Schwarz-Gelb: Ein Fazit

[bitmuncher]

Och komm, unserem Land geht es doch gut: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: Halbzeitbilanz

 

[Tarantoga]

Tja, so weit ist es gekommen: Die einzigen lobenden Worte über die Arbeit dieser Regierung, sofern man das überhaupt so nennen kann, kommen aus der Regierung selbst...
Obwohl - das ist so nicht ganz richtig: Erst vor wenigen Wochen hat Diktator Muammar al-Gaddafi die Politik der Bundesregierung ausdrücklich gelobt...

Ansonsten kennt diese Regierung eigentlich nur Kritiker, angefangen bei Politikwissenschaftlern, Wirtschaftsexperten und Journalisten (durch ihre Haltung in Bezug auf diverse Plagiats-Affären hat schwarz-gelb derzeit überhaupt einen schweren Stand bei Akademikern), über die Vertreter der Wirtschaft selbst (die dieser Regierung katastrophale Noten in Bezug auf Kompetenz, Glaubwürdigkeit und Verhandlungsgeschick ausstellen) bis hin zum Verfassungsgericht und der eigenen Parteibasis haben alle nur Kritik & Unverständis für diese Chaos-Truppe übrig... Selbst der Bundespräsident, der bislang nur blass und konturlos geblieben ist und allenfalls durch seine Unauffälligkeit aufgefallen ist, meldet sich jetzt mit harscher Kritik an der schwarz-gelben Politik zu Wort. Und für wen findet er lobende Worte? Ausgerechnet für die Günen - ich wette einige Unions-Granden schäumen vor Wut...

Ein schönes und leider typischen Beispiel für die Arbeitsweise dieser Koalition ist die Steuersenkungsdebatte, zeigt sie doch das diese Regierung nicht nur unfähig ist an einem Strang zu ziehen, sondern das man sich gegenseitig massiv misstraut - so findet sich in diesem FAZ-Artikel folgende vielsagende Aussage:

Es heißt sogar, mit Schäuble wolle Rösler nicht mehr „unter vier Augen“ sprechen, weil der Finanzminister Details eines Treffens der beiden ausgeplaudert habe.

Der Wirtschaftsminister will mit dem Finanzminister nicht mehr ohne Zeugen reden, weil er ihm nicht vertraut? Wie sollen die denn noch Zusammenarbeiten? Sind wir hier im Kindergarten?
Apropros Kindergarten, dazu passt ja auch die Haltung der FDP zu den Steuersenkungen insgesamt - wunderschön kristallisiert in dieser Äußerung Lindners:

"Wir sind jetzt auf einer Ebene, wo die Chefs sprechen. Und die Chefs haben sich darauf verständigt, dass etwas kommt", sagte Linder nach einer FDP-Präsidiumssitzung in Berlin.

Es sei völlig klar, dass die in die Kabinettsdisziplin eingebundenen Minister, "das, was die Bundeskanzlerin als Richtlinie vorgibt, dann umsetzen". Für die FDP gebe es keinen Grund, an der Autorität von Kanzlerin Angela Merkel zu zweifeln. "Es wird dann so kommen", so Lindner mit Blick auf die von der Kanzlerin vorgegebene Ausrichtung.

Er sagt nicht "wir haben die nötigen Spielräume für Steuersenkungen", er bringt keine Fakten oder Argumente - er sagt, wie ein trotziges Kind: "Merkel hat es uns versprochen."
Selbst die konservative FAZ urteilt in der Steuersenkungsdebatte:

Die Debatten innerhalb der Koalition vom Wochenende, die am Montag fortgesetzt worden sind, haben nun abermals ein negatives Schlaglicht auf die Arbeitsweise des Bündnisses geworfen.

Diese Karikatur einer Regierung ist nämlich bereit alles, angefangen bei Prinzipien & langjährigen Positionen, bis hin zur Haushaltskonsolidierung zu opfern, wenn dafür nur die Chance besteht ein kleines bisschen in der Wählergunst zu punkten. Eine Rechung die, wie die letzten Landtagswahlen zeigen, nicht wirklich aufgeht.
Gerade die Union hat in letzter Zeit soviele Kehrwenden und Neupositionierungen vorgenommen, das nicht einmal die eigenen Parteimitglieder das Profil der CDU/CSU noch wieder erkennen - mit der Verabschiedung vom dreigliedrigen Schulsystem hat die CDU gerade erst wieder eine heilige Kuh geschlachtet. In diesem Artikel werden noch einmal die drastischsten Kehrwenden schön beleuchtet.
Wenn man all diese Kehrtwenden betrachtet, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist die Union unter Merkel so opportunistisch geworden das sie, mit Blick auf die Umfragen, bereit ist wirlich alle Überzeugungen bedenkenlos über Bord zu werfen, solange damit nur die Chance auf eine Wiederwahl geringfügig verbessert werden kann - in diesem Fall ist die Union eigentlich unwählbar, weil sie nie eine klare Linie haben wird und ihr Mäntelchen, wie in den letzten zwei Jahren, immer schön in den Wind hängen wird.
Oder der Union ist endlich klar geworden das sie jahrzehntelang falsche Positionen vertreten hat, die sie jetzt endlich korrigiert - auch in diesem Fall braucht man sie eigentlich nicht zu wählen, denn warum sollte man dann nicht gleich die Parteien wählen, die diese Positionen schon sehr viel länger und somit sehr viel glaubwürdiger vertreten haben?

In dem verlinkten Spiegel Artikel fast ein Unionsabgeordneter das schön zusammen:

Manch einer hat also schon aufgegeben. Andere flüchten sich in Zynismus. "Alle Themen, die mich vor 20 Jahren in die CDU gebracht haben, die sind jetzt weg", sagt ein Unionsabgeordneter. "Da hätte ich auch gleich zu den Grünen gehen können." Kommentatoren spotten, man dürfe sich nicht wundern, wenn Merkel demnächst Koalitionen mit der Linken oder die Legalisierung von Marihuana erwäge.

Auch die nächsten möglichen Kehrtwenden deutet der Artikel schon an:

So hat sich die Idee von Mindestlöhnen in der Union bereits so weit Bahn gebrochen, dass selbst eine flächendeckende branchenübergreifende Untergrenze nicht mehr ausgeschlossen scheint.
[...]
Und der Politikberater Michael Spreng, der einst Edmund Stoiber und Jürgen Rüttgers im Wahlkampf half, spekulierte jüngst, Merkel stünde möglicherweise vor einer Revision ihrer Türkei-Politik - sprich: Sie könnte von der klaren Ablehnung eines Beitritts der Türkei in die EU abrücken. Dafür, so Spreng, habe er Signale "aus der engeren Umgebung der Kanzlerin". Eine Bestätigung für diese Spekulationen gibt es bisher nicht.

 

[xrayn]

Wenn man all diese Kehrtwenden betrachtet, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist die Union unter Merkel so opportunistisch geworden das sie, mit Blick auf die Umfragen, bereit ist wirlich alle Überzeugungen bedenkenlos über Bord zu werfen, solange damit nur die Chance auf eine Wiederwahl geringfügig verbessert werden kann - in diesem Fall ist die Union eigentlich unwählbar, weil sie nie eine klare Linie haben wird und ihr Mäntelchen, wie in den letzten zwei Jahren, immer schön in den Wind hängen wird.
Oder der Union ist endlich klar geworden das sie jahrzehntelang falsche Positionen vertreten hat, die sie jetzt endlich korrigiert - auch in diesem Fall braucht man sie eigentlich nicht zu wählen, denn warum sollte man dann nicht gleich die Parteien wählen, die diese Positionen schon sehr viel länger und somit sehr viel glaubwürdiger vertreten haben?

