Schwarz-Gelb: Ein Fazit

[Tarantoga]

Kleines Update:
Laut den heute veröffentlichten Ergebnissen des Forsa-Wahltrends des Magazins Stern ist die Regierungskoaltion in der Gunst der Bürger auch nach den Wahlen in Baden-Württemberg weiter gesunken: Schwarz-Gelb käme somit nur noch auf 33% der Stimmen (CDU=30, FDP=3) und Grün-Rot käme auf 51% der Stimmen (Grüne=28, SPD=23).
Nach dieser Umfrage liegt die CDU also nur noch zwei Prozentpunkte vor den Grünen - und die Grünen könnten in einer grün-roten Koalition den Kanzler stellen, während die FDP leider draußen bleiben müsste...

Quelle:
Wahlumfrage - FDP 3 - Grüne 28 - Politik - sueddeutsche.de

Und Spiegel-Online kommentiert die Ergebnisse so:
Umfrage-Absturz: 33 Weckrufe für Merkels Schlummerkoalition - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Edit:
Scheinbar bin ich auch nicht der einzige, der die Politik von Merkels Regierung für ein Desaster hält: In der Sueddeutschen meldet sich Jürgen Habermas, einer der weltweit renomiertesten Soziologen & Philosophen der Gegenwart, mit einer vernichtenden Kritik an der politischen Kultur im allgemeinen und Kanzlerin Merkel im besonderen zu Wort. In seiner mehrseitigen Abhandlung bezeichnet er Merkels Politik-Stil als "von Demoskopie geleiteten Opportunismus"...
Für die Lesefaulen hier mal zwei vielsagende Zitate:

Hier ein paar Worte von Habermas zu Merkels Euro-Politik

Aber der Vorrang nationaler Rücksichten ist nie zuvor so blank in Erscheinung getreten wie im robusten Widerstand einer Kanzlerin, die vor ihrem Debakel vom 8. Mai 2009 die europäische Hilfe für Griechenland und den Rettungsschirm für den Euro wochenlang blockierte. Auch das jetzige Paket ist vom wirtschaftspolitischen Musterknaben mit so wenig Sensibilität geschnürt worden, dass die Nachbarländer bei geeignetem Anlass nicht länger auf "Brüssel", sondern auf das "deutsche" Politikmuster zeigen werden, das sie sich nicht überstülpen lassen wollen.

Das sagt er zur Copy & Paste Affäre:

Und nicht Guttenberg, sondern die Regierungschefin selbst hat (in den Worten der FAZ) "die halbe Republik und fast die ganze CDU zum Lügen gebracht", als sie den öffentlich überführten Plagiator aus Rücksicht auf dessen Beliebtheit im Amt behielt. Kühl kalkulierend hat sie für ein paar Silberlinge, die sie an den Wahlurnen dann doch nicht hat einstreichen können, das rechtsstaatliche Amtsverständnis kassiert.
[...]
In dem Maße, wie die Politik ihr gesamtes Handeln von der Konkordanz mit Stimmungslagen abhängig macht, denen sie von Wahltermin zu Wahltermin hinterherhechelt, verliert das demokratische Verfahren seinen Sinn.

Der achtseitige Artikel ist in jedem Fall lesenswert, denn Habermas findet auch deutliche Worte zur politischen Kultur im allgemeinen, zur EU und zum immer enger werdenden Verhältnis zwischen Politik & Medien...
Quelle: Europapolitik - Merkels von Demoskopie geleiteter Opportunismus - Politik - sueddeutsche.de

 

[Tarantoga]

Regierungs-Realsatire, Fortsetzung:

Auch weiterhin gibt sich unsere Regierung Mühe, sich in den Annalen als Karikatur einer Regierung zu verewigen - die neuesten Beispiele für politische Realsatire sind z. B. das Krisenmanagement von Zensursula bezüglich des Bildungsgutschein-Flops, der Steuersenkungsreflex der Liberalen und die PKW-Maut...

Punkt 1 - Das Bildungspaket:
Ursula von der Leyen ist eine CDU-Vorzeige-Politikerin: Mutter, Ärztin & erfolgreiche Ministerin - was schadet es da schon das alle ihre Projekte der letzten Monate/Jahre entweder so unsinnig waren das sie von den eigenen Leuten nachträglich kassiert wurden (Websperren), sie sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnte und massive Zugeständnisse an den politischen Gegner machen musste um überhaupt zu Ergebnissen zu kommen (Hart4-Reform / Regelsatzerhöhung) oder sich als gigantische Flops erwiesen (Hartz4-Reform / Bildungsgutscheine)? Ihr jüngstes Lieblingsprojekt die Bildungsgutscheine für "Hartz4 Kinder" stieß auf so wenig Resonanz, dass es praktisch wirkungslos verpuffte. Auf einer Krisensitzung bemühte sich Zensursula um Abhilfe, beschloss alle Betroffenen Briefe zu schicken um sie doch noch von dem Angebot zu überzeugen. Sollte ihr tolles Angebot bis zum Sommer nicht stärker genutzt werden, droht Zensursula vorsorglich schon einmal mit einer Förderungsvereinbarung - am liebsten würde sie die Eltern nämlich dazu verpflichten ihre Kinder in Sportvereine oder zum Musikunterricht zu schicken (egal ob die Kids wollen oder nicht).
Es kommt nicht oft vor das Lautsprecher Gabriel von der SPD was kluges sagt, aber in diesem Fall hatte imho Recht, als er sagte das ganze Geld für das Bildungspaket wäre besser in die Förderung von Schulen und Integrationsprojekten investiert worden...
Mehr dazu bei der Sueddeutschen:
Bildungspaket: Von der Leyen in Not - Ministerin planlos - Wirtschaft - sueddeutsche.de

