgekehrt bis 2013 steuerpolitisch gar nichts mehr veränderten, würde das die Chancen aller drei Parteien mindern.

Schön gesagt! Ganz offensichtlich ist es der Koalition einmal mehr wichtiger die Chancen auf den eigenen Machterhalt zu verbessern, als verantwortungsvolle und langfristige Politik zu machen. Aber das passt gut zu dem "von Demoskopie geleiteten Opportunismus", als den Jürgen Habermas Merkels Politikstil schon vor Monaten identifiziert hat...
Quelle: Koalition kündigt Steuersenkungen an - Das Fell des Bären - Politik - sueddeutsche.de