Die Forderung, dass die Politik auf die Menschen, die sie regiert, mehr eingeht, wird in den letzten Jahren immer lauter. Nähert eine Regierung sich dieser Position an, wirft man ihr Opportunismus vor. Wenn bei dem geplanten Volksentscheid zu S21 herauskommen sollte, dass eine Mehrheit für dieses Projekt ist (was nicht sehr unwahrscheinlich ist, da wohl nur ~25% dagegen sind = Grünen Wähler) und sich die Landesregierung danach richtet, ist sie also opportunistisch? Um es mal auf den Punkt zu bringen: Direkte Demokratie sorgt automatisch für eine opportunistische Regierung, die wegen Unberechenbarkeit sofort abgewählt gehört?!

Und was ist daran falsch, dass eine Forderung, die sich als nicht mehr zeitgemäß herausstellt, fallen gelassen wird? Neue Erkenntnisse in der Pädagogik weisen darauf hin, dass eine inklusive Förderung von schwachen Schülern bessere Resultate erzielt als die exklusive. Welchen Sinn hat es dann an der alten Methode festzuhalten? Nach deiner Logik müssten alle Theoretiker und Lehrer, die sich vor x Jahren für die exklusive Methode eingesetzt haben, entlassen werden, da diese offensichtlich keine Ahnung haben.

Für ein bisschen Komik werden SPD und Grüne aber in der Zukunft sorgen und beweisen, dass sie nicht anders als CDU/FDP sind. Heute reklamieren SPD/Grüne den Ausstieg als eigene Leistung (wobei man sich natürlich Fragen kann, worin diese Leistung bestand, wenn der "Ausstieg" so einfach gekippt werden konnte). Morgen, wenn auf einmal alles teurer geworden ist, werden sie davon nichts mehr wissen wollen . [edit] Ach ja, Gabriel hat heute auch Neuwahlen gefordert, und das wo das Wahlrecht noch nicht angepasst wurde, was er ein paar Tage zuvor auch bemängelt hat. Wenn hier der Eindruck vermittelt wird, dass die Regierung unfähig ist, so trifft das mindestens im gleichem Maß auf die Opposition zu. [/edit]

Wer will außerdem Steuersenkungen haben? Das ist doch nur wieder ein Milliardengeschenk an diejenigen, die eh schon Geld haben und es somit auch nicht verdienen.

 

[bitmuncher]

Die Forderung, dass die Politik auf die Menschen, die sie regiert, mehr eingeht, wird in den letzten Jahren immer lauter. Nähert eine Regierung sich dieser Position an, wirft man ihr Opportunismus vor. Wenn bei dem geplanten Volksentscheid zu S21 herauskommen sollte, dass eine Mehrheit für dieses Projekt ist (was nicht sehr unwahrscheinlich ist, da wohl nur ~25% dagegen sind = Grünen Wähler) und sich die Landesregierung danach richtet, ist sie also opportunistisch? Um es mal auf den Punkt zu bringen: Direkte Demokratie sorgt automatisch für eine opportunistische Regierung, die wegen Unberechenbarkeit sofort abgewählt gehört?!

Die Lösung wäre eine Partei, die von vornherein sagt, dass sie sich nach dem Willen der Bürger richtet ohne irgendwelchen eigenen "Dogmen" hinterherzurennen. Eine solche Partei würde ihre Glaubwürdigkeit durch solche Kehrtwenden nicht verlieren und evtl. sogar echte direkte Demokratie etablieren.

 

[Tarantoga]

Die Forderung, dass die Politik auf die Menschen, die sie regiert, mehr eingeht, wird in den letzten Jahren immer lauter. Nähert eine Regierung sich dieser Position an, wirft man ihr Opportunismus vor.

Es besteht ja wohl ein gewaltiger Unterschied zwischen "sich einer Position annähern" und einer totalen Kehrtwende von einem Tag auf den anderen. Und auch die Art und Weise wie diese Kehrtwende vollzogen und kommuniziert wird, entscheidet darüber wie sie im Volk wahrgenommen wird... Du bist zu jung um Dich daran zu erinnern wie die Union seit Beginn der Anti-Atomkraftbewegung mit dieser umgegangen ist, wie Unions-Politiker die Demonstranten mit Häme, Spott und Beleidigungen überschüttet haben und wie die Staatsmacht der Kohl Regierung mit aller Härte gegen Atomkraftgegner vorgegangen ist (der "schwarze Donnerstag" von Stuttgart war dagegen das reinste Picknick). Auch damals schon haben Unions-Politker es mit der Wahrheit nicht immer ganz genau genommen, wenn es um die Sicherheit der Atomkraft ging. Da gab es z. B. den Skandal um die Castor-Transporte im Jahr 1998, als bekannt wurde das seit den späten 80ern verstrahlte Castor-Behälter durch Deutschland gefahren wurden - und die Atomindustrie das durchaus wusste. Angela Merkel, damals Umweltministerin und erklärte Befürworterin der Kernkraft, erklärte die Risiken der Atomkraft damals so:

Wenn es darum geht, die Gefahren der Kernkraft in die rechten Proportionen zu rücken, bedient sich Angela Merkel gern ihrer Erfahrungen als Hausfrau: "Wenn Sie einen Kuchen backen, geht auch nicht alles nach Rezept", erklärt sie dann, "da fällt schon mal ein Mehlstäubchen ab. Ja und?"

Atomkraft klassifizierte sie dennoch als "beherrschbare Technlogie", als dann aber an die Öffentlichkeit kam das jahrelang wissentlich verstrahlte Castor-Behälter durch Deutschland rollten, klang das auf einmal so:

Seit vorigem Mittwoch flucht Merkel über die deutsche Atomindustrie, wie es sonst den Kernkraftgegnern vorbehalten ist. Pathetisch stellt sie die Vertrauensfrage, fühlt sich hintergegangen, schlecht informiert, fordert zu "organisatorischen und personellen Konsequenzen" auf. "Wir können uns nicht auf das Informationssystem der Industrie verlassen", (siehe Interview Seite 24).