Punkt 2 - Steuersenkungen:
Die Konjunktur beschert Vater Staat ein kräftiges Plus an Steuereinnahmen, mit etwa 15 Milliarden wird gerechnet und etwa die Hälfte davon will Schäuble nutzen um die Neuverschuldung zu senken - und der Rest? Da hat die FDP schon einen Plan: In Erinnerung an alte Wahlerfolge fordert die 3%-Partei Steuersenkungen noch vor der nächsten Bundestagswahl: Gute Konjunktur: Deutsche*zahlen 15 Milliarden Euro mehr Steuern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Punkt 3 - PKW-Maut
Es ist erst wenige Tage her, da bestättigte Verkehrminister Ramsauer Gerüchte, wonach in seinem Ministerium bereits Rechenspiele über die Einführung einer PKW-Maut durchgeführt würden. Laut Ramsauer stimmt das, aber da von der Einführung der Maut nix im Koalitionsvertrag steht, kann diese erst nach den nächsten Bundestagswahlen kommen.
Das alarmierte Frau Merkel und sie sprach eins ihrer berüchtigten Machtworte: "Es wird keine PKW-Maut geben!" Autofahrer sollte das nicht beruhigen, ähnlich äußerte sie sich ja auch schon zur Euro-Rettung oder der Erhöhung von Hartz4 über die beschlossenen 5 Euro hinaus...
Aber damit ist die Angelegenheit noch nicht vorbei, denn Herr Seehofer widerspricht der Kanzlerin öffentlich und will die PKW-Maut doch einführen - und zwar noch vor den Bundestagswahlen! Ein Thema, eine Partei, drei Aussagen - wenn das keine Realsatire ist...

 

[xrayn]

Das Thema Bildungspaket sehe ich vollkommen anders. Auch wenn eine Förderung von Schulen und Integrationsprojekten durchaus Sinn machen würde, so würde die NICHT dem Chancenausgleich dienen, was ja mal aus Karlsruhe diktiert wurde. Genauso hätte die SPD-Pfeife fordern können, dass man das Geld zur Tilgung der Staatsschulden, Straßenbau, Bau von Windkrafträdern, Forschung alternative Energien usw. hätte stecken können. Ja hätte man, das war aber nicht gefordert. Was den mangelnden Erfolg des Bildungspaket angeht, so spricht dies GEGEN die Eltern, die HartzIV beziehen. In den Medien berichtet man, dass viele von diesem Angebot gar nichts wüssten. Eine böse Zunge würde an dieser Stelle behaupten, dass Befürchtungen die Idee "man erhöht den H4-Satz einfach um eine Pauschale" würde in Alkohol und Zigaretten der Eltern enden wohl nicht unbegründet war.

Zur "Förderungsvereinbarung": Warum sind Kinder aus H4-Familien denn benachteiligt? Bis jetzt wurde dies immer damit begründet, dass diese Kinder sich die Mitgliedschaft in einem Verein nicht leisten können, Nachhilfe nicht in Anspruch nehmen können oder sozial isoliert werden, weil sie Mittags nicht in der Schule mit essen können. Jetzt bietet die Regierung einen (zugegeben nicht perfekten aber einen) Ansatz und dieser wird weiterhin nicht genutzt, weil die Eltern anscheinend nicht in der Lage sind ihren Pflichten nachzukommen. An dieser Stelle gibt es zwei Möglichkeiten, entweder man zwingt die Betreffenden zu ihren Glück oder die Gesellschaft sollte davon abrücken die Regierung für die Inkompetenz mancher Eltern zu verantwortlichen und stärkeren Druck auf diese ausüben.

Da ich wenig davon halte, dass Papi-Staat jeden dauernd an die Hand nimmt, bin ich für die letztere Lösung. Aber das habe ich http://www.hackerboard.de/umfragen/43683-zaehlt-deutschland-mehr.html ja auch schon angedeutet. Jeder sollte ab einer gewissen Stelle Konsequenzen für sein Handeln übernehmen und sei es auch, dass diese Konsequenz sich in Form eines äußerst unangenehmen gesellschaftlichen Drucks äußert.


Steuermehreinahnen: Richtig diese zur Reduzierung der Neuverschuldung zu nutzen.

PKW-Maut: Ja, das ist lächerlich.

 

[end4win]

@xrayn Sorry, aber deine Einstellung zu Hartz4 Empfängern nervt dermassen.
Informier dich doch mal bitte, wie die meisten Hartz4-Haushalte mit Kindern
aussehen, bevor du alle wieder als nikotinsüchtige Alkoholiker beschimpst.
Übrigens als Vater von 2 Kindern kann ich dir sagen eine Vereinsmitgliedschaft
ist kein grosses Problem, die 10 € im Monat kann man vom Regelsatz zur Not bestreiten.
Was da wirklich ins Geld geht sind die Ausrüstung, die Fahrtkosten zu Spielen,
die mehrtägigen Turniere, wenn du dies alles auf das Jahr zusammenzählst
sind dies locker 500€ pro Nase. Für Alleinerziehende kommt dann noch hinzu
dass der Expartner in der Regel 14 tägiges Umgangsrecht hat, was einer Mitgliedschaft
mit regelmässigem Spielbetrieb ziemlich abträglich ist und vorallem für das Kind
frustrirend.
Zum Musikunterricht hab ich zwar schon im anderen Thread Stellung genommen,
http://www.hackerboard.de/social-en...anteil-im-neuen-hartz4-satz-3.html#post324633
http://www.hackerboard.de/social-en...anteil-im-neuen-hartz4-satz-4.html#post324644
aber für dich wiederhole ich es gern nochmal:
Man bekommt keinen echten Instrumentenunterricht für 10€ im Monat!

