Der Panzer-Deal spaltet die Union immer mehr, so beklagen sich mittlerweile CDU-Abgeordnete ganz offen darüber in dieser Angelegenheit von der Regierung schlecht, um nicht zu sagen falsch, informiert worden zu sein. So wurde, nachdem die Regierung sich unfähig gezeigt hat den Deal geheim zu halten, der Eindruck erweckt das es hier nicht um Profit, sondern um sicherheitsstrategische Interessen gehe und das gerade auch Israel den Deal unterstütze. So hatte der CDU Abgeordnete Roderich Kiesewetter bei der Debatte den Deal ausdrücklich verteidigt und,
aufgrund von Informationen aus dem Kanzleramt, behauptet Israel „wünscht die Lieferungen nicht nur, es unterstützt sie ausdrücklich“. Mittlerweile gibt es dazu aber widersprüchliche Meldungen aus Israel:
„Von einer Zustimmung Israels kann keine Rede sein“, sagte dagegen Karl-Georg Wellmann, außenpolitischer Obmann der Unionsfraktion.
In einem Gespräch mit dem stellvertretenden israelischen Außenminister Danny Ayalon gewann Wellmann vielmehr den Eindruck, Israel stehe dem Geschäft zwar nicht ablehnend, aber skeptisch gegenüber.
Wenn ein Diplomat ausdrücklich sagt sein Land sehe etwas "skeptisch", kann man das tatsächlich wohl kaum als Unterstützung verstehen. Und auch der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, sagt dazu:
„Israel soll kein Alibi sein“, sagte Stein, „weder für noch gegen“ das Panzergeschäft.
Und so ist es kein Wunder wenn Roderich Kiesewetter jetzt klagt: "Ich fühle mich nicht sauber informiert".
Quelle:
Panzergeschäft mit Saudi-Arabien: CDU-Abgeordnete verärgert über Kanzleramt - Inland - Politik - FAZ.NET
Schon interessant zu wissen das unsere schwarz-gelbe Regierung ein solch kreatives Verhältnis zur Wahrheit hat, dass sie nicht nur die Bürger und die Opposition, sondern auch die eigenen Parteifreunde und Abgeordneten "nicht sauber informiert"...
Übrigens hat auch Ex-Verteidigungsminsiter Volker Rühe (CDU) den Panzer-Deal scharf kritisiert:
"Dieses Waffengeschäft muss gestoppt werden", sagte er dem SPIEGEL. Die Bundesregierung fördere nur eine "scheinbare Stabilität", wenn sie dem autoritären Saudi-Arabien moderne Kampfpanzer des Typs "Leopard" 2 liefere. Wirkliche Beständigkeit erhalte das Land "nicht durch deutsche Panzer, sondern nur durch tiefgreifende Reformen". Deutschland sollte sich nicht "auf der falschen Seite der Geschichte wiederfinden".
Auch sonst hält Volker Rühe nicht mit seiner Meinung über die Arbeitsweise dieser Regierung hinter dem Berg - so rügte er kürzlich in einem Interview mit der FAZ ausdrücklich die Ergebnisse der schwarz-gelben Untersuchungskommission in der Kunduz-Affäre:
„Ich finde, dass der Berichtsentwurf von Union und FDP unrichtig ist.“ Er sei zudem „unanständig“ gegenüber Wichert und Schneiderhan.
[...]
Rühe kritisierte die einseitige Schuldzuweisung in dem Bericht scharf. Er sagte, Wichert habe sechseinhalb Jahre als Staatssekretär für ihn gearbeitet. „Er hat mir keinen Halbsatz vorenthalten.“
[...]
An die Adresse der Union sagte Rühe: „Ich fordere meine Partei zu einer objektiven und fairen Bewertung ohne politische Rücksichtnahme auf. Die Koalitionsfraktionen sollten den Bericht noch einmal überarbeiten und sich um eine faire Bewertung der beiden verdienten Männer bemühen.“
Im Klartext sagt Rühe also, dass die Regierung zwei verdiente Staatsdiener aufgrund politischer Rücksichtsnahme (der Bericht spricht KTzG von jeder Schuld frei & die Unions-Granden hatten dem Lügenbaron in der Kunduz-Affäre stets den Rücken gestärkt) in "unfairer" und "unanständigerweise" über die Klinge springen lässt...
Kein Wunder das die Kritik in der Union an der Regierung im allgemeinen und an Kanzlerin Merkel im besonderen (die "unsauberen Informationen" kamen ja aus dem Kanzleramt) immer lauter wird, so hatten gerade erst CSU-Politiker der Kanzlerin
Führungsschwäche vorgeworfen - jetzt machen CDU-Politiker die Kanzlerin für das verheerende Umfragetief verantwortlich: So sagt der Vorsitzende der CDU Mittelstandsvereinigung Josef Schlarmann, das die Union so schlecht dastehe liege auch "an der Art und Weise, wie geführt wird". In der Euro- und Energiepolitik warf er der Regierung gar Orientierungslosigkeit vor. Auch der Vorsitzende des CDU Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, bezeichnete die "Kehrtwende" in der Energiepolitik als unglaubwürdig und kritisierte dem Umgang mit der Schuldenkrise fehle es an "Klarheit" - das Umfragetief ist für ihn die logische Konsequenz schlechter Politik. Auch Jörg Schönbohm, früherer CDU-Innenminister in Brandenburg, vermisst bei seiner Partei ein "klares Profil" und sieht die CDU auf dem Weg der "Beliebigkeit" - im Klartext also des Opportunismus...
Quelle:
Massive Kritik: Unionspolitiker macht Merkel für Umfragetief verantwortlich - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Wie lange darf eine Regierung, deren Arbeit selbst von Parteifreunden als "orientierungslos", "beliebig", "unfair" und "unanständig" kommentiert wird, noch im Amt bleiben?
Edit:
Hab doch glatt die Quellenangaben zu Volker Rühes Kritik vergessen! Hier die Quelle zu seiner Kritik an dem Panzerdeal:
Waffen für*Saudi-Arabien: Ex-Minister Rühe fordert Stopp des Panzergeschäfts - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
Und hier seine Kritik bezüglich der Kunduz-Affäre:
Kundus-Affäre: Koalition entlastet Guttenberg - Inland - Politik - FAZ.NET![[HaBo]](/styles/default/logoklein.png){kind=small}