Besonders wütend war damals übrigens die Polizeigewerkschaft - denn viele Polizisten begleiteten die Transporte immer wieder in unmittelbarer Nähe. Ich hab dazu sogar noch einen alten Spiegel-Artikel gefunden: DER SPIEGEL*22/1998 - Der strahlende Castor
Wie man den Artikel entnehmen kann, behauptete Merkel damals von der jahrelangen Praxis nichts gewusst zu haben - später tauchte eine Aktennotiz mit ihrer Unterschrift auf, die belegte das sie schon viel früher informiert war. Wenn ich mich recht erinnere sagte sie damals so etwas wie "Als Ministerin kann ich nicht immer alles wirklich lesen was ich unterschreibe"...
Als dann die rot-grüne Regierung mit ihrem Atom-Konsens es endlich schaffte den Konflikt ziwschen Gegnern & Befürwortern zu schlichten und einen geregelten Ausstieg zu verabschieden, hat schwarz-gelb die Regierung dafür ebenfalls verspottet & beschimpft. Zehn lange Jahre hat schwarz-gelb behauptet der Ausstieg wäre ein historischer Fehler, die Kernkraft wäre absolut sicher und für DE unverzichtbar. Sie haben behauptet einen Ausstieg würde der deutschen Wirtschaft immensen Schaden zufügen und der Zeitplan wäre absolut unrealistisch... Ganz nebenbei haben sie den Ausbau erneuerbarer Energien sabotiert, in dem sie den Energie-Konzernen für den Fall ihrer Machtübernahme eine Laufzeitverlängerung in Aussicht stellten. Als es dann tatsächlich so kam haben sie behauptet alle AKWs gründlich auf ihre Sicherheit zu prüfen und dann haben sie allen AKWs die Laufzeitrverlängerung gewährt und uns das freudestrahlend als "Revolution in der Energiepolitik" verkauft.
Dann kam Fukushima und ganze 6 Monate nach der "Revolution" und der gründlichen Sicherheitsprüfung legt die Koalition plötzlich "unsichere" Alt-Meiler auf Eis, verabschiedet schließlich einen Ausstieg der praktisch identisch mit dem ursprünglichen rot-grünen Ausstieg ist, den sie zehn Jahre lang bis aufs Messer bekämpft haben - und dann haben sie noch die Stirn sich für diese neuerliche "Revolution" feiern zu lassen...
Nennst Du das "sich einer Position annähern"? Ich nenne es schamlos. Und wenn sie wirklich die ganze Zeit davon überzeugt waren das der Ausstieg in diesem Zeitplan absolut unrealistisch und eine Gefahr für unsere Wirtschaft ist - wie können sie dann jetzt freudestrahlend einen praktisch identischen Ausstieg beschliessen und behaupten der wäre gut, realistisch und sicher? Haben sie zehn Jahre gelogen um sich bei der Atom-Lobby anzubiedern oder ist es ihnen egal ob die Sicherheit der deutschen Wirtschaft gefährdet wird, solange sie nur die Chance wahren ihre gut dotierten Ministerposten zu behalten?

Und was ist daran falsch, dass eine Forderung, die sich als nicht mehr zeitgemäß herausstellt, fallen gelassen wird? Neue Erkenntnisse in der Pädagogik weisen darauf hin, dass eine inklusive Förderung von schwachen Schülern bessere Resultate erzielt als die exklusive. Welchen Sinn hat es dann an der alten Methode festzuhalten?

So neu sind die Erkenntisse gar nicht - deshalb fordern andere Parteien schon seit Jahren eine Schulreform.

Heute reklamieren SPD/Grüne den Ausstieg als eigene Leistung (wobei man sich natürlich Fragen kann, worin diese Leistung bestand, wenn der "Ausstieg" so einfach gekippt werden konnte).

Da kann ich Dir eigentlich nur zustimmen - sie hätten die Skrupellosigkeit von schwarz-gelb einkalkulieren & versuchen müssen den Ausstieg gleich "unumkehrbar" zu machen. Allerdings scheint nicht einmal der neue Ausstieg unumkehrbar zu sein: Energiewende: Experten halten Atomausstieg doch für umkehrbar - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Spricht dann wohl nicht für die Leistung dieser Regierung, die sogar (im Gegensatz zu rot-grün damals) auf die Unterstützung der Opposition zählen konnte...

Ach ja, Gabriel hat heute auch Neuwahlen gefordert, und das wo das Wahlrecht noch nicht angepasst wurde, was er ein paar Tage zuvor auch bemängelt hat.

Soweit ich weiß hat er Merkel empfohlen "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land" - womit er auf die unzähligen Neustarts anspielt, die Merkel bereits ausgerufen hat. Und ganz unrecht hat er auch nicht (obwohl ich zugeben muss das Gabriel selten Recht hat) - aber natürlich hast Du Recht wenn Du darauf hinweist das wir derzeit, dank schwarz-gelb, immer noch kein gültiges Wahlrecht haben. Wer weiß - vielleicht war die Koalition ja nicht einfach nur zu faul, zu dumm oder zu arrogant die vom Verfassungsgericht gesetzte Frist einzuhalten - sondern hatte rein taktische Gründe für ihr Versagen...
Den eines ist ja wohl sicher: Eine Regierung in der ein Wirtschaftsminister dem Finanzminister so wenig vertraut, dass er nur vor Zeugen mit diesem spricht, hat jede Berechtigung auf die Regierungsgewalt verloren...

 

[xrayn]

Zum Thema Steuersenkungen ist mir heute noch etwas aufgefallen: Anfang des Jahres hat die Opposition noch gefordert, dass man den Hartz 4-Satz um 35 Euro und mehr erhöht. Heute regt man sich auf, dass Mehreinnahmen (dh. man macht keine neuen Schulden, sondern hat statt 120% nur noch 110% zur Haushaltskonsolidierung - auch wenn die Opposition gerne einen anderen Eindruck vermittelt), in eine Veränderung der Besteuerung investiert.

Entweder wollte die Opposition damals Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit machen oder sie belügt heute das Volk nach Strich und Faden.

 

[bitmuncher]

Entweder wollte die Opposition damals Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit machen oder sie belügt heute das Volk nach Strich und Faden.

Ich tippe auf zweiteres, da dies alle sogenanten "Volksparteien" tun.

Oder um es mal mit einem alten Spruch (wenn auch in etwas abgeänderter Form) auszudrücken: Ich glaube eher an die Jungfräulichkeit einer Prostituierten als an ehrliche Politiker.

 

[end4win]

Spassvogel
Hast du dir die Mehreinnahmen mal im Zusammenhang mit der geplanten Neuverschuldung
angesehen?
Haushaltskonsolidierung ?
Die verteilen auch nur Geld, das sie sich leihen müssen, aber an Leute die es eigentlich
nicht unbedingt brauchen.
Schon mitbekommen für Unternehmen ist auch schon was geplant.

Gruss

 

[Tarantoga]

Wo wir gerade beim Thema Leistung waren - wie es aussieht hat schwarz-gelb gerade die nächste Meisterleistung vollbracht: Der Vorschlag zum neuen Wahlrecht, den die Regierungskoalition in dieser Woche im Bundestag eingebracht hat, scheint das Problem mit den negativen Stimmgewichten nicht zu beheben:

Der Gesetzentwurf beseitigt allerdings weder negatives Stimmgewicht noch Verzerrungen durch Überhangmandate und stellt damit so ziemlich das Gegenteil der vom Bundesverfassungsgericht angemahnten normenklaren und verständlichen Grundlage dar. Das bemängelte, kaum noch nachvollziehbare Regelungsgeflecht der Sitzzuteilung wird nun auch für interessierte Wähler weitgehend unverständlich.

Quelle: Wahlrecht – News – Wahlrechtsreform: Debatte zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP

Auch das Fazit das die Leute von wahlrecht.de ziehen ist lesenswert:

Fazit: Keine Lösung
Der Vorschlag erreicht das schon sehr bescheidene Ziel der Beseitigung des negativen Stimmgewichts nicht, sondern baut einen zusätzlichen Mechanismus für deren Entstehung ein. Überhangmandate bleiben erhalten und die etwas andere Rundungsreihenfolge beeinträchtigt die Erfolgswertgleichheit zusätzlich durch eine zufällige Komponente. Im Prinzip wurde für den Vorschlag nur an der Rundung gespielt.