Ich fürchte Hartz4 Empfänger können einfach nur besser rechnen wie Ursula,
aber vorallem scheinen sie zu wissen was das (Vereins)Leben kostet.
Die Inkompetenz liegt hier eindeutig bei der Politik.

Von der Qualität, der aus dem Boden geschossenen Nachhilfeinstitute hört man
auch nicht gerade überwiegend positives, weder von Eltern noch von Lehrern.

Gruss

 

[xrayn]

@xrayn Sorry, aber deine Einstellung zu Hartz4 Empfängern nervt dermassen.
Informier dich doch mal bitte, wie die meisten Hartz4-Haushalte mit Kindern
aussehen, bevor du alle wieder als nikotinsüchtige Alkoholiker beschimpst.

Hm, scheint so als ob dies eine idiotische Pauschalisierung ist. Genauso, dass alle Manager blutrünstige Haifischkapitalisten, Politiker grundsätzlich der Lobby dienen... Deshalb ja auch "eine böse Zunge".

Übrigens als Vater von 2 Kindern kann ich dir sagen eine Vereinsmitgliedschaft
ist kein grosses Problem, die 10 € im Monat kann man vom Regelsatz zur Not bestreiten.
Was da wirklich ins Geld geht sind die Ausrüstung, die Fahrtkosten zu Spielen,
die mehrtägigen Turniere, wenn du dies alles auf das Jahr zusammenzählst
sind dies locker 500€ pro Nase.

Ich vermute du spielst auf die Fussballgeschichte an. Und da hast du recht. Deshalb meinte ich ja auch, dass es kein perfekter Ansatz ist, aber es ist einer. Allerdings war es damals in meinem Verein so, dass wir uns "nur" die Schuhe (ich weiß, dass das auch nicht ohne ist) kaufen mussten, den Rest haben wir gestellt bekommen. Ja das macht nicht jeder Verein. Auf der anderen Seite gibt es auch Sportarten, die nicht so kostenintensiv sind.

Für Alleinerziehende kommt dann noch hinzu
dass der Expartner in der Regel 14 tägiges Umgangsrecht hat, was einer Mitgliedschaft
mit regelmässigem Spielbetrieb ziemlich abträglich ist und vorallem für das Kind
frustrirend.

Das so zu regeln, dass die Kinder nicht darunter leiden ist Aufgabe der Erziehungsberechtigten, nicht des Staates.

[...] aber für dich wiederhole ich es gern nochmal:
Man bekommt keinen echten Instrumentenunterricht für 10€ im Monat!

Auch das zweifle ich nicht an und ich glaube dir gern, dass das ein Luxus ist, den sich die wenigsten H4-Empfänger ihren Kindern ermöglichen können. Allerdings finde ich nicht, dass das Erlernen eines Musikinstrumentes für einen Bildungsausgleich sorgt.

Von der Qualität, der aus dem Boden geschossenen Nachhilfeinstitute hört man
auch nicht gerade überwiegend positives, weder von Eltern noch von Lehrern.

Davon sind aber alle betroffen.

Ich denke neben der Tatsache, dass das Bildungspaket nicht perfekt ist, ist es auch klar, dass dessen Empfänger Kompromisse eingehen müssen und die beste Lösung nicht immer die mögliche ist. So wäre es durchaus sinnvoll, wenn junge Familien nur die sichersten Autos fahren würden - mir ist allerdings noch kein Autohändler der aus diesem Grund 10k Euro im Preis herunter geht.

 

[end4win]

Und warum wirbt dann die Ministerin mit Musikunterricht?
Sportarten die sie nicht machen wollen haben sie im Sportunterricht zur genüge
und die Kosten sind bei allen Mannschaftssportarten ähnlich, wenn nicht noch höher,
weil noch spezielle Ausrüstung erforderlich ist.
Was bringt Nachhilfeunterricht, wenn weder Hausaufgaben, Schulplicht noch der
Regelunterricht durch die Schule(Staat) durchgesetzt/angeboten werden kann?
Mal abgesehen davon, dass Nachhilfeunterricht auch nicht Flächendeckend
professionell angeboten wird.
Zudem wird er nur gefördert wenn und solange die Versetzung gefährdet ist,
dann ist es meist schon zu spät oder man kommt mit Defiziten ins nächste Jahr.
Ganz sicher kommt man aber nicht zu einem guten Schulabschluss.
Was bringt ein Schulessen, wenn der Jugendliche sich dadurch als Hartz4-Empfänger
outen muss, weil alle anderen zum Kebapstand, Pizzamann oder Burgerbräter gehen?

Wenn du dann noch schaust was für Verwaltungskosten durch dieses Placebo
verursacht werden kommt dir nur noch das ...... Vorallem wenn du die ganzen
Schwierigkeiten mit denen sich der Schulbetrieb rumschlagen muss aus erster Hand
kennst.

Wenn du Schulessen anbieten willst, dann muss man dies für alle verpflichtend machen,
nur so findest du jemand, der dies dann nicht in der Aluschale liefert und nur dann
wird es von den Schülern und Eltern auch akzeptiert.
Wenn Nachhilfeunterricht zum Regelfall für Schüler wird, dann stimmt was am
Schulsystem nicht und nicht nur im Elternhaus.
Förderunterricht und wenn nötig Hausaufgabenbetreuung gehört meiner Meinung
nach durch die Schule verpflichtend angeboten und dies wenn Defizite sichtbar
werden und nicht erst wenn die Versetzung gefährdet ist.

Gruss

 

[xrayn]

Sportarten die sie nicht machen wollen haben sie im Sportunterricht zur genüge
und die Kosten sind bei allen Mannschaftssportarten ähnlich, wenn nicht noch höher,
weil noch spezielle Ausrüstung erforderlich ist.

Falsch. Nehmen wir an, ein Kind hat bereits eine "Grundausrüstung", sprich Kleidung und Schuhe. Hier eine paar Sportarten, die man damit betreiben kann: Handball, Volleyball, Leichtathletik, Turnen, Ultimate Frisbee, Hallenfußball, Kampfsportarten, Baseball, Schwimmen (und alles was man im Wasser noch spielen kann). Natürlich kann man in allen Sportarten sich auch noch professioneller Ausrüstung kaufen, aber wenn ein Kind diese Sportart wirklich betreiben will, gibt es ja auch noch Geburtstag oder Weihnachten. Zum ausprobieren, ob diese Sportart überhaupt passt, sollte dies genügen. Ich gebe zu, Golf könnte sich als problematisch herausstellen.

Was bringt Nachhilfeunterricht, wenn weder Hausaufgaben, Schulplicht noch der
Regelunterricht durch die Schule(Staat) durchgesetzt/angeboten werden kann?

Soweit ich weiß existiert in DE Schulpflicht!

Mal abgesehen davon, dass Nachhilfeunterricht auch nicht Flächendeckend
professionell angeboten wird.

Nochmal: Davon sind alle Kinder betroffen, nicht nur die von H4-Eltern.

Zudem wird er nur gefördert wenn und solange die Versetzung gefährdet ist,
dann ist es meist schon zu spät oder man kommt mit Defiziten ins nächste Jahr.

Das man erst Anspruch auf Nachhilfe hat, wenn die Versetzung gefährdet ist (= mind 2-3 Fächern 5) kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.

Was bringt ein Schulessen, wenn der Jugendliche sich dadurch als Hartz4-Empfänger
outen muss, weil alle anderen zum Kebapstand, Pizzamann oder Burgerbräter gehen?

Ich wusste nicht, dass man sobald man in der Mensa ist automatisch Kind von H4.Empfänger ist. Das Managerkind geht dann ins Restaurant und holt sich dort sein Essen. Muss der Staat jetzt jedem nicht-Managerkind ein Essen im Restaurant ermöglichen? Oder soll man dem Managerkind es verbieten im Restaurant zu essen, damit alle gleich ist? Gleichheit vs. Freiheit!

Wenn du dann noch schaust was für Verwaltungskosten durch dieses Placebo
verursacht werden kommt dir nur noch das ...... Vorallem wenn du die ganzen
Schwierigkeiten mit denen sich der Schulbetrieb rumschlagen muss aus erster Hand
kennst.

Tu ich, hab mehrere Pädagogen im Freundeskreis. Es liegt nicht nur am Bund (Schule ist Ländersache), sondern zT auch daran, dass manche Schulleitungen einfach inkompetent sind und sich neueren Konzepten verweigern.

Wenn Nachhilfeunterricht zum Regelfall für Schüler wird, dann stimmt was am
Schulsystem nicht und nicht nur im Elternhaus.

Das stimmt. Aber es ist nicht der Regelfall. Es wurde nur gesagt, dass Kinder aus H4-Familien die Möglichkeit haben sollten.


Nochmal: Du kannst nicht erwarten, dass es das Ziel ist, dass alle gleich sind. Es wird immer Unterschiede geben und somit eine gewisse Chancenungleichheit und sei es, dass das Managerkind ein ergonomisch geformten Stift hat während der Rest der Klasse normale Stifte hat, das eine Kind ein neueres Schulbuch abgekommen hat als ein anderes oder dass das eine Kind schlichtweg intelligenter/sportlicher/motivierter ist als das andere.

 

[end4win]

Dann informier dich gefälligst über die Dinge, die du gut findest.

Bedürftige Schülerinnen und Schüler können Lernförderung in Anspruch nehmen, wenn nur dadurch das Lernziel - in der Regel die Versetzung in die nächste Klasse - erreicht werden kann. Voraussetzung ist, dass die Schule den Bedarf bestätigt und keine vergleichbaren schulischen Angebote bestehen. Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner im Rathaus, Bürgeramt oder in der Kreisverwaltung kennen die Angebote vor Ort und helfen dabei, das passende zu finden.

Das Bildungspaket - Bildungspaket

Falsch. Nehmen wir an, ein Kind hat bereits .......

Dann bleiben immer noch Fahrtkosten, Trikots, Trainingsanzüge, erhöhter Verschleiss.......
Ich unterstelle dir jetzt einfach mal, dass du noch nie für diese Kosten aufkommen
musstest und von daher keine Anhnung hast was sich da zusammenläppert.

Tu ich, hab mehrere Pädagogen im Freundeskreis. Es liegt nicht nur am Bund (Schule ist Ländersache), sondern zT auch daran, dass manche Schulleitungen einfach inkompetent sind und sich neueren Konzepten verweigern.

Ach welche neuren Konzepte lassen sich den ohne personelle und finanzielle
Mittel umsetzen, geschweigeden ohne Einverständnis des Kultusministeriums?
Es ist schon aus versicherungstechnischen Gründen problematisch einen
Schulraum für freiwilligen Nachhilfeunterricht bereitzustellen.

Nochmal: Davon sind alle Kinder betroffen, nicht nur die von H4-Eltern.

Darum gehört es in den Aufgabenbereich der Schule.