Um das mal kurz zu rekapitulieren: Das Verfassungsgericht rügt das geltende Wahlrecht weil es einen Bug enthält, der zu negativen Stimmgewicht führen kann und setzt der Polirtik eine großzügige Frist um diesen verfassungsrechtlich bedenklichen Mangel zu beseitigen. Und was tut schwarz-gelb? Zuerst missachten sie die Weisung des Verfassungsgerichts und halten die gesetzte Frist nicht ein und dann reichen sie einen Vorschlag ein, der das Problem nicht nur nicht beseitigt, sondern es noch verschlimmert?
Fefes Kommentar zu der Angelegenheit ist ziemlich passend: MANN, EY! Wer hat diese inkompetenten Pfuscher noch gleich gewählt? Das KANN ja wohl nicht wahr sein!

Schon mitbekommen für Unternehmen ist auch schon was geplant.

Da meinst Du wohl das hier: Umsatzsteuer: Schäuble will Unternehmen um Milliarden entlasten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Edit:
Übrigens wird auch die Kritik an Schäubles "Bankendeal" immer lauter und zwar nicht nur von den üblichen Verdächtigen aus der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition. So sagt z. B. der FDP Politker & Finanzexperte Frank Schäffler:

"Das ist Symbolpolitik", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. "Damit soll der Eindruck erweckt werden, als würden die privaten Gläubiger substantiell an der Griechenland-Rettung beteiligt."

Und der CDU Finanzpolitiker Mafred Kolbe kommentiert das so:

"Die so großartig gefeierte Beteiligung der deutschen Banken fällt mehr als dürftig aus."

Quelle: Rettungspaket für Griechenland - Scharfe Kritik an Schäubles Banken-Deal - Geld - sueddeutsche.de

Laut einer Analyse des Spiegel sind die Banken sogar nicht nur geschont worden, sondern die einzigen die kräftig an dem Rettungspaket verdienen könnten: Bankenbeteiligung: Wen die Griechen-Rettung reich macht - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft

Schön zu diesem Thread passt auch der letzte Satz aus dem Artikel:

Nun muss nur noch die Bundesregierung einsehen, dass ihr Deal mit der Finanzwirtschaft wohl doch kein großer Wurf war.

 

[end4win]

Die verteilen auch nur Geld, das sie sich leihen müssen, aber an Leute die es eigentlich
nicht unbedingt brauchen.

Da ich Gestern keine Zeit hatte möchte ich Heute diesen Punkt noch ein bisschen ausführen.
Im Gegensatz zu einer Hartzerhöhung bleibt namlich von dieser Steuererleichterung,
bei denjenigen deren Gehalt nicht zum Lebensunterhalt reicht, nichts hängen. Das höhere
Einkommen wird nämlich an den Bezügen von Wohngeld, Hartz oder sonstigen Zuschüssen
abgezogen.
Entlastet werden also in erster Linie Doppelverdiener, bei denen einer einem Teilzeitjob nachgeht,
mittlere Einkommen und die Sozialkassen.
So schön sich eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen anhört, es ist
doch wieder zu einem guten Teil eine Mogelpackung, wo den wirklich Bedürftigen
das Geld schon wieder abgezogen wird bevor sie es in der Tasche haben, wie bei der
Kindergelderhöhung.

Gruss

 

[xrayn]

Da ich Gestern keine Zeit hatte möchte ich Heute diesen Punkt noch ein bisschen ausführen.
Im Gegensatz zu einer Hartzerhöhung bleibt namlich von dieser Steuererleichterung,
bei denjenigen deren Gehalt nicht zum Lebensunterhalt reicht, nichts hängen. Das höhere
Einkommen wird nämlich an den Bezügen von Wohngeld, Hartz oder sonstigen Zuschüssen
abgezogen.

Wenn das Geld nicht für den Lebensunterhalt reicht, zahlen diese Menschen idR eh keine Einkommenssteuer. Soweit ich der Sache folgen konnte, geht es auch viel mehr um die Bekämpfung eines Phänomens, welches sich Kalte Progression nennt (hat im Übrigen fast jede Partei im Parteiprogramm stehen).

[...] es ist
doch wieder zu einem guten Teil eine Mogelpackung, wo den wirklich Bedürftigen
das Geld schon wieder abgezogen wird bevor sie es in der Tasche haben, [...]

Diese Anpassung soll durch Mehreinnahmen finanziert werden, nicht dadurch, dass man H4-Empfängern die 5 Euro wieder wegnimmt. Ich würde es auch sinnvoller finden, würden diese Mehreinnahmen für einen schnelleren Schuldenabbau genutzt werden, aber es ist schlichtweg falsch zu behaupten, dass dadurch neue Schulden aufgenommen oder bei den Bedürftigen etwas abgezogen werden muss.

 

[Tarantoga]

Entweder wollte die Opposition damals Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit machen oder sie belügt heute das Volk nach Strich und Faden.

Ich muss gestehen mir ist dieser Satz nicht aus dem Kopf gegangen. Es lässt schon tief blicken wenn man, im Versuch diese Karikatur einer Regierung zu verteidigen, gar nicht erst versucht schwarz-gelb als ehrlich, rechtschaffen oder auch nur kompetent darzustellen, sondern nur noch versucht zu zeigen das auch bei anderen Parteien gelogen & betrogen wird (was sicherlich korrekt ist).
Diese Strategie ist allerdings ein zweischneidiges Schwert, denn was das Mogeln, Lügen & Betrügen betrifft, macht dieser schwarz-gelben Koalition niemand etwas vor. Um einen ähnlichen Sumpf zu finden, muss man schon zu einer anderen schwarz-gelben Koalition zurückgehen - nämlich zu der Kohl Regierung, die während ihrer kompletten 16jährigen Regierungszeit ein ausgefeiltes System unterhielt um illegale Parteispenden anzunehmen, ins Ausland zu transferieren & über eigens zu diesem Zweck gegründete Stiftungen zu waschen... Das offenbart schon ein hohes Maß an krimineller Energie bei der Union.

Aber beleuchten wir mal die heutigen schwarz-gelben Spitzenpolitiker in Punkto Ehrlichkeit:
- Ex-Minister KTzG hat den Bundestag & Öffentlichkeit belogen, als er behauptete seine Dissertation sei kein Plagiat & er habe nicht bewusst getäuscht - die Untersuchungskommission der Uni hat dagegen ausdrücklich festgestellt das die Einreichung dieser Arbeit eindeutig einen bewussten Betrug darstellt.
- Ex-Minister Brüderle hat den Bundestag & die Öffentlichkeit belogen, als er behauptete seine viel zitierten Äußerungen zum Ausstieg & zum Moratorium wären so nie gefallen und das lediglich das Protokoll fehlerhaft sei - Teilnehmer der Konferenz haben Journalisten aber bestätigt das die Aussage im Protokoll zwar verkürzt, aber korrekt wiedergegeben wurde und das diese Worte genauso gefallen sind.
- Minister Schäuble hatte behauptet er hätte sich bei einem Abendessen mit Rösler darauf geeinigt auf Steuersenkungen zu verzichten. Rösler behauptete daraufhin das diese Aussage falsch ist - einer von beiden lügt also. Das Verhältnis der beiden, immerhin die Finanz- & Wirtschaftsminister, ist seit dem so zerrüttet das Rösler nur noch vor Zeugen mit Schäuble spricht...
Und wo wir schon bei Schäuble sind: Bereits in der Vergangenheit hatte Schäuble die Öffentlichkeit über seine Beteiligung an dem illegalen Spendensystem unter Helmut Kohl getäuscht und stand in diesem Zusammenhang gar unter Verdacht der Urkundenfälschung. Und trotz seiner aktiven Rolle bei den illegalen Finanzpraktiken im "System Kohl" hat Merkel diesen Mann zu ihrem Finanzminister (!) gemacht.
- Christian Linder hat öffentlich behauptet die FDP habe die Union in den Verhandlungen ausdrücklich vor der unsicheren Rechtslage beim Ausstieg & drohenden Schadensersatzforderungen gewarnt - seine eigenen Parteifreunde Leutheuser-Schnarrenberger & Brüderle bestritten das es solch eine Warnung gegeben hat. Lindner hat die Öffentlichkeit also bewusst belogen.

Und das sind jetzt nur die jüngsten & eindeutigsten Beispiele...

 

[xrayn]

Ich muss gestehen mir ist dieser Satz nicht aus dem Kopf gegangen. Es lässt schon tief blicken wenn man, im Versuch diese Karikatur einer Regierung zu verteidigen, gar nicht erst versucht schwarz-gelb als ehrlich, rechtschaffen oder auch nur kompetent darzustellen, sondern nur noch versucht zu zeigen das auch bei anderen Parteien gelogen & betrogen wird (was sicherlich korrekt ist).

Warum? Die Umsetzung der "konservativ/liberalen"-Ideen läuft doch wirklich nicht so optimal. Das heißt aber noch lange nicht, dass diese Ideen falsch sind - es sei denn man gehört der anderen politischen Glaubensrichtung an. Mir geht es nur gehörig auf den Senkel, dass die Opposition als finale Rettung dargestellt wird. Gewinnt Grün-Rot die nächste Bundestagswahl, wird nicht viel bis garnichts ändern. Vielleicht wird die Politikverdrossenheit weiter steigen, weil die Bevölkerung auf einmal feststellen muss, dass die von der Opposition zwecks Machtwechsel nach Strich und Faden belogen wurde.

Diese Strategie ist allerdings ein zweischneidiges Schwert, denn was das Mogeln, Lügen & Betrügen betrifft, macht dieser schwarz-gelben Koalition niemand etwas vor.

Nein? Wie wäre es denn mit den Grünen? In Stuttgart haben sie manchen Menschen Hoffnung gemacht, von denen sie wussten, dass sie die nie erfüllen können. Dann stimmen sie dem Atomausstieg zu, der weit unter ihren Forderungen lag. Ok sie haben einen "Sonderparteitag" veranstaltet, der jedoch lediglich den Sinn hatte den Schein zu wahren, man würde die Basis mit einbeziehen. In Wahrheit war der Entschluss, dass man dem SG-Entwurf zustimmt, schon lange beschlossen. Das wurde auch klar, als Künast sich in der Hitze ihrer Rede verplappert hatte und die Zustimmung als gegeben voraussetze, ihr in dem Moment einfiel, dass man ja noch nicht drüber abgestimmt hat und sich dann schnell noch verbesserte. Dann gab es auch einmal einen Grünen Umweltminister, der gesagt hat, dass Grüne nicht gegen Castortransporte demonstrieren sollten (Einschränkung des Grundrechts?!). Heute jedoch verharmlost man gerne Straftaten ("schottern", oder was letztens in Stuttgart passiert ist) die im Zusammenhang mit Demos stattfinden. In einem Kommentar der FAZ wurde mal sinngemäß gesagt: "Die Prinzipien des Rechtsstaats und der Demokratie werden von den Grünen dann eingefordert, wenn es ihren Zielen dient, stehen diese der Ökodiktatur jedoch im Weg, werden sie ignoriert". Ich könnte natürlich jetzt noch mit der SPD weiter machen (s. Verfassungsbruch in NRW, kein Geld in den Kassen, aber einstimmig der Erhöhung der eigenen Diäten zustimmen?...), aber das wäre zu einfach

Um einen ähnlichen Sumpf zu finden, muss man schon zu einer anderen schwarz-gelben Koalition zurückgehen - nämlich zu der Kohl Regierung, die während ihrer kompletten 16jährigen Regierungszeit ein ausgefeiltes System unterhielt um illegale Parteispenden anzunehmen, ins Ausland zu transferieren & über eigens zu diesem Zweck gegründete Stiftungen zu waschen... Das offenbart schon ein hohes Maß an krimineller Energie bei der Union.

Nö, ein Blick auf die anderen Parteien reicht vollkommen aus.

- Ex-Minister Brüderle hat den Bundestag & die Öffentlichkeit belogen, als er behauptete seine viel zitierten Äußerungen zum Austieg & zum Moratoirum wären so nie gefallen und das lediglich das Protokoll fehlerhaft sein - Teilnehmer der Konferenz haben Journalisten aber bestätigt das die Aussage im Protokoll zwar verkürzt, aber korrekt wiedergegeben wurde und das diese Worte so gefallen sind.

Gesagt hat er, dass die Entscheidung für das Moratorium/Ausstieg nicht rational getroffen wurde. Gemeint hat er, dass sich an den Umständen unter den unsere Kraftwerke arbeiten nichts geändert hat. Gemacht wurde daraus: Moratorium = Wahlkampfmanöver, nach den 3 Monaten wird alles zum Status quo zurückkehren.

- Minister Schäuble hatte behauptet er hätte sich bei einem Abendessen mit Rösler darauf geeinigt auf Steuersenkungen zu verzichten. Rösler behauptete daraufhin das diese Aussage falsch ist - einer von beiden lügt also. Das Verhältnis der beiden, immerhin die Finanz- & Wirtschaftsminister, ist seit dem so zerrüttet das Rösler nur noch vor Zeugen mit Schäuble spricht...

Hat Rösler das gesagt, oder ist das deine Schlussfolgerung?

Und wo wir schon bei Schäuble sind: Bereits in der Vergangenheit hatte Schäuble die Öffentlichkeit über seine Beteiligung an dem illegalen Spendensystem unter Helmut Kohl getäuscht und stand in diesem Zusammenhang gar unter Verdacht der Urkundenfälschung. Und trotz seiner aktiven Rolle bei den illegalen Finanzpraktiken im "System Kohl" hat Merkel diesen Mann zu ihrem Finanzminister (!) gemacht.

Zum Glück wird man ohne Beweise nicht verurteilt (zu mind. vor Gericht). Andererseits würden dann Demagogen wie Gysi (Verdacht auf Stasispitzel und das er die SED-Gelder verschwinden hat lassen) nicht im Bundestag sitzen.

- Christian Linder hat öffentlich behauptet die FDP habe die Union in den Verhandlungen ausdrücklich vor der unsicheren Rechtslage beim Ausstieg & drohenden Schadensersatzforderungen gewarnt - seine eigenen Parteifreunde Leutheuser-Schnarrenberger & Brüderle bestritten das es solch eine Warnung gegeben hat. Lindner hat die Öffentlichkeit also bewusst belogen.