Es gibt exakt 3 Arten Essen an der Schule anzubieten:
1. Es wird ein Pächter gesucht, der braucht aber planbare Zahlen, um ein
vernünftiges Angebot aufrechtzuerhalten.
2. Durch Eltern organisiert und unter deren Mithilfe, um Personalkosten einzusparen.
Doch irgendwann gehen bei dieser Art, die engagierten Eltern verloren.
3. Alu- Kunststoffschale von der Grossküche, ausgeteilt von den übriggebliebenen
Eltern.

Dies ist der übliche Gang der Mensa auf freiwilliger Basis und ja du findest wenige
aus betuchten Familien in der Mensa, wenn das Essen in der Aluschale serviert wird.

Edit:
An unserem Gymnasium wurde eine florierende Schülerfirma gegründet, die Nachhilfe
anbietet und du erzählst mir Nachhilfe wird in Deutschland nicht zum Regelfall.

Gruss

 

[Tarantoga]

Jetzt kommt auch schon von, für Schwarz-Gelb, eher ungewohnter Seite scharfe Kritik an der Regierungskoalition: Die Wirtschaft zeigt sich enttäuscht von Merkels Politik und wirft der schwarz-gelben Regierung gar "Orientierungslosigkeit" vor...
Diese harsche Kritik äußerte kein geringerer als DIHK-Präsident Driftmann in einem Interview mit der FAZ - dort heißt es unter anderem:

Auszug aus einem FAZ-Artikel:
„Die Koalition vermittelte in den letzten Wochen leider ein gerüttelt Maß an Orientierungslosigkeit“, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der F.A.Z. in Berlin.

Und damit nicht genug, neben dem Präsidenten der DIHK, meldet sich laut einem SpiegelOnline Artikel auch der Präsident des BDI Hans-Peter Keitel mit Kritik an der Politik der Regierungkoalition zu Wort:

Auszug aus einem SPON-Artikel:
Keitel forderte die Regierung zu einem "realistischen Energiekonzept" auf. Seine Kritik an Merkel verpackte er etwas eleganter als Driftmann - doch im Kern ist Keitel genauso schonungslos.

Diese "Orientierungslosigkeit" dürfte eine direkte Folge des "von Demoskopie geleiteten Opportunismus" sein, den der international renomierte Soziologe & Philosoph Jürgen Habermas der Kanzlerin attestiert hat - wer sein Fähnchen immer nach den neuesten Meinungsumfragen ausrichtet, kann eben keine klare Linie verfolgen...

Quellen:
Von der Regierung enttäuscht: Wirtschaft wirft Merkel „Orientierungslosigkeit? vor - Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET
Industriefrust: Lobbyboss rügt Merkels Abwarte-Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

 

[Tarantoga]

politische Realsatire der Koalition, Fortsetzung:
Auch weiterhin gibt sich unsere schwarz-gelbe Regierung alle Mühe um Satiriker arbeitslos zu machen...
Nehmen wir nur mal unsere Kanzlerin, der es erneut gelungen ist mit einer unbedachten Äußerung eine traditionelle Säule der CDU/CSU, in diesem Fall die christlichen Kirchen & gläubige Bürger, schwer zu verärgern. Nachdem sie schon in der Affäre des Lügenbarons mit ihren Worten einen Sturm der Entrüstung unter Akademikern ausgelöst hatte, hat sie mit den gläubigen Christen abermals höchstpersönlich eine traditionell konservative Gruppe verärgert. Ich bin vielleicht etwas altmodisch - aber von einem Kanzler, bzw. einer Kanzlerin, erwarte ich eigentlich, dass sie erst nachdenkt und dann den Mund aufmacht...
Wenn man vor diesem Hintergrund auch noch die harsche Kritik der Wirtschaft an der Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb berücksichtigt (siehe letztes Post), muss man sich fragen ob es überhaupt eine konservative Klientel gibt, der diese Regierung noch nicht in die Suppe gespuckt hat...

Aber das ist natürlich noch längst nicht alles - denken wir nur an die 3%-Partei FDP, die gerade dabei ist ihren Umbau/Neustart mehr oder weniger zu verbocken: Gerade erst verkündete Rösler das die FDP nun schärfer gegen die Union vorgehen wolle. Für mich klingt das nach einer Neuauflage des Kampfes der Gurkentruppe gegen die Wildsäue, mit dem diese Regierung uns zu Beginn der Legislaturperiode so trefflich unterhalten hat. Aber es wäre natürlich eine Abwechslung - immerhin hat man sich in den letzten Wochen bei der FDP nur untereinander bekämpft.
Bei der CSU, den Wildsäuen, scheint man auf jeden Fall zum Kampf bereit - immerhin warnte Seehofer schon letzten Monat vor einer Infektion durch die FDP - nach guter Zusammenarbeit klingt das nicht. Übrigens halten laut einer ARD-Umfrage 61% der Deutschen die FDP für nicht regierungsfähig und unglaubliche 86% glauben zumindest das die FDP mehr mit sich selbst, als mit den Problemen des Landes beschäftigt ist.