Doch ich erinnere mich an Interviews wo Lindner davor gewarnt hat, dass die Gefahr besteht. Kann es sein, dass die Presse die beiden mit der Aussage konfrontiert hat, dass Lindner gesagt haben soll, dass der Entwurf nicht Rechtssicher ist?

Und das sind jetzt nur die jüngsten & eindeutigsten Beispiele...

Es offensichtlich, dass du kein Fan von SG bist Aber versuch doch mal die Resultate zu sehen:

- Unter 3 Mio Arbeitslose. Ok hier kann man argumentieren, dass die Zahlen schön gerechnet sind. Fakt ist aber, dass die Berechnung der Zahlen sich seit Rot-Grün nichts mehr geändert hat und damals waren es über 5 Mio. Von mir aus sind diese 2 Mio jetzt in Fortbildungsmaßnahmen, Minijobs und in der Leiharbeit. Was ist nun besser ist (und wer hat die bessere Chance auf eine Festanstellung hat), kann jeder für sich selbst entscheiden.

- Deutschland hat die Wirtschaftskrise besser als jedes andere Land überstanden (und zurecht hat Brüderle gefordert, dass die Unternehmen sich ihren Arbeitnehmern dafür erkenntlich zeigen)

- Atomausstieg ist besiegelt. SG hat mehr erreicht als die anderen Parteien in den letzten 30 Jahren.

- Für die Kinder von H4-Empfängern wurde ein Modell geschaffen. (Was leider immernoch von 2/3 aller Berechtigten ignoriert wird - für die Profiausrüstung beim Fußball und das eigene Schlagzeug reicht es wohl nicht (wurde im anderen Thread schon diskutiert), aber für ein warmes Mittagessen und Nachhilfe tut es das auf jeden Fall.)

Was ich mir für die Zukunft wünschen würde ist, dass die Leiharbeit weiter gefestigt wird, allerdings mit der Änderung, dass es gesetzlich festgehalten ist, dass Leiharbeiter nach der Einarbeitungszeit minimal (5-10%) mehr verdienen als die Stammbelegschaft. So bleibt die Flexibilität erhalten und es werden keine Anreize geschaffen dieses Modell zu missbrauchen.

 

[Tarantoga]

Gesagt hat er, dass die Entscheidung für das Moratorium/Ausstieg nicht rational getroffen wurde. Gemeint hat er, dass sich an den Umständen unter den unsere Kraftwerke arbeiten nichts geändert hat. Gemacht wurde daraus: Moratorium = Wahlkampfmanöver, nach den 3 Monaten wird alles zum Status quo zurückkehren.

Unabhängig von dem Inhalt seiner Aussage und wie man diese interpretiert, sagte er zu der Affäre im Bundestag:

Brüderle selbst streitet diese ihm zugeschriebene Aussage ab: „Sie haben ein Protokoll zitiert, von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind“, sagte der FDP-Minister am Donnerstag im Bundestag. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“

Quelle: Äußerungen zum AKW-Moratorium: Brüderle beruft sich auf den "Protokollfehler" | Politik*- Frankfurter Rundschau
Gegenüber der Sueddeutschen äußerte sich ein Zeuge jedoch so:

Allerdings bringt die Aussage eines Teilnehmers Brüderle und Schnappauf in die Defensive. Ein BDI-Präsidiumsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung, das Protokoll sei korrekt. "Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben ."

Hat Rösler das gesagt, oder ist das deine Schlussfolgerung?

Das konnte man so in diesem Artikel der FAZ lesen:

Es heißt sogar, mit Schäuble wolle Rösler nicht mehr „unter vier Augen“ sprechen, weil der Finanzminister Details eines Treffens der beiden ausgeplaudert habe.

Und da es keine empörten Dementis dazu gab, scheint das also nicht aus der Luft gegriffen zu sein...

Doch ich erinnere mich an Interviews wo Lindner davor gewarnt hat, dass die Gefahr besteht. Kann es sein, dass die Presse die beiden mit der Aussage konfrontiert hat, dass Lindner gesagt haben soll, dass der Entwurf nicht Rechtssicher ist?

Es ging konkret um die Verhandlungen im Koalitionsausschuss, Lindner behauptete folgendes über FDP Aussagen in den Verhandlungen:

"Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen. Aber die Bundeskanzlerin und insbesondere der bayerische Ministerpräsident haben dargelegt, dass sie keine rechtlichen Bedenken haben."

Von Brüderle heisst es dazu:

Fraktionschef Rainer Brüderle distanzierte sich am Mittwoch von den Vorwürfen des eigenen Generalsekretärs Christian Lindner gegen die Unionsspitze. "Ich habe im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken vernommen", sagte Brüderle.

Quelle: FDP und Atomausstieg: Brüderle spottet über Lindner - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, immerhin die Justizministerin, hält den Ausstieg für rechtlich unbedenklich - wenn die FDP also tatsächlich, wie von Lindner behauptet, rechtliche Bedenken geäußert hätte, stellt sich doch die Frage warum Brüderle sich von dieser Behauptung distanziert und warum die FDP-Chef-Juristin nichts von rechtlichen Bedenken weiß...

QED

 

[xrayn]

Unabhängig von dem Inhalt seiner Aussage und wie man diese interpretiert, sagte er zu der Affäre im Bundestag:

Brüderle selbst streitet diese ihm zugeschriebene Aussage ab: „Sie haben ein Protokoll zitiert, von dem der BDI inzwischen erklärt hat, dass meine Ausführungen falsch wiedergegeben worden sind“, sagte der FDP-Minister am Donnerstag im Bundestag. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“

Quelle: Äußerungen zum AKW-Moratorium: Brüderle beruft sich auf den "Protokollfehler" | Politik*- Frankfurter Rundschau
Gegenüber der Sueddeutschen äußerte sich ein Zeuge jedoch so:

Allerdings bringt die Aussage eines Teilnehmers Brüderle und Schnappauf in die Defensive. Ein BDI-Präsidiumsmitglied sagte der Süddeutschen Zeitung, das Protokoll sei korrekt. "Die Sätze sind so gefallen, sie sind im Protokoll zwar verkürzt, aber richtig wiedergegeben ."

1. Er hat nur gesagt, dass er nicht korrekt im Protokoll zitiert wurde.
2. Es ist kein Wahlkampfmanöver
Beides trifft zu.

Das konnte man so in diesem Artikel der FAZ lesen:

Es heißt sogar, mit Schäuble wolle Rösler nicht mehr „unter vier Augen“ sprechen, weil der Finanzminister Details eines Treffens der beiden ausgeplaudert habe.

Und da es keine empörten Dementis dazu gab, scheint das also nicht aus der Luft gegriffen zu sein...

Da steht es "heißt". Und es steht dort nichts davon, dass er nur noch in Gegenwart von Zeugen mit Schäuble sprechen will.

Es ging konkret um die Verhandlungen im Koalitionsausschuss, Lindner behauptete folgendes über FDP Aussagen in den Verhandlungen:

"Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen. Aber die Bundeskanzlerin und insbesondere der bayerische Ministerpräsident haben dargelegt, dass sie keine rechtlichen Bedenken haben."

[...]