Aber auch bei der CDU/CSU gibt es interne Grabenkämpfe, so kämpft z. B. der Wirtschaftsflügel gegen Norbert Röttgen, während der Arbeitnehmerflügel sich plötzlich für einen Mindestlohn einsetzt - da dürfen wir noch spannende Konflikte erwarten. Sogar Kritik an dem einstigen Hoffnungsträger der Konservativen, den Lügenbaron höchstselbst, ist plötzlich kein Tabu mehr und nicht nur Amtsnachfolger de Maziere rechnet mit Guttenberg ab, sondern selbst Seehofer, der vor kurzem noch davor warnte die Bundeswehreform anzutasten, kristisiert die stümperhafte Planung der Reform in so scharfen Worten, dass die SZ vermutete er habe sich bei der abermaligen Kehrwende den Hals verrenkt. Der einstige Hoffnungsträger also nicht nur ein Betrüger, sondern auch ein stümperhafter Verteidigungsminister - da fragt man sich doch warum die Kanzlerin & andere CDU/CSU-Granden in so vehement verteidigt haben...
Und zum Schluss - sogar das alte Thema Steuersenkungen ist immer noch ein Streitthema innerhalb der Koalition.
Ich habe hier einige Artikel zu Streitthemen, Konflikten und harscher Kritik zusammen getragen und nicht einmal kommt dabei die Opposition ins Spiel... Und warum ist das so? Weil diese Regierung sich untereinander viel heftiger bekämpft, als es die Opposition tut - es ist eben nur die Karikatur einer Regierung...

 

[Tarantoga]

Update
Und da geht's schon los mit den Streitigkeiten zwischen FDP & CDU/CSU...

In meinem letzten Post habe ich u. a. darauf hingewiesen das Koalition immer noch, bzw. schon wieder, über Steuersenkungen streitet. Gestern hat dann, quasi um meine Worte Lügen zu strafen, Finanzminister Schäuble eine Einigung im Steuerstreit verkündet. Angeblich haben Schäuble & Rösler die Sache beim Abendessen geklärt. In dem verlinkten Artikel heisst es dazu:

Monatelang gab es Zwist zwischen Union und FDP um Steuersenkungen. Jetzt verkündet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ( CDU) das Ende des Streits - er scheint sich durchgesetzt zu haben. "Bei einem langen Gespräch mit Philipp Rösler in dieser Woche sind wir beide uns einig geworden", sagte er "Bild am Sonntag". "Vorrang hat die Haushaltskonsolidierung. Und wenn darüber hinaus Spielräume für Steuererleichterungen entstehen, werden wir sie nutzen." Dies wollten Union und FDP in enger Abstimmung durchsetzen, so Schäuble.

Ein bemerkenswert vernünftiger Beschluss für diese Karikatur einer Regierung - doch wer dachte das dieses Thema damit bis kurz vor den Bundestagswahlen (wo es dann natürlich wieder ein zentrales Wahlversprec hen werden wird) vom Tisch wäre, der hat sich geirrt: Heute meldet SpiegelOnline nämlich das sich Rösler mit Schäuble anlegt. In dem Artikel heißt es:

Der FDP-Wirtschaftsminister will von einer angeblichen Einigung in Sachen Steuersenkungen nichts wissen - und fordert Vorschläge vom CDU-Politiker.

Aber nicht nur das Rösler von einer angeblichen Einigung nichts wissen will - er ist auch pikiert weil Schäuble den Inhalt von vertraulichen Gesprächen an die Presse ausplaudert:

"Es ist aus meiner Sicht nicht üblich, dass man aus Abendessen berichtet", sagte Rösler am Montag in Anspielung auf einen Termin mit dem Finanzminister in der vergangenen Woche.

Tja, mit Diskretion hat Schäuble, bzw. sein Ministerium, es eben nicht besonders - immerhin beklagen auch die EU-Partnerländer das es immer wieder zu deutschen Indiskretionen kommt, wie man z. B. diesem Artikel entnehmen kann - darin heißt es unter anderem:

"Man erkennt schon ein gewisses Muster. Solche Sachen kommen nie aus Paris, Rom oder London, sondern immer aus Berlin", sagt ein ranghoher EU-Vertreter. Und selbst mehrere Spitzenvertreter der schwarz-gelben Koalition räumen hinter vorgehaltener Hand ein, dass sie sich schon geärgert haben, wenn vertrauliche Einzelheiten zweifelsfrei aus dem deutschen Regierungsapparat durchgesickert sind. "Das lief nicht immer alles optimal, auch hier in Berlin nicht", gibt ein Unionsabgeordneter zu.

Die Beweislage ist übrigens so erdrückend, das Schäuble kürzlich selbst eine Maulwurfsjagd in seinem Ministerium ausgerufen hat - obwohl er diesbezüglich scheinbar selbst einiges Potential besitzt.

Rösler ist in jedem Fall verägert genug über das Plappermaul Schäuble, dass er nachttritt indem er ein anderes Streitthema, die Reform der Mehrwertsteuer, anspricht und dem Finanzminister Verschleppung vorwirft:

Rösler forderte Schäuble zudem auf, sich bei der stockenden Reform der Mehrwertsteuersätze zu bewegen. Der CDU-Mann solle nicht nur zu Abendessen einladen, sondern als zuständiger Minister einen eigenen Vorschlag für die schwarz-gelbe Mehrwertsteuer-Kommission vorlegen. Zwei Auftakttermine waren geplatzt.

Kein Wunder das Schwarz-Gelb sich auch in der Wählergunst weiterhin im freien Fall befindet. In Bremen blieb der angebliche Neustart der FDP unbelohnt - die Liberalen bekamen nicht einmal 3% zustande und scheiterten kläglich an der 5%-Hürde. Und auch die CDU verlor kräftig Stimmen und wurde nur 3. stärkste Kraft hinter der SPD & den Grünen (die beide zulegen konntenn)...
Schröder hatte in einer ähnlichen Situation, also nach verheerenden Niederlagen bei Landtagswahlen, dem Verlust der Mehrheit im Bundesrat und katastrophalen Zustimmungswerten zu seiner Politik, übrigens Neuwahlen ausgerufen - da er für seine Reformpolitik die Unterstützung des Volkes für unanbdingbar hielt. Heute sprechen Koalitionspolitiker gerne davon das sie, angesichts der Wirtschaftskrise & der Euro-Krise, vor den größten Herausforderungen aller bisherigen Regierungen stehen - aber ihnen scheint der Vertrauensverlust im Volk ziemlich schnuppe zu sein & ich wette Merkel beisst sich eher die Zunge ab, als zu riskieren ihre Macht zu verlieren...

Edit
Ein schöner Kommentar zur Lage der CDU findet sich auch in der Sueddeutschen:
Krise der CDU - Die Kanzlerin verliert ihre Wähler - Politik - sueddeutsche.de
Darin heißt es unter anderem:

Die CDU Angela Merkels steckt in einer schlimmen Situation. Sie hat es innerhalb eines halben Jahres geschafft, einen echten Doppelschlag hinzulegen: Erst hat sie viele potentielle Wechselwähler geärgert, dann ihre Stammwähler vor den Kopf gestoßen. Das kann keine Volkspartei auf Dauer aushalten, ohne den Charakter als Volkspartei zu verspielen. In Bremen ist die CDU auf Platz drei gelandet; in Berlin könnte sie demnächst sogar auf Platz vier rutschen.

 

[-=Draven=-]

Auch wenn ich nicht weiß wer das Abendessen bezahlt hat wobei ich vermute das es nicht
aus Privaten Taschen ist gehe ich davon aus das es dabei zentral um Politik ging und somit
ist es meiner Meinung nach kein Privates Gespräch. Die verschweigen schon genug um
irgendwas irgendwie zu machen... und die FDP ist danach wie ein Aasgeier und schaut
wie man es so drehen kann das man besser dasteht.
Nach dem Motto wir wissen von nichts wir haben nichts mitentschieden und sollten wir doch
dafür gestimmt haben dann waren wir es nicht, oder war es gut und gibt uns stimmen dann
vergessen sie das ganze wir waren es...

Aber schön wenn die CDU/CSU und FDP nun endlich mal Stimmen verlieren!

Meine persönliche Meinung zu dem haufen!

 

[xrayn]

[...] In Bremen blieb der angebliche Neustart der FDP unbelohnt - die Liberalen bekamen nicht einmal 3% zustande und scheiterten kläglich an der 5%-Hürde. Und auch die CDU verlor kräftig Stimmen und wurde nur 3. stärkste Kraft hinter der SPD & den Grünen (die beide zulegen konntenn)... [...]

Und das obwohl seit 65 Jahren die SPD an der Macht ist und Bremen verschuldet ist wie noch nie, Schlusslicht in der Pisastudie war und die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren auch weiter gestiegen ist. Wenn du bei Schwarz-Gelb von einer Karikatur einer Regierung sprichst, kann man die Bremer wohl mit gutem Recht die Karikatur einer Bevölkerung nennen. Wählen, was man immer wählt - so funktioniert Demokratie nicht.

 

[end4win]

Warum seh ich plötzlich blühende Landschaften?
(Meinte natürlich Löwenzahn durch Asphalt brechen )

Gruss

 

[Tarantoga]

Auch wenn ich nicht weiß wer das Abendessen bezahlt hat wobei ich vermute das es nicht
aus Privaten Taschen ist gehe ich davon aus das es dabei zentral um Politik ging und somit
ist es meiner Meinung nach kein Privates Gespräch.

Da hast Du Recht - aber Rösler sprach auch afaik nicht von einem privaten, sondern von einem vertraulichen Gespräch. Wenn Politiker keine vertraulichen Gespräche führen können, weil eine Seite den Inhalt direkt an die Presse gibt, dann ist das Vertrauensverhältnis zwischen diesen Politikern gestört und eine gute weitere Zusammenarbeit erschwert oder gar unmöglich gemacht. In diesem Fall sind es nur leider unser Finanzminister und unser Wirtschaftsminister - ist schon irgendwie doof wenn nicht einmal die zusammenarbeiten können...

Aber schön wenn die CDU/CSU und FDP nun endlich mal Stimmen verlieren!

FullACK!

Und das obwohl seit 65 Jahren die SPD an der Macht ist und Bremen verschuldet ist wie noch nie, Schlusslicht in der Pisastudie war und die Arbeitslosigkeit in den letzten Jahren auch weiter gestiegen ist.

Allerdings hatte auch die CDU immer wieder Regierungsbeteiligung. Zuletzt regierte von 1995-2007 eine Große Koalition, also saß die CDU in 12 der letzten 16 Jahre mit in der Regierung - die CDU kann also kaum so tun, als wäre mit ihr alles anders gelaufen. Erst bei der letzten (bzw. jetzt vorletzten) Wahl wurde die CDU als Koalitionspartner von den Grünen abgelöst. Und bei der Wahl am Sonntag haben die Grünen die CDU auch gleich als zweitstärkste Kraft abgelöst...

Wenn du bei Schwarz-Gelb von einer Karikatur einer Regierung sprichst, kann man die Bremer wohl mit gutem Recht die Karikatur einer Bevölkerung nennen. Wählen, was man immer wählt - so funktioniert Demokratie nicht.

Korrigiere mich, wenn ich mich irre - aber sollte man in einer Demokratie nicht immer die Partei wählen, von der man glaubt sie kann die anstehenden Probleme am besten lösen? Rot-Grün hat seit 2007 zusammen regiert und beide Parteien konnten Stimmrn hinzugewinnen. Umfragen zeigen außerdem das die Zustimmung zu einer Rot-Grünen Koalition seit der letzten Wahl enorm gestiegen ist - irgendwas müssen die also wohl richtig gemacht haben. Und im Gegenzug scheinen die Bremer Bürger Schwarz-Gelb eher als Teil des Problems, denn als Teil der Lösung wahrzunehmen - dementsprechend wurden sie vom Wähler abgestraft....