Also ich habe den Artikel jetzt mehrmals durchgelesen und es steht nicht drin, dass Lindner eine solche Aussage während der Verhandlung geäußert hat.

Lindner hatte zuvor den Eindruck erweckt,[...]

Und das trifft zu. Ich erinnere mich an ein Interview im TV, wo er gesagt hat, dass man bei der Formulierung eines Gesetzes aufpassen müsse, da die AKW-Betreiber klagen könnten.

QED

Eben nicht. Die von dir genannten Artikel sind zum größten Teil im Konjunktiv geschrieben. Diese dann als Tatsachen zu werten, ist nicht zulässig.

 

[Tarantoga]

Er hat nur gesagt, dass er nicht korrekt im Protokoll zitiert wurde.

Er hat behauptet seine Ausführungen wären im Protokoll "falsch wiedergegeben" worden und das ist nun einmal gelogen - Teilnehmer bestätigen das die Aussage so gemacht wurde. Falls Du Dich auf das "gekürzt" beziehst: Als Student weisst Du sicher das es zulässig ist ein Zitat zu kürzen...
Darüberhinaus ist Werner Schnappauf, der anfangs versuchte Brüderles Version vom fehlerhaften Protokoll zu stützen, genau deswegen zurückgetreten. In seiner Rücktrittsrede sagte er wörtlich:

„Ich übernehme die politische Verantwortung für die Folgen einer Indiskretion, an der ich persönlich nicht beteiligt war, um möglichen Schaden für das Verhältnis von Wirtschaft und Politik abzuwenden.“

Er spricht also von einer Indiskretion für die er die Verantwortung übernimmt und nicht von einem Protokoll-Fehler...
Der CDU Politiker und ehemalige Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette, hatte übrigens in einem offenen Brief "Ehrlichkeit gegenüber den Bürger" von Brüderle gefordert und schrieb darin weiter:

„Es wäre jetzt Ihre Pflicht, folgendes zu erklären: Das Protokoll des BDI stellt meine Aussagen richtig dar und der BDI-HGF Schnappauf ist fälschlich beschuldigt worden.“

Als Begründung sagt Marnette:

„Zwei Teilnehmer der Treffens beim BDI mit Wirtschaftsvertretern und Minister Brüderle am14. März haben mir bestätigt, dass das Protokoll der Sitzung die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle korrekt wiedergibt.“ Brüderle habe demnach das Laufzeit-Moratorium der Bundesregierung tatsächlich als Wahlkampfthema bezeichnet. Marnette betonte: „Meiner Ansicht nach erschüttert er damit die Grundfesten der Demokratie.“

Willst Du die offensichtliche Lüge immer noch schön reden?
Quelle: Protokoll-Affäre beim BDI - Schnappauf-Rücktritt: Marnette fordert Ehrlichkeit von Brüderle - Politik - Hamburger Abendblatt

Da steht es "heißt".

Wie gesagt wurde diese Aussage - obwohl sie in einer der größten deutschen Tageszeitungen stand - weder von Rösler, noch von Schäuble dementiert.

Und es steht dort nichts davon, dass er nur noch in Gegenwart von Zeugen mit Schäuble sprechen will.

Ähm, okay... Und wie würdest Du es nennen wenn jemand nicht mehr unter "vier Augen" mit jemanden reden will?

Also ich habe den Artikel jetzt mehrmals durchgelesen und es steht nicht drin, dass Lindner eine solche Aussage während der Verhandlung geäußert hat.

Reden wir von dem selben Artikel? Dort steht doch ganz eindeutig:

Die FDP ist uneins, was im Koalitionsausschuss wirklich zum Thema Atomausstieg gesagt wurde.

Falls es Dir lieber ist hier noch einmal ein Artikel in der Sueddeutschen zum Thema: FDP: Ärger um Christian Lindner - Der Fehlschuss des Generals - Politik - sueddeutsche.de

Darin heißt es:

Wenn Aussage gegen Aussage steht, dann muss in der Regel einer gelogen haben. So hart würde das FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle natürlich nicht sagen. De facto aber hat er an diesem Morgen nichts anderes getan. Brüderle besteht darauf: In der letzten und entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses zum Atomausstieg habe er "nicht vernommen, dass rechtliche Bedenken vorgetragen worden sind".

Warum sollte Brüderle bestreiten das solche Bedenken in der Sitzung vorgetragen werden, wenn Lindner das nicht zuvor behauptet hätte?

Weiter heiß es in dem Artikel:

Jetzt steht seine Aussage gegen die des FDP-Generalsekretärs Christian Lindner. Der hatte am Dienstag öffentlich erklärt: "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen. Aber die Bundeskanzlerin und insbesondere der bayerische Ministerpräsident haben dargelegt, dass sie keine rechtlichen Bedenken haben." Deshalb, so Lindners Argument, gingen die möglichen Schadensersatzforderungen der Energiekonzerne auf das politische Konto von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer.
Das ist schon starker Tobak, wenn der Generalsekretär einer Regierungspartei zwei Tage nach der entscheidenden Sitzung die gemeinsamen Beschlüsse derart konterkariert. Regelrecht befremdlich aber wirkt es, wenn dann andere FDP-Kollegen, die in der Sitzung dabei waren, einen völlig anderen Eindruck von der Zusammenkunft vermitteln als der eigene Generalsekretär.

Daher: QED

 

[Tarantoga]

Und jetzt mal wieder etwas zum Thema Realsatire
Gestern meldete Spiegel Online das die Regierung sich dazu entschlossen hat Saudi-Arabien 200 Leopard-Panzer zu verkaufen. In dem Artikel heißt es dazu:

Deutschland ist bereit, moderne "Leopard"-Kampfpanzer an Saudi-Arabien zu liefern. Damit ändert die Bundesregierung ihre jahrzehntealte Linie, dem autoritär geführten Königreich keine schweren Waffen zu liefern.

Natürlich ist es schon irgendwie witzig das die Regierung damit wiedereinmal eine "jahrzehntealte Linie" aufgibt. Und man kann auch über den Zeitpunkt diskutieren, immerhin tobt gerade der "arabische Frühling" und viele autoritäre Regime setzen ihre Waffen gerade gegen ihr eigenes Volk ein und genau jetzt beschliesst unsere Regierung den Saudis doch schwere Waffen zu verkaufen und zwar ausgerechnet Panzer, die wunderbar dazu geeignet sind über Demonstranten hinweg zu rollen (siehe Werbefilm)... Aber auch das ist noch nicht die Realsatire - zur Satire wird der Waffendeal durch diese Meldung der FAZ: Saudi-Arabien unterstützt Salafisten in Deutschland.
Für alle die es nicht mitbekommen haben, Innenminister Friedrich hat ja gerade seinen Bericht über die Sicherheitslage in DE veröffentlicht und darin mal wieder eindringlich vor der Gefahr durch islamistische Terroristen gewarnt - eine besondere Bedrohung soll dabei durch die Salafisten ausgehen. In dem Artikel heißt es dazu:

Die radikalislamische Bewegung der Salafisten wächst in Deutschland nach Angaben der Sicherheitsbehörden in besorgniserregender Weise. „Salafisten streben eine völlige Umgestaltung des Staates, der Gesellschaft und unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung an. Deswegen muss die Sicherheitspartnerschaft zwischen muslimischen Verbänden und Behörden weiterhin gestärkt werden“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Weiter heißt es dazu:

Die Ausbreitung der Bewegung wird nach Beobachtungen des Verfassungsschutzes wesentlich durch Kräfte in Saudi-Arabien unterstützt. „Die salafistische Bewegung in Deutschland wäre ohne den saudischen Einfluss niemals so groß geworden“, sagte Benno Köpfer, Islamwissenschaftler beim baden-württembergischen Verfassungsschutz, der F.A.S.
Missions-Büros, Islam-Seminare, Info-Tische und zum Teil auch die Propaganda im Internet seien nur möglich durch die finanzielle und logistische Unterstützung aus dem arabischen Land. „Saudi-Arabien gibt dafür sehr viel Geld aus“, sagte Köpfer.