 

[xrayn]

Und im Gegenzug scheinen die Bremer Bürger Schwarz-Gelb eher als Teil des Problems, denn als Teil der Lösung wahrzunehmen - dementsprechend wurden sie vom Wähler abgestraft....

Es war eine Landtagswahl, keine Bundestagswahl. Und die Wähler aus Bremen (+sämtliche Analysten) machen kein Hehl daraus, dass sie nicht unter Aspekten der Landespolitik gewählt haben. Dann kann man Landtagswahlen auch komplett abschaffen. Was sogar eine Überlegung Wert wäre, denn so könnte man verhindern, dass sich während einer Regierungsperiode die Mehrheiten im Bundesrat verändern können, was mMn. ein Hauptgrund dafür ist, dass es in Deutschland nur so schleppend voran geht.

 

[end4win]

Ganz Deutschland fordert mehr Basisdemokratie, nur unser xrayn möchte die Monarchie
wieder haben.
Einverstanden, wenn ich die ersten 4 Jahre den Kaiser machen darf. :wink:

Gruss

 

[xrayn]

Ganz Deutschland fordert mehr Basisdemokratie, nur unser xrayn möchte die Monarchie
wieder haben.
Einverstanden, wenn ich die ersten 4 Jahre den Kaiser machen darf. :wink:

Gruss

Naja Monarchie ist schon ein bisschen was anderes. Ich fordere ja nicht, dass man die Wahlen komplett abschafft. Aber wie soll Schwarz-Gelb jetzt noch Gesetze durchsetzen, die ihren Konzepten entspricht, aber dem Rest nicht passt? Zumal es dann Parteien wie die SPD gibt, die das ausnutzen um einen "Kompromiss" zu erreichen, mit dem keiner Glücklich ist, aber sie im Nachhinein behaupten können, dass sie ja nicht an der Regierung waren. Wir haben durch die Verteilung im Bundesrat doch faktisch wieder eine große Koalition.

Und Basisdemokratie mag ein schöner Gedanke sein, vor allem für Leute, die sich mit Politik beschäftigen, verliert aber dann ihre Daseinsberechtigung, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung sich von Emotionen lenken lässt und über ungenügendes Hintergrundwissen verfügt.

PS: Kaiser wird von Gott selbst legitimiert und ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob du meine erste Wahl wärst

 

[Tarantoga]

Ich fordere ja nicht, dass man die Wahlen komplett abschafft.

Und dafür bin ich Dir überaus dankbar...

Aber wie soll Schwarz-Gelb jetzt noch Gesetze durchsetzen, die ihren Konzepten entspricht, aber dem Rest nicht passt? Zumal es dann Parteien wie die SPD gibt, die das ausnutzen um einen "Kompromiss" zu erreichen, mit dem keiner Glücklich ist, aber sie im Nachhinein behaupten können, dass sie ja nicht an der Regierung waren. Wir haben durch die Verteilung im Bundesrat doch faktisch wieder eine große Koalition.

Wie gesagt: In der gleichen Situation hat Schröder Neuwahlen durchgesetzt... Damals litt die SPD unter dem Eindruck von Schröders hartem Reformkurs unter dramatischen Wählerschwund, die CDU blockierte mit ihrer gewonnenen Mehrheit im Bundesrat nach besten Kräften alle Vorhaben von Rot-Grün und dann ging auch auch noch die sozialdemokratische Hochburg NRW an den politischen Gegner - kommt das jemanden bekannt vor?

PS: Kaiser wird von Gott selbst legitimiert und ich bin mir noch nicht ganz sicher, ob du meine erste Wahl wärst

In dem Punkt sind wir allerdings einer Meinung... Aber was das Gottesgnadentum betrifft: Die wahren Kaiser haben sich selbst gekrönt - wie z. B. Napoleon... Denn wie heißt es so schön? Wahre Macht wird nicht gewährt, sie wird ergriffen!

 

[end4win]

@ xrayn

Also Gott hat nichts dagegen, zumindest hat er keine Einwände verlauten lassen.
Nach 4 Jahren dürft ihr Wählen wenn ihr wollt und Kaiser dachte ich mir nur wegen der
grösseren Akzeptanz bei Bild, Bunte, Bild der Frau und anderen wichtigen Massenmedien, wie RTL, SAT1.....

Und Basisdemokratie mag ein schöner Gedanke sein, vor allem für Leute, die sich mit Politik beschäftigen, verliert aber dann ihre Daseinsberechtigung, wenn der überwiegende Teil der Bevölkerung sich von Emotionen lenken lässt und über ungenügendes Hintergrundwissen verfügt.

Stimmt, wenn ich so manche Beiträge von dir Revue passieren lasse,
Demokratie wird echt überbewertet.

Aber es gibt schon ein paar Probleme.
Was machen wir mit Bayern, erobern oder rausschmeissen?
Wenn es keine Länder mehr gibt müsste man ein einheitliches Schulsystem einführen
und dieses gemeinsam finanzieren, Bremen wird es freuen.
Überhaupt müsste der Bund viele unangenehme Sachen übernehmen und finanzieren,
wo er momentan gerne die Finanzierung und Umsetzung an die Länder delegiert
und sich beschwert, wenn es dann nicht klappt.
Da würde ganz schnell ein paar Schwarz-Gelben Wählern und Ländern der Kragen platzen
und Wutbürger haben wir doch schon genug. :wink:

Ausserdem scheitert das meiste ja nicht im Bundesrat, sondern schon in der
schwarz-schwarz-gelben Koalition.

Gruss