Hm, unsere Regierung hilft mit dem Panzer-Deal also genau dem autoritären Regime seine Macht zu stützen, das nach Erkenntnissen unseres eigenen Geheimdienstes viel Geld für eine radikale Bewegung in DE ausgibt, vor deren Gefährlichkeit der Innenminister gerade erst gewarnt hat? Wenn das keine Realsatire ist...

Hier gibt es übrigens noch nen kleinen Werbefilm zu den Leos:
YouTube - ‪ILÜ 2010 - Leopard 2A7+‬‏

 

[xrayn]

Vielleicht ein kurzer Nachtrag: Verkauft werden die Panzer nicht von der Bundesregierung, sondern von deutschen Rüstungsfirmen. Das Waffenlieferungen in ein Land, welches Terrororganisationen unterstützt genehmigt wird, lässt einen schon sauer aufstoßen, allerdings ist dies gängige Praxis (auch unter Rot-Grün [0]). Man muss sich hier die Frage stellen, ob die Welt sicherer gewesen wäre, wenn dieser Export nicht gestattet worden wäre - ich behaupte mal "nein", dann hätten die Amerikaner eben geliefert.

Waffenhandel ist generell schwierig, da der Sinn von Waffen in den meisten Fällen darin besteht Menschen zu töten.

[0] Lieferung von Maschinenpistolen und Granatwerfer nach Saudi-Arabien: http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/P...erty=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

 

[bitmuncher]

Das Waffenlieferungen in ein Land, welches Terrororganisationen unterstützt genehmigt wird, ...

Wir liefern doch auch Waffen an die USA. Also warum nicht auch an andere Länder, die Terrororganisationen unterstützen?

 

[Tarantoga]

Das Waffenlieferungen in ein Land, welches Terrororganisationen unterstützt genehmigt wird, lässt einen schon sauer aufstoßen, allerdings ist dies gängige Praxis (auch unter Rot-Grün [0]).

Das ist korrekt. Und auch die rot-grünen Waffenlieferungen an Saudi Arabien waren skandalös und wie ich mich erinnere waren sie damals auch heftig dafür kritisiert worden und zwar nicht nur von Friedensaktivisten und den eigenen Anhängern, sondern auch von der damaligen schwarz-gelben Opposition.
Was dem aktuellen Waffendeal jedoch eine ungleich höhere Brisanz verleiht, neben dem wesetlich größeren Umfang, ist der Zeitpunkt. Die Region ist so instabil wie noch nie und Saudi Arabien hat gerade erst mit seinen Panzern der Nachbar-Diktatur aus Bahrain geholfen Bürger Proteste blutig niederzuschlagen - genau zu diesem Zeitpunkt erlaubt unsere Karikatur einer Regierung der Rüstungsindustrie 200 der modernsten Panzer der Welt an Saudi Arabien zu verkaufen, die audrücklich mit ihrem Potential zum Vorgehen gegen "weiche Ziele" (Menschen) und besonders "aggressive Demonstranten" beworben werden...
Dann kommt noch erschwerend hinzu, das in den 90ern schon einmal eine schwarz-gelbe Regierung einem Panzerdeal mit Saudi Arabien zugestimmt hat: Damals ging es um 36 Fuchs-Spürpanzer und wie sich später herausstellte, war dieses Geschäft Teil des unglaublichen Korruptions- / Spendenskandals der Kohl Regierung. So hatte der Waffenhändler Karlheinz Schreiber dem damaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep zuvor eine Spende in Millionenhöhe übergeben (die natürlich in keinem CDU Rechenschaftsbericht auftauchte) und zusätzlich den damaligen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Ludwig-Holger Pfahls (CSU) mit 3, 8 Millionen DM bestochen, um das Geschäft einzufädeln & zu beschleunigen. Das ist übrigens der gleiche Waffenhändler Schreiber, der einem gewissen Wolfgang Schäuble, ebenfalls im Rahmen des CDU-Spendenskandals, einen Umschlag mit 100.000 DM in Bar als "Spende" übergab - dem gleichen Schäuble der jetzt als Finanzminister einen Platz im Bundessicherheitsrat hat und somit an der Entscheidungsfindung zur Genehmigung des Waffendeals beteiligt war.
Vor diesem Hintergrund kann es eigentlich niemanden wundern wenn Politiker (auch aus den Reihen der Koalition) und Bürger sich mehr Transparenz bei diesem dubiosen Waffengeschäft wünschen. Damals hatte die Waffenlobby Millionenbeträge als "Parteispenden" und zur Bestechung aufgebracht um eine schwarz-gelbe Regierung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Damals ging es um 36 Spürpanzer, heute geht es um 200 Kampfpanzer...
Und dann gibt es noch einen Aspekt, jenseits von moralischen oder politischen Implikationen, die diese Angelegenheit zu einem Desaster für die Regierung Merkel macht: Wie kommt es das diese Karikatur einer Regierung nicht einmal als "geheim" eingestufte Beschlüsse des Bundessicherheitsrats, der neben der Kanzlerin und ihrem Kanzleramtschef nur noch aus sieben Bundesministern besteht, nicht geheim halten kann?
Obwohl - eigentlich handelt es sich bei Indeskretionen ja schon fast um ein Markenzeichen dieser Regierung: So hatte schon ganz zu Beginn ein Spitzel aus Westerwelles engstem Umfeld den Amis brühwarm über den jeweils aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen berichtet und in jüngerer Zeit haben sich europäische Partnerländer immer wieder darüber aufgeregt, dass vertrauliche Interna aus den Gesprächen über die Euro-Rettung durch "undichte Stellen" in Berlin an die Presse weitergegeben wurden. Wolfgang Schäuble hatte die Jagd auf den "Maulwurf" in seinem Ministerium sogar zur Chefsache gemacht, obwohl er selbst in diesem Zusammenhang kein Unschuldslamm ist - hat er doch den Inhalt eines vertraulichen Vier-Augen-Gesprächs mit Rösler höchstpersönlich an die Presse gegeben...

Man muss sich hier die Frage stellen, ob die Welt sicherer gewesen wäre, wenn dieser Export nicht gestattet worden wäre - ich behaupte mal "nein", dann hätten die Amerikaner eben geliefert.

Mit dem gleichen Argument rechtfertigen gewissenlose Geschäftemacher auf aller Welt seit jeher ihre unmoralischen Geschäfte - besser wird es dadurch aber nicht. Ich antworte einfach mit einer Aussage mit der ein Unions-Politiker, ich glaube es war Norbert Lammert, den Panzerdeal kritisierte: Eine Regierung darf Profit nicht über die Moral stellen...

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.